Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, Inhaber einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G, gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 zur Beibringung des Befundes einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert. Nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde brachte der Beschwerdeführer den verlangten Befund bei. In der Folge wurde er laut Gutachten eines Amtsarztes der Bu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Aufforderungsbescheides gemäß § 75 Abs 2 KFG hätte schon deshalb keinerlei rechtliche Auswirkungen auf den Bestand des Befristungsbescheides iSd 73 Abs 1 KFG, weil der Aufforderungsbescheid (im Gegensatz zu einem Entziehungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG) nicht Tatbestandsvoraussetzung für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110297.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 15. November 1993 gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides beim Amtsarzt der Behörde einer Untersuchung auf seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu unterziehen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft (die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Mai 1995 als verspätet zurückg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 1995 war der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert worden, sich zur Feststellung seiner weiteren geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Juni 1995 amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Beschwerdeführer hat sich - offenbar in Bef... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer besaß seit 1966 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B. Am 28. Juni 1995 stellte er den Antrag auf Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf Kraftfahrzeuge der Gruppe A. Bei der vom ärztlichen Amtssachverständigen durchgeführten Untersuchung am 29. August 1995 stellte dieser beim Beschwerdeführer Finger- und Kopftremor und große Nervosität fest. Der Sachverständige war der Auffassung, daß noch ein aktueller Befund betreffend Lebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110319.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 91/11/0082 2 Stammrechtssatz Die verspätete Vorlage der angeforderten Befunde schließt, bevor eine bescheidmäßige Konsequenz aus der Nichtvorlage in der gesetzten Frist gezogen wurde, die Anwendung des z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0215
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs 2 KFG ist nur Besitzern einer Lenkerberechtigung, die einer RECHTSKRÄFTIGEN Aufforderung keine Folge geleistet haben, die Lenkerberechtigung zu en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 31 zweiter Satz KDV bildet die fachärztliche Untersuchung von Personen mit vermuteten psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen, die die geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen einschränken oder ausschließen könnten, mit der Prüfung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 1991 wurde die Lenkerberechtigung des (im Jahr 1929 geborenen) Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 auf zwei Jahre befristet. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer wiederholt eine befristete Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilt, zuletzt mit (mündlich verkündetem) Bescheid der Erstbehörde vom 8. Mai 1995 (befristet bis 8. Mai 1996). Als Grund für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, das Magistratische Bezirksamt für den 3. Bezirk habe am 22. Dezember 1993 mitgeteilt, daß in einem der Zahl nach bezeichneten Verwaltungsstrafverfahren von einer Bestrafung des Beschwerd... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;UOG 1975 §109 Abs2;
Rechtssatz: Bedenken, ob die geistige und körperliche Eignung des Lenkerberechtigten zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht gegeben sind, sind nicht begründet, wenn sie sich allein darauf stützen, daß in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen ei... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z1;KDV 1967 §30 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §30 Abs1 Z3;KDV 1967 §31a;KDV 1967 §34;KDV 1967 §35;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0122 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 73 Abs 1 KFG betreffend die Möglichkeit, eine aufrechte Lenkerberechtigung durch Befristung einzu... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Reutte, vom 1. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Dieser Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag vom 7. Dezember 1995 an zur Abholung bereit. Der Beschwerdeführer befand sich seinen Angaben zufolge vom 4. bis 20. Dezember 1995 im Ausland. Durch Zustellung einer Strafverfügung der Erstbehörde vom 8. Jänner 1996 betreffend eine Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Für eine wirksame Zustellung iSd § 17 Abs 3 vierter Satz ZustG kommt es nicht darauf an, ob die Sendung nach Ende der Abholfrist noch abholbar ist, sondern nur darauf, wann die Abholfrist, welche sich nach dem Beginn der Abholbarkeit der Sendung richtet und welche in der Hinterlegungsanzeige aufz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach einer von Seiten der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt an den Beschwerdeführer ergangenen Ladung vom 27. Februar 1995 zwecks Überprüfung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen langten am 2. und 3. März 1995 bei dieser Behörde zwei Anträge des Beschwerdeführers ein, in denen er die bescheidmäßige Feststellung begehrte, daß hinsichtlich seiner Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Lenkerberechtigten begehrten Feststellungen, daß hinsichtlich seiner Person keine Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung bestünden und daß die Behörde nicht berechtigt sei, ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung zu laden, zielen der Sache nach... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist durch den Amtsarzt zur Feststellung seiner Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nachgekommen. Der Am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/11/0063 2 Stammrechtssatz Das KFG sieht bezüglich der vom Antragsteller beizubringenden Befunde und Gutachten keine vom allgemeinen Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG abweichende Regelung vor. Der Antragsteller hat solche Unterlagen auf eigene Kosten beizubr... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs 2 KFG liegen auch dann vor, wenn sich der Lenkerberechtigte zwar der fachärztlichen Untersuchung unterzogen hat, jedoch der Behörde den Befund nicht (rechtzeitig) beigebracht hat (hier: mangels Bezahlung wurde der Befund dem Lenkerberechtigten vom Facharzt nich... mehr lesen...
Laut Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 14. Februar 1996 gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, einen zur Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen erforderlichen verkehrspsychologischen Befund bis spätestens 28. Februar 1996 der Behörde vorzulegen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers - ohne Bestimmung einer neuen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110140.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und einen von einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erstellten verkehrspsychologischen Befund mitzubringen. Falls dieser Aufforderung nicht binnen drei Monaten entsprochen werde, werde ihm die Lenkerberechtigung entzogen werden. Der Bescheid enthielt keinen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/13 89/11/0275 1
Zusatz: dies gilt auch in Fällen, in denen die Frist mit
Zustellung des Erstbescheides zu laufen begann, die bei
Erlassung des Berufungsbescheides bereits verstrichen ist
(Hinweis B 24.2.1989, 89/11/0187, B 4.6.1991, 91/11/0034,
28.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zwecks Erstattung eines ärztlichen Gutachtens innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides ein nervenfachärztliches Gutachten des Krankenhauses der Stiftung Maria Ebene, Frastanz, oder eines für die Erbringung eines solchen Gutachtens auf der gleichen fachlichen Ebene ausgewiesenen niedergelassenen Fac... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110166.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides beim Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Graz amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110334.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 21. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von neun Monaten von der Zustellung dieses Bescheides (die am 25. April 1995 erfolgte) entzogen. Der Grund für diese Maßnahme war, daß der Beschwerdeführer am 31. März 1995 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ("0,71 mg/l=1,42 %o") einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sach... mehr lesen...
