TE Bvwg Beschluss 2024/5/15 W170 2280733-2

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. HDG 2014 § 40 heute
2. HDG 2014 § 40 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
3. HDG 2014 § 40 gültig von 22.01.2014 bis 08.07.2019

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. VwGVG § 7 heute
2. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 7 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

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W170 2280733-2/10E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von Vzlt. XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Sascha Flatz, gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, beschlossen (weitere Partei: Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Landesverteidigung):Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von Vzlt. römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Sascha Flatz, gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, beschlossen (weitere Partei: Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Landesverteidigung):

A)

Die Beschwerde wird gemäß §§ 7 Abs. 4, 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 7, Absatz 4, 31, VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

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Begründung:, Begründung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

Vzlt. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, gemäß §§ 40 Abs. 1 und 3 HDG vom Dienst enthoben.Vzlt. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, gemäß Paragraphen 40, Absatz eins und 3 HDG vom Dienst enthoben.

Dieser Beschluss wurde dem zu diesem Zeitpunkt noch unvertretenen Beschwerdeführer am 22.02.2024 durch ein Organ der Post persönlich an seiner Wohnadresse übergeben.

Am 25.03.2024 wurde die Beschwerde vom nunmehr bevollmächtigten, im Spruch dieses Beschlusses bezeichneten, Vertreter des Beschwerdeführers zur Post gegeben.

Am 09.04.2024 wurde die Beschwerde samt den Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus der unbedenklichen Aktenlage, diese wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2024, W170 2280733-2/3Z, vorgehalten und ist der Beschwerdeführer den oben angeführten Feststellungen in seiner Stellungnahme vom 29.04.2024 nicht entgegengetreten.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Gemäß § 7 Abs. 4 1. Fall VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen.3.1. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, 1. Fall VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vier Wochen.

3.2. Der verfahrensgegenständliche Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, wurde dem zu diesem Zeitpunkt noch unvertretenen Beschwerdeführer am 22.02.2024 durch ein Organ der Post persönlich an seiner Wohnadresse übergeben und somit unzweifelhaft zugestellt.

Er ist daher mit 22.02.2024 erlassen worden und endete die Rechtsmittelfrist mit Ablauf des 21.03.2024.

Die Beschwerde wurde aber erst am 25.03.2024 vom nunmehr bevollmächtigten, im Spruch dieses Beschlusses bezeichneten Vertreter des Beschwerdeführers zur Post gegeben.

Die Beschwerde erweist sich daher als verspätet, allerdings liegt ein (in eventu gestellter) Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vor.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden ist (VwGH 12.07.2019, Ra 2018/14/0240). Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, tritt die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0032).Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden ist (VwGH 12.07.2019, Ra 2018/14/0240). Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, tritt die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft vergleiche VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0032).

3.3. Daher und da die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 20.02.2024, 2023-0.778.234, der am 22.02.2024 zugestellt wurde, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Ablauf des 21.03.2024 erst am 24.03.2024 zur Post gegeben wurde, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, da sich das Bundesverwaltungsgericht auf die unter A) zitierte Rechtsprechung stützen konnte.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, da sich das Bundesverwaltungsgericht auf die unter A) zitierte Rechtsprechung stützen konnte.