Begründung: I. 1. Der vorliegende, der Sache nach auf Art139 B-VG gestützte Antrag richtet sich gegen die Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Angern/March vom 23. September 1985. Die Verordnung hat nach den Angaben im Antrag folgenden Wortlaut: "§1: Die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution sowie die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird, ist im Bereiche der Bahnstraße und der Zwerndorferstraße in der KG Angern we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Angern/March vom 23. September 1985, betreffend die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution im Bereiche der Bahnstraße und der Zwerndorferstraße in der KG Angern; keine Legitimation d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller beantragen, der VfGH möge "die Verordnung (Flächenwidmungsplan) des Gemeinderates der Gemeinde Ansfelden vom 15. Dezember 1982, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 1984, Z BauR-01915/6-1984, insoweit als gesetz- und verfassungswidrig aufheben, als diese Verordnung das Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, als Betriebsbaugebiet widmet". Das Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, auf dessen Fläch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Ansfelden vom 15. Dezember 1982 hinsichtlich der Widmung eines Grundstückes als Betriebsbaugebiet; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der anrainenden Antragsteller dargetan - dieser Eingriff würde erst durch einen Bewilligungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein hat durch Anschlag an der Gemeindetafel vom 5. Jänner bis 7. Feber 1984 folgende Verordnung kundgemacht: "Aufgrund des Beschlusses der Stadtgemeindevertretung vom 15. 12. 1983 wird der Domkapitelweg ab der Salzachtal Bundesstraße, wie er im rechtskräftigen Parzellierungsbescheid der Hauptmannschaft Hallein vom 6. 11. 1959, Zahl 14229/7-1959 ausgewiesen ist, gemäß §37 (1) Sbg. Landesstraßengesetz 1972 in der gelt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg LandesstraßenG 1972 §37Sbg LandesstraßenG 1972 §40 Abs2Sbg LandesstraßenG 1972 §41Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hallein vom 15.12.83, mit der der Domkapitelweg ab der Salzachtal Bundesstraße zu einer öffentlichen Interessentenstraße erklärt wird Beachte Kundmachung am 31. März 1987, LGBl. für Sbg. 24/1987 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weißenstein vom 25. Oktober 1985, Z 610-1/85/Sta - genehmigt mit Bescheid der Ktn. Landesregierung vom 3. Feber 1986, Z Ro 116/3/1986 -, wurde ua. die im Eigentum der E Z stehende Parzelle .../7, KG Weißenstein, von "Grünland-Steinbruch" in "Grünland-Forstwirtschaft" umgewidmet. 1.2. E Z stellte in der Folge beim VfGH den der Sache nach auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die einleitend bezeichnete Verordnung des... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: Krnt BauO 1969 §6 ffB-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: B-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gd. Weißenstein, mit dem ua. eine Parzelle der Bf. von "Grünland-Steinbruch" in "Grünland-Forstwirtschaft" umgewidmet wurde; Möglichkeit eines förmlichen Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung nach §6 Abs1 Ktn. B... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitende Gesellschaft ist nach ihrem Vorbringen Eigentümerin des von ihr mit der Anschrift "Wien, R-Gasse ... (= D-Gasse ...)" bezeichneten Grundstücks, welches in dem vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 5820 (Beschl. des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. März 1985, Pr Z 876/85) umfaßten Gebiet liegt. Sie begehrt mit dem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan "hinsichtlich der Umwidmung de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. März 1985 (Plandokument 5820); durch Widmung zum Parkschutzgebiet einerseits kein durch die Verordnung selbst bestimmter aktueller Eingriff in die Rechtssphäre der Eigentümerin eines Grundstückes und Gebäudes, andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. Der Bf. H... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe stellt der Einschreiter den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen, um "§115 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten". Begründend führt der Antragsteller aus, das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, daß ein Teil des ihm nach einem Fluchtversuch auferlegten Hausarrestes gemäß §115 StVG nicht in die 15jährige Haftzeit eingerechnet werde. §115 StVG sei verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §115 StVG; zur Antragslegitimation bei Individualanträgen, vor allem wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig ist od... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3MRK Art3MRK Art11 Abs2StGG Art12 / VersammlungsrechtVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 06.12.84, Z11-A/84, betreffend ein Aufenthaltsverbot im Baustellenbereich des Donaukraftwerkes HainburgVersammlungsG §2VersammlungsG §13VersammlungsG §17 ... mehr lesen...
Begründung: I. Nach dem Vorbringen der einschreitenden Gesellschaft in ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag ist sie Eigentümerin von neun näher bezeichneten Grundstücken der KG Donaufeld mit den Häusern (Wien) L-Straße ... bis einschließlich ..., die im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5724 (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 18. Feber 1983, Pr Z 522/83) als "Gemischtes Baugebiet - Betriebsbaugebiet" ausgewiesen sind. Die An... mehr lesen...
Begründung: I. Beide Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken im 5. Wr. Gemeindebezirk (EZ ... mit dem Grundstück 732/13 (Baufläche E-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/20 (Haus A-Gasse ... = S-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/15 (Haus A-Gasse ...)), der Zweitantragsteller auch Alleineigentümer zweier derartiger Liegenschaften (EZ ... mit dem Grundstück 728/14 (Haus A-Gasse ...), EZ ... mit dem Grundstück 728/10 (Haus A-Gasse ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz
Rechtssatz: Art139 B-VG; auf den vorliegenden Individualantrag rückwirkende Aufhebung des zweiten Satzes im Punkt II Z1 des Textteiles des Plandokumentes 5359 (mit Erk. VfSlg. 11079/1986) - Fortfall der normativen Bedeutung der vom Antrag erfaßten Festlegungen ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz
Rechtssatz: Art139 B-VG; auf den vorliegenden Individualantrag rückwirkende Aufhebung des zweiten Satzes im Punkt II Z1 des Textteiles des Plandokumentes 5724 (mit Erk. VfSlg. 11080/1986) - Fortfall der normativen Bedeutung der vom Antrag erfaßten Festlegungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VwGH ist zur Z 82/05/0117 ein Säumnisbeschwerdeverfahren über die beantragte Enteignung des Grundstückes .../1 der KG Neustift am Walde nach §§39 und 42 der Bauordnung für Wien anhängig; die Parzelle liegt in dem vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5520 (Beschl. des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26. Juni 1978, Pr Z 2360/78) umfaßten Gebiet. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt der VwGH unter Bezugnahme auf Art139 Abs1 und Art89 Abs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBeschluß des Gemeinderates Wien vom 26.06.78 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan) Plandokument Nr 5520.VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs3 Beachte Kundmachung am 12. Jänner 1987, LGBl. für Wien 1/1987; Hinweis darauf
zB in den Erk. V73/87, V74/87, V75/87, V76/87, V77/87 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §6 Abs1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 (im folgenden werden Bestimmungen des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 in der Stammfassung BGBl. 258/1976 unter Berücksichtigung der Nov. BGBl. 270/1978, BGBl. 287/1980 und BGBl. 310/1982, somit idF vor der Wiederverlautbarung BGBl. 621/1983 zitiert, im folgenden abgekürzt VWG) bedürfen Einfuhren der im §1 des Gesetzes genannten Waren aus dem Zollausland der Bewilligung der nach §17 des genannten Gesetzes beim Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee (im folgenden Marktgemeinde Neumarkt) hat in der Zeit vom 21. Oktober 1982 bis 6. Dezember 1982 den Entwurf eines Bebauungsplanes für den Planungsbereich "W-Straße" in zwei Varianten zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Der Planungsbereich umfaßte die Grundstücke 80/5 und 80/2 (mit dem die Grundstücke 79/2, 84/2, 84/1 vereinigt worden waren) im Eigentum der beteiligten Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandViehwirtschaftsG 1976 §6 Abs3ViehwirtschaftsG 1976 §21aViehwirtschaftsG 1976 §10 Abs5, §10 Abs812. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 26.04.8229. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 08.06.82 Beachte Kundmachung am 27. Jänner 1987, BGBl. 25/198... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5AVG §62 Abs1Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee vom 15.07.1983 für den Planungsbereich "Wallbachstraße"Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs6
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Sbg. BaupolizeiG; Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee für den Plan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen erließ am 3. Dezember 1981 zu Z 10-D-8090/11 eine Verordnung mit folgendem Wortlaut: "Gemäß §43 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird im Zuge der B 54 Wechsel Straße von km 36,850 bis km 37,150 im Bereich der Ortsdurchfahrt Ausschlag, Gemeindegebiet Aspangberg-St. Peter 'Überholen verboten' angeordnet. Diese Verordnung tritt gemäß §44 Abs1 StVO 1960 mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz erließ am 6. Dezember 1985 folgende Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, die im BGBl. unter der Nr. 541/1985 kundgemacht ist: "Auf Grund des §10 Abs1 und des §29 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: §1. (1) Es ist verboten, für Umhüllungen, Überzüge oder Umschließungen (Gebrauchsgegenstände gemäß §6 lita LMG 1975), di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLMG 1975 §8 litaLMG 1975 §28 Abs1LMG 1975 §29Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 06.12.85 über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, BGBl. 541/1985 §1, §2, §3, §4, §5
Rechtssatz: Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen fü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 03.12.81. Zl. 10-D-8090/11, betreffend Überholverbot Beachte Kundmachung am 17. Dezember 1986, LGBl. für NÖ 8790/4-0
Rechtssatz: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139, 140 B-VG; bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem
Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein
Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des
Rechtssch... mehr lesen...
Begründung: I. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erließ - gestützt auf §43 Abs1 litb Z1 iVm. §94b StVO 1960 - eine mit 26. Mai 1986 datierte Verordnung, gemäß der für ein Teilstück der Brenner-Bundesstraße B 182, nämlich ab der Autobahnanschlußstelle Innsbruck-Süd bis zur Autobahnauffahrt Matrei a. Brenner, (mit bestimmten Ausnahmen) ein Fahrverbot für Motorräder verfügt wird. Diese Verordnung ist Gegenstand des vorliegenden Antrags nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, in dem de... mehr lesen...
