RS Vwgh 1990/6/26 89/11/0256

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Veröffentlicht am 26.06.1990
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §75 Abs2;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Eine Verletzung von Rechten durch den den Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG der Erstbehörde bestätigenden Berufungsbescheid ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides der Aufforderung, sich der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nachgekommen ist (Hinweis B 21.11.1984, 84/11/0013).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989110256.X03

Im RIS seit

19.03.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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