Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, stellte am 20.10.2013 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 20.10.2013 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er kurdischer Abstammung sei und im Dorf XXXX, im Bezirk XXXX, in der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet, wurden auf der Fahrt im Zug Richtung XXXX aufgegriffen und stellten am 02.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der 1.-BF ist der Ehegatte der 2.-BF, beide sind die Eltern der minderjährigen 3.- und 4.-BF, die 2.-BF ist zudem gesetzliche Vertreterin der minderjähri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet, wurden auf der Fahrt im Zug Richtung XXXX aufgegriffen und stellten am 02.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der 1.-BF ist der Ehegatte der 2.-BF, beide sind die Eltern der minderjährigen 3.- und 4.-BF, die 2.-BF ist zudem gesetzliche Vertreterin der minderjähri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet, wurden auf der Fahrt im Zug Richtung XXXX aufgegriffen und stellten am 02.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der 1.-BF ist der Ehegatte der 2.-BF, beide sind die Eltern der minderjährigen 3.- und 4.-BF, die 2.-BF ist zudem gesetzliche Vertreterin der minderjähri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet, wurden auf der Fahrt im Zug Richtung XXXX aufgegriffen und stellten am 02.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der 1.-BF ist der Ehegatte der 2.-BF, beide sind die Eltern der minderjährigen 3.- und 4.-BF, die 2.-BF ist zudem gesetzliche Vertreterin der minderjähri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Mali, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2010 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und der albanischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner ebenfalls minderjährigen Schwester (Zlen. G311 2012147-1 und G311 2012147-1) am 20.01.2013 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.02.2013 stellten der BF sowie seine Mutter und seine Schwester einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Serbien und der albanischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern (Zlen. G311 2012148-1 und G311 2012146-1) am 20.01.2013 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.02.2013 stellten die BF und ihre minderjährigen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF begründete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Serbien und der albanischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem ebenfalls minderjährigen Bruder (Zlen. G311 2012147-1 und G311 2012146-1) am 20.01.2013 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.02.2013 stellten die BF sowie ihre Mutter und ihr Bruder einen Antrag auf internat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.04.2013 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, II. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 in Verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bzw. bP1 genannt), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2 bzw. bP2 genannt) sowie die drei minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden BF3 bzw. bP3 bis BF5 bzw. bP5 genannt), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 6.2.2015 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgese... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. rö... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 23.03.2015, W164 2003623-1/7E und W 164 2004501-1/9E, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt I.A die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) gegen den Bescheid MA 40-SR 28697/12 vom 22.4.2013 des Landeshauptmannes als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 23.03.2015, W164 2003623-1/7E und W 164 2004501-1/9E, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt römisch eins.A die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 23.03.2015, W164 2003623-1/7E und W 164 2004501-1/9E, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt I.A die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) gegen den Bescheid MA 40-SR 28697/12 vom 22.4.2013 des Landeshauptmannes als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 23.03.2015, W164 2003623-1/7E und W 164 2004501-1/9E, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt römisch eins.A die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und II. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach Kamerun gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und römis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und II. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach XXXX gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten am 03.02.2015 an der Erstaufnahmestelle-Ost (EAST-Ost) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdegegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten am 03.02.2015 an der Erstaufnahmestelle-Ost (EAST-Ost) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdegegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten am 03.02.2015 an der Erstaufnahmestelle-Ost (EAST-Ost) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdegegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährige Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten am 03.02.2015 an der Erstaufnahmestelle-Ost (EAST-Ost) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdegegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 16.03.2015, W216 1418766-3/5E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes vom vom 25.03.2011, Zl. 10 07.348-BAE, statt und erkannte XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zu. Mit Spruchpunkt II. des Erkenntnisses vom 16.03.2015 wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 27.06.2014, W154 1438048-1/6E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG. 2005, BGBl. I. Nr. 100/2005 den Status des Asylberechtigten zu. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG. wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Aufgrund eines Schreibfehlers im Einleitungsteil des Spruchs wurde da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 30.10.2014, W229 1425814-1/5E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen Spruchpunkt I gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab, gab der Beschwerde gegen den Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 13.03.2012, Zi. XXXX, statt und erkannte XXXX gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wurde XXXX eine befr... mehr lesen...
Begründung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl römisch eins... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 7.5.1988, Gz. 6614/1/88, wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Wohngebäudes mit Gewerbebetrieb, ehemaliges XXXX in Weitra, XXXX, Ger.Bez. Weitra, Verw.Bez. Gmünd, Niederösterreich, Gst. Nr. XXXX, EZ XXXX, GB Weitra (im Erkenntnis: Objekt) gemäß §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen ist. 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 7.5.1988, Gz. 6614/1/88, wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (Folgend: BF) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundegebiet am 24.06.2011 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.06.2011 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der Status des subsi... mehr lesen...
