Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend ein Fahrverbot für Motorräder auf einem Teilstück der Brenner-Bundesstraße B 182; keine aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen durch ein allgemeines Fahrverbot... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das BG Innere Stadt Wien stellte in der bei ihm (zu 40 C 73/85) anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. E M wider die beklagte Partei Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds wegen Feststellung der Nichtverzinslichkeit eines nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. 130/1948, gewährten Darlehens gemäß Art139 B-VG iVm. Art89 Abs2 B-VG und §57 VerfGG 1953 den Antrag, der VfGH möge den bei Entscheidung des Streits unmittelbar anzuwenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee vom 16. Mai 1983 wurde den Beteiligten des Anlaßverfahrens, G und M A, die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues auf der Parzelle Nr. .../26, KG Seewalchen, erteilt, wobei ua. festgestellt wurde, daß der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 - der ansonsten der Baubewilligung zugrunde gelegt hätte werden müssen - durch Gemeinderatsbeschluß vom 8. März 1983 ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStadterneuerungsV 1984 StadterneuerungsG §33 Abs3 Beachte Kundmachung am 2. Dezember 1986, BGBl. 640/1986
Rechtssatz: StadterneuerungsG; §33 Abs3 verstößt gegen das Verbot der formalgesetzlichen Delegation iS des Art18 B-VG Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätOö RaumOG §23Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Seewalchen/Attersee vom 08.03.83, mit welcher der Teilbebauungsplan "Seewalchen a.A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 aufgehoben wurde Beachte Kundmachung am 23. Dezember 1986, LGBl. für OÖ. 74/1986, Anlaßfall
VfSlg. 11024/1986
Rechtssatz: Verordnung des Gemeind... mehr lesen...
Begründung: 1. E R stellte mit Schriftsatz vom 15. September 1986 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der VfGH möge aus näher bezeichneten Gründen folgende, sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Normen, nämlich §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF BGBl. 483/1984 als verfassungswidrig und §2 der aufgrund dieser Gesetzesstelle erlassenen Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Dezember 1984, betref... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsV 1984 §2StadterneuerungsG §33
Rechtssatz: Art139 Abs1, Art140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des §2 StadterneuerungsV und des §33 StadterneuerungsG; Einbringung einer zivilprozessualen (negativen) Feststellungsklage gegen den Woh... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt hat am 31. Jänner 1985 betreffend a) die Erklärung der Breitwieserstraße zum Ortschaftsweg und b) die Festlegung des Verlaufes des Straßenzuges aufgrund der Bestimmungen des §8 Abs1 Z5, §9 Abs3 und 4, und §45 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. 22/1975 (künftig: LStVG), iVm. den §§40 Abs2 Z4 und 43 Abs1 der OÖ Gemeindeordnung 1979, LGBl. 119/1979, verordnet: "§1 Dieser Verordnung liegt... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kundmachung vom 21. November 1983 lud die Gemeinde Serfaus zu einer Interessentenversammlung zur Gründung einer Weggemeinschaft iS des §46 Tir. Straßengesetz, LGBl. 1/1951, idF LGBl. 10/1970 (künftig: TStG) für den 7. Dezember 1983 ein. Aus der Niederschrift über die am 7. Dezember 1983 durchgeführte Verhandlung ergibt sich, daß "alle anwesenden Interessenten und Grundeigentümer, ausgenommen W A, der projektierten Trassenführung, der Öffentlichkeitserklärung u... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö LStVG 1975 §8 Abs1 Z5Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf vom 01.02.85. ZBau 215-1985, mit der die Breitwieserstraße zum Ortschaftsweg erklärt und der Verlauf des Straßenzuges festgelegt wurde
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf (OÖ) ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Tir StraßenG §2Tir GemeindeO 1966 §53
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Beschlüssen des Gemeinderates der Gemeinde Serfaus betreffend die Gründung einer Weggemeinschaft; mangelnder Verordnungscharakter dieser kundgemachte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139, 140 B-VG; Wenn ein Verfahren anhängig ist, in dem Gelegenheit
zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein
Individualantrag nach Art139 und Art140 B-VG nur bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu
einer Doppe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tir. Landesregierung vom 29. Oktober 1984 wurde der Beteiligte wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 Z2 StVO 1960 bestraft, weil er am 13. Dezember 1982 als Lenker eines PKWs in Kitzbühel in die Schwarzsee-Straße - Franz-Reisch-Straße in Fahrtrichtung Rathausplatz trotz des gekennzeichneten Einfahrtverbotes eingefahren ist und dadurch den genannten Straßenzug in verbotener Richtung befahren hat. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4StVO 1960 §94bStVO 1960 §94f Abs1 lita Z3Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 01.12.82. ZIII-15/30 Beachte Kundmachung am 7. November 1986, LGBl. f. Tir. 40/1986; Anlaßfälle
B949/85 und B787/85, beide vom 25. September 1986 - Aufhebung der
angefochtenen Bescheide nach Muster V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art11StGG Art8StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2, §13, §14, §17, §19VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1VStG §35 litc
Rechtssatz: VersammlungsG; StGG; MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Auftrag und unter der Leitu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Wenn ein Verfahren anhängig ist, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nach Art139 und Art140 B-VG nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem mit Bescheid der Nö. Landesregierung vom 4. März 1977 gemäß §21 Abs5 und 7 des Nö. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, genehmigten, am 30. März 1977 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplan für die Stadtgemeinde Ybbs waren die Grundstücke in einem nordwestlich an den Schleifmühlbach angrenzenden Bereich, insbesondere die nordwestlich des Schleifmühlbaches (Oberwasserkanal) gelegenen Grundstücke 623 und 624 KG Ybbs und auch die weiter nordwestl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10.12.82 betreffend Änderung des FlächenwidmungsplanesNö ROG 1976 §16 Abs1Nö ROG 1976 §22 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Gerichtsantrag auf teilweise Aufhebung der V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag "wegen der Überprüfung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Magistrates Salzburg, Zl. I/1-10490/5-84 vom 24. 1. 1985, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg, Folge 2/1985, und der Verordnung des Magistrates Salzburg, Zl. I/1-10490/5-84 vom 4. 2. 1985, kundgemacht am 4. 2. 1985 durch Anschlag an den Bäumen auf Grundstück Nr. 203/1, KG Itzling, mit welchen Verordnungen die Grundparzelle 203/1, ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag "auf Aufhebung des Beschlusses des Planungsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 9. 1. 1985, mit welchem der Bebauungsplan '3c', GRB vom 22. 10. 1951, hinsichtlich der Gp. 160/17, 160/18 und 160/21, KG Morzg, kundgemacht im Amtsblatt Nr. 3/1964, abgeändert wurde, wegen Gesetzwidrigkeit", begehren die Antragsteller, den angeführten Bebauungsplan zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragsteller vert... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller bekämpfen "die Verordnung des Gemeinderates von Terfens vom 1. Oktober 1985, womit der Umwidmungsantrag der Antragsteller abgelehnt wurde, wegen Gesetzwidrigkeit". Als "Verordnung des Gemeinderates von Terfens vom 1. Oktober 1985" werten die Antragsteller einen Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Terfens, der ihnen mit folgendem Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Terfens vom 3. Oktober 1985 mitgeteilt wurde: "Der Gemeinderat von Terfens h... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers hat "der Magistrat der Landeshauptstadt Linz ... im November 1985 mittels Verordnung auf der Linzer Straße Am Steinbühel am Beginn der Einfahrt in die Sackgasse zu den Haus-Nr. 27a bis 27c durch Anbringung eines Verbots- oder Beschränkungszeichens gemäß §52 lita) Ziff. 2. Straßenverkehrsordnung mit der Zusatztafel von 20 Uhr bis 6 Uhr und 'ausgenommen Bewohner der Straße' die Einfahrt in diese Sackgasse für Nichtbewohner im gen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandTir RaumOG
Rechtssatz: Art139 B-VG; Mitteilung des Gemeinderates, daß er keinen Anlaß sieht, das in §§26 ff. TROG geregelte Verfahren zur Erlassung einer V einzuleiten - keine V Entscheidungstexte V 62/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.06.1986 V 62/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnungen des Magistrates Salzburg vom 24. Jänner 1985 und vom 4. Feber 1985, mit welchen eine Grundparzelle zum geschützten Landschaftsteil erklärt wird; Verwaltungsrechtsweg in Form eines Ansuchens um Zulassung der beabsic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Magistrates Linz betreffend ein Nachtfahrverbot für Nichtbewohner in einer Sackgasse; kein Eingriff in die Rechtssphäre eines Bewohners der Straße - bloß faktische (wirtschaftliche) Wirkungen; keine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Beschlusses des Planungsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 9. Jänner 1985 betreffend Abänderung des Bebauungsplanes "3c" hinsichtlich einiger Grundparzellen; Verwaltungsrechtsweg über ein Baubewilligungsansuchen vorg... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Individualanträgen: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz bzw. Art139 Abs1 letzter Satz B-VG stellt der Einschreiter die Anträge, §57 Abs1 litb des Jagdgesetzes, Vbg. LGBl. 5/1948 (das idF der Nov. LGBl. 9/1975 gilt; im folgenden: JagdG), die Abs1 bis 3, 7 und 8 des §69 dieses Gesetzes und §42 Abs1 litf des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, idF der Nov. BGBl. 122/1949, als verfassungswidrig sowie Punkt 6 der V der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139, 140 B-VG; Bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem
Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein
Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des
Rechtssch... mehr lesen...
