Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierseuchenGVlbg JagdG §69 Abs7 und Abs8
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Vbg. JagdG (vor allem betreffend das Töten jagender Hunde) und des TierseuchenG sowie eines Teiles der WutkrankheitenV der BH Dornb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Enzersdorf an der Fischa stellt in einer als "Beschwerde gemäß Art139 (1) letzter Satz B-VG" bezeichneten Eingabe an den VfGH den Antrag, die gesamte V der Nö. Landesregierung vom 24. Jänner 1984, LGBl. 5000/3-0, über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen (im folgenden nö. SchularztV, allenfalls deren §1, §2 Z1, 3 und 4, §§4 und 5, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Sie behauptet, daß die V von ein... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art14 Abs1B-VG Art14 Abs3 litb idF BGBl 215/1962 B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungNö PflichtschulG §2 Abs4Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §10 letzter SatzVerordnung der Nö Landesregierung vom 24.01.84 über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, LGBl 5000/3-0 §2, §4, §5 Beachte Ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem in Ausfertigung eines Beschlusses des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding (OÖ) als Berufungsbehörde ergangenen Bescheid vom 5. April 1982 wurde den Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens B372/82 G und A H die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 725/7, KG Holzheim, erteilt. Der von der Bf. als Anrainerin gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung hat die Oö. Landesregierung mit Bescheid vom 27. Mai ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsplan Nr 49 "Wohnanlage Sonnenweiler" der Stadtgemeinde Leonding vom 30.01.81Flächenwidmungsplan F 3 der Stadtgemeinde Leonding vom 12.09.80 Oö RaumOG §2 Abs5 Z3Oö RaumOG §2 Abs11 Z3Oö RaumOG §15 Abs1 zweiter Satz
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan F 3 der Stadtgemeinde Leonding; Bebauungsplan Nr. 49 "Wohnanl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Klagenfurt beantragt gemäß Art139 Abs1, 89 Abs2 B-VG die Aufhebung der V des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22. März 1983 betreffend Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen, kundgemacht im amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 7. April 1983, Beilage 4 (zu Heft 7), S 41 f., wegen Gesetzwidrigkeit. De... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätMOG 1967 §57e Abs5 Z2 idF BGBl. 309/1982 MOG 1967 §57e Abs5 idF BGBl. 309/1982 Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22.03.83 betreffend den Übergang der Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb im Falle der Verpachtung oder der Eigentumsübertragung von Futterflächen Beachte Kundmachung am 19. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, in dessen landwirtschaftlichem Betrieb Milch erzeugt wird, beantragt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, der VfGH wolle feststellen, daß die §§1 und 2 der V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Juli 1983 betreffend Preisbestimmung für Milch, kundgemacht im Amtsblatt zur Wr. Zeitung vom 3. Juli 1983, gesetzwidrig waren. In dem beim VfGH am 6. Mai 1985 eingelangten Antrag wird ua. behauptet, die bekämpfte V berühre den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. Juli 1984 betreffend Preisbestimmung für Milch, Z 36.560/4-III/7/84, kundgemacht im Amtsblatt zur Wr. Zeitung vom 1. August 1984, in eventu die Aufhebung der gesamten V. Der Antragsteller behauptet, durch die V in seinen Rechten verletzt zu sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des BMHGI vom 1. Juli 1983 betreffend Preisbestimmung für Milch; V mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft getreten - kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre; kein Hinweis auf unmittelbare Betroffenheit hinsichtl... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3LandwirtschaftsG 1976 §3 Abs2PreisG 1976 §2Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.07.84 betreffend Preisbestimmung für Milch §1, §2VfGG §61a Beachte Kundmachung am 27. Juni 1986, BGBl. 331/1986
Rechtssatz: V des BMHGI vom 30. Juli 1984 betreffend Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim BG Innere Stadt-Wien ist ein Rechtsstreit über die Refundierung eines von der Klägerin für die beklagte Partei aufgrund einer an die beklagte Partei ausgestellten Benzinpreisrechnung bezahlten Betrags anhängig; die beklagte Partei weigert sich, einen Teilbetrag dieser Rechnung zu begleichen, dies mit dem Argument, daß die der Rechnungslegung zugrunde liegende V des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Feber 1981 betreffend Preis... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3PreisG 1976 §1a Abs1PreisG 1976 §2 Abs1Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 20.02.81 betreffend Preisbestimmung für Fahrbenzin und Superfahrbenzin bei Abgabe an der Pumpe, Z36.772/4-III-7/81:
Rechtssatz: V des BMHGI vom 20. Feber 1981 betreffend Preisbestimmung für Fahrbenzin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der Rechtssache des Dr. med. K K wider die Wr. Gebietskrankenkasse wegen Unwirksamerklärung einer (Einzelvertrags-)Kündigung gab die Bundesschiedskommission der Berufung des antragstellenden Arztes gegen das Erk. der Landesschiedskommission für Wien vom 28. Feber 1984, Cg 4/82-30, womit die Kündigung aufrechterhalten worden war, mit Bescheid vom 23. November 1984, R 9-BSK/84-28, Folge und erklärte die (von der Antragsgegnerin ausgesprochene) Kündigun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6 Abs1ASVG §346 Abs2 und Abs3ASVG §346 Abs5 idF der 33. Novelle BGBl 684/1978 Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.56, über die Geschäftso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ... und EZ ..., KG Katzelsdorf. Mit einem als "Beschwerde gemäß Art139, Abs1 letzter Satz B-VG" bezeichneten Schriftsatz beantragen sie, "a.) den derzeit gültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Katzelsdorf im Hinblick darauf, daß durch die Widmung der Bf.-Liegenschaften der Plan wegen des erheblichen Ausmaßes dieser Liegenschaften im gesamten betroffen wird, zur Gänze aufzuheben, insbesondere ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Katzelsdorf 1978; keine Antragslegitimation der Bf., insoweit die Aufhebung der V zur Gänze - also auch betreffend Grundstücke, die nicht in ihrem Eigentum stehen - begehrt wird; Antragslegitimation bezüglich in ihrem Eigentum stehender Grun... mehr lesen...
Begründung: 1.1. J E und M A E stellten mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1985 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der VfGH möge aus näher bezeichneten Gründen folgende, sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Normen, nämlich §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF BGBl. 483/1984 (das ist die geltende Fassung) als verfassungswidrig und "§2" (gemeint wohl: Z1) der aufgrund dieser Gesetzesstelle erlassenen V des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsG §33 Abs3
Rechtssatz: Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des "§2" der V des BMBT vom 12. April 1985, BGBl. 158/1985, sowie des §33 Abs3 StadterneuerungsG; Abwarten einer Klage des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zumu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Molln erließ am 29. März 1982 folgende V: "Auf Grund des §52 (3) GewO 1973, BGBl. 50/1974 idF 619/1981, wird verordnet: §1 Zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben wird die Aufstellung von Warenautomaten zur gewerbsmäßigen Abgabe von Zuckerl, Kaugummi ua. Süßigkeiten an folgenden Standorten untersagt: 1) In einem Umkreis von 200 Metern vom Standort der Volksschule MOLLN Hauptschule MOLLN 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Geras erließ am 16. März 1982 folgende V: "Gemäß §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet: Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten 1. im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden, 2. bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen auf dem Wege zur od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadt Wels erließ am 9. Feber 1983 folgende V über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten: "Gemäß §52 Abs4 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, wird verordnet: §1 Zum Schutze von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben, wird die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten zur Abgabe von Süßigkeiten, wie Zuckerl und Kaugummi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Adnet beschloß am 11. Juni 1982 folgende (in der Zeit vom 17. Juni bis 2. Juli 1982 durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) V: "Gem. §27 und §29 Abs2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 wird verordnet, daß der Moosweg (Kirchenweg) in seiner gesamten Länge mit einer Abänderung der Streckenführung durch den Schallmooser-Grund, in seiner gesamten Länge als Gemeindeweg von der Gemeinde Adnet übernommen wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenburg am Hausruck erließ am 19. März 1982 folgende, durch Anschlag an der Gemeindetafel vom 19. März bis 5. April 1982 gemäß §94 Abs3 Oö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. 119 in der geltenden Fassung, kundgemachte, auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 50/1974 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, gestützte V: "§1 Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Geras vom 16.03.82GewO 1973 §52 Abs4
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Geras vom 16. März 1982; Automaten nicht in allen in der V genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; Mangel d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §52 Abs4AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Frankenburg am Hausruck vom 19.03.82
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Frankenburg vom 19. März 1982; von einem der Antragsteller keine Automaten in Frankenburg aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre; Mangel der Legi... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Molln v 29.03.82GewO 1973 §52 Abs4
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Molln vom 29. März 1982 über das Verbot der Aufstellung von Warenautomaten; Verbot betrifft nur das Aufstellen neuer Automaten; kein Eingriff in d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Sbg LandesstraßenG 1972 §3 Abs1Sbg LandesstraßenG 1972 §12, §13, §14, §15Sbg LandesstraßenG 1972 §40 Abs1Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Adnet vom 11.06.82, mit der "der Moosweg als Gemeindweg von der Gemeinde Adnet übernommen wird" Beachte Kundmachung LGBl. f. Sbg. 52/1986 am 28. Mai 1986 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §52 Abs4AutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 09.02.83
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Wels vom 9. Feber 1983; Automaten nicht in allen in der V genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; insofern Mangel de... mehr lesen...
