Begründung: 1. Die Einschreiter bekämpfen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag den Änderungsplan F 3/28 "Einkaufszentrum Leonding - Im Bäckerfeld" vom 22. 5. 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 29. April 1987, der ein an das Grundstück der Antragsteller angrenzendes Grundstück betrifft. Gleichzeitig erheben sie dem Inhalt nach eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den diese Änderung des Flächenwidmungsplanes genehmigenden Bescheid der O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Marktgemeinde Gablitz, Bezirk Wien-Umgebung, Niederösterreich, wider die beklagte Partei Land Niederösterreich wegen vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem Finanzausgleichsgesetz 1979 (FAG 1979) - beim VfGH protokolliert zur Z A15/83 - wurde die Fällung des folgenden Erkenntnisses begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, die Ertragsanteile der Klägerin an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKundmachung des ÖStZA vom 18.2.1983 über die BürgerzahlVolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2FAG 1985 §8 Abs3FAG 1979 (1985) §10 Abs1 und Abs2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragÄnderungsplan F 3/28 "Einkaufszentrum Leonding - Im Bäckerfeld" vom 22.5.1986VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des
Änderungsplanes F 3/28 "Einkaufszentrum Leonding - Im Bäckerfeld"
vom 22.5.1986; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre
des Anrainers (Eingriff erst durch ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Angern an der March/NÖ erließ am 23. September 1985 - gestützt auf §5 Abs1 des NÖ Prostitutionsgesetzes, LGBl. 4005-0 - die folgende "V über ein Verbot der Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution, sowie über ein Verbot der Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird" (im folgenden kurz: PrV Angern): "§1 Die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution, sowie die K... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. März 1987, U 964/86, begehrt das Bezirksgericht Zell am Ziller die Überprüfung der Frage, "ob die auf der Zillertaler Bundesstraße im Bereich vom km 6,2 davor und dahinter befindliche Sperrlinie, welche im Bereich des km 6,2 etwa 29,2 m durch eine Leitlinie unterbrochen ist, eine ordnungsgemäß kundgemachte und auf den einschlägigen Gesetzen beruhende V darstellt oder nicht" (S. 1 des Schriftsatzes) und "ob die im Verfahren U 964/86 des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH, über das Vorliegen einer Verordnung
abzusprechen; Erfordernis eines Aufhebungsbegehrens und der
Darlegung der Bedenken im einzelnen; Zurückweisung des Antrages
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig, üb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV der Marktgemeinde Angern (Nö) vom 23.9.1985
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der
PrositutionsV Angern; zwar ist es unzumutbar, ein Strafverfahren
zu provozieren, um derart ein amtswegiges Normenprüfungsverfahren
zu initiieren; ist ein Strafverfahren aber bereits anhängig, ist
es zumutbar... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingabe begehrt die Antragstellerin, die Erlässe des Bundesministers für Finanzen vom 23. Dezember 1969, Z384.292-19/69, und vom 8. Juni 1972, Z380.704-19/72, insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als durch diese in Art12/B Abs1 lita und b der Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfall-Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) jeweils der Satz ". . ., höchstens jedoch den Prei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVersicherungsaufsichtsG §§8 f
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Erlässen
des BMF (als Versicherungsaufsichtsbehörde), insoweit mit diesen
einige Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Kasko-
und Insassenunfall-Versicherung von Kfz und Anhängern genehmigt
wurde; mangelnder Verordnungschar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Zl. B311/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Jänner 1986 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bundesminister gab mit diesem Berufungsbescheid gemäß §28 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) dem Antrag der bf. Gesellschaft auf Erteilung einer Einzelgenehmigung für e... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1985 §2 Abs1 litf"Anordnung" zu §28 Abs3 lita und litb des KFG 1967 im ADE 1979 zum KFG 1967KFG 1967 §28
Leitsatz: "Anordnung" zu §28 Abs3 litaund b KFG 1967 im allgemeinen
Durchführungserlaß (ADE 1979); von Verwaltungsbehörde an
Verwaltungsbehörden gerichteter Runderlaß; generell um... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Gesellschaft ist nach ihrem Vorbringen Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in Wörgl, auf denen sie einen Industriebetrieb unterhält. Sie beantragt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, den Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Wörgl, soweit er näher bezeichnete, an die Grundstücke der Bf. angrenzende Gebiete als Wohn- bzw. Mischgebiet widmet, als gesetzwidrig aufzuheben. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hob in dem aus Anlaß einer Anrainerbeschwerde gegen eine Baubewilligung von Amts wegen eingeleiteten Verfahren V4/75 mit Erkenntnis vom 26. Juni 1975, (VfSlg. 7585/1975) den "Teilbebauungsplan für das Gebiet südlich (östlich) der Bundesstraße 8 (B 8)" der Gemeinde Deutsch-Wagram vom 10. Oktober 1972 insoweit als gesetzwidrig auf, als sich dieser Plan auf das in der zeichnerischen Darstellung als Parzelle Nr. 1406 bis 1410 bezeichnete örtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das O.ö. Polizeistrafgesetz, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: PolStG) regelt im §2 die Prostitution. Die hier in Betracht zu ziehenden Bestimmungen lauten: "§2 (1) Wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte mit Berufung auf Art139 B-VG und Art58 Abs2 der Vlbg. Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der VfGH möge den von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn am 23. Juni 1981 als V beschlossenen (von der Vorarlberger Landesregierung zur Zl. VIIa - 310.20 gemäß §19 Abs7 Vlbg. RaumplanungsG LGBl. 15/1973 genehmigten und am 27. April 1982 in Kraft getretenen) Flächenwidmungsplan der Stadt Dornbirn "im Ber... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBVG Ämter der LRegVerordnung des Stadtsenates der LH Linz vom 30.3.1987. Nr 6/1987Oö PolStG §2 Abs1Oö PolStG §2 Abs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Bebauungsplan Deutsch-Wagram vom 27.11.1980Nö BauO 1976 §3 Abs1
Leitsatz: Bebauungsplan Deutsch-Wagram vom 27.11.1980; Präjudizialität
der V in der für die Erlassung des bekämpften
Vorstellungsbescheides geltenden Fassung; keine Rechtswirkungen
von nachfolgenden (vom Gemeinderat n... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn vom 23.6.1981Vlbg SpitalG §3 und §6Vlbg RaumplanungsG §18 Abs1VfGG §57 Abs1 Satz 1
Leitsatz: Antrag des Landesvolksanwaltes von Vbg. auf Aufhebung des
Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn teilweise;
nach §18 Abs1 Vbg. RPG müssen im Flächenwidmungsplan
jedenfalls alle (Grund-... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Wörgl
Leitsatz: Individualantrag auf teilweise Aufhebung
des Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Wörgl bei Prüfung der
Antragslegitimation hat der VfGH lediglich zu untersuchen, ob die
behaupteten Rechtswirkungen der V vorliegen; unmittelbarer
Eingriff in die Rechtssphä... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit einem beim VfGH am 10. August 1987 eingelangten Schriftsatz begehren die Antragsteller die Aufhebung des §2 des Ladenschlußgesetzes - das Verfahren zu diesen Anträgen ist beim VfGH zu G153/87 protokolliert und wird getrennt geführt - sowie die Aufhebung der §§1 und 2 der V des Landeshauptmanns von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. 21/1965. Diese Bestimmungen stehen unter der Rubrik "Allgemeine Lade... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. §2 Abs1 bis 3 des (Kärntner) Gesetzes vom 25. Oktober 1977 über die Anstandsverletzung und Lärmerregung, LGBl. 74/1977 idF LGBl. 18/1987, lautet: "§2 Lärmerregung 1. Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung. 2. Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen. 3. Lärm wird ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 14. Feber 1987 wurde im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, Jg. 42 Nr. 6, nachstehende V der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis, ZVIIa 371.117, (kurz: Umlegungsverordnung) kundgemacht: "Aufgrund des §37 Abs3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, wird verordnet: §1 Hinsichtlich der nachstehenden, in der KG. Götzis gelegenen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §57 Abs1 letzter SatzVfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der
V der Vbg. Landesregierung über die Einleitung eines
Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde
Götzis; offenkundig kein Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers durch alle ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWiener LadenschlußV 1965 §1 und §2
Leitsatz: Individualanträge auf Aufhebung der §§1 und 2 der
Wr. LadenschlußV
Rechtssatz: Rechtssphäre der Antragstellerin nicht (unmittelbar) betroffen. Im Antrag wird dargelegt, daß die für die erstantragstellende T-T Ges mbH & C... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt PolizeiG §2Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seeboden vom 6.5.1985, Z523-0/1985
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Teilen der LärmschutzV des
Gemeinderates der Gemeinde Seeboden vom 6.5.1985; kein
unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers durch die - den Anwendungsber... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der V des Landeshauptmannes von Kärnten über den Ladenschluß an Werktagen Ladenschlußverordnung), LGBl. 50/1983, und zugleich die Feststellung, daß die genannte V verfassungs- und gesetzwidrig war. Zufolge der geltenden Ladenschlußregelung werde die Möglichkeit der antragstellenden Gesellschaft, das Gewerbe frei auszuüben, zeitlich eingeschränkt. In diesem Zusammenhang wird ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt LadenschlußV. LGBl 50/1983VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57 Abs1 erster und zweiter Satz
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Ktn. LadenschlußV zur Gänze;
keine Darlegung, in welchem Umfang die bekämpfte V unmittelbar in
die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft eingreife... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Befugnis zu einer Änderung bzw. Ergänzung des
"Sachverständigengesetzes"ein Schlagworte VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Befugnis zu einer Änderung bzw. Ergänzung des
Sachverständigengesetzes ein
Rechtssatz: Individualantrag auf Aufhebung jenes Beschlusses des BMfF vom 27.1.1987, mit dem der Erlaß ... mehr lesen...
