Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist ein (zu B385/87 protokolliertes) Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Vollversammlung der Wiener Börsekammer anhängig, mit dem einem Antrag auf "Zulassung als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse und die Ausstellung einer Börsekarte als Freier Makler" nicht stattgegeben wurde. 2. Bei Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind beim VfGH Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBörseO (Statut Wr Börse)BörseG §2
Leitsatz: BörseG, RGBl. 67/1875; Börsen sind öffentlich-rechtlich
eingerichtete Institutionen; Aufhebung der Z2 und 5 des §2
wegen nicht ausreichender gesetzlicher Determinierung des
Verordnungsinhalts im Hinblick auf Art18 B-VG
BörseO(Statut für d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen vom 14. Oktober 1986, soweit er die im Eigentum der Antragsteller stehende Liegenschaft Nr. ..., EZ ..., KG St. Georgen an der Gusen betrifft. Im Antrag wird ausgeführt, die Antragsteller betrieben seit dem Jahre 1961 auf dem Grundstück Nr. ... eine Bau- und Möbeltischlerei sowie einen Möbelhandel. Zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat am 26. November 1985 zur ZIg-E-Tr/Mä gemäß §43 Abs2 litb StVO 1960 iVm §94c StVO 1960 und der V der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. 20/1970, ein Fahrverbot in bestimmten Straßen der Innenstadt von Feldkirch täglich in der Zeit zwischen 22.30 Uhr und 05.00 Uhr verordnet. Dieses Nachtfahrverbot (sowie die Aufzählung der davon ausgenommenen Arten von Straßenbenützern) wurde durch das Aufstellen von Verkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B 1025-1030,1055,1062,1170,1235,1301,1302/87 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Landeshauptmann von Salzburg bzw. der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verweigerten dem jeweiligen Bf. unter Hinweis auf die V des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juni 1987, LGBl. 42/1987, betreffend die Höchstz... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter SatzB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzBetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl 163Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 01.07.87, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kfz kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Land... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26.11.85. ZIg-E-Tr/Mä, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von FeldkirchStVO 1960 §94f Abs1 litb Z2
Leitsatz: StVO 1960; gesetzwidriges Zustandekommen der V des Bürgermeisters
der Stadt Feldkirch vom 26. November 1985, über das
Nac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Georgen/Gusen vom
14. Oktober 1986, soweit er für ein im Eigentum der ASt. stehendes
Grundstück eine von der bisherigen Nutzungsart verschiedene
Widmung festlegt; keine Darlegung solcher Wirkungen, die eine
u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §96 Abs4 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. 174/1983 (StVO), bestimmt: "(4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung die Standplätze von Fahrzeugen des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellfläc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 13.03.86 über die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl 163Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 20.05.87. Zl IX/3-21128/1-87, über ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, nach seinem Vorbringen Eigentümer der an die Grundstücke ... und ... KG Kufstein, M-straße, angrenzenden Grundstücke ... und ... KG Kufstein, erhebt "Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen die V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein vom 29.2.1988 betreffend die Änderung des Kufsteiner Bebauungsplanes für die Grundstücke ... und ... KG Kufstein, M-straße" und beantragt, "durch Erkenntnis auszusprechen, daß diese V gesetzwidrig sei"... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des
Gemeinderates Kufstein vom 29. Feber 1988 betreffend eine
Änderung des Kufsteiner Bebauungsplanes; unmittelbarer Eingriff
in die Rechtssphäre des Anrainers durch den die Baubewilligung
erteilenden Bescheid; keine Legitimation ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einer zwar als Beschwerde bezeichneten, jedoch ausdrücklich auf Art139 B-VG gegründeten und den Umständen nach als Individualantrag zu wertenden Eingabe begehrt Dr. A K, der VfGH möge erkennen, "a) daß (er) ... durch den Beschluß des Kammervorstandes der Ärztekammer f. Stmk. vom 24.3.1988 und durch den Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer f. Stmk. vom 23.6.1988 in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, namentlich in den Rechte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; geschäftsordnender Charakter eines
Beschlusses des Kammervorstandes der Ärztekammer für Steiermark -
keine Rechtsverordnung; Zurückweisung des Individualantrages
wegen Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Der Beschluß des Kammervorstandes der Ä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §41 der OÖ Bauordnung enthält den Katalog der bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (Abs1) und Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Abs4); Abs5 ermächtigt die Landesregierung, durch V unter anderem zu bestimmen, daß die (11. Oktober 1988) Errichtung oder Änderung bestimmter, gemäß Abs1 bewilligungspflichtiger Arten von baulichen Anlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird, soweit Interessen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Gesundheit, der Hyg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art119aVerordnung der Oö Landesregierung vom 06.04.87, LGBl 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werdenOö AbfallG 1975 §24ZPO §30Oö BauO 1976 §41 Abs5 litbOö GdO 1979 §48 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner am 24.9.1986 beim Kreisgericht Krems a.d. Donau eingelangten Klage beantragte der Kläger L B, den Beklagten P E schuldig zu erkennen, gegenüber dritten Personen die Behauptung zu unterlassen, daß der Kläger zur Instandsetzung, Prüfung und Füllung von Handfeuerlöschern weder geeignet noch gesetzlich berechtigt sei. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 21.1.1987 schränkte der Kläger sodann sein Klagebegehren auf Kosten ei... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/07 Dampfkesselrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätDampfkesselV 1986Erlaß Nr 68 des Bundesministers für Bauten und Technik vom 06.12.71 idF des Erlasses Nr 128 vom 11.12.78 und Nr 160 vom 26.06.85BGBlG 1972 §2 Abs1 litfDampfkesselV 1948 (= DKV) §37 Abs1DampfkesselV 1948 (= DKV) §45 Abs4VerwaltungsentlastungsG Art48VfGG §57 Abs1VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; denkunmögliche Annahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der VfGH wolle den Bebauungsplan Nr. 85/d der Stadtgemeinde Innsbruck "vom 28.11.1960" (richtig: vom Gemeinderat beschlossen am 30. Juni bzw. 7. Juli 1960), soweit er Teile der Liegenschaft EZ 474, bestehend aus den Gp. 542/1 und 541, KG Wilten als unbebaubare Verkehrsflächen festlegt, aufheben. Der Antragsteller sei Eigentümer dieser Liegenschaft, welche mit dem Bebauungsplan Nr. 85... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der VfGH möge erkennen, "daß die V des Gemeinderates der Stadt Innsbruck betreffend den Bebauungsplan im Stadtteil Wilten, Geviert Müllerstraße - Andreas Hofer-Straße Schöpfstraße und Templstraße, beschlossen am 29.2.1984 mit Zahl VI - 4204/1983, gesetzwidrig ist", weil der Plan eine höchste Wandhöhe von 15.00 m vorsehe und die Zahl der Vollgeschoße mit vier beschränke. Der Antragst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck betreffend den Bebauungsplan im Stadtteil Wilten. Geviert Müllerstraße - Andreas Hofer-Straße - Schöpfstraße und Templstraße, beschlossen am 29.02.84 mit Zl VI-4204/1983Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 lita, §8 Abs2 liteTir RaumOG 1972 §19VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individuala... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBebauungsplan Nr 85/d. Wilten-Süd, der Stadtgemeinde Innsbruck, vom Gemeinderat beschlossem am 30.06, bzw 07.07.60MRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1984 §9 Abs2 litaTir RaumOG 1984 §16 Abs1 litbTir RaumOG 1984 §16 Abs1, §16 Abs5Tir RaumOG 1984 §17BStrG 1971 §14, §15Tir RaumOG 1984 §31, §31 Abs3
Leitsatz: Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Vollversammlung der (damaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 21. Mai 1974 wurde die "Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß" beschlossen; sie wurde mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. August 1974 genehmigt und sodann im Österreichischen Anwaltsblatt (Anw.), Jg 1974, Heft 7, kundgemacht. Im Hinblick auf ArtI §3 des B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidGO der Rechtsanwaltskammer für Wien. Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß. Österreichisches Awaltsblatt Jahrgang 1974. Heft 7DSt 1872 §12 litdRAO §28 lithRAO §34 Abs3VfGG §82
Leitsatz: Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien; Erweiterung
der gesetzlich vorgesehenen Fälle der Bestellung eines
mittlerweilig... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kössen erließ am 25. Jänner 1988 unter Berufung auf §87 iVm §94 d Z13 StVO 1960 folgende V: "Für den Gemeindeweg Gp. 4460 und 4451/1 von der Bp. 175 (Anwesen Hinhag) bis zur Bp. 198 (Kaltenbachmühle) gilt in der Zeit vom 15. Dez. bis 30. März von 11.00 Uhr vormittags bis 23.00 Uhr abends jeden Jahres ein allgemeines Fahrverbot für alle Fahrzeuge und auf diesem Wegstück ist die Ausübung des Wintersportes als Nutzung zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit zwei beim VfGH am 30. Dezember 1987 und am 12. Feber 1988 eingelangten Schriftsätzen begehren die antragstellenden Gesellschaften die Aufhebung des §2 Abs4 des Ladenschlußgesetzes (LSchG), BGBl. 158/1958, sowie die Aufhebung des Punktes 1 der V des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 1969 über den Ladenschluß an Werktagen (Burgenländische Ladenschlußverordnung, in der Folge: Bgld. LSchV), LGBl. 46/1969, über die im Burgenland einzuhaltende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des
Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung
eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45
Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine Legitimation
Rechtssatz: Zurück... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLadenschlußV Burgenland vom 20.11.69. LGBl 46/1969LSchG §2 Abs4
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des eine
Verordnungsermächtigung enthaltenden §2 Abs4 LadenschlußG -
keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung von
Normunterworfenen; keine... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Pächter des Grundstücks 75/77 der Liegenschaft EZ 918 KG Lebern sind, begehren mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (beim VfGH am 10. Juni 1988 eingelangten) Antrag mit näherer
Begründung: die Aufhebung der V der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. Juni 1988, Zl. 11.0 E1/164-1988, als gesetzwidrig. Gemäß §2 dieser V wurde "das Steigenlassen von Luftballons, Drachen und anderen dem Luftfahrtg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 01.06.88ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag; keine Wirksamkeit einer
außer Kraft getretenen, eine Verwaltungsübertretung normierenden
Verordnungsbestimmung iS des Art139 iVm. §89 Abs3 B-VG im
Hinblick auf §1 Abs1 VStG; Fehle... mehr lesen...
