Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der türkische Staatsangehörige AÖ reiste vor dem 17. Jänner 1990 sichtvermerksfrei nach Österreich ein. Am 5. Feber 1990 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Antrag, ihm vorerst für einen Monat einen Sichtvermerk für das Bundesgebiet zu erteilen (§25 Paßgesetz 1969). 1.1.1.2. In diesem Antrag brachte er wörtlich vor: "Der Antragsteller ist der Bruder des in Österreich lebenden und arbeitenden Gastarbeiters R Ö. Sowohl s... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcErlaß des Bundesministers für Inneres vom 11.02.90. Zahl 73.540/49-III/12/90Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 22.07.88. Zahl 82.060/38-II/14/88Österreichisch-türkisches Sichtvermerksabkommen, BGBl 194/1955 BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPaßG 1969 §25 Abs1 und ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Die W M KG in Wörgl/Tirol stellte am 4. Mai 1990 mit Berufung auf Art139 B-VG iVm §§57 ff VerfGG 1953 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die von der (Tiroler) Landesregierung am 6. März 1990 gemäß den §§4 und 16 b des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984 (TROG 1984), LGBl. 4, erlassene Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren in der Kleinregion Wörgl und Umgebung, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 30. März 1990 ... mehr lesen...

Begründung: I. Mit ihrer als "Beschwerde" bezeichneten, dem gesamten Vorbringen nach jedoch ausschließlich als Antrag im Sinne des Art139 Abs1 letzter Satz B-VG zu wertenden Eingabe begehren die Einschreiter die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Dezember 1990, Zl. 905.600/28-VI/4a/90, mit dem (bestimmte) Mauttarife für die Benützung der Brenner Autobahn per 1. Jänner 1991 geändert werden. Dieser Erlaß stelle sich inhaltlich als g... mehr lesen...

Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragErlaß des BM f wirtschaftliche Angelegenheiten v 28.12.90. Zl 905.600/28-VI/4a/90 §1Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §2PreisG 1976 §2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung betreffs die Festsetzung des Benützungsentgelts für die Brenner-Autobahn mangels Antragslegitimation; keine unmittelbare Betroffenheit eines Mautstraß... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEinkaufszentrenV über die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren in der Kleinregion Wörgl und Umgebung, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 30.03.90 unter Nr. 312Tir RaumOG §10 Abs2Tir RaumOG §16b
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung betreffend das Entwicklungsprogramm für Einka... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit auf Art140 (Abs1 letzter Satz) und auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen, §21b 2. Halbsatz der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96 idF BGBl. Nr. 556/1986 (im folgenden: RAO), als verfassungswidrig und §33 1. Halbsatz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), Beschluß de... mehr lesen...

Begründung: I. Die Einschreiter begehren mit ihrem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag die Aufhebung des §4 der Verordnung der Landesregierung vom 21. Februar 1989, LGBl. für Kärnten 28, über vollkommen und teilweise geschützte Pilze sowie über die erwerbsmäßige Nutzung nicht geschützter Pilze (Pilzverordnung) zur Gänze, hilfsweise einzelner Teile des §4 dieser Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit. Die angefochtene Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "§4... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt Pilzverordnung §4Krnt Pilzverordnung §6 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Krnt Pilzverordnung; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 der Verord... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2RAO §21bRL-BA 1977 §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der RAO und der RL-BA 1977 über die Unvereinbarkeit einer hauptberuflichen nichtanwaltlichen Tätigkeit mit einer für die Ausbildung anrechenbaren Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter mangels Legitimation; Zumutbark... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art148e B-VG, die "Verordnung des Milchwirtschaftsfonds vom 7. Dezember 1982, kundgemacht in der Zeitschrift 'Österreichische Milchwirtschaft', Amtlicher Teil, Blg. 1 zu Heft 2 vom 21. Jänner 1983, über die Zuweisung des Einzugs- und Versorgungsgebietes der stillgelegten Käserei Thalgauberg an die Käserei Walkner in Asperding, Gemeinde Seeham" als gesetzwidrig aufzuheben. Der Bundesmi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Milchwirtschaftsfonds ist zur Erreichung näher bezeichneter Ziele der Milchmarktordnung (§2 Abs1 Z4 und 5 MOG 1985, BGBl. 210) unter anderem befugt, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen durch Verordnung Einzugsgebiete zuzuweisen (§14 Abs1 MOG 1985 idF BGBl. 330/1988). Einzugsgebiete sind nach §13 Abs2 MOG 1985 idF BGBl. 138/1987 geographisch begrenzte Gebiete, aus denen bestimmte Bearbeitungs- und Verar... mehr lesen...

Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinzugsgebietsV für die Sennereigenossenschaft Fügen und Umgebung des Milchwirtschaftsfonds vom 07.08.75HartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds, beschlossen am 25.06. und 22.07.87MOG §13 Abs2 idF BGBl 138/198... mehr lesen...

Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung des Milchwirtschaftsfonds vom 07.12.82 über die Zuweisung des Einzugs- und Versorgungsgebietes der stillgelegten Käserei Thalgauberg an die Käserei Walkner in Asperding. Gemeinde SeehamMOG §2 Abs1MOG §14 Abs1MarktordnungsG-Nov 1988 ArtVII Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebung einer ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren unter Bezugnahme auf Art139 B-VG, "die Verordnung der Marktgemeinde Mauerkirchen vom 25. Juni 1990, Zahl 031/2, wegen Gesetzwidrigkeit des Änderungsplanes Nr. 1.1 zum Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Mauerkirchen Evidenznummer 1/1985, als gesetzwidrig aufzuheben". Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, mit dem bekämpften Änderungsplan sei das Grundstück Nr. 389/5 KG Mauerkirchen (die Antragsteller seien Eigentümer des benac... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §77 idF BGBl 399/1988
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch Umwidmung des Nachbargrundstücks bei allfälliger gewerblicher Nutzung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 B-VG, "den Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1, beruhend auf dem Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. September 1987, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Linz Nr. 8 vom 25. April 1988, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als darin die Widmung 'Grünland - Grünzug' festgesetzt worden ist." Den Anlaß für diesen Antrag bildet ein beim Verwaltu... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Mitte und Süd Nr.1, beruhend auf dem Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24.09.1987, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Linz Nr.8 vom 25.04.1988, hinsichtlich der Widmung "Grünland - Grünzug"Oö RaumOG §18
Leitsatz: Präjudi... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt mit seinen auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §6 Abs1 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenierkammer als gesetzwidrig und §29 Abs2 Ingenieurkammergesetz als verfassungswidrig aufzuheben. §6 Abs1 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30. Juni 1970 in der Fassung des Beschlusses des Kammertages vom 5. Juni 1987 hat folgenden Wortlaut: "(1) Sow... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der "Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 24.7.1990, in Kraft getreten am 21.8.1990, durch die der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Münster dahingehend geändert wurde, daß die Grundstücke 2396 und 2398 von der Widmung als 'Bauland' in 'Sonderfläche Gasthof' umgewidmet wurden". Der Antragsteller betreibt als (wie er in seinem Antrag ausführt) "Nutzungseigentümer" auf dem Grundstück 2390 der Gemeinde Münster, das n... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Marktgemeinde V, die nach ihrem Vorbringen Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3000, 678, 61, 2069, 1901 und 53, 1152, 2093, alle KG Vösendorf, ist, beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf und Wien, BGBl. 204/1975, soweit sich diese Verordnung auf die g... mehr lesen...

Begründung: I. 1. In seinem Antrag vom 1. Dezember 1990 begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Fiss vom 6. März 1986, mit der der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fiss im Bereich der Gpn. 1859, 1861, 1876, 1877, 1878, 1879, 1880, 1881, 1885/1, 1886, 1887, 1889, 1890 und 1891 (Untersennes-Leitenäcker) geändert wurde, als gesetzwidrig aufheben. 2. Der Antragsteller bringt vor, ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, folgende Gesetzesstellen als verfassungswidrig aufzuheben: a) die Worte "und Rechtsanwaltsanwärter" in §33 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), b) die Worte "und Rechtsanwaltsanwärtern" in Art1 Abs1 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut - DSt 187... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Änderung eines Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation des antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 24. Juli 1990,... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung bestimmter Umwidmungen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fiss vom 06.03.86 mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Bekämpfung des Einleitungsbescheides des Baulandumlegungsverfahrens Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs4BStG-Nov 1986, BGBl 165Verordnung des BM f Bauten u Technik vom 19.03.75 betr die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wr Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf und Wien, BGBl 1975/204 BStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantra... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDSt 1872 Art1 Abs1DSt 1872 §3DSt 1872 §23 Abs1DSt 1872 §26 Abs1DSt 1872 §55a Abs2RAO §33 Abs2RL-BA 1977 ArtXIV
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des DSt 1872, der RAO sowie der RL-BA 1977 hinsichtlich Rechtsanwaltsanwärtern mangels Legitimation; kein Wirksamwerden bereits außer... mehr lesen...

Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStatut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30.06.70 §6 Abs1 idF des Beschlusses des Kammertages vom 05.06.87IngenieurkammerG §29 Abs2 idF BGBl 212/1987
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des IngenieurkammerG und des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen mangels... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen Angaben zufolge Eigentümer eines Schlachthofes in R/Niederösterreich. Mit der am 29. Oktober 1990 zur Post gegebenen (beim Verfassungsgerichtshof tags darauf eingelangten) Eingabe beantragt er gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG, die gesamte Niederösterreichische Tierkörperbeseitigungsverordnung (NÖ TKB-VO), LGBl. für NÖ 6440/1-2, (in eventu bestimmt bezeichnete Stellen dieser Verordnung) aufzuheben. Er legt mit näherer Begründ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem - offensichtlich auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten - Antrag die Aufhebung des vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg am 30. April 1982 beschlossenen, im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg Nr. 12/1982 kundgemachten Flächenwidmungsplanes "Teilflächenwidmungsplan Salzburg Nord-Ost", soweit dieser a) für näher bezeichnete, im Eigentum der Antragstellerin stehende Grundstücke die Nutzungsart "Grünland/Erholun... mehr lesen...