Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B388/83 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. Mai 1983, Z1/02-16.625/38-1977, anhängig, mit welchem über Antrag des Landes Salzburg gemäß §§12 bis 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. 119/1972, idF LGBl. 70/1973 (künftig: LStG), und in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 2. April 1982 zum Zwecke der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Erlangt das Buchgericht durch eine Mitteilung der Vermessungsbehörde oder aus Anlaß einer Verlassenschaftsabhandlung amtliche Kenntnis, daß die bücherliche Eintragung des Eigentums unterblieben ist, so hat es gemäß §28 Abs1 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. 3/1930 (künftig: LTG), der säumigen Partei nach deren Einvernehmung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die Ordnung des Grundbuchsstandes zu bewirken oder sich über die Schritte au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLiegenschaftsteilungsG §13 ff, §28Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher (Grundbuchsvorschrift). Erlaß vom 01.03.30. JABl 2/1930 §159 Abs2GBG §22Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §461 Abs2
Leitsatz: Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher
(Grundb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art127B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18.09.81, mit der hinsichtlich eines Teiles der Wiestal Landesstraße die Umlegung verfügt wird, LGBl 88/1981Sbg LStG 1972 §5Sbg LStG 1972 §6 Abs6 und Abs7Sbg LStG 1972 §15
Leitsatz: UmlegungsV Wiestal Landesstraße; Sachverständigengutachten stellt
im Verordnungsprüfungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst erließ am 2. Mai 1979, Zl. 9076/7-9c/79, die folgende Erledigung: "Vertreter des 'Moslemischen Sozialdienstes' in Wien stellten am 26. Jänner 1971 das Ansuchen, die Genehmigung der Errichtung sowie der Statuten der Religions(Kultus-)gemeinde für Österreich mit dem Sitz in Wien unter der Benennung 'Islamische Gemeinde zu Wien' der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft der Anhänger des Isl... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcVerordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 02.05.79. Zl 9076/7-9c/79, betreffend Genehmigung zur Errichtung der ersten Wiener Islamischen Religionsgemeinde "und der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich"BG über d... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe beantragt der Antragsteller, der in Ischgl ein Hotel betreibt, die Aufhebung der V der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.1985, Zl. II-5854/1-85, durch die verschiedene - zeitlich befristete - Verkehrsbeschränkungen und insbesondere ab 21.12.1985, 22.00 Uhr, ein zeitlich unbefristetes Nachtfahrverbot für die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für das gesamte Ortsgebiet von Ischgl verfügt wurden. Der A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85 betreffend Verkehrsbeschränkungen (Nachtfahrverbot) in IschglStVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85, Zl. II-5854/1-85, durch
die verschiedene - zeitlich befris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu A6/86 eine auf Art137 B-VG gestützte Klage anhängig, in welcher vorgebracht wird, daß dem Kläger mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. April 1986, Z Cst 3205/FD/86, zur Last gelegt worden sei, eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen zu haben, weshalb gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe verhängt worden sei. Da die dem Kläger zugestellte Bescheidausfertigung weder die le... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs2B-VG Art129 fB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144Verordnung der BPD Wien vom 12.1.1984, mit der einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmt und die jeweils zu verhängenden Strafen im vorhinein festgesetzt werden. ZP 1886/18 / a/83AVG §18 Abs4 letzter SatzVStG §47 Abs2 zwe... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG, die V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986 (künftig: Ambulanzgebührenverordnung 1986), als gesetzwidrig, und unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, ArtI Z24 (Neufassung des §34) und Z27 (Streichung des §34b) der Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz-Nov. 1985 vom 9. November 1984, LGBl. 13/1985 (künftig: OÖ KAG-Nov. 1985), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gestützt auf Art89 Abs2 und 3 B-VG (Art139, 140 Abs1 B-VG) stellt der Oberste Gerichtshof an den VfGH die Anträge: "1.) Zu entscheiden, daß §37 Abs2 Satz 2 und Abs3 §38 a Abs1 bis 6 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1957, Nr. 78 idF der 5. KALG-Nov., LGBl 1982/30 verfassungswidrig waren, 2.) Die V der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Lande... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §§34a ffAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27Oö KAG 1976 idF de... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzVerordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Landeskammer. LGBl 40/1983Stmk KAG 1957 idF der Novelle LGBl 30/1982 §36 bis §38a
Leitsatz: Stmk. KALG 1957 idF der 5. Nov. §§37 A... mehr lesen...
Begründung: I. Das Kreisgericht Krems als Berufungsgericht stellt den Antrag auf Aufhebung der "Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp aus dem Jahre 1985, mit denen das durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 Z1 StVO kundgemachte 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' beim Haus Badgasse 15 in Schönberg am Kamp durch die Zusatztafeln nach §54 Abs1 StVO 'Ausgenommen Anrainer' und 'Zufahrt zur Sauna gestattet' eingeschränkt wird." 1. Das a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die zwanzig zu B178-197/87 protokollierten Beschwerden bekämpfen den jeweils an den Bf. ergangenen Bescheid des Präsidenten der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem die Entrichtung der betragsmäßig bestimmten Kammerumlage 1987 vorgeschrieben wurde. Die Befugnis zur Erlassung dieser Bescheide stützte der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Punkt VI Z2 des "Umlagenbeschlusses der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität"Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp aus dem Jahre 1985, mit denen das durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 Z1 StVO kundgemachte Fahrverbot (in beiden Richtungen) beim Haus Badgasse 15 in Schönberg am Kamp durch die Zusatztafeln nach §54 Abs1 StVO Ausgenommen Anra... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1B-VG Art144 Abs1Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien. Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987 Z2 und Z3IngKammerG §10 Abs4IngKammerG §11 Abs4 Z4IngKammerG §45 Abs1
Leitsatz: Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Auf Grund des §7 Abs2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG 1975), erließ der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz am 15. Mai 1979 die V über das Verbot des Inverkehrbringens von Fleisch und Fleischwaren bestimmter Beschaffenheit (FleischVO). Diese V - kundgemacht mit BGBl. unter Nr. 251 - hat folgenden Wortlaut: "§1. (1) Es ist verboten, Fleisch in verdorbener, unreifer, nachgemachter, verfälschter oder wertgeminderter Beschaffenheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B172/85 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg als Bf. gegen die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühren für das Jahr 1984 abgewiesen. Der beim VfGH angefochtene Berufungsbescheid stützt sich auf das Benützungsgebührengesetz... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBenützungsgebührenG. Sbg LGBl 31/1963 idF 70/1965 und 109/1970 §2KanalbenützungsgebührenO der Stadt Salzburg vom 18.12.1973 idF vom 15.12.1983FAG 1979 §15 Abs3 Z4FAG 1979 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Für 1984 beschlossene Gebührenhöhe weiterhin in Geltung, wenn
auch der zeitliche Anwendungsbereich der V auf im Jahre 1984
verwirklich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des BM für Gesundheit und Umweltschutz über das Verbot des Inverkehrbringens von Fleisch und Fleischwaren bestimmter Beschaffenheit, BGBl 251/1979 LMG 1975 §1 Abs2LMG 1975 §7 Abs2
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der FleischV
des BMGU vom 15.5.1979; behaupteter Eingriff in die Rechtssphäre
d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem ersichtlich auf Art139 Abs1 B-VG gestützten, näher begründeten Antrag begehrt die Gemeinde Lannach, die "V der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4.8.1987 über die Erklärung der sogenannten Kettischgründe in Lannach zum Naturschutzgebiet (Pflanzenschutzgebiet)" dem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragstellerin bringt insbesondere vor, daß sie Eigentümerin der unter Schutz gestellten Grundstücke sei und auf ihnen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Schwarzau (Niederösterreich) wohnende Bf. begehrte 1983 beim Magistrat der Stadt Wien gemäß §1 Abs3 Datenschutzgesetz, BGBl. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrats sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren kam der Magistrat für eine Reihe von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWDSV LGBl 4/1981 §§12 fDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs3MRK Art8 Abs2DSG 1978 §11 Abs1DSG 1978 §11 Abs3DSG 1978 §14DSG 1978 §37 Abs1
Leitsatz: Bescheid der Datenschutzkommission nach teilweiser
Verweigerung der begehrten Auskunftserteilung (mit verschiedenen
Auftr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der BH Deutschlandsberg vom 4.8.1987 über die Erklärung der sogenannten Kettischgründe in Lannach zum Naturschutzgebiet (Planzenschutzgebiet)Stmk NaturschutzG 1976 §5 Abs6
Leitsatz: Individualantrag einer Gemeinde auf Aufhebung der V der
Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4.8.1987 (betreffe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In den im wesentlichen gleichlautenden, auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen erachten sich die Antragsteller - allesamt Schwerzivilbeschädigte - durch §1 Z10 und Z15 der V der Bundesregierung vom 14. Oktober 1986, BGBl. Nr. 698, über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Österreichischen Bundesbahnen durch Tarifermäßigungen, die aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt sind (Tarifverordnung) insoweit im verfassungsgesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die Worte "innerhalb einer Frist von einem Jahr" im §18 Abs8 der V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe, BGBl. 106/1975 (im folgenden: ReifeprüfungVO), als gesetzwidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung des BMUK vom 20.12.1974, BGBl 106/1975, über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe §18 Abs8SchUG 1974 §40 Abs4
Leitsatz: ReifeprüfungsV des BMUK vom 20.12.1974; zeitliche Befristung des
Ansuchens um ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTarifverordnung §1BundesbahnG §2 Abs4
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einiger Wortteile
in §1 Z10 und 15 der auf §2 Abs4 BundesbahnG gestützten
TarifV, BGBl. 698/1986; ausschließlicher Normadressat des §2
Abs4 BundesbahnG ist der Wirtschaftskörper ÖBB - Normadressat
des §1 der TarifV ist nur der Wirts... mehr lesen...
