Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0271 E 3. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 bildet die "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ausschließlich die Frage, ob eine Person der an sie unter Fristsetzung ergangenen Aufforderung zu einem bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Person mit Bescheid gem § 75 Abs 2 KFG aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist einen zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen, näher angeführten Befund "vorzulegen", d.h. gem § 75 Abs 2 erster Satz iVm § 67 Abs 2 letzter Satz KFG einen solchen Be... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Lenkerberechtigung nach Nichtbefolgung eines rechtskräftigen jedoch durch den VwGH wieder aufgehobenen Aufforderungsbescheides gem § 75 Abs 2 KFG 1967. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110119.X02 Im RIS seit 31.05.2... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung, der Besitzer einer Lenkerberechtigung sei in einem Zivilverfahren für nur beschränkt prozessfähig erklärt worden, ohne Auseinandersetzung mit der Frage, welche
Gründe: dafür ausschlaggebend waren und ob diese
Gründe: in Ansehung der "körperlichen und geistigen Eignung" zum Lenken von Kraftfahrzeugen überhaupt von Bedeutung sein könne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG entspricht bei nicht aufrechtem Bestand einer Lenkerberechtigung zwar nicht der Rechtslage, vermag aber Rechte des Beschwerdeführers nicht zu verletzen, weil die ihm für den Fall der Nichtbeachtung des Aufforderungsbescheides angedrohte Konseque... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG setzt den aufrechten Bestand einer Lenkerberechtigung voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110180.X01 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH ist im Falle einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes dieser Gesetzesstelle rechtskräftig aufgefordert worden ist und er dieser Aufforder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die auf § 75 Abs 2 KFG 1967 gestützte Aufforderung, sich einer "amtsärztlichen" (und nicht bloß "ärztlichen") Untersuchung zu unterziehen, findet im § 52 AVG 1950 ihre hinreichende Deckung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110001.X02 I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0271 E 3. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 bildet die "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ausschließlich die Frage, ob eine Person der an sie unter Fristsetzung ergangenen Aufforderung zu einem bes... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ist die gemäß § 75 Abs 2 KFG 1967 gesetzte Frist noch nicht abgelaufen, so ist eine Entziehung der Lenkerberechtigung rechtswidrig (Hinweis E 3.7.1985, 84/11/0271). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110081.X02 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle der Entziehung einer Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung im Sinne des ersten Satzes des § 75 Abs 2 KFG 1967 rechtskräftig aufgefordert wurde und er dieser Aufforderung nachgekommen ist; es ist in diesem Stadium nicht mehr zu prüfen, ob d... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs2;KDV 1967 §31;KDV 1967 §34;KDV 1967 §35;KFG 1967 §69;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Stellt ein ärztliches Gutachten beim Besitzer einer Lenkerberechtigung eine Erkrankung oder ein Gebrechen fest, die oder das nach den Bestimmungen der §§ 31, 34 oder 35 KDV 1967 die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließen würde, und hat der Besitzer der Lenkerberechtig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Trifft die Behauptung, die Beibringung des verlangten Befundes stelle eine unzumutbare finanzielle Belastung dar, zu, dann läge im Sinne des E VfGH 16.3.1987, G 231/85 ua, eine unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes vernachlässigbarer, atypischer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser Aufforderung nachgekommen ist. Es ist in diesem Stadium hingegen nicht... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer aggressiven Sinnesart (geistige Nichteignung) bei Vorstrafen (Betrug, 4 Übertretungen des KFG, 3 der StVO) iVm einem Verhalten gegenüber dem Amtsarzt, das nach Mitteilung, es lägen Bedenken gegen die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kfz vor, nach anfänglicher Unauffälligkeit aggressiv... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs 2 KFG 1967 ist vor der Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder geistiger oder körperlicher Eignung zwingend ein neuerliches ärztliches Gutachten gemäß § 67 Abs 2 KFG einzuholen. Der Gesetzgeber hat nur die Weigerung, einer entsprechenden Aufforderung (nämlich im gegebenen Zusammenhang sic... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG 1967 wegen mangelnder geistiger oder körperlicher Eignung hat eine Aufforderung gemäß § 75 Abs 2 legcit vorauszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110129.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum fehlenden Bescheidcharakter einer seitens der (obersten) Kraftfahrbehörde in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung ergangenen, nicht als "Bescheid" bezeichneten, schriftlichen Aufforderung, einen ärztlichen Befund beizubringen (Hi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0044 E 8. Juli 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit einem rechtskräftigen Bescheid nach § 75 Abs 2 KFG 1967 zu einem bestimmten Tun aufgefordert wurde,... mehr lesen...
