RS Vfgh 1991/10/1 V480/90, V9/91, V10/91

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ArbVG § 4 heute
2. ArbVG § 4 gültig ab 01.07.1974

1. ArbVG § 18 heute
2. ArbVG § 18 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2025
3. ArbVG § 18 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 19 heute
2. ArbVG § 19 gültig ab 01.07.1974

Die Rechtslage der antragstellenden Innungen wird durch die angegriffenen Satzungen nicht berührt. Der Antrag auf Aufhebung von Satzungen des Bundeseinigungsamtes wird zurückgewiesen.

Die Fähigkeit zum Abschluß von Kollektivverträgen, die ihrerseits - der Subsidiarität dieses Institutes entsprechend - eine Satzung wieder außer Kraft setzen, wird den antragstellenden gesetzlichen Interessenvertretungen entgegen ihrer Behauptung durch Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung nicht genommen. Nicht ihre Rechtsstellung, sondern nur jene der ihr angehörenden Arbeitgeber wird dadurch verändert. Daß sich auf diese Weise auch die Interessenlage im Arbeitsverhältnis verschiebt und die als Partner für die Ausübung der Kollektivvertragsfähigkeit in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Satzung kaum mehr Anlaß haben, mit den beschwerdeführenden Innungen noch Kollektivverträge abzuschließen, die den Interessen der Arbeitgeber mehr Rechnung tragen als der gesatzte Kollektivvertrag, kann nicht als Auswirkung auf die Rechtssphäre der Antragsteller gewertet werden. Änderungen der Interessenlage berühren die Rechtssphäre der Interessenvertretung nicht.