Entscheidungen zu § 2 DSt

Begründung: Die Klägerin ist eine selbständige Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Landesgeschäftsführer wurde beauftragt, alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Salzburger Landtagswahlkampf 2009 wahrzunehmen. Die Klägerin ist Auftraggeberin einer für sie im Vorfeld dieser Wahlen durchgeführten Werbekampagne, in der (als Plakat- und Internetwerbung) ua das nachstehend abgebildete Lichtbild (Beil./A) verwendet wurde. De... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Provisorialsache der gefährdeten Partei Dr. Johannes H*****, vertreten durch Mag. Dr. Christoph Obermayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Gegner der gefährdeten Partei 1. Claude Louis D*****, wegen EUR 602.589,23, und 2. Rob... mehr lesen...

Begründung: Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO; vgl Kodek in Rechberger § 528a ZPO Rz 1). Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 50... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine relevante Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, da der Kläger in erster Instanz gar nicht konkret den Abschluss eines Schiedsvertrages behauptet hat. Entgegen den Ausführungen des Klägers zur behaupteten Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils hat der Kläger auch in seiner Mahnklage auf das "Schlichtungsverfahren" Bezug genommen und dieses auch inhaltlich als Schlichtungsverfahre... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 46 Abs 1 ASGG).... mehr lesen...

Norm: ABGB §1440 Cb ABGB §1438 DDSt 1990 §1 C1DSt 1990 §2 C1 ABGB § 1440 heute ABGB § 1440 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: DSt 1990 §2 E
Rechtssatz: Es ist ein an sich legitimes Recht jedes Kammermitgliedes direkt oder indirekt die Berechtigung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Kammerbeiträge einzuheben und Großschadens-Versicherungsbeitritte zu verlangen, dem Grunde und der Höhe nach zu bestreiten. Entscheidungstexte 1 Bkd 11/99 Entscheidungstext OGH 20.12.1999 1 Bkd 11/99 ... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 2 DSt 1872 Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 2, DSt 1872 A Allgemeines, Richtlinien, Verfahrensrechtliches B Doppelvertretung C Verhältnis zur eigenen Partei     1 Kosten     2 Verschwiegenheitspflicht     3 Verfahrenshilfe (Armenvertretung)     4 Diverses D Verhältnis zur Gegenpartei E Verhältnis zur Standesbehörde F Verhältnis zu Kollegen, Anwärtern und Kan... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 Info
Rechtssatz: Vgl auch die Entscheidungen zu §§ 8 ff RAO. Vgl auch die Entscheidungen zu Paragraphen 8, ff RAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106834 Zuletzt aktualisiert am 01.09.2008 mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien (kurz Beklagte) war in der Kanzlei der klagenden und gefährdeten Parteien (kurz Kläger) in O***** als Sekretärin beschäftigt. Als die Kläger im November 1994 ihre Rechtsanwaltskanzlei von O***** nach S***** verlegten, weigerte sich die Beklagte, ihren Dienstort zu wechseln. Da sie am 1.12.1994 nicht zur Arbeit erschien, wurde sie entlassen. Das daraufhin von der Beklagten gegen die Kläger angestrengte arbeitsgerich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile lernten einander im Jahr 1979 kennen. Nach einer im Jahr 1980 auf Wunsch des Klägers erfolgten Abtreibung, wurde eine weitere Empfängnis der Beklagten zunächst durch Einnahme der Anti-Babypille verhindert. Aus medizinischen Gründen legte sie immer wieder Pillenpausen ein. Im Jahr 1982 wurde die Beklagte erneut schwanger. Sie teilte dies dem Kläger erst im vierten Schwangerschaftsmonat mit, weil sie vorher davon nichts bemerkt hatte. Der Kläger be... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1872 §2 HRL-BA 1977 §2
Rechtssatz: 1.) Die objektive und subjektiv wahrheitswidirge Aussage des beklagten Rechtsanwaltes im Vaterschaftsprozeß ist standeswidrig. 2.) Eine Vereinbarung eines Rechtsanwaltes mit seiner Geschlechtspartnerin, im Fall einer Konzeption eine ungewünschte Schwangerschaft abbrechen zu lassen, und eine Schadenersatzklage wegen Nichteinhaltung einer solchen Vereinbarung sind rechtswidrig ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Klienten des Steuerberaters Dr. Wilfried K*****. Als bei einem Beratungsgespräch die Drittbeklagte erklärte, daß sie als niederländische Staatsbürgerin in Österreich Liegenschaftsbesitz zu erwerben wünsche, erwiderte der Steuerberater, dies sei nicht einfach, und empfahl, juristischen Rat vom nun klagenden Rechtsanwalt einzuholen. Über Ersuchen des Zweitbeklagten, eines deutschen Staatsbürgers und Gatten der Drittbeklagten, setzte sich der S... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 G EO §280 Abs2 EO § 280 heute EO § 280 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 280 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 280 gültig von 01.01... mehr lesen...

Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4DSt 1872 §2 C4 RAO §9 Abs1 RAO §10 Abs2 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 g... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §39
Rechtssatz: Die Anwendung von Präjudizienrecht zählt zu den anerkannten Methoden juristischen Denkens, welche die Rechtssicherheit fördert und einen festen Bestandteil jeder Entscheidungsbegründung darstellt. Dem berechtigten Verlangen nach "Fallgerechtigkeit" kann nicht durch einen sinnlosen regressus ad infinitum entsprochen werden, sondern nur durch gewissenhafte Gesetzesanwendung unter Berücksichtig... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf bei bedenklichen Rechtsgeschäften nicht mitwirken, und zwar auch dann nicht, wenn er sich in weiterer Folge aus diesem Geschäft die Finanzierung seines eigenen Honorars erhofft. Entscheidungstexte Bkd 72/90 Entscheidungstext OGH 12.11.1990 Bkd 72/90 30 Ds 2/19a Entscheidungs... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Besitzstörungshandlungen eines Rechtsanwalts, der als Vermieter eigenmächtig und ohne Gefahr im Verzug die Wohnung eines abwesenden Mieters aufsperren läßt, sind geeignet die Ehre und das Ansehen des Rechtsanwaltstandes zu beeinträchtigen. Entscheidungstexte Bkd 129/89 Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 129/89 Veröff: AnwBl 1991,399 ... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1872 §2 C3 RAO §10 Abs1 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 H MRG §8 Abs2 Z1 MRG § 8 heute MRG § 8 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 8 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 8 gültig von 01.03.1994 bis 30.... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 GRL-BA 1977 §10
Rechtssatz: Die Ablehnung eines (von bestellten) Sachverständigen ohne Angabe von Gründen (entgegen §§ 355 Abs 2, 356 ZPO) berechtigt den Rechtsanwalt nicht, sich mit seinem Mandanten aus der (mündlichen Streitverhandlung) Verhandlung zu entfernen. Ein solches Verhalten verstößt nicht nur gegen die Pflicht, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Part... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der OBDK verletzt ein Rechtsanwalt seine Berufspflichten und beeinträchtigt das Standesansehen, wenn er ohne gewissenhafte Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige erstattet (AnwBl 1961, 88; AnwBl 1966, 48; AnwBl 1972, 327; AnwBl 1981, 268; AnwBl 1986, 349). Von dieser Prüfung können ihn auch Aufträge des Klienten nicht entheben, weil der Rechtsanwalt keinen Auftrag annehm... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 C3 RAO §9 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.08.2019 bis 21.03.2020 ... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 RAO §14 StPO §48 Z1 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 48 heute StPO § 48 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/202... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 C3RL-BA 1977 §58
Rechtssatz: Unter "dieser Sache", in der der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt eine Vertretung gegen Entlohnung nicht übernehmen darf (§ 58 RL-BA 1977), kann nur ein bestimmter Anspruch der die Verfahrenshilfe genießende Partei verstanden werden. Nach Konkurseröffnung über den Prozeßgegner umfaßt die Verfahrenshilfe demnach auch die Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren und deren Gel... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1990 §1 AMRK Art7
Rechtssatz: Einer Verurteilung nach § 2 DSt muss - verfassungskonform im Sinne des Art 7 MRK - zu Grunde liegen, dass sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines Verstoßes gegen Ehre und Ansehen des Standes erfolgt, die sich aus gesetzlichen Regelungen oder aus verfestigten Standesauffassungen (wozu allenfalls Richtlinien oder die bisherige (Standesjudikatur) Judikatur Bedeut... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §42
Rechtssatz: Zwecks Erfüllung der in § 42 RL-BA normierten Berufspflicht ist der Rechtsanwalt auch verpflichtet, sein Fachpersonal ständig und ausreichend zu überwachen. Zwecks Erfüllung der in Paragraph 42, RL-BA normierten Berufspflicht ist der Rechtsanwalt auch verpflichtet, sein Fachpersonal ständig und ausreichend zu überwachen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §52
Rechtssatz: Das Provisionsverbot gemäß § 53 RL-BA, wonach es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt ist, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren oder entgegenzunehmen, entspricht nicht nur der gefestigten Standesauffassung sondern auch der Bestimmung des § 1009 ABGB. Auch den Mitarbeitern eines Rechtsanwaltes kann nicht gestattet sein, was dem Rechtsanwalt selbst auf Grund sei... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 D RAO §9 Abs1MRK Art10 Abs2 IV4j RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.0... mehr lesen...

Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 D RAO §9 Abs1 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 9 gültig von 01.08.2019... mehr lesen...