TE Vfgh Erkenntnis 1989/10/12 G238/88, G239/88, G240/88, G241/88, V209/88, V210/88, V211/88, V212/88

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

I. §5 Abs2 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung des ArtI Z3 der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. Nr. 370, wird als verfassungswidrig aufgehoben.römisch eins. §5 Abs2 des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,, in der Fassung des ArtI Z3 der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 370, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

§5 Abs2 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, tritt in der Stammfassung wieder in Kraft. §5 Abs2 des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,, tritt in der Stammfassung wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

II. Das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Z2 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14. Dezember 1981, LGBl. für Wien Nr. 2/1982, mit der bestimmte Rechtsträger im Vollziehungsbereich des Landes sowie Tätigkeitsbereiche von solchen und des Magistrates von der Anwendung des 2. Abschnittes des Art2 des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden, wird eingestellt.römisch zwei. Das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Z2 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14. Dezember 1981, LGBl. für Wien Nr. 2/1982, mit der bestimmte Rechtsträger im Vollziehungsbereich des Landes sowie Tätigkeitsbereiche von solchen und des Magistrates von der Anwendung des 2. Abschnittes des Art2 des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden, wird eingestellt.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B31/88, B32/88, B33/88 und B34/88 gegen weitgehend übereinstimmende Bescheide der Datenschutzkommission gerichtete Beschwerden protokolliert, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt:römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B31/88, B32/88, B33/88 und B34/88 gegen weitgehend übereinstimmende Bescheide der Datenschutzkommission gerichtete Beschwerden protokolliert, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt:

2. Die Beschwerdeführer ersuchten mit getrennten, jedoch wörtlich übereinstimmenden Schreiben die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986), um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin die Beschwerdeführer schriftlich zur Mitwirkung am Verfahren und zur Erbringung eines Identitätsnachweises auf. 2. Die Beschwerdeführer ersuchten mit getrennten, jedoch wörtlich übereinstimmenden Schreiben die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, Bundesgesetzblatt 565 aus 1978,, in der Fassung der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, Bundesgesetzblatt 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986), um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin die Beschwerdeführer schriftlich zur Mitwirkung am Verfahren und zur Erbringung eines Identitätsnachweises auf.

Die Beschwerdeführer wandten sich sodann an die Datenschutzkommission, wobei sie der Sache nach geltend machten, sie seien, da je eine Ausfertigung dieses Schreibens nicht nur dem jeweiligen Beschwerdeführer, sondern auch noch sechs weiteren Personen, die offenbar ebenfalls um Auskunft ersucht hatten, zugestellt worden sei, wobei in jeder Ausfertigung die Namen und Adressen aller Antragsteller angeführt gewesen seien, durch die ohne ihre Zustimmung und ohne gesetzliche Ermächtigung erfolgte Bekanntgabe ihres Namens und ihrer Adresse an andere Personen in dem durch §1 Abs1 DSG gewährleisteten Recht auf Geheimhaltung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verletzt worden.

3. Die Datenschutzkommission wies die von ihr als Beschwerden iS des §14 Abs1 DSG gewerteten Eingaben mit weitgehend übereinstimmenden Bescheiden unter Berufung auf §35 Abs1 iVm §1 Abs3 und 6 DSG wegen Unzuständigkeit zurück. Begründend führte sie im wesentlichen aus, daß der Rechtsträger, da sich die Auskunftsersuchen auf eine Datenverarbeitung des privaten Bereiches bezogen hätten, im Zuge des Auskunftsverfahrens im privaten Bereich tätig gewesen sei und durch ihn dabei bewirkte Verletzungen des Grundrechtes auf Datenschutz nur im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden könnten. 3. Die Datenschutzkommission wies die von ihr als Beschwerden iS des §14 Abs1 DSG gewerteten Eingaben mit weitgehend übereinstimmenden Bescheiden unter Berufung auf §35 Abs1 in Verbindung mit §1 Abs3 und 6 DSG wegen Unzuständigkeit zurück. Begründend führte sie im wesentlichen aus, daß der Rechtsträger, da sich die Auskunftsersuchen auf eine Datenverarbeitung des privaten Bereiches bezogen hätten, im Zuge des Auskunftsverfahrens im privaten Bereich tätig gewesen sei und durch ihn dabei bewirkte Verletzungen des Grundrechtes auf Datenschutz nur im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden könnten.

4. Gegen diese Bescheide richten sich die eingangs erwähnten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, mit denen jeweils die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend gemacht, die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide, hilfsweise die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof beantragt und die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 DSG (idF der DSG-Novelle 1986) angeregt wird. 4. Gegen diese Bescheide richten sich die eingangs erwähnten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, mit denen jeweils die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend gemacht, die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide, hilfsweise die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof beantragt und die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 DSG in der Fassung der DSG-Novelle 1986) angeregt wird.

5. Die Datenschutzkommission als belangte Behörde hat Gegenschriften erstattet, in denen sie die angefochtenen Bescheide und die Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 DSG idF der DSG-Novelle 1986 verteidigt und die Abweisung der Beschwerden beantragt. 5. Die Datenschutzkommission als belangte Behörde hat Gegenschriften erstattet, in denen sie die angefochtenen Bescheide und die Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 DSG in der Fassung der DSG-Novelle 1986 verteidigt und die Abweisung der Beschwerden beantragt.

II. 1. Aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, von Amts wegen das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 DSG idF des ArtI Z3 der DSG-Novelle 1986 sowie das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Z2 der Verordnung der Wienerrömisch zwei. 1. Aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, von Amts wegen das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 DSG in der Fassung des ArtI Z3 der DSG-Novelle 1986 sowie das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Z2 der Verordnung der Wiener

Landesregierung vom 14. Dezember 1981, LGBl. für Wien 2/1982, mit der bestimmte Rechtsträger im Vollziehungsbereich des Landes sowie Tätigkeitsbereiche von solchen und des Magistrates von der Anwendung des 2. Abschnittes des Art2 des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden, einzuleiten.Landesregierung vom 14. Dezember 1981, Landesgesetzblatt für Wien 2 aus 1982,, mit der bestimmte Rechtsträger im Vollziehungsbereich des Landes sowie Tätigkeitsbereiche von solchen und des Magistrates von der Anwendung des 2. Abschnittes des Art2 des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden, einzuleiten.

2. Die hier bedeutsamen Vorschriften des DSG haben folgenden Wortlaut:

"(Verfassungsbestimmung)

Grundrecht auf Datenschutz

§1. . . .

1. (6)Absatz 6,Soweit Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig sind, ist das Grundrecht auf Datenschutz im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen."

§5 (in der Stammfassung):

"§5. (1) Auf die Verarbeitung von Daten von oder im Auftrage von Ländern oder von Rechtsträgern, die durch Gesetze eingerichtet sind, und deren Einrichtung hinsichtlich der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt, sowie von oder im Auftrage von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sind die Bestimmungen des 2. Abschnittes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Datenschutzverordnung (§9) und die Höhe der Verwaltungsabgabe für die Erteilung einer Auskunft (§11 Abs3) durch die Landesregierung festzulegen sind.

1. (2)Absatz 2,In einer nach Anhörung des Datenschutzrates zu erlassenden Verordnung der Landesregierung sind Rechtsträger im Sinne des Abs1, soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, für diese Tätigkeitsbereiche von der Anwendung des 2. Abschnittes auszunehmen. Für diese Bereiche findet der 3. Abschnitt Anwendung."

§5 (in der Fassung der DSG-Novelle 1986):

"§5. (1) Auf Datenverarbeitungen von oder im Auftrage von Ländern oder von Rechtsträgern, die durch Gesetze eingerichtet sind, und deren Einrichtung hinsichtlich der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt, sowie von oder im Auftrage von Gemeinden oder Gemeindeverbänden sind die Bestimmungen des 2. Abschnittes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Datenschutzverordnung (§9) und die Höhe der Verwaltungsabgabe für die Erteilung einer Auskunft (§11 Abs4) durch die Landesregierung festzulegen sind.

1. (2)Absatz 2,Durch Verordnung der Landesregierung können nach Anhörung des Datenschutzrates Rechtsträger im Sinne des Abs1 von der Anwendung des 2. Abschnittes ausgenommen werden, soweit dies im Hinblick auf den Umfang der von ihnen in Formen des Privatrechts ausgeübten Tätigkeit geboten ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen dadurch nicht gefährdet sind. Für diese Rechtsträger gilt der 3. Abschnitt."

3. §2 Z2 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14. Dezember 1981, LGBl. für Wien 2/1982, lautet: 3. §2 Z2 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14. Dezember 1981, Landesgesetzblatt für Wien 2 aus 1982,, lautet:

"§2. Folgende Tätigkeitsbereiche des Magistrates werden, soweit sie in den Formen des Privatrechtes besorgt werden, von der Anwendung des 2. Abschnittes des Art2 DSG ausgenommen: . . .

2. die Angelegenheiten des Presse- und Informationswesens aus dem Geschäftsbereich der Magistratsabteilung 53."

4. Der Verfassungsgerichtshof ging in dem die Normenprüfungsverfahren einleitenden Beschluß davon aus, daß die Beschwerden zulässig seien. Er nahm ferner an, er werde bei der Entscheidung über diese Beschwerden §2 Z2 der erwähnten Verordnung der Wiener Landesregierung anzuwenden haben, weil sich die von der belangten Behörde angenommene Unzuständigkeit zur Sachentscheidung über die an sie gerichteten Beschwerden nur aus der durch diese Verordnungsbestimmung bewirkten Ausnahme des dort umschriebenen Tätigkeitsbereiches des Rechtsträgers von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG ergeben könne (obgleich die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden nicht ausdrücklich auf diese Verordnungsbestimmung Bezug genommen hatte). Der Verfassungsgerichtshof nahm in dem erwähnten Beschluß weiters an, er werde bei der Prüfung der Frage, ob die belangte Behörde ihre Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, auch die die gesetzliche Grundlage der zitierten Verordnungsbestimmung bildende Vorschrift des §5 Abs2 DSG idF der DSG-Novelle 1986 anzuwenden haben. 4. Der Verfassungsgerichtshof ging in dem die Normenprüfungsverfahren einleitenden Beschluß davon aus, daß die Beschwerden zulässig seien. Er nahm ferner an, er werde bei der Entscheidung über diese Beschwerden §2 Z2 der erwähnten Verordnung der Wiener Landesregierung anzuwenden haben, weil sich die von der belangten Behörde angenommene Unzuständigkeit zur Sachentscheidung über die an sie gerichteten Beschwerden nur aus der durch diese Verordnungsbestimmung bewirkten Ausnahme des dort umschriebenen Tätigkeitsbereiches des Rechtsträgers von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG ergeben könne (obgleich die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden nicht ausdrücklich auf diese Verordnungsbestimmung Bezug genommen hatte). Der Verfassungsgerichtshof nahm in dem erwähnten Beschluß weiters an, er werde bei der Prüfung der Frage, ob die belangte Behörde ihre Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, auch die die gesetzliche Grundlage der zitierten Verordnungsbestimmung bildende Vorschrift des §5 Abs2 DSG in der Fassung der DSG-Novelle 1986 anzuwenden haben.

In den Verfahren ist weder vorgebracht worden noch sonst hervorgekommen, daß die vorläufigen Annahmen des Verfassungsgerichtshofes über die Zulässigkeit der Beschwerden und die Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmungen unzutreffend wären. Da alle Prozeßvoraussetzungen vorliegen, sind die Normenprüfungsverfahren zulässig.

5. In seinem diese Verfahren einleitenden Beschluß äußerte der Verfassungsgerichtshof zunächst das Bedenken, daß §5 Abs2 DSG in der - hier maßgeblichen - Fassung der DSG-Novelle 1986 mit der im Verfassungsrang stehenden Norm des §1 Abs6 DSG in Widerspruch stehe, wonach das Grundrecht auf Datenschutz im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sei, soweit Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig sind. Der Gerichtshof hat dieses Bedenken folgendermaßen begründet:

"4.

. . .

a) Nach §5 Abs1 DSG finden auf die dort angeführten Rechtsträger die Vorschriften des 2. Abschnittes des DSG ('Öffentlicher Bereich') mit bestimmten, im §5 Abs1 DSG festgelegten Modifikationen Anwendung. Die durch §5 Abs1 DSG vorgenommene Zuordnung eines Rechtsträgers zum öffentlichen Bereich bewirkt unter anderem, daß zur Entscheidung über Beschwerden wegen Verletzung des DSG oder der darauf gestützten Durchführungsbestimmungen nach Maßgabe des §14 Abs1 DSG die Datenschutzkommission berufen ist.

§5 Abs2 erster Satz DSG idgF ermächtigt den Verordnungsgeber, unter den §5 Abs1 (und damit auch unter den 2. Abschnitt des) DSG fallende Rechtsträger von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG auszunehmen. Das bewirkt nach §5 Abs2 zweiter Satz DSG idgF, daß auf einen solchen Rechtsträger der

3. Abschnitt des DSG ('Privater Bereich') anzuwenden ist. Die solchermaßen mit Verordnung vorgenommene Zuordnung eines Rechtsträgers im Sinne des §5 Abs1 DSG zum privaten Bereich hat unter anderem zur Folge, daß Ansprüche gegen den Rechtsträger, wie sie sich aus dem 3. Abschnitt des DSG ergeben, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind (§28 Abs1 DSG).

b) Verordnungen, mit denen im Sinne des §5 Abs2 erster Satz DSG idgF Rechtsträger von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG ausgenommen werden, scheinen konstitutiven Charakter zu haben: Die Erlassung einer solchen Verordnung scheint die notwendige Voraussetzung dafür zu sein, daß von ihr erfaßte Rechtsträger im Sinne des §5 Abs1 DSG (gemäß §5 Abs2 zweiter Satz DSG idgF ex lege) unter den 3. Abschnitt des DSG fallen.

c) Im Gegensatz zur Stammfassung des §5 Abs2 erster Satz DSG scheint die novellierte Fassung dieser Bestimmung den Verordnungsgeber (nur) dazu zu ermächtigen, unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsträger im Sinne des §5 Abs1 DSG, die (jedenfalls auch) in Formen des Privatrechts tätig sind, zur Gänze - also nicht nur hinsichtlich ihrer in Formen des Privatrechts ausgeübten Tätigkeit - von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG auszunehmen und damit im Zusammenhalt mit §5 Abs2 zweiter Satz DSG zu bewirken, daß für ihre gesamte - also nicht bloß die in Formen des Privatrechts ausgeübte (sondern auch die an sich zum 'öffentlichen Bereich' gehörende) - Tätigkeit der 3. Abschnitt des DSG ('Privater Bereich') gilt.

§5 Abs2 erster Satz DSG idgF scheint die Erlassung der dort vorgesehenen Verordnungen an zwei Voraussetzungen zu knüpfen: Die Ausnahme von Rechtsträgern im Sinne des §5 Abs1 DSG von der Anwendung des 2. Abschnittes dieses Gesetzes scheint nur zulässig zu sein, 'soweit dies im Hinblick auf den Umfang der von ihnen in Formen des Privatrechts ausgeübten Tätigkeit geboten ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen dadurch nicht gefährdet sind'. Fehlt (auch nur) eine dieser Voraussetzungen, so dürfte die Erlassung einer 'Ausnahmeverordnung' nicht zulässig sein.

§5 Abs2 DSG idgF scheint somit zu bewirken, daß Rechtsträger im Sinne des §5 Abs1 DSG, die (auch) in Formen des Privatrechts tätig sind, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ihre Ausnahme von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG auch hinsichtlich ihrer in Formen des Privatrechts ausgeübten Tätigkeit den Vorschriften des 2. Abschnittes des DSG unterliegen. Das dürfte bedeuten, daß in Fällen dieser ArtVerletzungen des Grundrechtes auf Datenschutz auch insoweit, als der Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig ist, nicht im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden können, weil dies die Anwendbarkeit des 3. Abschnittes des DSG voraussetzen würde.

Damit aber scheint §5 Abs2 DSG idgF, soweit er diese Rechtsfolge bewirkt, mit §1 Abs6 DSG in Widerspruch zu stehen:

Nach dieser im Verfassungsrang stehenden Vorschrift ist das Grundrecht auf Datenschutz im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, soweit Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig sind.

§1 Abs6 DSG scheint mithin auch bei Rechtsträgern im Sinne des §5 Abs1 DSG die Gewährleistung des Rechtsschutzes im ordentlichen Rechtsweg nicht davon abhängig zu machen, daß der Rechtsträger (durch eine Verordnung nach §5 Abs2 erster Satz DSG idgF von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG ausgenommen und daher kraft §5 Abs2 zweiter Satz DSG idgF dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes unterliegend) dem 'privaten Bereich' des Datenschutzes zugeordnet ist, sondern unabhängig von dessen Zuordnung zum öffentlichen oder privaten Bereich davon, wieweit er in Formen des Privatrechts tätig ist. Aus §1 Abs6 DSG scheint sich mithin zu ergeben, daß der Rechtsschutz im ordentlichen Rechtsweg auch insoweit gewährleistet sein muß, als ein (dem öffentlichen Bereich zugeordneter) Rechtsträger im Sinne des §5 Abs1 DSG in Formen des Privatrechts tätig ist. Der Rechtsschutz im ordentlichen Rechtsweg ist aber nach der Regelung des §5 Abs2 DSG idgF nur gewährleistet, wenn ein solcher Rechtsträger durch eine Verordnung im Sinne dieser Vorschrift von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG ausgenommen ist. §5 Abs2 DSG idgF scheint mithin insoweit, als er die Ausnahme von (auch) in Formen des Privatrechts tätigen Rechtsträgern im Sinne des §5 Abs1 DSG von der Anwendung des 2. Abschnittes dieses Gesetzes (und damit deren Zuordnung zum privaten Bereich) nicht zuläßt und dadurch den ordentlichen Rechtsweg auch für den Bereich der in Formen des Privatrechts ausgeübten Tätigkeit dieses Rechtsträgers ausschließt, dem §1 Abs6 DSG zu widersprechen. Mit anderen Worten: §5 Abs2 DSG idgF dürfte, weil er die Grenze des dem Rechtsschutz im ordentlichen Rechtsweg unterliegenden Bereiches enger zieht als §1 Abs6 DSG, mit dieser Verfassungsnorm in Widerspruch stehen."

6. Die Bundesregierung erstattete im Gesetzesprüfungsverfahren eine Äußerung, in der sie begehrte, die in Prüfung gezogene Bestimmung des DSG nicht als verfassungswidrig aufzuheben; für den Fall der Aufhebung stellte sie den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge für das Außerkrafttreten dieser Bestimmung eine Frist von einem Jahr festsetzen. Zur Begründung ihres Standpunktes führte die Bundesregierung zu dem oben unter

II. 5. wiedergegebenen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im wesentlichen aus:römisch zwei. 5. wiedergegebenen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im wesentlichen aus:

"I.

Die in Prüfung gezogene Bestimmung des §5 Abs2 DSG, die durch die Novelle zum Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 370/1986, geändert wurde, wird vom Verfassungsgerichtshof an der Verfassungsbestimmung des §1 Abs6 des Datenschutzgesetzes gemessen.Die in Prüfung gezogene Bestimmung des §5 Abs2 DSG, die durch die Novelle zum Datenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1986,, geändert wurde, wird vom Verfassungsgerichtshof an der Verfassungsbestimmung des §1 Abs6 des Datenschutzgesetzes gemessen.

Es erscheint aber die Auffassung vertretbar, daß der normative Gehalt des §1 Abs6 DSG in erster Linie allein darin besteht, die unmittelbare Drittwirkung des in §1 des Datenschutzgesetzes gewährleisteten Grundrechtes zu statuieren. Diese zentrale Funktion der Verfassungsbestimmung des §1 Abs6 DSG kommt auch im Bericht des Verfassungsausschusses, 1024 BlgNR 14. GP, zu §1, zum Ausdruck (arg: '...Abs6 sieht als weitere Neuerung für die österreichische Rechtsordnung eine ausdrückliche Drittwirkung des Grundrechtes vor'); in die gleiche Richtung gehen beispielsweise die Sten. Prot.z.104.Sitzung d. NR 14.GP., Seiten 10232 und 10241; auch in der Literatur kommt dies zum Ausdruck (Adamovich-Funk, Österr. Verfassungsrecht, 1984, S 318; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verfassungsrechtes, 1988, RZ 1492; u.a.).

Ausgehend von dieser besonderen, normativen Zwecksetzung des §1 Abs6 DSG wäre aber ein Widerspruch der in Prüfung gezogenen Bestimmung des §5 Abs2 DSG zu dieser Regelung der unmittelbaren Drittwirkung des Grundrechtes auf Datenschutz von vornherein nicht gegeben.

Darüber hinaus ließe sich auch folgendes Argument ins Treffen führen: Insoweit jedoch durch §5 Abs2 DSG Betroffene mit auf einfachgesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gründenden Ansprüchen vor die ordentlichen Gerichte verwiesen sind, kann die in Prüfung gezogene Bestimmung dem §1 Abs6 nicht widersprechen, da §1 Abs6 den gerichtlichen Rechtsschutz nur für grundrechtliche Ansprüche bestimmt.

II.römisch zwei.

Wenn man aber die soeben entwickelte Auffassung nicht teilen und den §1 Abs6 DSG (über die unmittelbare Drittwirkung - dem eigentlichen Ziel, das der Verfassungsgesetzgeber damit verfolgte - hinaus) dahingehend verstehen wollte, daß hinsichtlich jeder in privatrechtlichen Handlungsformen ausgeübten Tätigkeit eines (von §5 Abs1 DSG betroffenen öffentlich-rechtlichen) Rechtsträgers der ordentliche Rechtsweg gewährleistet sein müsse, so darf dazu folgendes bemerkt werden:

Der Gesetzgeber war bei der Änderung des §5 Abs2 im Zuge der eingangs erwähnten DSG-Novelle mit folgendem Problem konfrontiert:

1. 1.Ziffer eins
   Rechtsträger im Sinn des §5 Abs1 DSG bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben (zunehmend) des Mittels der elektronischen Datenverarbeitung, d.h. sie richten zum Zweck einer möglichst effizienten Aufgabenbesorgung - in der Terminologie des Datenschutzgesetzes - 'Datenverarbeitungen' (vgl. §3 Z5 DSG) ein. In der Praxis geschieht dies häufig derart, daß ein und dieselbe Datenverarbeitung - im soeben erwähnten Sinn - ein derartiges organisatorisches Hilfsmittel für verschiedene Tätigkeitsbereiche ein und desselben Rechtsträgers darstellt.Rechtsträger im Sinn des §5 Abs1 DSG bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben (zunehmend) des Mittels der elektronischen Datenverarbeitung, d.h. sie richten zum Zweck einer möglichst effizienten Aufgabenbesorgung - in der Terminologie des Datenschutzgesetzes - 'Datenverarbeitungen' vergleiche §3 Z5 DSG) ein. In der Praxis geschieht dies häufig derart, daß ein und dieselbe Datenverarbeitung - im soeben erwähnten Sinn - ein derartiges organisatorisches Hilfsmittel für verschiedene Tätigkeitsbereiche ein und desselben Rechtsträgers darstellt.

1. 2.Ziffer 2
   §5 Abs2 des Datenschutzgesetzes in seiner Stammfassung sah nun zwingend vor, daß Rechtsträger, soweit sie in Formen des Privatrechtes tätig sind, für diese Tätigkeitsbereiche von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG auszunehmen sind.

1. 3.Ziffer 3
   In der Praxis hat nun diese Bestimmung deshalb zu Vollziehungsschwierigkeiten geführt, weil - wie angedeutet - de facto häufig ein und dieselbe Datenverarbeitung (iS des §3 Z5 DSG) sowohl für Tätigkeitsbereiche, die in hoheitlichen Handlungsformen, als auch für Tätigkeitsbereiche, die in privatrechtlichen Handlungsformen besorgt werden, eingesetzt wird! Ausgehend von §5 Abs2 DSG, in der Stammfassung, unterläge aber damit ein und dieselbe Datenverarbeitung die - ex definitione - eine organisatorische Einheit bildet, zum Teil dem rechtlichen Regime des öffentlichen Bereiches (2. Abschnitt des DSG), zum Teil jenem des privaten Bereiches (3. Abschnitt des DSG). Dies hätte zur Folge, daß die Verwaltung vor unüberwindlichen praktischen Vollzugsproblemen stünde und auch der betroffene Bürger mit einer ihm nicht zumutbaren Normenunklarheit bezüglich des von ihm einzuschlagenden Rechtsschutzweges konfrontiert wäre. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die beiden Abschnitte des Datenschutzgesetzes strukturell ähnliche Anordnungen treffen.

1. 4.Ziffer 4
   Die soeben entwickelte Auffassung scheint auch durch systematische Erwägungen gestützt zu werden: §5 Abs2 DSG stellt nämlich offenkundig eine Ausnahmebestimmung zu der grundsätzlichen Anordnung des §5 Abs1 DSG dar. Daraus ergibt sich aber, daß diese Bestimmung nicht auf 'Länder' oder bestimmte, näher umschriebene 'Rechtsträger' gerichtet ist, sondern vielmehr auf Datenverarbeitungen (vgl. die Einleitung zu §5 Abs1 DSG!) von Ländern und solchen Rechtsträgern. Dementsprechend kann aber auch die Ausnahme von der Anordnung des Abs1, wonach bestimmte Datenverarbeitungen prinzipiell den Bestimmungen des 2. Abschnittes unterliegen, sich wiederum nur auf Datenverarbeitungen beziehen, nicht aber etwa auf die Länder oder die genannten Rechtsträger als solche und insgesamt. Dieses Auslegungsergebnis dürfte auch dann zutreffen, wenn man einräumt, daß die Ausnahmeregelung des §5 Abs2 des DSG verbatim nicht mehr auf Datenverarbeitungen Bezug nimmt, sondern auf Rechtsträger im Sinn des Abs1. Das systematische Argument, daß eine Ausnahmeregelung von vornherein keinen anderen Geltungsbereich haben kann als die grundsätzliche Norm, deren Ausnahme sie normiert, dürfte hier wohl durchschlagen. Dies bedeutet - in Wiederholung der o.e. Auffassung -, daß der Verordnungsgeber gem. §5 Abs2 DSG gehalten ist, eine konkrete Datenverarbeitung von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG dann auszunehmen, wenn mit dieser Datenverarbeitung überwiegend Aufgaben besorgt werden, die in Rechtsformen des Privatrechts vollzogen werden.Die soeben entwickelte Auffassung scheint auch durch systematische Erwägungen gestützt zu werden: §5 Abs2 DSG stellt nämlich offenkundig eine Ausnahmebestimmung zu der grundsätzlichen Anordnung des §5 Abs1 DSG dar. Daraus ergibt sich aber, daß diese Bestimmung nicht auf 'Länder' oder bestimmte, näher umschriebene 'Rechtsträger' gerichtet ist, sondern vielmehr auf Datenverarbeitungen vergleiche die Einleitung zu §5 Abs1 DSG!) von Ländern und solchen Rechtsträgern. Dementsprechend kann aber auch die Ausnahme von der Anordnung des Abs1, wonach bestimmte Datenverarbeitungen prinzipiell den Bestimmungen des 2. Abschnittes unterliegen, sich wiederum nur auf Datenverarbeitungen beziehen, nicht aber etwa auf die Länder oder die genannten Rechtsträger als solche und insgesamt. Dieses Auslegungsergebnis dürfte auch dann zutreffen, wenn man einräumt, daß die Ausnahmeregelung des §5 Abs2 des DSG verbatim nicht mehr auf Datenverarbeitungen Bezug nimmt, sondern auf Rechtsträger im Sinn des Abs1. Das systematische Argument, daß eine Ausnahmeregelung von vornherein keinen anderen Geltungsbereich haben kann als die grundsätzliche Norm, deren Ausnahme sie normiert, dürfte hier wohl durchschlagen. Dies bedeutet - in Wiederholung der o.e. Auffassung -, daß der Verordnungsgeber gem. §5 Abs2 DSG gehalten ist, eine konkrete Datenverarbeitung von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG dann auszunehmen, wenn mit dieser Datenverarbeitung überwiegend Aufgaben besorgt werden, die in Rechtsformen des Privatrechts vollzogen werden.

1. 5.Ziffer 5
   Im gleichem Sinne ist offenbar auch der zu der inhaltsgleichen Bestimmung des §4 Abs2 DSG verfaßte Kommentar von Matzka, Datenschutzrecht für die Praxis, 1987, §4 K Seite 3, zu verstehen, wonach 'eine teilweise Zuordnung ... allerdings angesichts des Wortlautes der Regelung auch weiterhin denkbar sein (dürfte)'.

1. 6.Ziffer 6
   Unter dem Aspekt der zweiten Voraussetzung, an die die Erlassung der in §5 Abs2 erster Satz des Datenschutzgesetzes idgF genannten Verordnung geknüpft erscheint, nämlich daß schutzwürdige Interessen der Betroffenen durch die Ausnahme nicht gefährdet sein dürfen, dürften wohl von vornherein keine Bedenken bestehen."

III. Die wiedergegebenen Ausführungen der Bundesregierung sind insgesamt nicht geeignet, das Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, §5 Abs2 DSG idF der DSG-Novelle 1986 stehe mit der Verfassungsbestimmung des §1 Abs6 DSG in Widerspruch, zu zerstreuen.römisch drei. Die wiedergegebenen Ausführungen der Bundesregierung sind insgesamt nicht geeignet, das Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, §5 Abs2 DSG in der Fassung der DSG-Novelle 1986 stehe mit der Verfassungsbestimmung des §1 Abs6 DSG in Widerspruch, zu zerstreuen.

1.a) Das durch §1 DSG verfassungsgesetzlich gewährleistete "Grundrecht auf Datenschutz" (so die Überschrift zu diesem Paragraphen) schließt außer dem subjektiven Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (Abs1) die subjektiven Rechte auf Auskunft (Abs3) sowie auf Richtigstellung und auf Löschung (Abs4) in sich.

Wie sich aus der unterschiedlichen Formulierung des Abs1 einerseits und der Abs3 und 4 andererseits ergibt (nur die beiden zuletzt angeführten Absätze enthalten eine Einschränkung auf Daten, die automationsunterstützt verarbeitet werden), bezieht sich das Recht auf Geheimhaltung sowohl auf nicht automationsunterstützt als auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten, während die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nur automationsunterstützt verarbeitete Daten zum Gegenstand haben. Die Definition des Begriffes "Daten" in §3 Z1 DSG steht dem nicht entgegen, da sie zufolge der Neufassung des Einleitungssatzes des §3 DSG durch ArtI Z1 der DSG-Novelle 1986 nicht auf Art1 (und damit auch nicht auf §1) des DSG anzuwenden ist (Stammfassung: "Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:"; novellierte Fassung: "Im Sinne der folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedeuten:").

b) Zum Unterschied von dem durch §1 Abs1 DSG gewährleisteten Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten sind die Rechte auf Auskunft (§1 Abs3) sowie auf Richtigstellung und Löschung (§1 Abs4) nur "nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen" gewährleistet. Während mithin das Recht auf Geheimhaltung (Abs1) schon in der Verfassung selbst wirksam garantiert ist, umschreibt diese den Inhalt der Rechte auf Auskunft sowie auf Richtigstellung und Löschung nicht selbst abschließend, sondern überläßt die nähere Ausformung dem einfachen Gesetzgeber (siehe dazu, was das Recht auf Auskunft betrifft, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. 11. 1987, B342/86, S 7 f.).

Die durch §1 Abs3 und 4 DSG hinsichtlich der Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung dem einfachen Gesetzgeber vorbehaltene Ausgestaltung des Grundrechtes auf Datenschutz erfolgt durch die einfach-gesetzlichen Vorschriften des DSG. Dieses enthält im übrigen auch iS des §1 Abs2 und 5 DSG Beschränkungen der durch §1 DSG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte. Insgesamt gestalten bzw. beschränken die einfach-gesetzlichen Vorschriften des DSG das Grundrecht auf Datenschutz nur insoweit, als es automationsunterstützt verarbeitete Daten betrifft, also "Datenverarbeitung" iS des §3 Z5 DSG vorliegt (vgl. etwa Matzka/Kotschy, Datenschutzrecht für die Praxis, Kommentar zu §6 DSG, S 1). Die durch §1 Abs3 und 4 DSG hinsichtlich der Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung dem einfachen Gesetzgeber vorbehaltene Ausgestaltung des Grundrechtes auf Datenschutz erfolgt durch die einfach-gesetzlichen Vorschriften des DSG. Dieses enthält im übrigen auch iS des §1 Abs2 und 5 DSG Beschränkungen der durch §1 DSG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte. Insgesamt gestalten bzw. beschränken die einfach-gesetzlichen Vorschriften des DSG das Grundrecht auf Datenschutz nur insoweit, als es automationsunterstützt verarbeitete Daten betrifft, also "Datenverarbeitung" iS des §3 Z5 DSG vorliegt vergleiche etwa Matzka/Kotschy, Datenschutzrecht für die Praxis, Kommentar zu §6 DSG, S 1).

Der Wortlaut des §1 Abs6 bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß mit der dort enthaltenen Wendung "Grundrecht auf Datenschutz" nur das in §1 Abs1 DSG normierte, unmittelbar durch die Verfassung gewährleistete Recht auf Geheimhaltung, nicht aber auch die zwar unter einem Ausgestaltungsvorbehalt gewährleisteten, gleichwohl aber das "Grundrecht auf Datenschutz" mit konstituierenden Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung erfaßt werden.

Die Systematik des §1 DSG spricht gegen eine solche, das "Grundrecht auf Datenschutz" mit dem Recht auf Geheimhaltung gleichsetzende Deutung: Der Begriff "Grundrecht auf Datenschutz" wird zuerst in der Überschrift dieses Paragraphen, dann aber, nachdem die einzelnen dem "Grundrecht auf Datenschutz" zugehörigen (verfassungsgesetzlich gewährleisteten) Rechte in den Abs1 und 2 sowie in den Abs4 und 5 jeweils in bestimmter Weise geregelt werden, erst im letzten Absatz (Abs6) dieses Paragraphen wieder verwendet, und zwar in einer für alle zuvor einzeln geregelten Rechte geltenden, zusammenfassenden Regelung.

Schließlich deutet auch sonst nichts darauf hin, daß der Gesetzgeber mit dem Begriff "Grundrecht auf Datenschutz" in §1 Abs6 DSG etwas anderes habe umschreiben wollen als in der Überschrift desselben Paragraphen, daß also der Begriff "Grundrecht auf Datenschutz" in §1 Abs6 nur das in Abs1 dieses Paragraphen unmittelbar durch die Verfassung gewährleistete Recht auf Geheimhaltung, nicht aber auch jene in den Abs3 und 4 dieses Paragraphen angeführten Rechte einschließe, die durch die einfach-gesetzlichen Vorschriften des DSG ausgestaltet wurden.

Zusammenfassend ergibt sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, daß das "Grundrecht auf Datenschutz" iS des §1 Abs6 DSG auch jene durch §1 Abs3 und 4 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte umfaßt, die durch die einfach-gesetzlichen Vorschriften des DSG eine Ausgestaltung erfahren haben.

2. Der Verfassungsgerichtshof teilt die Auffassung der Bundesregierung, daß mit der Aufnahme des §1 Abs6 in das DSG die "Drittwirkung" des Grundrechtes auf Datenschutz, also dessen Geltung im Bereich privatrechtlicher Beziehungen, zum Ausdruck gebracht werden sollte.

Dies geht, worauf die Bundesregierung zutreffend hinweist, insbesondere auch aus dem Bericht des Verfassungsausschusses (1024 BlgNR 14. GP, S 4, Zu §1) hervor, wo von der "ausdrückliche(n) Drittwirkung" des Grundrechtes (auf Datenschutz) als einer weiteren Neuerung für die österreichische Rechtsordnung die Rede ist.

3.a) Das Ziel, die Drittwirkung des Grundrechtes auf Datenschutz ausdrücklich festzulegen, verwirklichte der (Verfassungs-)Gesetzgeber, wie sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des §1 Abs6 DSG ergibt, in der Weise, daß er für die Geltendmachung des Grundrechtes auf Datenschutz, soweit Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig sind, den ordentlichen Rechtsweg gewährleistete. So weisen etwa auch Dohr/Pollirer/Weiss (Datenschutzgesetz, 1988, S 7, Anmerkung 22 zu §1 DSG; S 115, Anmerkung 1 zu §28 DSG) darauf hin, daß sich die Drittwirkung des Grundrechtes auf Datenschutz aus der "Rechtswegklausel" des §1 Abs6 DSG ergibt (in diesem Sinn etwa auch Duschanek, Geheimnisschutz und Datenschutzgesetz, in Ruppe (Hrsg.), Geheimnisschutz im Wirtschaftsleben, 1980, S 295 ff., hier S 324; Wenger, Grundriß des österreichischen Wirtschaftsrechts I, 1989, Rz 386). 3.a) Das Ziel, die Drittwirkung des Grundrechtes auf Datenschutz ausdrücklich festzulegen, verwirklichte der (Verfassungs-)Gesetzgeber, wie sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des §1 Abs6 DSG ergibt, in der Weise, daß er für die Geltendmachung des Grundrechtes auf Datenschutz, soweit Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig sind, den ordentlichen Rechtsweg gewährleistete. So weisen etwa auch Dohr/Pollirer/Weiss (Datenschutzgesetz, 1988, S 7, Anmerkung 22 zu §1 DSG; S 115, Anmerkung 1 zu §28 DSG) darauf hin, daß sich die Drittwirkung des Grundrechtes auf Datenschutz aus der "Rechtswegklausel" des §1 Abs6 DSG ergibt (in diesem Sinn etwa auch Duschanek, Geheimnisschutz und Datenschutzgesetz, in Ruppe (Hrsg.), Geheimnisschutz im Wirtschaftsleben, 1980, S 295 ff., hier S 324; Wenger, Grundriß des österreichischen Wirtschaftsrechts römisch eins, 1989, Rz 386).

b) Der in §1 Abs6 DSG verwendete Begriff "Rechtsträger" ist im DSG nicht definiert. Auch die parlamentarischen Materialien zu diesem Gesetz (Bericht des Verfassungsausschusses, 1024 BlgNR 14. GP) geben darüber keinen Aufschluß. In der Literatur wird dieser Begriff in einem weiten Sinn verstanden: Er umfaßt danach jeden Träger von Rechten und Pflichten. Rill (Das Grundrecht auf Datenschutz, in Duschanek (Gesamtredaktion), Datenschutz in der Wirtschaft, 1981, S 15 ff., hier S 26) leitet diese Auffassung aus dem Umstand ab, daß sich die §§4 und 5 DSG auf Rechtsträger, die durch Gesetz eingerichtet sind, beziehen, und §17 DSG die nicht den §§4 und 5 DSG unterliegenden, also nicht durch Gesetz eingerichteten Rechtsträger betrifft. Im Ergebnis damit übereinstimmend weisen Adamovich/Funk (Allgemeines Verwaltungsrecht3, S 320) darauf hin, daß der Ausdruck "Rechtsträger" in der älteren Terminologie zumeist als Synonym für "juristische Personen des öffentlichen Rechts" gebraucht worden sei, neuerdings aber verschiedentlich - so unter anderem in §1 Abs6 DSG - auch in gleicher Bedeutung wie das Wort "Person" verwendet werde. Nach Dohr/Pollirer/Weiss (aaO, S 85, Anmerkung 4 zu §17 DSG) sind unter dem Begriff "Rechtsträger" iS des DSG alle Rechtssubjekte, somit natürliche und juristische Personen sowie handelsrechtliche Personengesellschaften zu verstehen (im Ergebnis übereinstimmend auch Hanreich, Zivilrechtliche Probleme des DSG, in Duschanek (Gesamtredaktion), Datenschutz in der Wirtschaft, 1981, b) Der in §1 Abs6 DSG verwendete Begriff "Rechtsträger" ist im DSG nicht definiert. Auch die parlamentarischen Materialien zu diesem Gesetz (Bericht des Verfassungsausschusses, 1024 BlgNR 14. Gesetzgebungsperiode geben darüber keinen Aufschluß. In der Literatur wird dieser Begriff in einem weiten Sinn verstanden: Er umfaßt danach jeden Träger von Rechten und Pflichten. Rill (Das Grundrecht auf Datenschutz, in Duschanek (Gesamtredaktion), Datenschutz in der Wirtschaft, 1981, S 15 ff., hier S 26) leitet diese Auffassung aus dem Umstand ab, daß sich die §§4 und 5 DSG auf Rechtsträger, die durch Gesetz eingerichtet sind, beziehen, und §17 DSG die nicht den §§4 und 5 DSG unterliegenden, also nicht durch Gesetz eingerichteten Rechtsträger betrifft. Im Ergebnis damit übereinstimmend weisen Adamovich/Funk (Allgemeines Verwaltungsrecht3, S 320) darauf hin, daß der Ausdruck "Rechtsträger" in der älteren Terminologie zumeist als Synonym für "juristische Personen des öffentlichen Rechts" gebraucht worden sei, neuerdings aber verschiedentlich - so unter anderem in §1 Abs6 DSG - auch in gleicher Bedeutung wie das Wort "Person" verwendet werde. Nach Dohr/Pollirer/Weiss (aaO, S 85, Anmerkung 4 zu §17 DSG) sind unter dem Begriff "Rechtsträger" iS des DSG alle Rechtssubjekte, somit natürliche und juristische Personen sowie handelsrechtliche Personengesellschaften zu verstehen (im Ergebnis übereinstimmend auch Hanreich, Zivilrechtliche Probleme des DSG, in Duschanek (Gesamtredaktion), Datenschut