Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1LuftFGLuftFG §21LuftFG §61LuftFG §70 Abs4LuftFG §71 Abs1LuftFG §82, §83Verfügungen des BM für Landesverteidigung betreffend die Mitbenützung des Flughafens Graz-Thalerhof durch MilitärflugzeugeZivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Auf... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit ihrem auf Art139 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, den - auch in ihrem Eigentum stehende Grundstücke erfassenden - Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Schörfling am Attersee vom 24. Juni 1986, Z Bau 241-1986, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1986, Z BauR-36030/8-1986, als gesetzwidrig aufzuheben, "soweit er die Liegenschaften der Antragsteller betrifft". Durch diesen Flächenwidmungsplan... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit den (im Schriftsatz wiederholt unrichtig als "Beschwerden" bzw. "Individualbeschwerden" bezeichneten) auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen wendet sich der Antragsteller gegen die "Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Sulz vom 15.7.1988" sowie gegen die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. 58/1988. In der erstgenannt... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960 §45 WRG 1959 §48 Abs2 VfGG §57 Abs1 VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung von - trotz falscher Bezeichnung als Individualanträge gewerteten - Eingaben auf Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen und Fahr- und Reitverboten; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilli... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation; zumutbarer Umweg über die Erwirkung eines Bauplatzerklärungsbescheides
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Ma... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit einer auf Art139 Abs1 B-VG gestützten, eingehend begründeten Eingabe begehrt der Antragsteller, §16 Abs2 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. Zur Zulässigkeit des Antrages verweist der Antragsteller darauf, daß er am 4. November 1921 geboren wurde und daher im Zeitpunkt der Antragstellung (9. November 1989) das 68. Lebensjahr vollendet habe. Er sei erstmals am 15. September 1959, sohin vo... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG sowie gemäß Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984, die Aufhebung der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Negrellistraße-Alpstraße" der Marktgemeinde Lustenau vom 8. Februar 1989, Zl. VIIa-371.134, soweit davon die Grundparzellen 5852/7, 5854/1, 5854/2, 5854/3 und 5855/2 betroffen sind. 2.a) Mit der Ver... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21.05.74 §16 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages mangels Betroffenheit desAntragstellers wegen Neufassung der bekämpften Verordnungsstelle;Erforderlichkeit des Vorliegens der Legitimation zur Anf... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand Verordnung der Vlbg LReg über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Negrellistraße-Alpstraße" der Marktgemeinde Lustenau vom 8.02.1989 betr bestimmter Grundparzellen Vlbg RaumplanungsG §37
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Landesvolksanwaltes auf Aufhebung der Einleitungsverordnung bezüglich eines Umlegungsverfahrens g... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag die "Aufhebung der von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl am 22. 8. 1989 beschlossenen, von der Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 6. 3. 1990 aufsichtsbehördlich genehmigten und in der Zeit zwischen dem 28. 3. und 17. 4. 1990 durch Kundmachung verlautbarten Verordnung Zahl EAP 030/0-32/1990 über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes für d... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl am 22.8.1989 beschlossenen von der Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 6.3.1990 aufsichtsbehördlich genehmigten und in der Zeit zwischen dem 28.3. und dem 17.4.1990 ku... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten, näher begründeten (Individual-)Antrag begehrt die Antragstellerin, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 9. Februar 1990, Z3439/82/80, mit welcher der Griffner-See als Laichschonstätte und als Winterlager für Fische erklärt wird, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragstellerin bringt vor, sie sei Alleineigentümerin der Grundstücke, auf denen sich der verordnungsg... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt v 09.02.90, Z3439/82/80, mit welcher der Griffner-See als Laichschonstätte und Winterlager für Fische erklärt wirdWRG 1959 §15
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung, mit der ein See zur Laichschonstätte und als Winterla... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit den nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingaben vom 13. und 31. März 1990 begehrte der Einschreiter M H als Obmann der "C-Arbeitsgemeinschaft" sowohl namens dieser Vereinigung als auch im eigenen Namen, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verfassungsmäßigkeit des Verordnungsblattes Nr. 9 vom 1. September 1989, Bundesministerium für Unterricht" prüfen und Verfahrenshilfe... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit; Zurückweisung des Individualantrags auf Prüfung des Erlasses des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 10.7.1989, Z36145/67-I/10/89
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden, als "Beschwerde gem. Art140 Abs1 B-VG" bezeichneten (Individual-)Anträgen begehrt der Antragsteller, a) die Wortfolge "der Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen" im §33 Abs2 Z3 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 22/1974; b) die Wortfolge "für sechs Mitglieder steht der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen das Recht zur Erstattung von Vorschlägen zu" im §6 Abs2 Bundesbahngesetz, BGBl. 137/1969 idF BGBl. 401/19... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnG §6 Abs2ÖBB-AusschreibungsG §5 Abs1Bundes-PersonalvertretungsG §1 Abs2AngestelltenG §5ArbVG §33 Abs2 Z3Bundesbahn-PensionsO 1966
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen mangels Legitimation - rechtliche Interessen des a... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGetränkesteuer-Ordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950 §4 Abs2Oö Gemeinde-GetränkesteuerGNov 1988
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §4 Abs2 der Getränkesteuer-Ordnung der Stadt Linz über die Einbeziehung des Wertes der Verpackung in die Steuerbemessungsgrundlage; kein Abg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz - teilte dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz mit Schreiben vom 15. Juni 1989 mit, daß die Gemeinde Schladming beabsichtige, ihn im Rahmen seiner "bereits bekanntgegebenen Tätigkeit als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger am 28. Juni 1989 zu einem Raumordnungsproblem zu konsultieren". Daraufhin erging an den Beschw... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung auch bei Anhängigkeit der Beschwerde zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung gegeben
Rechtssatz: Die nichtöffentliche Beratung in den Verordnungsprüfungsverfahren, die zum Erkenntnis V116-132/89, V97-109/90, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter Z 88/07/0116 eine Säumnisbeschwerde anhängig, die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld erhoben wurde, der über zwei an ihn im Wege eines Devolutionsantrages herangetragene Anträge des Beschwerdeführers auf Anschluß seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage der genannten Gemeinde nicht entschieden hat. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellt der Ve... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / KundmachungTir GemeindeabgabenG §30WasserleitungsO der Gd Reith bei Seefeld vom 18.4.1966 §3, §9
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld mangels gesetzlicher Deckung; Verordnungscharakter dieser W... mehr lesen...

Begründung: I. 1.a) Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGfZRS) Wien ist zu 52 c Cg 1116/88 das Verfahren über eine auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) gestützte Klage der P VersicherungsAG gegen die Republik Österreich (richtig: gegen den Bund) anhängig. Der Klage liegt - zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. April 1987 ereignete sich ein Verkehrsunfall. Daran waren zwei PKW beteiligt. Für den ersten PKW - dessen Lenker angeblich am Unfall allein schuldt... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätAHG §1, §2KFG 1967 §61 Abs5Verwaltungsverordnung des BMI vom 30.8.1972, Z15.201/16-13/72
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichts auf Aufhebung einer Verwaltungsverordnung mangels Präjudizialität; antragstellendes Gericht hat den bekämpften Erlaß keinesfalls anzu... mehr lesen...

Begründung: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG, den §4 Abs3 der Satzungen der Agrargemeinschaft "Alpgenossenschaft Netzen" vom 19. Mai 1963 als gesetzwidrig aufzuheben. Diesem Antrag liegt eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zugrunde, mit dem unter Berufung auf §35 des (Vorarlberger) Flurverfassungsgesetzes - FlVG, Anlage zur Verordnung der ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVlbg FlVfLG §32 Abs2Vlbg FlVfLG §35 Abs1Vlbg FlVfLG §35 Abs2Vlbg FlVfLG §71Vlbg FlVfLG §80 Abs2Vlbg FlVfLG §93 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung derSatzung einer Agrargemeinschaft mangels Verordnungsqualität derSatzung
Rechtssatz: Den von der Be... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller wohnt in einem Heim der Stadt Wien in 1210 Wien, Ruthnergasse 50, in dem auch Personen untergebracht sind, für die ein Sachwalter bestellt ist. Nachdem seitens des Postamtes 1213 Wien am 7. Juli 1987 die Zustellung von S 9.165,- an Arbeitslosenunterstützung an den Antragsteller erfolglos geblieben war, wurde eine Benachrichtigung über den Zustellversuch in dessen Hausbrieffach eingelegt. Die Benachrichtigung wurde am nächsten Tag von einem unter ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit ihrem der Sache nach auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Gesellschaft, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 16. März 1989 (gemeint wohl vom 18. Mai 1989), soweit mit ihr der antragstellenden Gesellschaft gehörende Grundstücke auf "Wohngebiet-W 2" umgewidmet wurden, als gesetzwidrig aufzuheben. Nach der unwidersprochen gebliebenen Äußerung der Tiroler Landesregierung ist bei der Stadtgemeinde Kitzb... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit dem - offenkundig auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten - Antrag wird die Aufhebung des Änderungsplanes Nr. 37 vom 8. November 1988 zum Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Kremsmünster begehrt. Nach dem Antragsvorbringen sei mit dem bekämpften Änderungsplan das Grundstück 327/3, KG Au, in dessen "unmittelbaren Nahbereich" die Antragsteller lebten, umgewidmet worden. Die neue Widmung widerspreche - aus näher dargelegten Gründen - dem Gesetz. Aus dem An... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation der antragstellenden Anrainer
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Kremsmünster vom 8.11.1988, Z1008/26-8... mehr lesen...