Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 21.03.2016, W164 2016503-2/9E, betreffend die Beschwerde des Herrn XXXX, geb. XXXX, STA Deutschland, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, vom 11.12.2014, Zl. HVBA-XXXX hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) gegen den Bescheid MA 40-SR 28697/12 vom 22.4.2013 des Landeshauptmannes den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, stellte am 20.10.2013 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 20.10.2013 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er kurdischer Abstammung sei und im Dorf XXXX , im Bezirk XXXX , in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 20.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 24.10.2013, Zl. 13 15.185-BAT, den Antrag des BF gemäß §§ 3,8 AsylG 2005 ab. Gleichzeitig wurde die Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria gemäß § 10 AsylG 2005 ausgesprochen. 2. Das Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.01.2016, Zl. 1030185200/14917605/BMI-BFA-RD-STM, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.08.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgestellt, dass gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Antrag auf internationale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit h.g. Erkenntnis vom 10.07.2014, GZ: W108 1413404-2/7E, wurde über die Beschwerde des "XXXX", geb. XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 24.04.2012, Zl. 10 00.680-BAI (Spruchpunkt I.), wie folgt zu Recht erkannt: 1. Mit h.g. Erkenntnis vom 10.07.2014, GZ: W108 1413404-2/7E, wurde über die Beschwerde des "XXXX", geb. rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit h.g. Erkenntnis vom 04.11.2014, Zl. W108 1433739-1/5E, wurde über die Beschwerde des damaligen Beschwerdeführers und nunmehrigen Antragstellers, geb. "XXXX", Staatsangehörigkeit Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 07.03.2013, Zl. 13 00.743-BAG (Spruchpunkt I.), dahingehend zu Recht erkannt, dass der Beschwerde stattgegeben wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 08.02.2016, W186 1438361-1/13E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Spruchteil I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.09.2013, Zl. 12 17.739-BAI, ab, erkannte ihm im Spruchteil II. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte dem Beschwerdeführer im Spruchteil III. gemäß § 8 Abs. 4 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller brachte am 23.06.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" bei der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) ein. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 22.07.2014 wurde dem Antragsteller Parteiengehör gewährt. Dazu nahm der Antragsteller mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. Er ist auch Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschuss Post. 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Personalamtes (Dienstbehörde) vom 20.10.2015 (zugestellt durch Hinterlegung am 27.10.2015), wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert und gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des AMS Landesgeschäftsstelle XXXX im Rahmen eines Kontrollmeldetermins am 27.10.2015 ein weiterer Kontrollmeldetermin für den 09.11.2015 vorgeschrieben. römisch 40 im Rahmen eines Kontrollmeldetermins am 27.10.2015 ein weiterer Kontrollmeldetermin für den 09.11.2015 vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 10.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer seitens des AMS XXXX mitgeteilt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.02.2013 erfolgte unter Zuziehung eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nochmals wurde der Beschwerdeführer am 04.11.2013 beim Bundesasylamt unter Zuziehung eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu einvernommen. Das Bundesasylamt wies das Asylbegehren des Beschwerdeführers mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde I. der Antrag des Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, II. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger und Angehöriger der persischen Volksgruppe, stellte am 10.01.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Flughafen Wien Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in einem an, römisch katholisch zu sein und den Iran aus religiösen Gründen verlassen zu haben. 2. Im Zuge der Erstbefragung am 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellten am 28.09.2014 (nachdem der BF wegen Verdachts des Ladendiebstahls festgenommen wurde) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellten am 28.09.2014 (nachdem der BF wegen Verdachts des Ladendiebstahls festgenommen wurde) den gegenständlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Am 25.05.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Landesstelle Oberösterreich, vom 28.07.2015, Zahl: XXXX, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX, vom 26.05.2015 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gem. § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Landesstelle Oberösterreich, vom 28.07.2015, Zahl: römisch 40 , wurde der Antrag der... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) brachte erstmals zusammen mit ihren drei Kindern am 04.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen sie im wesentlichen damit begründete, dass ihr Mann Mitglied einer Oppositionspartei sei und deshalb Probleme mit der Regierung habe. Ihr Mann und ihr ältester Sohn (beide im Iran verblieben), der in einem Internet-Caf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals zusammen mit seiner Mutter und den beiden Geschwistern am 04.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen er im wesentlichen damit begründete, dass sein Vater, seine Geschwister und er gegen die Regierung für die Grüne Bewegung gearbeitet und geworben hätten. Er selbst habe in der Schule für die Gruppi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) brachte erstmals zusammen mit ihrer Mutter und den beiden Geschwistern am 04.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen sie im wesentlichen damit begründete, dass ihr Vater, ihre beiden Brüder und sie selbst gegen die Regierung für die Grüne Bewegung gearbeitet und geworben hätten. Auch habe sie als Studentin an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) brachte erstmals zusammen mit ihrer Mutter und den beiden Geschwistern am 04.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen sie im wesentlichen damit begründete, dass ihr Vater und ihre Geschwister gegen die Regierung für die Grüne Bewegung gearbeitet und geworben hätten. Sie selbst habe an der Universität für die Grup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte am 11.05.2012 (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 25) beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 12.05.2012 erstbefragt (EAS 11 - 23) und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 21.06.2015 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wird, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Mit den angefochtenen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 21.06.2015 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wird, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Mit den angefochtenen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 17.09.2015, W224 2111548-1/5E, erledigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2015, Zl. 1051166500/150124012/BMI-BFA_STM_RD, und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zu. Im Einleitungssatz und in Spruchpunkt A.I. des Erkenntnisses wurde auf Grund eines Versehens der Name des Beschwerdeführers an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 15.09.2015, W189 1423401-4/7E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Spruchteil I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2015, Zl. Zl. 811285707-1421225, statt, erkannte ihm im Spruchteil I. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte dem Beschwerdeführer im Spruchteil III. gemäß § 8 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am 19.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 20.11.2014 gab sie dazu u.a. an, sie stamme aus XXXX Umgebung und habe Syrien legal vor acht Monaten Richtung Libanon verlassen. Zu ihren Fluchtgründen befragt führte die Beschwerdeführerin aus, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 19.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 20.11.2014 gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX Umgebung und habe Syrien legal im Mai 2014 Richtung Libanon verlassen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er habe S... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Am 02.04.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 25.03.2015 datierte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers ein, die sich gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge einer Schulunterrichtsstunde am 10.03.2015 an der NMS XXXX richtete. Diese Maßnahmenbeschwerde wurde ursprünglich beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingebracht, welches die Maßnahmenbe... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Am 16.06.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 29.05.2015 datierte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers ein, die sich gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge eines Elternabends am 28.05.2015 an der Volksschule XXXX richtete Diese Maßnahmenbeschwerde wurde ursprünglich beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingebracht, welches die Maßnahmenbesch... mehr lesen...
