Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Es muß einem Rechtsanwalt als Parteienvertreter in einem Prozeß gestattet sein, ein Vorbringen der Gegenpartei als "mutwillig" zu bezeichnen. Entscheidungstexte Bkd 70/80 Entscheidungstext OGH 16.02.1981 Bkd 70/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0056239 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3
Rechtssatz: Es ist Sache der Verfahrenshilfe genießenden Partei, ihren Verfahrenshelfer alle in Betracht kommenden Unterlagen zeitgerecht auszufolgen. Entscheidungstexte Bkd 78/80 Entscheidungstext OGH 02.02.1981 Bkd 78/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0055336 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1990 §1 C4RAO §9 Abs1RAO §10 Abs2
Rechtssatz: Ein Anwalt ist verpflichtet, seinen Klienten über den Fortgang einer ihm übertragenen Causa wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und gebraucht wahrheitswidrige Ausflüchte, um sein Versehen zu verschleiern, so verstößt er gegen die Berufspflicht und beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Der gegenüber einem Richter leichtfertig erhobene Vorwurf einer schweren Pflichtwidrigkeit, die diesen disziplinär verantwortlich machen würde (hier: Vorwurf der Manipulation eines auf Schallträger aufgenommenen Verhandlungsprotokolls) begründet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Die Veröffentlichung des Fotos eines Rechtsanwaltes in einer Tageszeitung kann nur dann als unzulässig Reklame angesehen werden, wenn er dies in irgend einer Weise veranlaßt hat. Entscheidungstexte Bkd 75/80 Entscheidungstext OGH 19.01.1981 Bkd 75/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Pressekonferenz: Eine auch intensive Information der Presse durch einen Rechtsanwalt kann dann noch nicht als disziplinäre Verfehlung angesehen werden, wenn sie zur Wahrung der Interessen seines Mandanten zweckmäßig erscheint, insbesonders dann, wenn gegen diesen zuvor in großer Aufmachung Beschuldigungen veröffentlicht wurden (so schon Bkd 47/79). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IGewO 1973 §103 Abs1 litb Z2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der während eines anhängigen Rechtsstreites die Führung von Vergleichsverhandlungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Berater in Versicherungsangelegenheiten überläßt, begünstigt dadurch eine unbefugte Rechtsbesorgung und begeht das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Das Bemühen eines Anwalts um Herstellung eines Kontaktes mit einer von einem Klienten (hier: Rechtsschutzversicherung bzw Versicherungsberatungsgesellschaft) empfohlenen Person zwecks allfälliger Erteilung einer Vollmacht unter Hinweis auf diese Empfehlung, kann nicht als standeswidrig angesehen werden. Entscheidungstexte Bkd 58/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Das Bestehen des Normalkostentarifs enthebt den Anwalt nicht der Verpflichtung, die Kosten aufgegliedert zu verzeichnen. Entscheidungstexte Bkd 61/80 Entscheidungstext OGH 01.12.1980 Bkd 61/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0055841 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 F1DSt 1990 §1 F2
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist für seinen Kanzleibetrieb und die Organisation seiner Kanzlei verantwortlich. Das Fehlverhalten einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten eines Rechtsanwalts aber stellt ein unvorhersehbares Ereignis dar, das ihm nicht zugerechnet werden kann (so schon Bkd 8/80 ua). Entscheidungstexte Bkd 25/80 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: In der in einem Zeitungsinserat eines Klienten angekündigten, auf dessen alleinige Kosten durchgeführten Rechtsberatung von Vertragsinteressenten kann ein Standesvergehen weder in Richtung einer kostenlosen Vertretung noch - solange keine konkrete Interessenkollision auftritt - einer Doppelvertretung erblickt werden. Entscheidungstexte Bkd 59/80... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3
Rechtssatz: Gröbliche Verletzung der Berufspflicht und empfindliche Beeinträchtigung des Standesansehens durch einen Rechtsanwalt, der als im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebener Verteidiger gemäß § 41 Abs 2 StPO das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung mangelhaft ausführt. Entscheidungstexte Bkd 51/80 Entscheidungstext OGH 03.11.1980 Bkd 5... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRAO §23
Rechtssatz: Stellt ein Rechtsanwalt nach Erscheinen eines Zeitungsartikels, der eine reklamehafte Herausstellung seiner Person enthält, in einem anderen Kammerausschluß gerichteten Schreiben klar, daß dem Artikel kein Interview zugrundelag und davon weder wußte noch seine Zustimmung gegeben habe, so kann ihm daraus, daß er keine weiteren Schritte zur Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit unternimmt, kein Vorwurf g... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140DSt 1990 §1 ADSt 1872 §2 ANO §157RDG §101
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Disziplinarbestimmungen im Bereiche des Dienstrechtes der Beamten oder in Bereichen eines Standesrechtes den Begriffsinhalt der Standespflichten dermaßen umschreiben, daß es der Beurteilung der Disziplinarbehörde obliegt, aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Bea... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Beleidigende Kritik an einem Richter, frühere Causen betreffend, außerhalb der Verhandlung, jedoch in dessen Amtsraum in Gegenwart Dritter: Beeinträchtigung des Standesansehens und Berufspflichtenverletzung. Entscheidungstexte Bkd 15/80 Entscheidungstext OGH 30.06.1980 Bkd 15/80 Veröff: AnwBl 1981,228 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Diffamierende Bezeichnung des Verpflichteten in einem Exekutionsantrag ("Riese auf tönernen Füßen") disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 7/80 Entscheidungstext OGH 30.06.1980 Bkd 7/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0056661 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist zur Unterlassung eines Gerichte und Behörden verletzenden Benehmens, einer ungehörigen Schreibweise sowie leichtfertiger Anschuldigungen gegen Richter und Beamte verpflichtet. Dies besagt aber keineswegs, daß er nicht Kritiken an deren Entscheidungen bzw Verfügungen üben und aus diesem Anlaß seine Meinung frei zum Ausdruck bringen darf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRL-BA 1977 §45
Rechtssatz: Presse - Reklame. Es genügt, dem Journalisten anläßlich der Einladung oder bei seinem Erscheinen eine Herausstellung der Person des Rechtsanwaltes zu untersagen. Es geht zu weit, wenn von einem Rechtsanwalt verlangt wird, bei der gegebenen Sachlage einen Bürstenabzug des bevorstehenden Artikels anfordern zu müssen. Entscheidungstexte Bkd 22/80 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 C4RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Mangel Äußerung der hiezu ausdrücklich aufgeforderten Mandanten ist ein Rechtsanwalt berechtigt, auch ein wenig aussichtreiches Rechtsmittel (hier: Revisionsrekurs) zu erheben, um sich nicht den Vorwurf mangelhafter Vertretung auszusetzen. Entscheidungstexte Bkd 13/80 Entscheidungstext OGH 16.06.1980 Bkd 13/80 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §9 Abs1
Rechtssatz: 1. Bei einem anscheinend disziplinären krassen Fehlverhalten des gegnerischen Anwalts bedeutet die Androhung einer Disziplinaranzeige - auch zur Durchsetzung nur eines zivilrechtlichen Anspruches - keinen Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO; anders jedoch, wenn kein sachlicher Zusammenhang zwischen Disziplinaranzeige und angestrebten Erfolg besteht. 2. Die Erstattung der Disziplinaranzeige vor Ablauf der dem... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRL-BA 1977 §45StGB §2
Rechtssatz: Neben einer aktiven Mitwirkung macht auch schon die Unterlassung einer entsprechenden Vorsorge gegen eine reklamehaften Herausstellung disziplinär verantwortlich. Eine solche Vorsorge muß aber möglich und zumutbar sein; der Versuch, einer reklamehaften Herausstellung durch Dritte nach Kräften entgegenzuwirken, genügt, Unzumutbares (hier: Vollmachtskündigung gegenüber der Zeitung) darf nicht v... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Beleidigende Äußerungen zwischen Rechtsanwälte, die nicht vor Gericht oder einer sonstigen Behörde bzw in Eingaben bei Ausübung des Berufes, sondern in Briefform gemacht werden, beeinträchtigen wohl die Standesehre, verletzen aber nicht die Berufspflichten. Daher keine Legitimation zur Beschwerde gegen einen Ablassungsbeschluß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 Pkt74
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf sich nicht eine bereits vorliegende Verteidigung durch einen anderen Rechtsanwalt hineindrängen (hier durch Aufsuchen eines Untersuchungshäftlings). Entscheidungstexte Bkd 81/79 Entscheidungstext OGH 05.05.1980 Bkd 81/79 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Zeitungsartikel - Berichtigung. Eine allgemeine Verpflichtung eines Rechtsanwaltes zu Berichtigung eines Zeitungsartikels besteht nicht, sondern muß in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein solcher Zeitungsartikel im Interesse des Ansehens des Anwaltsstandes oder des einzelnen Rechtsanwaltes eine Klarstellung oder Richtigstellung dieses Artikels erforderlich macht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: An einem Scheingeschäft darf ein Rechtsanwalt nicht mitwirken. Entscheidungstexte Bkd 77/79 Entscheidungstext OGH 17.03.1980 Bkd 77/79 Bkd 63/81 Entscheidungstext OGH 29.11.1982 Bkd 63/81 Beisatz: Die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes an bedenklichen Geschäften und Scheingeschäften bildet die ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Grund zur Disziplinarverhandlung eines Rechtsanwaltes, der in Verdacht steht, gegen zwingende Bestimmungen des GmbHG (§§ 38 Abs 4, 49 und 50, möglicherweise auch 39 GmbHG) - zwar nicht in seiner Eigenschaft als Parteienvertreter, sondern als Vorsitzender der Generalversammlung - verstoßen zu haben. Entscheidungstexte Bkd 78/79 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Beeinträchtigung des Standesansehens durch Ausübung eines konzessionierten Gewerbes (Weinstube) ohne Gewerbeberechtigung; sowie durch Verdeckung dieser unbefugten Gewerbeausübung durch Einschaltung der Ehefrau des Rechtsanwalts "als Scheinfigur" und Verwendung einer zweideutigen Stampiglie. Entscheidungstexte Bkd 77/79 Entscheidungstext OGH 17.03.1980 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Auch wo nur die Gefahr einer Interessenkollision vorliegt, darf der Rechtsanwalt nicht die Vertretung beider Parteien führen, da das Standesdelikt der Doppelvertretung ja auch fahrlässig begangen werden kann. Entscheidungstexte Bkd 18/79 Entscheidungstext OGH 10.03.1980 Bkd 18/79 14 Bkd 3/94 Ents... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Ein Anwalt eines Liegenschaftsmiteigentümers, der im Zuge von Verhandlungen über die freiwillige Feilbietung dieser Liegenschaft trotz Kenntnis des inzwischen erfolgten Verkaufs des Anteils seines Mandanten dies der (anwaltlich vertretenen) Gegenseite nicht nur (auf ausdrücklichen Auftrag seines Klienten) verschweigt, sondern weiterhin auf die Vorschläge der Gegenseite eingeht, Gegenvorschläge macht und schon den... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Gebraucht ein Rechtsanwalt in einem Schreiben an eine Versicherungsanstalt die Wendung: "Wir haben jedoch die Art Ihrer Vorgangsweise zur Kenntnis genommen und werden unser Verhalten gegenüber Ihrer geschätzten Anstalt künftighin entsprechend einrichten", nachdem diese (eine offenbar unbegründete) Strafanzeige gegen seinen Mandanten erstattet hat, so stellt dies eine Unmutsäußerung dar, sie noch nicht als Diszipl... mehr lesen...
