Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind traditionell verheiratet und sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb unter einem abzuhandeln. 1. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien stellten am 16.05.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internation... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind traditionell verheiratet und sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb unter einem abzuhandeln. 1. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien stellten am 16.05.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet gelangt war. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.05.2015 führte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund aus, er habe die Ukraine wegen des dort herrschenden Krieges v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheid vom 14.06.2016 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheid vom 13.07.2016 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 08.07.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweitbis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.08.2012, Zl. 12 00.453-BAE, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweitbis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.08.2012, Zl. 12 00.453-BAE, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweitbis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.08.2012, Zl. 12 00.453-BAE, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweitbis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.08.2012, Zl. 12 00.453-BAE, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweitbis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.08.2012, Zl. 12 00.453-BAE, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 15.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX . Für diese stellte er - als zuständiger Almbew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 1.9.2016, W164 2016503-4/2E, betreffend die Beschwerde des Herrn XXXX, geb. XXXX, STA Deutschland, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, vom 8.6.2016, Zl. HVBA-5900 XXXX hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1.11.2014 weiterhin zur Selbstversiche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 07.08.2016 gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wird, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 02.07.2015, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am selben Tag, brachte der Beschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde beim BFA ein und stellte dabei den Antrag, "das Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Einschreiter stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 26.06.2015, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 30.06.2015, brachte der Einschreiter eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde beim BFA ein und stellte dabei die Anträge, das BFA möge gemäß § 16 Abs. 1 Vw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 21.12.2015 gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wird, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Deutschland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. 7. 2016, Zl W119 2106450-7Z, wurde die Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie gemäß §§ 52 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 9 und 55 Abs. 1 FPG idgF sowie §§ 55 und 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines Schreibfehlers wurde die Geschäftszahl versehentlich mit "W119 2106450-7Z" statt mit "W119 2106450-1/7E " angegeben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. 7. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, brachte am 28.01.2008 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Mit Bescheid vom 07.10.2008 wurde I. der Asylantrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005, abgewiesen, II. der Antrag auf internationalen Schutz bezüg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 21.03.2015 stellte der minderjährige XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.03.2015 stellte der minderjährige römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung des Administrativverfahrens wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers mit im
Spruch: b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Exekutivorgan der Polizeiinspektion XXXX . Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist Exekutivorgan der Polizeiinspektion römisch 40 . Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid der Dienstbehörde vom 19.11.2015 (zugestellt durch persönliche Ausfolgung am 20.11.2015) wurde der Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Laut deren eigenen Angaben ist der Erstbeschwerdeführer (BF1) mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) traditionell verheiratet und sind der Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) die minderjährigen Kinder von BF1 und BF2. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb unter einem abzuhandeln. 1. Die Beschwerdeführer begannen ihre Reise nach Österreich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Laut deren eigenen Angaben ist der Erstbeschwerdeführer (BF1) mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) traditionell verheiratet und sind der Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) die minderjährigen Kinder von BF1 und BF2. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb unter einem abzuhandeln. 1. Die Beschwerdeführer begannen ihre Reise nach Österreich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Laut deren eigenen Angaben ist der Erstbeschwerdeführer (BF1) mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) traditionell verheiratet und sind der Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) die minderjährigen Kinder von BF1 und BF2. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb unter einem abzuhandeln. 1. Die Beschwerdeführer begannen ihre Reise nach Österreich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Laut deren eigenen Angaben ist der Erstbeschwerdeführer (BF1) mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) traditionell verheiratet und sind der Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) die minderjährigen Kinder von BF1 und BF2. Das Vorbringen aller Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft und war deshalb unter einem abzuhandeln. 1. Die Beschwerdeführer begannen ihre Reise nach Österreich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 31.03.2016, W112 2124189-1/10E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen die Festnahme am 04.11.2015 um 11:00 Uhr und die Anhaltung im Rahmen der Festnahme von 04.11.2015, 11:00 Uhr, bis 06.11.2015, 10:55 Uhr, gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm §§ 40 Abs. 1 Z 1, 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG statt und stellte fest, dass die Festnahme und Anhaltung rechtswidrig waren. Die Beschwerde gegen den Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. 4. 2016, Zl14-1030579510-14937410, wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Aufgrund eines Schreibfehlers wurde das Beschlussdatum versehentlich mit "18. 4. 2016" statt mit "3. 5. 2016" angegeben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. 4. 2016, Zl14-1030579510-14937410, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende W... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. 4. 2016, Zl 15-1049440302-150006362, wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Aufgrund eines Schreibfehlers wurde das Beschlussdatum versehentlich mit "18. 4. 2016" statt mit "3. 5. 2016" angegeben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. 4. 2016, Zl 15-1049440302-150006362, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschieben... mehr lesen...
