Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar (im folgenden BF1 und BF2) und ihre beiden Kinder im Alter von 17 und sechs Jahren (im Folgenden: BF3 und BF4) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe der Mongolen an. Die BF1, der BF2 und die BF3 waren im Herkunftsstaat in Ulaanbaatar wohnhaft. Als erste reiste die BF1 am 20.12.2006 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 30.10.2014, W138 1434816-1/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I. Nr 100/2005 i.d.g.F. hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab, gab der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides statt und erteilte gemäß § 8 Abs 4 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin zeigte als Erziehungsberechtigte des Zweitbeschwerdeführers mit Schreiben vom 11.03.2013 im Wege der zuständigen Volksschule XXXX dem Bezirksschulrat Leibnitz - offensichtlich auf einem Formular dieser Behörde - gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 die Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers für das Schuljahr 2013/14 am häuslichen Unterricht für die Vorschulstufe an. 1. Die Ers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, II. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Togo gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 07.01.2014 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. "10.2 iVm 18.7" Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (im Folgenden: "1.-BF") stellte nach ihrer illegalen Einreise in Österreich am 23.07.2003 einen Asylantrag, der minderjährige 2.- Beschwerdeführer (im Folgenden: "2.-BF") und die minderjährige 3.-Beschwerdeführerin (im Folgenden: "3.-BF") sind die in Österreich geborenen Kinder der 1.-BF., der 2.-BF stellte am 09.08.2005 einen Asylantrag und die 3.-BF stellte am 21.09.2007 einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (im Folgenden: "1.-BF") stellte nach ihrer illegalen Einreise in Österreich am 23.07.2003 einen Asylantrag, der minderjährige 2.- Beschwerdeführer (im Folgenden: "2.-BF") und die minderjährige 3.-Beschwerdeführerin (im Folgenden: "3.-BF") sind die in Österreich geborenen Kinder der 1.-BF., der 2.-BF stellte am 09.08.2005 einen Asylantrag und die 3.-BF stellte am 21.09.2007 einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (im Folgenden: "1.-BF") stellte nach ihrer illegalen Einreise in Österreich am 23.07.2003 einen Asylantrag, der minderjährige 2.- Beschwerdeführer (im Folgenden: "2.-BF") und die minderjährige 3.-Beschwerdeführerin (im Folgenden: "3.-BF") sind die in Österreich geborenen Kinder der 1.-BF., der 2.-BF stellte am 09.08.2005 einen Asylantrag und die 3.-BF stellte am 21.09.2007 einen Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Der Antragsteller stellte am 10.05.2010 den Antrag auf Zulassung zum Universitätslehrgang "Professional MBA Entrepreneurship and Innovation 2010", Mitteilungsblatt Nr. 147-2009, der von der Technischen Universität Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien gemeinsam veranstaltet wird. Mit Schreiben der Lehrgangsleitung vom 27.08.2010, welches dem Antragsteller am 06.09.2010 übermittelt wurde, wurde der Zulassungsan... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und II. ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und römisch zwei. ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin zeigte als Erziehungsberechtigte des mj. Zweitbeschwerdeführers mit Schreiben vom 28.08.2014 dem Landesschulrat für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 die Teilnahme am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2014/2015 an. Zusätzlich führte die Erstbeschwerdeführerin aus, dass sie hinsichtlich des mj. Zweitbeschwerdeführer, welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 01.12.1997 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Unteroffizier der Militärstreife/Militärpolizei (MP) beim österreichischen Bundesheer. 2. Am 11. und 13.08.2014 kam es zu den verfahrensgegenständlichen Vorfällen. Im Wesentlichen, Beschimpfungen bzw. implizite Drohungen. 3. Am 13.08.2014 um 08:45 Uhr wurde dem BF der Auftrag erteilt seine Waffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin zeigte als Erziehungsberechtigte der Zweitbeschwerdeführerin mit Schreiben vom 04.07.2013 dem Bezirksschulrat Leibnitz (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 die Teilnahme am häuslichen Unterricht für die 3. Klasse Hauptschule (7. Schulstufe) an. Diese Anzeige nahm die belangte Behörde mit Schreiben vom 06.09.2013 "zustimmend zur Kenntnis" und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Asylwerber, seinen Angaben nach sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 30.09.2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.10.2002 einen Antrag auf Asylgewährung. Begründend gab er im Wesentlichen an, ab Ende 1992 am Flughafen von XXXX als Sicherheitsbeauftragter gearbeitet zu haben. 1996 sei es im Zuge seiner Bewachungstätigkeit jedoch zu Problemen gekommen, da er einem Angehörigen der Flughaf... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. rö... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, II. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 03.09.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2013, Zl. 12 12.020-BAL, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 13.08.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang - Sachverhalt Am 03.07.2012 erging ein Mandatsbescheid des Bundessozialamtes XXXX(mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet und in Folge belangte Behörde - bB genannt), datiert mit 02.07.2013, an die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) mit der Vorschreibung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2009 iHv 42.240,00 € auf Grundlage des § 9 BEinstG BGBl Nr. 22/1970 in der damals geltenden Fassung. Anbei befanden sich ein Berechnungsbeleg,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang - Sachverhalt Am 03.07.2012 erging ein Mandatsbescheid des Bundessozialamtes Landesstelle Oberösterreich (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet) (in Folge belangte Behörde - bB genannt), datiert mit 02.07.2013, an die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) mit der Vorschreibung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2010 iHv 54.412,00 € auf Grundlage des § 9 BEinstG BGBl Nr. 22/1970 in der damals geltenden Fassung. Anbei befanden sich... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang - Sachverhalt Am 03.07.2012 erging ein Mandatsbescheid des Bundessozialamtes XXXX (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet) (in Folge belangte Behörde - bB genannt), datiert mit 02.07.2013, an die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) mit der Vorschreibung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2011 iHv 54.096,00 € Am 03.07.2012 erging ein Mandatsbescheid des Bundessozialamtes römisch 40 (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. die Außerlandesbringung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Absch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Beschwerdeführers vom 01.10.2013 gemäß § 71 Abs.1 AVG 1991 idgF abgewiesen und II. gemäß § 71 Abs. 6 AVG 1991 idgF dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahrensgang des Beschwerdeführers XXXX Verfahrensgang des Beschwerdeführers römisch 40 1. XXXX (im Folgenden: BF1) reiste am XXXX zusammen mit XXXX (im Folgenden BF2) und dem gemeinsamen, XXXX (im Folgenden BF3) illegal in das Bundesgebiet ein. BF1, BF2 und BF3, sie sind Staatsangehörige von Ägypten, stellten am XXXX eine Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes XXXX (AsylG) in damals gültiger Fassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahrensgang des Beschwerdeführers XXXX Verfahrensgang des Beschwerdeführers römisch 40 1. XXXX (im Folgenden: BF1) reiste am XXXX zusammen mit XXXX (im Folgenden BF2) und dem gemeinsamen, XXXX (im Folgenden BF3) illegal in das Bundesgebiet ein. BF1, BF2 und BF3, sie sind Staatsangehörige von Ägypten, stellten am XXXX eine Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes XXXX (AsylG) in damals gültiger Fassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahrensgang des Beschwerdeführers XXXX Verfahrensgang des Beschwerdeführers römisch 40 1. XXXX (im Folgenden: BF1) reiste am XXXX zusammen mit XXXX (im Folgenden BF2) und dem gemeinsamen, XXXX (im Folgenden BF3) illegal in das Bundesgebiet ein. BF1, BF2 und BF3, sie sind Staatsangehörige von Ägypten, stellten am XXXX eine Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes XXXX (AsylG) in damals gültiger Fassu... mehr lesen...
