Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Der Schriftsatz der Einschreiter ist aufgrund des gehäuften Ausmaßes an Unklarheiten und Undeutlichkeiten einer sachlichen Erledigung nicht zugänglich. Da der Prüfungsgegenstand nicht feststeht und auch ein ausreichend bestimmtes Begehren fehlt, entspricht der Antrag nicht d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg auf Aufhebung einer Verordnung des Magistrats Salzburg mangels Präjudizialität infolge Aufhebung der die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: die Aufhebung der Verordnungen der Wiener Landesregierung, mit denen jeweils ein Teil des Wiener Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet erklärt wird, LGBl. für Wien 21 bis 25/1991, zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit; hilfsweise wird deren Aufhebung nur insoweit beantragt, als sie sich auf näher bestimmte im Eigentum der Antragstellerin stehende Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlaß einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. April 1991, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. Dezember 1990 keine Folge gegeben wurde, stellt der Oberste Gerichtshof die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle a) §95 Abs3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Inhaber einer Konzession gemäß §3 Abs1 Z3 GelegenheitsverkehrsG zur Personenbeförderung mit einem Personenkraftwagen bis zu neun Sitzplätzen, der für jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten der Stadt Salzburg bereitgehalten wird (Taxigewerbe). Sein Taxifahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen S 2.670 wurde von der Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß §56 KFG 1967 besonders überprüft, und es wurde mit Bescheid vom 7. August 1989 festgestellt,... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/02 Maß- und Eichrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragMaß- und EichG §56 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung
des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen wegen Zumutbarkeit
des Verwaltungsrechtsweges nach aufhebendem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs
Rechtssatz: Dem Antragsteller steht ein zumutbarer Weg zur Abwehr des r... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrankenordnung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §12 Abs3Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §25 Abs3BSVG §95BSVG §214
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung über Zahnersatz in der Krankenordnung der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern mangels gesetzlicher Deckun... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnungen der Wiener Landesregierung, LGBl 21-25/1991, mit denen jeweils ein Teil des Wiener Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet erklärt wirdStadterneuerungsG §8, §9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Verordnungen
der Wiener Landesregierung betreffs Erklärung von Teilen des Wiener
Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Jänner 1991, Z511.721/07-I 5/90, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Genehmigung (der Erweiterung) einer Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 597/24, KG Halbenrain, abgewiesen. Die Abweisung erfolgte "auf Grund des Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan und damit zu den raumordnungs- und gewerberechtlichen Bestimmungen, die ge... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Halbenrain vom 19.12.83Stmk RaumOG 1974 §3Stmk RaumOG 1974 §22 Abs6AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z6AbfallwirtschaftsG §29 Abs2GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Anwendung des Flächenwidmungsplanes im Verfahren zur Genehmigung
einer als gewerbliche Betriebsanlage anzusehenden
Abfallbehandl... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde" bezeichneten Eingabe stellt der Einschreiter unter Berufung auf Art139 Abs1 (letzter Satz B-VG) jeweils mit näherer
Begründung: die Anträge, zwei von ihm als Verordnung gewertete Erledigungen, nämlich die unter der Zl. 2146/412-II/5/91 ergangene, mit 29. Juli 1991 datierte Erledigung des Bundesministers für Inneres, soweit sie sich auf die Auflassung des Gendarmeriepostens Krimml unter gleichzeitiger Zuweisung seines Über... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Erledigungen des Bundesministers für Inneres bzw der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg und des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg betreffend die Auflassung des Gendarmeriepostens Krimml mangels Verordnu... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die antragstellende Gesellschaft betreibt in Ansfelden (Oberösterreich) einen Industriebetrieb zur Herstellung von Stahlbetonbewehrungen. Dieser Betrieb liegt an der Bahnlinie Linz-Selzthal. Jenseits der Bahnlinie wurden (nach erfolgter Umwidmung von Grünland in Wohngebiet und entsprechenden Parzellierungen) von der Gemeindebehörde Baubewilligungen zur Errichtung von Wohnhäusern erteilt. b) Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begeh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der unter der Überschrift "Verpflichtung der Anlieger zur Herstellung und Erhaltung von Straßen" stehende (idF der Novelle LGBl. 18/1976 geltende) §53 der BauO f Wien hat folgenden Wortlaut: "§53. (1) Dienen neue Verkehrsflächen, die auf Antrag eines Eigentümers (aller Miteigentümer) einer Liegenschaft im Bebauungsplan festgesetzt werden sollen, lediglich der besseren Aufschließung seiner (ihrer) Grundfläche, kann anläßlich der Festsetzung des Bebauungsplanes an... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem (als Beschwerde bezeichneten) Antrag im Sinne des Art139 Abs1 letzter Satz B-VG begehren die Einschreiter die Aufhebung der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen (Land Steiermark) am 19. April 1991 beschlossenen "Flächenwidmungsplanänderung 2.01 betrifft die Grundflächen Nr. 146/3, 146/4, 146/13, 146/14, alle KG Altenmarkt, von Industrie- und Gewerbegebiet I auf Aufschließungsgebiet für Industrie und Gewerbe II" wegen Gesetzwidrigkeit. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §53
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Bebauungsplanes hinsichtlich der Verpflichtung der Anlieger zur
Herstellung und Erhaltung einer Straße mangels Legitimation;
Verpflichtung zu konkreten Anliegerleistungen erst durch Bescheid
Rechtssatz: Zurückweisung des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführer. Der Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers erfolgt erst durch einen - bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nach Erschöpfung des Instanzenzuges bekämpfbaren - Bescheid über die Ertei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Änderung
eines Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation der antragstellenden
Nachbarn; neuerliche Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges nach
Aufhebung der eine Verfahrensfrage betreffenden Vorstellungsbescheide
durch den Ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter der Bezeichnung "Beschwerde nach Art139 B-VG" stellt die Einschreiterin den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Nußbach Nr. 2/1990 zur Gänze, in eventu bezüglich der Parzelle Nr. 1789/4 der KG Dauersdorf, wegen Gesetzwidrigkeit aufheben. Aus dem Antragsvorbringen ergibt sich, daß die Einschreiterin gegen die Erteilung von Baubewilligungen für die Errichtung zweier Gebäude auf dem ihrer eigenen Liegenschaft benachbarte... mehr lesen...
Begründung: I. Der Gemeinderat der Gemeinde Gmunden beschloß am 24. Oktober 1990 zu Z Bau 2-610-1-1782/89 einen Änderungsplan zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gmunden, mit welchem die bisher als Grünland gewidmeten Grundstücke 351/2, 352/1 und 354/1 umgewidmet wurden. Die Einschreiter, die nach ihren Angaben Eigentümer von benachbarten Liegenschaften sind, stellen beim Verfassungsgerichtshof den auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, diese Verordnung der Gemeinde Gmunden... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung mangels Legitimation der
antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gmunden vom 24.10.90, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Eine unmittelbare, ohne Erlassung eines Bescheides eingetretene Betroffenheit der Antragstellerin als Anrainerin durch den bekämpften Flächenwidmungsplan liegt nicht vor und wird auch im Antragsvorbringen nicht behauptet. Von der Möglichkeit, aufgrund einer Bescheidbeschwerde gemäß Art144 B-VG die Prüfung des bekäm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge a) feststellen, daß die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste in der Gemeinde Düns vom 19. Dezember 1985 gesetzwidrig war, b) die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über die Hand- und Zugdienste der Gemein... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art148eB-VG Art148iEMRK Art4Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste der Gemeinde Düns vom 11.12.90Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2Vlbg GemeindeO §91
Leitsatz: Antragsbefugnis des Landesvolksanwaltes nur hinsichtlich noch in
Geltung stehender Verordnungen; Aufhebung einer Verordnun... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. J K stellte zum AZ G197/91 gemäß Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG und zum AZ V91/91 ua. Zlen gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die nachfolgenden Rechtsvorschriften aufheben, und zwar a) §6 Abs5, §9 Abs1 und 2, §10 Abs1 bis 5, §11 Abs1 bis 6, §17, §18 und §20 NotariatsO vom 25. Juli 1871, RGBl. 75, idF der Novelle BGBl. 343/1989 wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 StGG und Art7 Abs1 B-VG iVm Art2 StGG als verfassung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen in Tirol hat mit Verordnung vom 7. Mai 1990, Z 612-5/1990, kundgemacht an der Gemeindeamtstafel vom 22. Mai 1990 bis 6. Juni 1990, gemäß §15 Abs1 Tiroler Straßengesetz, LGBl. 13/1989, "die gänzliche Auflassung des Gemeindeweges hins. der Gp. 2012 KG Kematen und die teilweise Auflassung des Gemeindeweges hins. der Gp. 2029 KG Kematen, vom Vermessungspunkt 8909 bis Vermessungspunkt 5976" beschlossen. 2. Die Antragsteller be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit den vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Eingaben, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlußstelle Zirl/Ost - Auffahrt Kematen im Bereich der Gemeinde Kematen in Tirol, BGBl. 757/1990, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die angefochtene Verordnung lautet: "Auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetz... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir StraßenG §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend die Auflassung von Gemeindewegen nach dem Tir StraßenG
mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller; kein
subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches an
einer Straße; Grundstücke der Antragsteller auch nach Auflas... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotariatsO §6 Abs5, §9 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungender NotariatsO sowie von Verordnungen über die Errichtung vonNotarstellen mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlußstelle Zirl/Ost - Auffahrt Kematen im Bereich der Gemeinde Kematen in Tirol, BGBl 757/1990 BStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer
Trassenverordnung mange... mehr lesen...
