Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: In dem dem E 22. September 1987, 86/11/0180, und dem dem E 19. Mai 1998, 98/11/0051, zu Grunde liegenden Fällen war die Erlassung eines Aufforderungsbescheides gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 unzulässig, weil im Zeitpunkt der Erlassung des Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 bereits eine rechtskräftige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 ist auch im Berufungsverfahren zulässig (Hinweis E 24. September 1991, 91/11/0020, E 12. November 1991, 91/11/0082, E 15. Dezember 1995, 95/11/0318, und E 17. Dezember 1998, 98/11/0220; implizit kommt diese Auffassung auch im E 6. Juni 1984, ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §31;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der Landeshauptmann angesichts der vom Besitzer einer Lenkerberechtigung selbst vorgelegten ärztlichen Unterlagen und des, wenn auch äußerst knapp gehaltenen, amtsärztlichen Gutachtens im erstinstanzlichen Entziehungsverfahren vor dem Hintergrund des § 31 KDV 1967 die Auffassung vertreten durfte... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: 75 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 bietet der Kraftfahrbehörde die Möglichkeit, Besitzer einer Lenkerberechtigung, wenn hinsichtlich ihrer geistigen oder körperlichen Eignung Bedenken bestehen, mit Bescheid aufzufordern, sich ärztlich untersuchen zu lassen oder zur Erstellung des Gutachtens erforderliche Befunde beizubringen. Eine Beurteilungshilfe für... mehr lesen...
Am 22. April 1996 wurde der Beschwerdeführer laut einer Anzeige des Gendarmeriepostens Liezen (vom 23. Mai 1996) und laut einer Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark (vom 4. Juli 1996) innerhalb einer Stunde bei insgesamt 50 Übertretungen der StVO 1960 und einer Übertretung des KFG 1967 betreten. Dabei handelte es sich um 31 Geschwindigkeitsübertretungen, 7 Missachtungen eines Haltezeichens, 3 nicht angezeigte Fahrbahnwechsel, 2 Überholungen eines Pkws auf einer u... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/11/0078 E 28. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG ist ein anhängiges Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung, was wiederum voraussetzt, daß begründete Bedenken in der Richtung bestehen, die Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem vom Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung hervorgehobenen, dem KFG 1967 zu entnehmenden Grundsatz der Einheit des Entziehungsverfahrens ist es unzulässig, einerseits das Entziehungsverfahren wegen Fehlens einer Erteilungsvoraussetzung (hier: der Verkehrszuverlässigkeit) mit einem Entziehungsbescheid ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, binnen vier Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an "den zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befund des Psychiatrischen Zentrums beizubringen". In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswid... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. März 1999, Zl. 98/11/0139, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1998, mit welchem dem (im Jahr 1918 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis C, F und G wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 24 Abs4 FSG 1997 und § 26 Abs 5 FSG 1997 folgt, dass sich eine bescheidmäßige Aufforderung zu einer Beibringung in einem Entziehungsverfahren, die bei ihrer Nichtbefolgung die Entziehung der Lenkberechtigung nach sich zieht, nur auf ein amtsärztliches Gutachten be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1997 forderte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: Erstbehörde) den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich bis spätestens 20. März 1997 vom Amtsarzt der Erstbehörde untersuchen zu lassen. Die Erstbehörde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz an. Der entsprechende Anschlag an der Amtstafel der Erstbehörde erfolgte am 28. Februar 1997. Mit Bescheid vom 2. April 1997 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0311
99/11/0312
99/11/0313
Rechtssatz: Das Fehlen eines anfechtbaren Bescheides hat zwar ebenso wie die Verspätung der Berufung deren Zurückweisung zur Folge, doch wird der Besitzer einer Lenker... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1998 auf Wiedererteilung einer Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B - nach einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Oktober 1996 erfolgten Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967, weil der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Vorlage eines verkehrspsychologischen ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;KFG 1967 §75 Abs2;MRKZP 07te Art4;
Rechtssatz: Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine solche Maßnahme viel... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. März 1998, Zl. 97/11/0303, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1997, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 zur Beibringung des Befundes einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle aufgefordert worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Maßgebend für die Aufhebung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KDV 1967 §31;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110336.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Nach Erlöschen seiner mit 6. Oktober 1996 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wurde dem Beschwerdeführer eine bis 26. November 1998 befristete Lenkerberechtigung erteilt mit der Auflage, alle sechs Monate eine "Harnanalyse (auf Cannabis)" vorzulegen. Am 28. April 1997 verschuldete der Beschwerdeführer als Lenker eines Pkws einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Den einschreitenden Polizeibeamten fielen beim Beschwerdeführer Schwanken beim Gehen un... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110104.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1998 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Monaten von der Zustellung des Bescheides an einen verkehrspsychologischen Befund der Universitätsklinik Wien für Psychiatrie vorzulegen. Der Mitbeteiligte bestritt die Notwendigkeit des Befundes und erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Kosten der Erstellung des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110255.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides "einen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, 7000 Eisenstadt, Colmarplatz 1/2, über eine verkehrspsychologische Untersuchung zwecks Erstattung eines ärztlichen Gutachtens anher vorzulegen". Dieser Bescheid erging im Zuge eines Verfahrens zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers, welches nach Aufhebung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die an den Lenker seitens der Behörde ergangene Aufforderung, einen Befund einer bestimmten von der Behörde vorgegebenen Stelle über eine verkehrspsychologische Untersuchung zwecks Erstattung eines ärztlichen Gutachtens vorzulegen, verletzt nicht die Rechte... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 10. November 1998, Zl. 98/11/0120, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG (idF BGBl. I Nr. 2/1998) zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgefordert worden war, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/10 98/11/0120 2 Stammrechtssatz Im § 26 Abs. 5 FSG 1997 idF 1998/I/002 ist nur die bescheidmäßige Aufforderung zur Beibringung von Gutachten vorgesehen , nicht aber die Aufforderung sich ärztlich untersuchen zu lassen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bis 30. Juli 1998 den Befund eines Nervenfacharztes und den Nachweis über eine erfolgte psychologische Betreuung vorzulegen. Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkberechtigung für Kraft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde wegen Nichtbefolgung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG die einzige rechtlich mögliche Konsequenz, nämlich die Entziehung der Lenkerberechtigung, rechtskräftig gezogen und dagegen keine Beschwerde erhoben, hat der Verwaltungsgerichtshof keine rechtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen dieser Gruppen entzogen. Nach der Begründung: stützt sich die Annahme der mangelnden Eignung des Beschwerdeführers auf das Gutachten eines medizinischen Amtssachverständigen der Erstbehörde. Ein medizinisches Endgutachten eines Amtssachverstän... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, "binnen vier Monaten ab Zustellung dieses Bescheides ein positives amtsärztliches Gutachten beizubringen". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110220.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/10 98/11/0120 4 Stammrechtssatz § 26 Abs 5 FSG 1997 idF BGBl 1998/I/002 ordnet für alle nach dieser Gesetzesstelle ergangenen (rechtskräftigen) Aufforderungsbescheide eine einheitliche Frist von vier Monaten ab Zustell... mehr lesen...
