RS OGH 1989/1/16 Bkd66/88, 16Bkd3/91, 11Bkd3/97, 26Os8/14t, 26Os2/14k, 26Os26/15d, 26Os11/15k, 26Os1

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Veröffentlicht am 16.01.1989
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Rechtssatz

Die Nichtbefolgung rechtmäßig (23 RAO, § 23 RL-BA) ergangener Aufträge des Kammerausschusses stellt nach ständiger Rechtsprechung ein Vergehen des Rechtsanwalts gegen seine Berufspflichten dar.

Entscheidungstexte

  • Bkd 66/88
    Entscheidungstext OGH 16.01.1989 Bkd 66/88
    Veröff: AnwBl 1991,561
  • 16 Bkd 3/91
    Entscheidungstext OGH 25.11.1991 16 Bkd 3/91
  • 11 Bkd 3/97
    Entscheidungstext OGH 11.10.1999 11 Bkd 3/97
    Vgl auch; Beisatz: Die im Rahmen des Wirkungsbereiches des § 23 RAO von der Kammer oder von dem Ausschuß getätigten Anfragen oder Aufforderungen erfordern die für die Aufgabenerfüllung notwendige Mitwirkung des angesprochenen Kammermitglieds. Wenn ein Rechtsanwalt im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Selbstverwaltung seiner Kammerorganisation tätig wird, kann es dafür keine Honorierung geben, weil der Rechtsanwalt durch seine Zugehörigkeit zur Kammer eine Selbstbeschränkung im Sinne einer für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Mitwirkung auf sich zu nehmen hat. (T1)
  • 26 Os 8/14t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2014 26 Os 8/14t
    Beisatz: Die Rechtmäßigkeit von Aufträgen zur Vorlage von Kontoauszügen, Zahlungsbelegen und Kontoschließungs-Nachweisen nach Abwicklung einer übernommenen Treuhandschaft ergibt sich insbesondere aus § 10a RAO, dessen Anwendung sich – lege non distinguente – nicht auf erst nach Ablauf des 31. Dezember 2009 übernommene Treuhandschaften beschränkt. (T2)
  • 26 Os 2/14k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 26 Os 2/14k
    Vgl; Beis wie T1
  • 26 Os 26/15d
    Entscheidungstext OGH 15.03.2016 26 Os 26/15d
    Beisatz: Nichts anderes gilt für die Nichtbeantwortung einer rechtmäßigen Anfrage der Rechtsanwaltskammer im Rahmen ihrer Treuhandeinrichtung. (T3)
  • 26 Os 11/15k
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 26 Os 11/15k
    Vgl auch; Beisatz: Die Nichterfüllung von Aufträgen oder Weisungen des Ausschusses kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die anwaltliche Verschwiegenheit dem entgegenstehe, da die Funktionäre der Rechtsanwaltskammer selbst einer solchen Verschwiegenheit bei Ausübung ihrer Funktion unterliegen. (T4)
  • 26 Os 15/15y
    Entscheidungstext OGH 24.06.2016 26 Os 15/15y
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0055017

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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