Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der bewußt zum Zweck der von seinem Mandanten angestrebten Verfahrensverzögerung von vornherein aussichtslose und ungesetzlich ausgeführte Rechtsmittel einbringt (und dadurch die Verhängung einer Mitwillensstrafe sowie die Disziplinaranzeige durch den OGH provoziert) beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes und verstößt gegen seine Berufspflichten als Rechtsanwalt. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat sich einerseits wegen seiner hohen Bildung und andererseits wegen der Mittätigkeit in der Rechtspflege gegenüber einer ebenfalls in der Rechtspflege tätigen Behörde eines Sachlichen und korrekten Tones zu bedienen, es würde aber zu weit führen, jede kritische Bemerkung eines Rechtsanwaltes zum Anlass für eine disziplinäre Verfolgung zu nehmen (Bkd 74/84, 107/84). Dies gilt auch für Ge... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D RAO §9 Abs2 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.08.2019 bis 21.03.20... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D RAO §9 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.08.2019 bis 21.03.2020 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D RAO §9 Abs1 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.08.2019 bis 21.03.20... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz:
Ein Rechtsanwalt, der sein Anderkonto für die Abwicklung von Bankgeschäften in Verletzung des KWG zur Verfügung stellt, verantwortet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes.
Entscheidungstexte Bkd 40/88 Entscheidungstext OGH 10.10.1988 Bkd 40/88 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1 ff DSt §2 HRL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §46 DSt Art. 17 § 2 heute DSt Art. 17 § 2 gültig ab 03.09.2013
Rechtssatz:
Das Verhalten eines österreichischen Rechtsanwaltes im Ausland unterliegt der Überprüfung und Wertung der Standesbehörde hinsichtlich einer allfälligen Verl... mehr lesen...
Gründe: Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt, weil er in seinem am 13.Februar 1987 an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Schreiben fälschlich dem Rechtsanwalt Dr. Helmut S*** vorgeworfen hat, in einem Verlassenschaftsprozeß dem Gericht ein Testament vorgelegt zu haben, im Wissen, daß das genannte Schriftstück "nicht ganz echt ist". Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nac... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3DSt 1872 §53
Rechtssatz:
Der Anzeiger hat kein subjektives Recht, von seinem ihm als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalt zu verlangen, daß dieser unbesehen und unkorrigiert eine selbst verfaßte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde überreicht.
Entscheidungstexte Bkd 25/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 Bkd 25/88 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 EDSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §20
Rechtssatz:
Eine Verpflichtung zur Abstandnahme von einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Standesgenossen nach Scheitern des Vermittlungsversuches ist dem § 20 RL-BA nicht zu entnehmen. Eine Verpflichtung zur Abstandnahme von einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Standesgenossen nach Scheitern des Vermittlungsversuches ist dem Paragraph 20,... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 C2 RAO §9 Abs2 RAO §9 Abs3 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RA... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz:
Honorarforderung trotz Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers (vgl SZ 46/125). Honorarforderung trotz Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vergleiche SZ 46/125).
Entscheidungstexte Bkd 88/86 Entscheidungstext OGH 02.05.1988 Bkd 88/86 Veröff: AnwBl 1989,202 European Case La... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §18
Rechtssatz:
Das Umgehungsverbot des § 18 erster Fall der RL-BA dient dem Schutz des rechtsunkundigen Mandanten, bedeutet aber nicht, daß den Erklärungen einer Partei über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsvertretungsverhältnisses zu einem Rechtsanwalt nicht vertraut werden dürfe. Das Umgehungsverbot des Paragraph 18, erster Fall der RL-BA dient dem Schutz des rechtsunkundigen Mandanten, bed... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 HDSt 1872 §2 G ZPO §30 Abs2 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Bei einer Kanzleigemeinschaft (auf Basis einer bürgerlich - rechtlichen (Gesellschaft) ist auch der Sozius von einer Vertretung gegen vormalige Klienten des Partners in derselben Causa ausgeschlossen. Entscheidungstexte Bkd 102/87 Entscheidungstext OGH 01.02.1988 Bkd 102/87 Bkd 59/87 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H MRG §44 MRG § 44 gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 44 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 800/1993
Rechtssatz:
Hat der seinerzeit vereinbarte Mietzins den damaligen gesetzlichen oder - für den F... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz:
Der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens darf durch einen Rechtsanwalt nur bei einem hinreichend begründeten Verdacht ausgesprochen werden.
Entscheidungstexte Bkd 39/87 Entscheidungstext OGH 18.01.1988 Bkd 39/87 Bkd 57/90 Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 57/90 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz:
Die Weiterbenützung einer widerrufenen Vollmacht stellt einen groben Verstoß gegen die Treuepflicht dar und ist daher disziplinär.
Entscheidungstexte Bkd 72/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1987 Bkd 72/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0055864 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz:
Ein vorsätzlich begangene Verwaltungsübertretung nach den Tiroler Grundverkehrsgesetz ist disziplinär, mag auch nicht jede Verwaltungsübertragung schon ein Disziplinardelikt bilden (was etwa in der überwiegenden Zahl der Fälle von Übertretungen der Straßenverkehrsordnung anzunehmen sein wird).
Entscheidungstexte Bkd 72/87 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz:
Rechtsanwälte sind zur Vermeidung des Anscheins, es gehe ihnen um jeden Preis um die Hereinbringung ihrer Kostenersatzforderungen, gerade bei geringfügigen Forderungsbeträgen zur besonderen Sorgfalt und Vorsicht in der Vorbereitung von neuen Exekutionsschritten verpflichtet, wenn dadurch den hereinzubringenden Forderungsbetrag übersteigende Verfahrenskosten verursacht werden.
Entsch... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F RAO §21b RAO § 21b heute RAO § 21b gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017 RAO § 21b gültig von 29.10.2003 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003 RAO § 21b gültig von 01.01.1986 bis 28... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz:
Der schwerwiegende Vorwurf des Mißbrauchs der Amtsgewalt (gegen einen Beamten einer Verwaltungsbehörde) darf nicht bloß auf Grund einer Information des Mandanten ohne nähere Prüfung erhoben werden.
Entscheidungstexte Bkd 79/87 Entscheidungstext OGH 12.10.1987 Bkd 79/87 Veröff: AnwBl 1990,633 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 C4 RAO §19 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Wenn in einer Eintreibungssache bei Eingang eines Teilbetrages der Rechtsanwalt diesen Betrag für seine Kosten und für die Kosten des Inkassobüro... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 EDSt 1872 §56RL-BA 1977 §21
Rechtssatz:
In der (wahrheitsgemäßen) Mitteilung über den Ausgang des vor dem delegierten Disziplinarrat durchgeführten Disziplinarverfahrens an die zuständige Rechtsanwaltskammer kann keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gelegen sein.
Entscheidungstexte Bkd 36/87 Entscheidungstext OGH 05.10.1987 Bkd 36/87 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 EDSt 1872 §47 Abs1 Z3
Rechtssatz:
Der Kammeranwalt und die Mitglieder des Disziplinarrates üben ein Ehrenamt aus, sie können in dieser Funktion begrifflich kein Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begehen, für das die Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt und Pareienvertreter Voraussetzung wäre.
Entscheidungstexte Bkd 36/87 Entsch... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz:
Der Abschluß eines Vergleichs über eine exekutiv gepfändete Forderung mit dem Drittschuldner als Vertreter der verpflichteten Partei ohne Verständigung der betreibenden Gläubiger und ohne Weiterleitung des kassierten Vergleichsbetrags an diese stellt sowohl eine Berufspflichtenverletzung als auch eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 D
Rechtssatz:
Die Vereinbarung einer "Kostenersatzerklärung", wonach sich Parteien, die mit Klienten eines Rechtsanwalts in Vertragsverhandlungen treten, verpflichten, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen die Kosten des Rechtsanwalts zu ersetzen, ist disziplinär.
Entscheidungstexte Bkd 108/86 Entscheidungstext OGH 06.07.1987 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz:
Ein Rechtsanwalt hat Zusagen ohne Rücksicht darauf einzuhalten, ob sie einklagbar sind und ungeachtet dessen, ob es sich um eine Leistung gegen Honorar oder nur gegen Ersatz der Barauslagen handelt. Ebenso obliegt dem Rechtsanwalt, seine Klienten angemessen informiert zu halten, ohne erst durch Mahnungen seiner Klienten an die Erfüllung seiner Berufspflichten erinnert zu werden.
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Norm: DSt 1872 §2 C3 StPO §195 Abs2 StPO § 195 heute StPO § 195 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 195 gültig von 01.06.2016 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 195 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G RAO §9 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.08.2019 bis 21.03.2020 ... mehr lesen...
