Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit als „Bescheid“ bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (BFA) vom 30.04.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 8 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 04.07.2024, W 116 2293335-1/4E, wurde über die Beschwerde von XXXX wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Säumnisbeschwerde) betreffend den Antrag auf internationalen Schutz vom 28.08.2023 zur Zahl Zl. 1366584002/231675850 zu Recht erkannt: 1. Mit Erkenntnis vom 04.07.2024, W 116 2293335-1/4E, wurde über die Beschwerde von römisch XXXX wegen Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.05.2024 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 07.04.2024 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 des Zivildienstgesetzes 1986 ab. 1. Mit Bescheid vom 07.05.2024 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 07.04.2024 auf Befreiung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinngemäß anzuwendend... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) am 24.08.2023 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die Sprache Hindi (und hier nicht mehr relevant die Sprache Bengali) gestellt. römisch 40 (in Folge: Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: A.) Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 11.09.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.04.2024 wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Niederlande für die Prüfung des Antrags gemä... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Verfahrens (§ 28 Abs 1 und § 31 VwGVG) Zu A) Einstellung des Verfahrens (Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, VwGVG) Der Beschwerdeführer hat durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 12.06.2024 die Beschwerde zurückgezogen, die er gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.04.2024, 1387182203-240388698, erhoben hatte, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 06.03.2024 zur Gänze abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Disziplinarsenat 45, vom 12.01.2024, Zl. 2023-0.768.326, wurde das Disziplinarverfahren gegen Kpl XXXX gemäß § 72 Abs. 2 Z 2 iVm. § 62 Abs. 3 Z 1 und 4 HDG 2014 eingestellt. 1. Mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Disziplinarsenat 45, vom 12.01.2024, Zl.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, ha... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Vzlt. XXXX (in Folge: Antragsteller) wurde mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, gemäß §§ 40 Abs. 1 und 3 HDG vom Dienst enthoben. 1.1. Vzlt. römisch XXXX (in Folge: Antragsteller) wurde mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, gemäß Paragraphen 40, Absatz eins und 3 HDG vom Dienst enthob... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Gegen OStWm XXXX (in Folge: Mitbeteiligter) wurde wegen des Verdachts näher dargestellter Dienstpflichtverletzungen mit Disziplinaranzeige vom 11.01.2024, S91551/1-SanZ S/Kdo/2021 (1), von dessen Disziplinarvorgesetzter Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarkommission erstattet, wo diese am 19.01.2024 einlangte. 1.1. Gegen OStWm römisch XXXX (in Folge: Mitbeteiligter) wurde wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner Schwestern am 12.11.2007 in das Bundesgebiet ein und stellte (vertreten durch seinen Vater) am selben Tag einen Antrag auf internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.12.2007 wegen Unzus... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid versetzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes, gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 BDG 1979 mit Ablauf des Monats, in dem dieser Bescheid rechtskräftig wurde, von Amts wegen in den Ruhestand. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bes... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Vzlt. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, gemäß §§ 40 Abs. 1 und 3 HDG vom Dienst enthoben. Vzlt. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, gemäß Paragraphen 40, Absatz eins und 3 HDG vom Dienst enthoben. Dieser Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.07.2022 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 25.05.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für... mehr lesen...
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Begründung: Zu Spruchpunkt A (Berichtigungsbeschluss): 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang ,
Begründung: , römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes Zl. W214 2259197-1/14E wurde der Beschwerde vom 05.08.2022 stattgegeben. Dabei wurde das Datum des Erkenntnisses mit „27.03.2023“ protokolliert. Zu A) Berichtigung: Gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar aussch... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.2021, W224 2203746-1/17E, wurde der Beschwerde des BF gegen den angefochtenen Bescheid stattgegeben und dem Beschwerdeführer gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Das Verfahren über die Beschwerde des Vzlt XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Leiters FlWft 1 (in Folge: Behörde) vom 24.10.2023, Zl. S91552/1-FlWft1/2023 (5), wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2023, Zl. W170 2280733-1/3Z, bis zur Vorlage einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde über die Dienstenthebung bzw. mangel... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 07.12.2023, S91551/39- XXXX /Kdo/2023(1), wurde die Beschwerdeführerin (BF), eine Soldatin im Unteroffiziersrang, im Kommandantenverfahren wegen einer am 27.11.2023 begangenen und näher bezeichneten Pflichtverletzung nach § 43 Abs 2 BDG iVm § 2 HDG für schuldig erkannt und eine Geldbuße iHv € 50,-- verhängt. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vo... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohn... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX . (in Folge: Beschwerdeführerin) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entloh... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnun... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mag. Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in Folge: Behörde) am 15.09.2021 einen Antrag auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gestellt. Mag. Dr. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in ... mehr lesen...
