Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen Berufspflichten kann auch dann auftreten, wenn der Rechtsanwalt von vornherein zusagt, daß eine unentgeltliche Tätigkeit von ihm berufsmäßig ausgeführt wird. Entscheidungstexte Bkd 43/89 Entscheidungstext OGH 17.07.1989 Bkd 43/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, gegen den (unbegründet) schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe erhoben wurden, ist zur eigenen Rehabilitation und zur Erhaltung des Ansehens seines Standes verpflichtet, sich dagegen rechtzeitig und entsprechend (allenfalls durch Erstattung einer Strafanzeige wegen Verleumdung) zur Wehr zu setzen. Entscheidungstexte Bkd 5/89 Entscheid... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der verpflichteten Partei übernimmt, obwohl er in dem selben Zwangsversteigerungsverfahren zuvor - als Hypothekargläubiger - bereits in Verfolgung eigener Interessen tätig geworden ist, begeht das Disziplinarvergehen der Doppelvertretung. Entscheidungstexte Bkd 15/89 Entscheidungstext OGH 26.06.1989 Bkd 15/89 Veröff... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Für die Annahme einer Interessenkollision genügt, daß eine solche bloß zu befürchten ist. Entscheidungstexte Bkd 15/89 Entscheidungstext OGH 26.06.1989 Bkd 15/89 Veröff: AnwBl 1990,705 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0055346 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3
Rechtssatz: Ein im Rahmen der Verfahrenshilfe zum Vertreter bestellter Rechtsanwalt darf seine Partei keinesfalls unvertreten und ohne anwaltlichen Schutz zu einer (Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung) Verhandlung gehen lassen. Auch die Bereitschaft seiner Partei, allein diese Verhandlung zu verrichten, kann den Beschuldigten nicht exkulpieren, weil seine Partei infolge ihrer Rechtsunkenntnis die ihr drohenden Nacht... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat, gleichgültig unter welchem Gesichtspunkt er eine gerichtliche Entscheidung anficht, es zu unterlassen, das Gericht zu verhöhnen und damit zu beleidigen, weil dadurch für die vertretene Partei nichts zu gewinnen ist. Entscheidungstexte Bkd 100/88 Entscheidungstext OGH 26.06.1989 Bkd 100/88 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Tätlichkeiten eines Rechtsanwalts gegen einen Dritten im Zuge einer gerichtlichen Befundaufnahme. Entscheidungstexte Bkd 38/88 Entscheidungstext OGH 19.06.1989 Bkd 38/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0055016 Dokumentnummer JJR_19890619_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4RL-BA 1977 §6RL-BA 1977 §11
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Forderungen, ohne jeweils mit der materiell berechtigten Partei ein unmittelbares direktes Vollmachtsverhältnis herzustellen, begründet eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Trotz Inkassozessionen bleibt die materiell berechtigte Partei jeweils Gläubiger. Eine Umgehung der Vorschrift des § 11 RL-B... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1872 §29a
Rechtssatz: Wenn eine ansonsten beschwerdefrei funktionierende Kanzleibeamtin regelmäßig die Post ordentlich abfertigt, ihr aber dann doch einmal ein Fehler (Absendung eines Einschreibbriefes unter Einlage eines leeren Briefbogens) unterläuft, und der Rechtsanwalt sich auch noch wegen dieses Versehens entschuldigt, erscheint kein Verdacht begründet, daß durch einen solchen Vorgang Ehre und Ansehen des Standes be... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Grund zur Disziplinarbehandlung, wenn ein Rechtsanwalt einer Richterin (in einem Ablehnungsantrag) grundlos vorwirft, in Ausübung ihres Berufes "dem Anschein nach Gewisse Klassen zu bevorzungen, nämlich die Klasse des Bürgertums oder der Bourgeoisie". Entscheidungstexte Bkd 124/88 Entscheidungstext OGH 29.05.1989 Bkd 124/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Auch ein Rechtsanwalt hat einen über die gesetzlichen Zinsen hinausgehenden Zinsenanspruch, wenn er tatsächlich einen bezüglichen Betriebsmittelkredit mit der entsprechenden Zinsenbelastung aufgenommen hat. Klienten eines Rechtsanwaltes müssen damit rechnen, daß auch der Rechtsanwalt mit Kredit arbeitet und sie daher bei Zahlungsverzug mit höheren Zinsen belastet werden können. Es bedarf daher keines d... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1872 §2 HRAO §9 Abs1RAO §10 Abs2
Rechtssatz: § 9 Abs 1 RAO verpflichtet mit seiner dreimaligen Bezugnahme auf die Gesetzmäßigkeit sowie mit der Vorschrift der Gewissenhaftigkeit den Rechtsanwalt in der Ausübung seines Berufs zu strengster Sachlichkeit. Darüber hinaus verpflichtet § 10 Abs 2 RAO den Rechtsanwalt dazu, die Ehre und die Würde seines Standes zu wahren. Mit beiden Geboten ist eine Schreibweise unverträglich, ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IRL-BA 1977 §48
Rechtssatz: Unter "Leistung" im Sinn des § 48 RL-BA ist alles zu verstehen, was für die Schlepperdienste in Aussicht gestellt und bezahlt wird. Selbst wenn nur reine Barauslagen ersetzt worden wären, so wäre schon dadurch der Schuldspruch wegen Verletzung der Bestimmung des § 48 RL-BA begründet. Entscheidungstexte Bkd 21/88 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der OBDK für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist sowohl die Ankündigung als auch die Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Standeskollegen nur dann als zulässig anzusehen, wenn nach genauer Prüfung des Sachverhaltes ein begründeter Verdacht eines Disziplinarvergehens besteht. Die Drohung mit einer Disziplinaranzeige ist kein geeignetes bzw adäquates Mi... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRL-BA 1977 §46
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der sich einem potentiellen Interessenten gegenüber als Fachmann auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts empfiehlt und seine Dienste als Anwalt anbietet, verstößt gegen § 46 RL-BA und verantwortet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (keine Berufspflichtenverletzung). Entscheidungstexte Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1990 §1 C1
Rechtssatz: Auch wenn der Mandant erklärt, er werde ein in Rechnung gestelltes Honorar nicht bezahlen, darf der Rechtsanwalt seine Honoraransprüche nicht sofort einklagen, sondern muss zunächst eine Abrechnung erstellen und dem Klienten in Form einer - überprüfbaren - Honorarnote zukommen lassen. Entscheidungstexte Bkd 117/88 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Keine Belehrungspflicht über die Alternativen einer Exekutionseinstellung nach Bezahlung der betriebenen Forderung. Entscheidungstexte Bkd 83/88 Entscheidungstext OGH 06.02.1989 Bkd 83/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0056479 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ERAO §23RL-BA 1977 §23
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung rechtmäßig (23 RAO, § 23 RL-BA) ergangener Aufträge des Kammerausschusses stellt nach ständiger Rechtsprechung ein Vergehen des Rechtsanwalts gegen seine Berufspflichten dar. Entscheidungstexte Bkd 66/88 Entscheidungstext OGH 16.01.1989 Bkd 66/88 Veröff: AnwBl 1991,561 16... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 HRAO §7 Abs1RL-BA 1977 §3
Rechtssatz: Die gemäß § 7 Abs 1 RAO gelobte Gesetzestreue ist eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, die über die jeden Staatsbürger treffende Verbindlichkeit der Gesetze hinausgeht. Dieses Gelöbnis verpflichtet den Rechtsanwalt entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit ihm die Einhaltung der bestehenden Gesetze möglich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Von jedem Rechtsanwalt kann und muß verlangt werden, daß er sich in der Kostenverrechnung peinlich korrekt verhält (vgl die strengen Anordnungen des § 19 Abs 1 Ende RAO und des § 43 RL-BA 1977) und formalrechtliche Einwände nicht zur Verschleierung eigener Fehler benützt. Entscheidungstexte Bkd 66/88 Entscheidungstext OGH 16.01.1989 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Fahrlässiges Versäumen von Terminen begründet Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 66/88 Entscheidungstext OGH 16.01.1989 Bkd 66/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0055012 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 HRL-BA 1977 §3
Rechtssatz: Eine mangelhafte Kanzleiführung, durch welche die Klientel betroffen ist, stellt regelmäßig eine Berufspflichtenverletzung dar, wogegen ein gravierender Verstoß gegen gesetzliche und vertragliche Pflichten des Rechtsanwaltes in seinem privaten Bereich als Verstoß gegen Ehre und Ansehen des Rechtsanwalts zu beurteilen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Unter "vertreten" im Sinne des § 10 Abs 1 RAO ist nicht allein das Einschreiten auf Grund einer Vollmacht des bürgerlichen oder des Prozeßrechtes, sondern jede anwaltliche Tätigkeit zu verstehen, namentlich auch die Verfassung von Vertragsurkunden. Entscheidungstexte Bkd 69/88 Entscheidungstext OGH 19.12.1988 Bkd 69/88 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10 Abs1RL-BA 1977 §13
Rechtssatz: Wenn ein Geschäft unter alleiniger Intervention des Rechtsanwaltes abgeschlossen und formuliert wird, hat der Rechtsanwalt beide Teile unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue zu behandeln und vor Interessengefährdungen zu bewahren. Er darf dann auch in der Folge anläßlich eines Streites aus einem solchen Geschäft nicht die eine Partei gegen die andere vertreten. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Es ist Aufgabe jedes Rechtsanwaltes, seine Kanzlei und die Aktenführung so zu organisieren, daß die Anschrift des Klienten und eine Änderung der Anschrift im Handakt leicht und ohne besondere Mühewaltung ersichtlich ist. Entscheidungstexte Bkd 90/88 Entscheidungstext OGH 19.12.1988 Bkd 90/88 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der bei Annahme des Mandates von seinem Mandanten den Auftrag entgegennimmt, gegen alle negativen Entscheidungen ein Rechtsmittel einzubringen, ist verpflichtet, auf jeden Fall das Rechtsmittel gegen negative Entscheidungen zu erheben, es sei denn, daß in der Folge im Einverständnis mit dem Klienten dieser Auftrag abgeändert wird. Wenn ein solches Einverständnis mit dem Klienten innerhalb der R... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Vertretung eines Gesellschafters und der GmbH trotz offenkundiger Interessenkollision (der Gesellschafter untereinander). Entscheidungstexte Bkd 107/87 Entscheidungstext OGH 12.12.1988 Bkd 107/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0055375 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §38
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der die berechtigte Honorarforderung des von ihm in Anspruch genommenen ausländischen Rechtsanwaltes erst nach einer Weisung des Ausschusses (nach anfänglicher Weigerung) begleicht, verstößt gegen § 38 RL-BA 1977 und macht sich des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Der Anschein einer Doppelvertretung derart, daß ein Rechtsanwalt zugleich bei der Vertretung seines Mandanten im Einvernehmen mit dem Vertreter des Prozeßgegners dessen Mandanten zu dienen scheint, kann nicht nur vorsätzlich, sondern auch fahrlässig hervorgerufen werden. Dieser Anschein wird bereits dadurch geweckt, daß zur Verfassung eines Schriftsatzes (Klage) Kanzleipapier verwendet wird, das eine Kanzleigemei... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der bewußt zum Zweck der von seinem Mandanten angestrebten Verfahrensverzögerung von vornherein aussichtslose und ungesetzlich ausgeführte Rechtsmittel einbringt (und dadurch die Verhängung einer Mitwillensstrafe sowie die Disziplinaranzeige durch den OGH provoziert) beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes und verstößt gegen seine Berufspflichten als Rechtsanwalt. ... mehr lesen...
