Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgKurzparkzonen-ÜberwachungsV, BGBl 250/1983 KurzparkzonenabgabeV des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt vom 28.11.90Nö KurzparkzonenabgabeG §1Nö KurzparkzonenabgabeG §3StVO 1960 §25VStG §51c
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Kurzparkzonenabgabeverordnung
infolge Übernahme bundesrechtlicher Vorschriften hinsichtlich
äußere... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Bundesminister für Inneres richtete an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich unter der Zl. 2146/412-II/5/91 ein mit 29. Juli 1991 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf die Besprechung am 16.7.1991 im Bundesministerium für Inneres betreffend das Dienststellenstrukturkonzept 1991 wird beiliegend die Aufstellung über die im Bundesland Oberösterreich aufzulassenden Gendarmerieposten übermittelt. Die in... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs1V-ÜG 1929 ArtII §5 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art78d Abs1GendarmerieG 1894GendarmerieG 1918 §3 Abs2Behörden-ÜG §20VStG §27 Abs3VStG §27 Abs4BDG 1979 §38 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen der Oberösterreichischen und der
Steiermärkischen Landesregierung auf Aufhebung von Akten der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), bestimmte in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988: "Kontingente §12. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann, sofern es die allgemeine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage zuläßt, in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche sowie für be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1168, 1170 und 1171/90 Beschwerdeverfahren gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, welchen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 30. Dezember 1988 wurde der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. ("Vogewosie") die Baubewilligung für die Errichtung einer Reihenhausanlage erteilt. Eine dagegen von den nunmehrigen Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan der Gemeinde Klaus vom 19.05.78 bzw 12.09.79Vlbg BauG 1972 §5Vlbg RaumplanungsG §26Vlbg RaumplanungsG §30
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen über die Zulassung einer höheren
Grundstücksausnützung durch die Baubehörde im Bebauungsplan der
Gemeinde Klaus; Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung dem
Verordnungsgeber vorbeha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVerordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 05.07.89, BGBl Nr 331Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 06.12.89, BGBl Nr 605Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 15.01.90, BGBl Nr 77AuslBG §12
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen
(Verordnungsteil... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die acht Antragsteller fochten am 18. bzw. 24. April 1991 bestimmte, näher bezeichnete Teile des Volkszählungsgesetzes (VZG), BGBl. 199/1980 idF BGBl. 149 und 558/1990, und der beiden folgenden Verordnungen an, nämlich der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15. Mai 1991 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl. 73/1991, und der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statis... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFormularV des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15.05.91 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl 73/1991 Häuser- und WohnungszählungsV des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statistische Erhebungen betreffend bestehende Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstige Räumlich... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die "§§45-49 der Richtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 2.3.1990 für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter" (im folgenden: RL-BA 1977), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 1990 und im AnwBl. 4/1990, als gesetzwidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRAO §23RL-BA 1977 §45, §46, §47, §48, §49
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der RL-BA 1977 mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides (mehrerer Feststellungsbescheide) des
Ausschusses der Rechtsanwaltskammer betreffend die Verletzung von
Pflichten des Rechtsanwaltes durch Wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das der Einkommensteuer zugrunde zu legende Einkommen umschreiben die Einkommensteuergesetze 1972 und 1988 jeweils in §2 Abs2 als den "Gesamtbetrag der Einkünfte aus dem in Abs3 bezeichneten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben" (und Abzug jeweils näher bezeichneter Beträge). Nach §2 Abs3 unterliegen der Einkommensteuer nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund §43 Abs2 lita StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". Diese Verordnung bezieht im Gegensatz zur (Nachtfahrverbots-)Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 7. November 1989, LGBl. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätLiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtILiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtI §1 Abs3 Z1LiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtI §5LiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungBVG UmweltschutzKDV 1967 §8bVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 07.11.89. LGBl 71 idF LGBl 22/1990. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf der B 312 Loferer StraßeVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 10.12.90. LGBl 80 idF LGBl 8/1991. Nachtfahrverbot für LK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B604,605,693 und 753/90 Verfahren über - auf Art144 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Salzburg verweigerte dem jeweiligen Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt S... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzSbg TaxiV 1989 des Landeshauptmannes von Salzburg vom 02.06.89, LGBl 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt SalzburgGelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 betreffend die Höchstzahl für
Konzessionen zur Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft stellte unter Berufung auf Art148e iVm Art148i Abs1 B-VG den Antrag auf Aufhebung der Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl vom 22. August 1989 betreffend die zweite Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Kuchl, mit der der Bereich des "Brennhoflehens" in der Katastralgemeinde Kellau als "Bauland" mit der Nutzungsart "Gewerbegebiet" gewidmet wird, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem durch die Novelle BGBl. Nr. 125/1987 als Verfassungsbestimmung eingefügten zweiten Satz des §10 Abs2 GelegenheitsverkehrsG, BGBl. 85/1952, "... hat der Landeshauptmann im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung sowie unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung der Anzahl und Lage der in einer Gemeinde vorhandenen Standplätze (§96 Abs4 StV0) sowie der Anzahl und Dauer der durchschni... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art148eB-VG Art148i Abs1Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl vom 22.08.89. 2. Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Kuchl 1984 im Bereich "Brennhoflehen". "Fendlaugut", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28.03, bis 17.04.90Sbg RaumOG 1977 §9 Abs2Sbg RaumOG 1977 §18 Abs1
Leitsatz: Aufhebu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungSbg StandplatzV 1989 des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30.05.89. ZI/6-20773/3-89, über Taxistandplätze im Stadtgebiet von SalzburgGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der Sbg StandplatzV 1989 wegen neuerlicher
grundloser Verringerung der Taxistandplätze bzw Auffahrmöglichkeiten
in de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau hat mit Verordnung vom 15. März 1991, Z14-4/52/90, auf bestimmten Teilen der Drautal Straße B100, der Mölltal Straße B106 und der Großglockner Straße B107 als Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge mit einem über 25 t höchsten zulässigen Gesamtgewicht sowie für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht mit bestimmten Ausnahmen verfügt. 2. Gestützt a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , folgende Bestimmungen der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. 58/1988, "wegen Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit" aufzuheben: - die Wendung "und Reitverbot" in der Überschrift des §1 sowie die Worte "und Reiten" in §1; -... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWRG 1959 §4 Abs2 lite idF ArtI Z1 WRG-Nov 1990WRG 1959 §4 idF ArtI Z1 WRG-Nov 1990WRG 1959 §8 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Reitverboten
mangels Legitimation; keine Einräumung von Benutzungsrechten an
öffentlichem Wassergut durch das Wasserrechtsgesetz
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Einschreiter "den Beschluß des Wiener Gemeinderates vom 27.3.1987, Pr.Zl. 811/87, in eventu das Plandokument 5747 (Beschluß des Gem.Rates vom 25.11.1983, Pr.Zl. 33/76/83), in eventu beide genannten Beschlüsse bzw Verordnungen wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufzuheben". Aus den näheren Ausführungen der Eingabe geht allerdings hervor, daß der Antragste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter stellt - gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG - den Antrag "a) auf Aufhebung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 - BO 1986: im §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und Leuchten, Freizeichen und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet', sowie §53 Abs3 BO 1986. b) festzustellen, daß die BO 1986 hinsichtlich des §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs2 letzter HalbsatzBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs3GelVerkG §1 Abs3GelVerkG §3 Abs1 Z2 und Z3GelVerkG §10 Abs1GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes mangels Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des antragstellenden Anrainers. Entscheidungstexte V 190/88 En... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 779 und 572, KG Schwaz (Tirol). Die Antragstellerin begehrt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, den Flächenwidmungsplan betreffend die Widmung dieser Grundstücke als gesetzwidrig aufzuheben. Im Antrag wird ausgeführt, die angefochtene Widmung (Sonderfläche im Bauland-Grünanlage) greife unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin ein, weil sie bewirke, daß der Antragstellerin die Errichtung von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG §16 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines
Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation im Zeitpunkt der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes infolge Rechtswirksamwerden
einer Änderung der Widmung ... mehr lesen...
