Entscheidungen zu § 75 Abs. 2 KFG 1967

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/30 90/11/0169 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH liegt es am vom Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung Betroffenen, dem amtsärztlichen Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (Hinweis 15.1.1991, 90/11/0116). ... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, daß der Mangel der nötigen kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit genügt, um die körperliche und geistige Nichteignung zum Lenken von Kfz zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110169.X02 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. August 1990 forderte die Bundespolizeidirektion Innsbruck die Beschwerdeführerin auf, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides "ein Gutachten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und ein augenärztliches Gutachten" beizubringen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 ausgeschlossen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Vertreters am 23. August 1990 zugestellt. Die dagegen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. März 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. August 1988 auf Verlängerung der Gültigkeit seiner (bis 17. September 1988 befristeten) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 lit. d KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer als Besitzer einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C gemäß § 75 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 aufgefordert, sich zwecks Feststellung seiner Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bis spätestens 2. Juli 1990 durch den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Bregenz untersuchen zu lassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG bereits negative Folgen für den Bf gezeitigt (Entziehung der Lenkerberechtigung, Strafverfahren wegen Lenkens ohne Lenkerberechtigung), so ist das Beschwerdeverfahren, obwohl der Bf wieder im Besitz einer Lenkerberechtigung ist, nicht wegen Gegenstandslosigke... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/26 89/11/0256 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung von Rechten durch den den Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG der Erstbehörde bestätigenden Berufungsbescheid ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides der Aufforderung, ... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0274 E 22. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Aufforderung nach § 75 Abs 2 KFG 1967, einen bestimmten ärztlichen Befund beizubringen, müssen begründete Bedenken hinsichtlich des Fehlens der körperlichen oder geistigen Eignung zugrunde liegen (Hinweis E 20.11.1981, 81/02/0173). ... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0210 E 4. Juli 1989 RS 2 Stammrechtssatz Stützt sich ein Sachverständigengutachten auf Unterlagen, die vor mehr als einem Jahr vor der Erlassung des Entziehungsbescheides zustande gekommen sind, so wird damit der auch im Entziehungsverfahren anzuwendenden Vorschrift des § 67 Abs 2 zweiter Satz KFG nicht G... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 Z2 litc;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ausf dahin, daß die Behörde ihre Bedenken hinsichtlich der "nötigen Gesundheit" im Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG nicht konkret begründet hat, wenn sie sich nur auf die Aussage des Gendarmerieorgans, der Lenker sei bei der Kontrolle sehr zittrig und nervös gewesen und reagiere bei Kontrollen im allgemeinen eher c... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Leistet der Besitzer einer Lenkerberechtigung unter anderem einem rechtskräftigen Bescheid mit der Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für die Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "auf die Dauer seiner geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf". In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rec... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0210 E 4. Juli 1989 RS 2 Stammrechtssatz Stützt sich ein Sachverständigengutachten auf Unterlagen, die vor mehr als einem Jahr vor der Erlassung des Entziehungsbescheides zustande gekommen sind, so wird damit der auch im Entziehungsverfahren anzuwendenden Vorschrift des § 67 Abs 2 zweiter Satz KFG nicht G... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Leitet die Behörde auf Grund einer Vorstellung gem § 57 Abs 3 AVG ein Ermittlungsverfahren ein, so steht der Mandatsbescheid - ungeachtet seiner Rechtswirksamkeit - keineswegs der Erlassung eines Entziehungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 14. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, "innerhalb 6 Wochen ab Zustellung dieses Bescheides sich beim Chefarzt der Bundespolizeidirektion Salzburg, bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von KFZ der Gr. a (bis 125 cm3) /B/C/E/F/G untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen". Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Hielt der Amtsarzt in seinem Gutachten nur die Beibringung entsprechender Befunde für die endgültige Beurteilung der geistigen und körperlichen Eignung für erforderlich, so hätte die Behörde, wenn sie dessenungeachtet eine neuerliche amtsärztliche Untersuchung nach Beibringung der Unterlagen für erforde... mehr lesen...

1.1. Zur Vorgeschichte des ersten Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1987, Zl. 86/11/0153, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Juli 1986, soweit mit ihm die Erteilung einer (unbefristeten) Lenkerberechtigung für die Zeit nach dem 14. Jänner 1988 versagt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hiefür war maßgebend, daß sich dieser Besc... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/11/0299
Rechtssatz: Selbst im Falle der ausdrücklichen Erklärung der Partei, einer Aufforderung nach § 75 Abs 2 KFG keinesfalls nachkommen zu wollen, kann von der Erlassung eines förmlichen Aufforderungsbescheides unter Festsetzung einer zumutbaren Frist oder ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/11/0299
Rechtssatz: Ausf dahin, daß sich aus der Niederschrift nicht ergibt, ob ein Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG förmlich verkündet wurde und welchen Inhalt dieser, insbesondere in Ansehung einer Frist ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/11/0299
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Frist oder eines Termines ist unabdingbare Voraussetzung für eine Entziehung nach § 75 Abs 2 KFG (Hinweis E 9.5.1989, 88/11/0118 und B 6.3.1990, 89/11/0115). Sch... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 4. Dezember 1989 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen Bedenken hinsichtlich der körperlichen und geistigen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 dessen ärztliche Untersuchung mit dem Hinweis an, er werde dazu noch gesondert geladen werden; gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/26 89/11/0256 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung von Rechten durch den den Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG der Erstbehörde bestätigenden Berufungsbescheid ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides der Aufforderung,... mehr lesen...

1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21. November 1985 ein Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde an den Beschwerdeführer ein mit 3. April 1986 datierter Ladungsbescheid "in Angelegenheit amtsärztliche Untersuchung ... unverzüglich 1986, 9.00 Uhr bei diesem Amte" abgefertigt. Die diesen Ladungsbescheid enthaltende Sendung wurde nach zwei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen Bedenken hinsichtlich der körperlichen und geistigen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 dessen ärztliche Untersuchung mit dem Hinweis an, er werde dazu noch gesondert geladen werden. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers ga... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Rechten durch den den Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG der Erstbehörde bestätigenden Berufungsbescheid ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides der Aufforderung, sich der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nachgekommen is... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur unterschiedlichen Auswirkung der Zurückweisung einer Berufung gegen einen erstinstanzlichen Entziehungsbescheid wegen Verspätung oder wegen Unzulässigkeit mangels Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides: je nach dem Zurückweisungsgrund ist die Lenkerberechtigung aufrecht oder nicht. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B entzogen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer seiner körperlichen und geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0210 E 4. Juli 1989 RS 2 Stammrechtssatz Stützt sich ein Sachverständigengutachten auf Unterlagen, die vor mehr als einem Jahr vor der Erlassung des Entziehungsbescheides zustande gekommen sind, so wird damit der auch im Entziehungsverfahren anzuwendenden Vorschrift des §... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für die Gruppe B "auf zwei Jahre, das ist bis 20.9.1990" befristet. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefoch... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, "sich bis spätestens 20.8.1989 vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Baden untersuchen zu lassen, damit ein Gutachten über Ihre Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B erstellt werden kann". Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. September 1989 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 der dagegen erhobenen Beru... mehr lesen...