Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über Individualanträge auf Prüfung des §1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung, künftig: Wr. LSchV), LGBl. 21/1965, anhängig, die von einer zum Betrieb eines Handelsgewerbes befugten Kommanditgesellschaft und von deren gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer gestellt wurden. Diese Anträge sind zu V82/87 protokolliert. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Gemäß §1 Abs2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. 1/1977, (Stmk. SHG) umfaßt die Sozialhilfe u.a. die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (lita). Zum Lebensbedarf wiederum gehört nach §7 Abs1 leg.cit. u.a. der Lebensunterhalt (lita). Nähere Vorschriften darüber enthält §8. So bestimmen dessen Abs1,2 und 8: "(1) Der Lebensunterhalt umfaßt den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesonder... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzLadenschlußG §2 Abs1LadenschlußG §2 Abs4LadenschlußG §3 Abs1 idF BGBl 421/1988 LadenschlußGNov 1988 ArtII
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des §3
Abs1 LadenschlußG idF BGBl. 421/1988; Verbindung mit einem
amtsw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21.11.1988. LGBl 99/1988 = Stmk SozialhilfeV
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages einer Gemeinde (als
Sozialhilfeträger) auf Aufhebung des §2 der Stmk. SozialhilfeV
wegen fehlender Legitimation; kein Eingriff in das
Selbstverwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Landwirte sind Eigentümer von Liegenschaften der KG Mötschendorf. Sie beantragen die gänzliche Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. August 1981, BGBl. 399/1981, in dem von der Verordnung BGBl. 354/1985 nicht abgeänderten Teil, also die Trassenfestlegung von Autobahnkilometer 155,300 bis Autobahnkilometer 164,400. 2.a) Die angefochtene Verordnung lautet: "Auf Grund des §4 Abs1 de... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBStG 1971 Verzeichnis 1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12.08.1981, BGBl 399 (= TrassierungsV A 9 Pyhrn-Autobahn)BStG 1971 §1 Abs1BStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Zulässige Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung des
Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. August 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister könnten nach Art104 Abs2 B-VG die Besorgung dieser Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. Der Bundesminister für Bauten und Technik übertrug mit Verordnung vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344, die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann. Diese Verordnung hat folgende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art104 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.10.1967, BGBl Nr 344, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird
Leitsatz: Zuständigkeit des VfGH zur Ü... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß einer bei ihm zu Zl. 85/05/0120 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 17. Jänner 1989, Zl. A3/89, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §6 Z8 des Burgenländischen Gesetzes vom 1. September 1970, LGBl. Nr. 44, über Gebietsänderungen von Gemeinden (Gemeindestrukturverbesserungsgesetz), in eventu das Wort "Inzenhof" in dieser Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben. b) Der erwähnten V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBgld GemeindestrukturverbesserungsG §6 Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung
des §6 Z8 Bgld. GemeindestrukturverbesserungsG wegen fehlender
Präjudizialität - Zusammenhang mit den eine Voraussetzung für die
Entscheidung des Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Individualanträgen: 1. Der Einschreiter stellt die Anträge, "der Verfassungsgerichtshof möge: a.) die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 6. Mai 1930, LGBl. Nr. 44, über den Maßstab, die Ausfertigung und die Beschaffenheit der Baupläne, zumindest aber die in ihrem Abs2 enthaltenen Worte 'in der Regel' gemäß Art139 B-VG aufheben, b.) gemäß Art140 B-VG feststellen, daß der Abs7 des §64 der Bauordnung für Wien in seiner Verbindung mit der im Abs2 litb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Keine Legitimation zur Stellung eines Individualantrages - keine
Änderung der Rechtsposition des Antragstellers für den Fall der
Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge 1. auf Aufhebu... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner beim Gerichtshof am 28. Juni 1988 eingelangten, auf Art139 B-VG gestützten Eingabe beantragte der Einschreiter die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Kammern im Liesingtal und Traboch, BGBl. 399/1981, in dem von der Verordnung vom 6. August 1985, BGBl. 354/1985, nicht abgeänderten Teil, und zwar von Autobahnki... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Keine Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung
Rechtssatz: Der Antrag, der Pyhrnautobahn-AG, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung mittels einstweiliger Verfügung aufzutrag... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz/Tirol erließ am 2. Mai 1984, gestützt auf §28 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, folgende Verordnung: "§1 Im Ortsgebiet von Schwaz (innerhalb der Ortstafeln) ist das Füttern von Tauben zur Vermeidung ihrer weiteren Zuwanderung und Vermehrung ausnahmslos verboten. §2 Übertretungen nach §1 dieser ortspolizeilichen Verordnung werden mit einer Geldstrafe bis zu S 5.000,-- oder mit Arreststrafe bis zu drei Woche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der
Stadtgemeinde Schwaz/Tirol vom 2. Mai 1984, mit der das Füttern von
Tauben im Ortsgebiet ausnahmslos verboten wird;
Verwaltungsstrafverfahren anhängig, fehlende Legitimation
Rechtssatz: Voraussetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind - nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof (Beschlüsse vom 13. Juni 1986, B287/82, B395/82) - Beschwerden anhängig, mit denen die Aufhebung von Bescheiden der Berufungskommission nach §35 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes begehrt wird, denen zufolge der Beschwerdeführerin Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 1968 bis 1970, 1972 und 1973, sowie für die Jahre 1977 bis 1980 vorgeschrieben werden. ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Verfahren gesetzwidrigB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandPromillesatzverordnung des Fremdenverkehrsverbandes Lienz für das Jahr 1970Promillesatzverordnung des Fremdenverkehrsverbandes Lienz für das Jahr 1973Promillesatzverordnung des Fremdenverkehrsverbandes Lienzer Dolomiten für das Jahr 1977Promillesatzverordnung des Fremdenverkehrsverbandes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte (gemäß Art139 B-VG iVm Art148e und 148i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. 30/1984) den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge den Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Bregenz insoweit als gesetzwidrig aufheben, als mit dem (von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 18. April 1985, Z VIIa 310.13, gemäß §19 iVm §21 Abs2 Vorarlberger RaumplanungsG (RPG), LGBl. 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem §2 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952, idF der Novelle BGBl. 125/1987 (GelVerkG) zufolge bedarf nicht nur die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§1 Abs1 und §2 Abs1), sondern auch jene "mit Landfahrzeugen, die durch die Kraft von Pferden bewegt und zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden (mit Pferden betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe)" einer Konzession. §10 GelVerkG lautet un... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 01.06.1987, betreffend Beschränkungen bei Fiaker-Standplätzen im Bereich des 1. Wiener Gemeindebezirks .kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 23/1987 (= Wr Fiaker-Kundmachung 1987)Wr Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, LGBl für Wien Nr 21/1987 (= Wr Betr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Verfahren gesetzwidrigB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 23.10.1984BVG Umweltschutz §1Vlbg Landesverfassung Art7Vlbg RaumplanungsG §2 Abs2 litbVlbg RaumplanungsG §16 Abs5Vlbg RaumplanungsG §19 Abs6Vlbg RaumplanungsG §21 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Teilen der Verordnung der Stadtvertret... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller schloß im April 1984 zwei nach den Bestimmungen des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. 163/1982, geförderte Versicherungsverträge mit einer Laufzeit von jeweils 12 Jahren mit einem Versicherungsunternehmen ab. Gemäß §4 Abs2 und 3 Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz waren für die unter dieses Bundesgesetz fallenden Versicherungsverträge vom Versicherungsunternehmen Deckungsrückstellungen in Form von bestimmten Wertpapieren zu b... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner beim Gerichtshof am 28. Juni 1988 eingelangten, auf Art139 B-VG gestützten Eingabe beantragte der Einschreiter die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Kammern im Liesingtal und Traboch, BGBl. 399/1981, in dem von der Verordnung vom 6. August 1985, BGBl. 354/1985, nicht abgeänderten Teil, und zwar von Autobahnki... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/02 Förderungen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des BMF vom 19.03.1986, BGBl 188/1986 Kapitalversicherungs-FörderungsG §4
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für
Finanzen BGBl. 188/1986 betreffend Änderung der Wertpapierverzinsung;
fehlende Legitimation; Rechtssphäre des antragstellenden
Versicherungsnehmers nicht betroffen Re... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / VerfahrenVfGG §85 Abs2
Leitsatz: Keine aufschiebende Wirkung von Individualanträgen
Rechtssatz: Das VfGG sieht die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung nach Art139 B-VG nicht vor (VfSlg. 7915/1976, 87... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 1988 stellte der Einschreiter Dr.med. W G unter Berufung auf Art139 und Art140 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge a) §§345 Abs1 und 347 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. 189/1955, §193 Z5 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. 560/1978, §181 Z5 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. 559/1978, sowie §128 Z2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/19... mehr lesen...
Begründung: I. Die Gemeinde St. Peter am Wimberg stellte unter Berufung auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG mit Schriftsatz vom 3. 10. 1988 an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29.7.1988, Schu-07/23/1988, als gesetzwidrig aufzuheben". Zur
Begründung: des Antrages wird der Sache nach unter anderem ausgeführt: Durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29. 7. 1988, Schu-07/23/1988, seien die bisher zum ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl 105/1956 §16VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1B-KUVG §128 Z2BSVG §181 Z5GSVG §193 Z5ASVG §345 Abs1ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der §§345
Abs1 und 347 Abs4 ASVG, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §18
Leitsatz: Keine eindeutige Bezeichnung der angefochtenen Verordnung;
inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Mangel des Antrags
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29.07.... mehr lesen...
