Mit Bescheid der Erstbehörde vom 18. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich vor Wiederausfolgung des Führerscheines einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer allfälligen Berufung gegen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides den Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle zur Frage, ob und inwieweit sie die für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B erforderliche geistige und körperliche Eignung besitze, beizubringen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, es seien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich "zur Feststellung der weiteren geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen" binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides amtsärztlich untersuchen zu lassen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, aufgrund des durch die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 29. November 1994 bewiesenen Drogenkonsums bestünden Bedenken gegen die körperliche Eignung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Daß jemand mehrmals in alkoholisierten Zustand in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist, mag zwar Anlaß zur Annahme geben, diese Person nehme bisweilen viel Alkohol zu sich, jedoch reichen derartige Vorfälle nicht aus, die körperliche und geistige Gesundheit dieser Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen in... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/11/0196 3 Stammrechtssatz Bei Erlassung einer Aufforderung nach dem ersten Satz des § 75 Abs 2 KFG geht es (noch) nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits das Fehlen einer Voraussetzung für die Erteilung einer Lenkerberechtigung erschlossen werden kann. Es geht in diesem Stadium vielmeh... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/11/0078 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG ist ein anhängiges Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung, was wiederum voraussetzt, daß begründete Bedenken in der Richtung bestehen, die Voraussetzungen f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Äußert der ärztliche Amtssachverständige aufgrund der bei der Untersuchung gemachten Wahrnehmungen den Verdacht, daß eine seelische Störung bestehe, die die geistige Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränkt oder ausschließt, ist gem § 31 KDV die Anordnung der Untersuchung d... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: In einem Entziehungsverfahren nach § 75 KFG rechtfertigen die sich aus einer Strafregisterauskunft ergebenden Urteilsdaten ALLEIN (hier: Verteilung nach § 12 Abs 1 und § 16 Abs 1 SGG) keine Bedenken an der geistigen oder körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen (hier: Infolge Drogenkonsums vermutete mangelnde körperliche Eignung wegen Dro... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §31;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Es ist dem betreffenden Facharzt überlassen, ob er - wenn er dazu in der Lage ist - die Prüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit selbst vornimmt, die Vorlage eines entsprechenden Befundes verlangt oder - falls sich aufgrund der fachärztlichen Untersuchung der Verdacht eines krankhaften Zustandes, der die geistige Eignung zum... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110145.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1996, Zl. 95/11/0149, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 23. Februar 1995, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder geistiger und körperlicher Eignung entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehob... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert wurde, innerhalb bestimmter Frist einen zur Erstattung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen verkehrspsychologischen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorzulegen. Begründet wurde dies damit, daß der beigezogene medizinische Sachverständige nachvollziehbar dargelegt habe, er benötige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/11/0010 4 Stammrechtssatz Liegen zunächst unterschiedlich lautende Beurteilungen der Testergebnisse durch verschiedene verkehrspsychologische Untersuchungsstellen vor, so bedarf es nicht einer gutächtlichen Stellungnahme einer übergeordneten S... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/11/0020 1 Stammrechtssatz Leistet der Besitzer einer Lenkerberechtigung einem rechtskräftigen Bescheid nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG keine Folge, so ist ihm die Lenkerberechtigung zu entziehen, ohne daß sich die Beh mit seiner geistigen und körperlichen Eignung näher auseinanderzusetzen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 unter Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung entzogen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1997... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 mit 12 Monaten (gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Bescheides) befristet. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; sie beantragt dessen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110291.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §34 Abs1 lite;KDV 1967 §34 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung eines aktuellen Drogenmißbrauches (Haschisch), der eine Süchtigkeit indiziert, die - allenfalls auch erst in der Zukunft - das sichere Beherrschen von Kraftfahrzeugen und das Einhalten der für das Lenken geltenden Vors... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, zwecks Veranlassung einer amtsärztlichen Untersuchung innerhalb einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides beim Verkehrsamt der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Graz) vorzusprechen. (Eine mit Bescheid der Erstbehörde vom 8. November 1995 angeordnete und mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1996 bestätigte gleichartige Aufforderung war mangels F... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Lenkerberechtigte auf der Autobahn vor einer Tunnel-Mautstelle umgekehrt und 12 Kilometer bei starkem Verkehrsaufkommen eine sogenannte Geisterfahrt absolviert, ohne zu bemerken, daß er sich auf der Autobahn befindet, und hat er bei seiner Anhaltung einen verwirrten, örtlich desorientiert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen vier Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides 1) sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Frage seiner körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B, C, E, F und G bei der Erstbehörde - der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau - zu unterziehen und 2) bezüglich der Gruppen C und E (einschließlich F... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110074.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Erstbehörde vom 12. November 1996 aufgefordert worden, sich binnen vier Wochen beim Amtsarzt dieser Behörde untersuchen zu lassen. Eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung sei wegen Vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 23. September 1997 befristet. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer der Sache nach Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufheb... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil darin die ärztliche Untersuchung nicht zu einem bestimmten Termin, sondern innerhalb einer bestimmten Frist angeordnet worden ist, obwohl während der Frist nicht jederzeit eine Untersuchung durch den Amtsarzt möglich war. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110006.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg, Verkehrsamt, vom 16. Mai 1995 wurde die der Beschwerdeführerin für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß "§§ 64 (2) iVm 65 (2) u. 69 (1)b KFG 1967 idF" auf die Dauer von einem Jahr, "das ist bis zum 30.3.1996" befristet. Die Erstbehörde sprach weiters aus, daß die Befristung und die Auflagen im Führerschein gemäß § 71 Abs. 1 KFG 1967 eingetragen würden. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG werde einer einzubringenden Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 93/11/0110 3 Stammrechtssatz Nimmt die Behörde das Nichterscheinen des Lenkerberechtigten zu einer amtsärztlichen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 8. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen drei Wochen - gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Bescheides - bei der Behörde einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung mit Wirkung vom 10. Juli 1996 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerde... mehr lesen...
