Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73;KFG 1967 §74;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Bescheides nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG ist lediglich erforderlich, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen Aufforderung bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides erster Instanz keine Folge geleistet hat (Hinweis E 28.9.1993, 92/11/0248). Es handelt sich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einem Schreiben der Behörde, in dem die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme im Verwaltungsverfahren zu der von ihr beabsichtigten Entziehung der Lenkerberechtigung eingeräumt wird, kann keine relevante Fristverlängerung abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da der "deklarierte Wille", sich der Untersuchung zu unterziehen und die Befunde beizubringen, die tatsächliche Erfüllung der Aufforderung nicht ersetzt, hindert die bloße Absichtserklärung nicht die Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG. European Case Law I... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus Anlaß eines von ihm zumindest mitverschuldeten Verkehrsunfalles wurde gegen den im Jahre 1910 geborenen Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung eingeleitet. Aufgrund von Bedenken in Ansehung seiner geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Besitzer einer Lenkerberechtigung tatsächlich rechtswirksam auf die Lenkerberechtigung verzichtet hat, kann in einem Verfahren zur Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG dahinstehen. Träfe nämlich die Ansicht zu, die Lenkerberechtigung sei ohnedies bereits infolge Ve... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0274 E 22. Februar 1984 RS 2(hier: Der Bf hat einen Verkehrsunfall zumindest mitverschuldet und selbst darauf hingewiesen, daß er nicht mehr in der Lage sei, Kfz zu lenken. Der Bf läßt diese Feststellung unbekämpft und er behauptet auch nicht, daß die durch den von ihm zumindest mitverschuldeten Verkehrsunfall veranlaßten Bedenken nicht berecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ein "Geständnis" in der Form, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung selbst darauf hinweist, nicht mehr in der Lage zu sein, Kfz zu lenken, enthebt die Kraftfahrbehörde nicht von der Verpflichtung zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes und es bietet für sich allein keine tau... mehr lesen...
Bei der bekämpften Erledigung handelt es sich um einen "Ladungsbescheid" laut Formular 2 zu § 19 AVG der Verwaltungsformularverordnung 1991. Der Beschwerdeführer wird damit aufgefordert, in Angelegenheit "Amtsärztliche Untersuchung" zum angegebenen Termin bei der Behörde persönlich zu erscheinen. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt" x" und weist vier Rubriken auf, denen jeweils ein (zutreffendenfalls anzukreuzendes) Quadrat vorangestellt ist. Angekreuzt ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Ladungsbescheide gemäß § 19 Abs 3 AVG kann Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben werden. Dies gilt aber nicht für behördliche Erledigungen, die zwar mit "(Ladungs)-Bescheid" ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem von der Erstbehörde, der BH Wien-Umgebung, eingeleiteten Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers erging an ihn am 13. September 1993 ein Bescheid, mit dem er aufgefordert wurde, sich bis spätestens 5. Oktober 1993 vom Amtsarzt der BH Wien-Umgebung untersuchen zu lassen, damit ein Gutachten über seine Eignung zum Lenken v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 17. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides der ärztlichen Untersuchung durch einen Amtssachverständigen zu unterziehen. Sie wurde unter einem darauf hingewiesen, daß ihr bei Nichterfüllung der Aufforderung die Lenkerberechtigung entzogen werden müßte. Einer eventuellen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/11/0269 2 Stammrechtssatz Vor Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 KFG ist lediglich zu prüfen, ob ein Aufforderungsbescheid zur Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes in Rechtskraft erwachsen ist und bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/26 89/11/0256 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung von Rechten durch den den Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG der Erstbehörde bestätigenden Berufungsbescheid ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides der Aufforderung, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 28. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 aufgefordert, sich zwecks Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ärztlich untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck am 18. Jänner 1994 bei der genannten Behörde persönlich zu erscheinen. Dem Bescheid wurde, wie die der Beschwerde angeschlossene Kopie zeigt, KEIN Ausspruch betreffend den Ausschluß der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/06 89/11/0115 1
(hier wurde der von der Erstbehörde bestimmte, bei Erlassung
des angef Bescheides bereits verstrichene Termin unverändert
bestätigt.) Stammrechtssatz Endet das Berufungsverfahren über einen Aufforderungsbescheid nach §... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 aufgefordert, "sich binnen 6 Wochen ab Zustellung dieses Bescheides" einer Beobachtungsfahrt zu unterziehen. Der Bescheid enthielt keinen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG. Er wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 18. Juni 1993 zugestellt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Oktober 1993 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung des Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/13 89/11/0275 1 Stammrechtssatz Ein Berufungsbescheid, mit dem ein nach dem ersten Satz des § 75 Abs 2 KFG ergangener Aufforderungsbescheid unverändert bestätigt wurde, obwohl der Berufung die aufschiebende Wirkung nicht gem §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich bis 30. Juli 1993 vom Amtsarzt der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn, untersuchen zu lassen, ob er zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B, C, E, F und G geeignet sei. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/11/0196 3 Stammrechtssatz Bei Erlassung einer Aufforderung nach dem ersten Satz des § 75 Abs 2 KFG geht es (noch) nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits das Fehlen einer Voraussetzung für die Erteilung einer Lenkerberechtigung erschlossen werden kann. Es geht in diesem Stadium vielmeh... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Daß der Bf der Versicherung keine von ihm verursachten Verkehrsunfälle gemeldet und so die höchste Bonusstufe erreicht hat, bedeutet in einem Verfahren gem § 75 Abs 2 KFG (hier auf Grund begründeter Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung) nicht, daß keine Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 9. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen sechs Wochen gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides einen Leberbefund hinsichtlich der Parameter GOT, GPT, GGT und MCV vorzulegen. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, daß seine Lenkerberechtigung, sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, entzogen werden würde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Juni 1992... mehr lesen...
Am 9. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer laut Anzeige des Gendarmeriepostens Knittelfeld vom 13. Februar 1991 bei insgesamt acht Übertretungen der StVO 1960 betreten; dabei handelte es sich um fünf Geschwindigkeitsüberschreitungen und je eine Übertretung nach § 7 Abs. 1 (Mißachtung des Rechtsfahrgebotes), nach § 26 Abs. 5 (Behinderung eines Einsatzfahrzeuges) und nach § 60 Abs. 3 (Nichtbeleuchtung des Fahrzeuges bei Dunkelheit). Der Beschwerdeführer verantwortete sich u.a. damit,... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 91/11/0082 1 Stammrechtssatz Im Falle der Entziehung einer Lenkerberechtigung nach dem zweiten Satz des § 75 Abs 2 KFG ist keine Zeit im Sinne des § 73 Abs 2 KFG festzusetzen. Die betreffende Person ist vielmehr jederzeit berechtigt, einen Antrag auf (Wieder-)Ert... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2 idF 1987/362;KFG 1967 §69 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kann ein verkehrspsychologischer Befund nützlich und erforderlich sein. Die Weigerung, ein Formblatt auszufüllen, weil dies der Bf bereits bei einer früheren Untersuchung gemacht habe, läßt aber keine Schlüsse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/11/0269 2 Stammrechtssatz Vor Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 KFG ist lediglich zu prüfen, ob ein Aufforderungsbescheid zur Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes in Rechtskraft erwachsen ist und bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides 1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG ist ein anhängiges Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung, was wiederum voraussetzt, daß begründete Bedenken in der Richtung bestehen, die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung würden nicht mehr gegeben se... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich bis spätestens 16. Juli 1993 beim Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft G zum Zwecke der Feststellung seiner körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B einer Untersuchung zu unterziehen. Wenn Bedenken an der gesundheitlichen Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen bestehen - ob zu Recht oder nicht, ist in diesem Stadium das verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0174 B 10. Juli 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem die Vorlage eines verkehrspsychologischen Gutachtens gem § 75 Abs 2 KFG aufgetragen wird, ist insofern einem "Vollzug" im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG zugänglich, als im Falle der Nichtvorlage mit der Entziehung der Lenke... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Bescheiden beider Instanzen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der im Jahre 1913 geborene Beschwerdeführer war Besitzer einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G. Auf Grund zweier vom Beschwerdeführer beim Rückwärtsfahren verursachter Verkehrsunfälle mit Sachschaden (am 28. Juni und am 9. Juli 1992) regte der Gendarmerieposten Weiz bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz eine Überprüfung der Eignung des Besc... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §38 Abs1 litc;KDV 1967 §38 Abs3;KFG 1967 §67 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Das - im Zuge einer gem § 38 Abs 1 lit c KDV durchgeführten Prüfungsfahrt - zweimalige "Übersehen" von Verkehrszeichen und wiederholte Verstöße gegen die Fahrregeln (bezüglich Vorrang, Überholen, Wahl der Fahrgeschwindigkeit) zeigten deutlich das Unvermögen des Bf, beim Len... mehr lesen...
