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35 ZollrechtNorm
B-VG Art18 Abs2Leitsatz
Mangels Festlegung eines Anwesenheitsquorums ist der nach §10 einzurichtende Beirat nur bei Anwesenheit aller Mitglieder beschlußfähig Geschäftsordnung des Beirates; normativer Akt genereller Natur; ausreichende Kundmachung - Bestandteil der Rechtsordnung, Rechtsverordnung; Regelung des Anwesenheitsquorums für die Beschlußfähigkeit in Punkt 4 erster Satz gesetzwidrig ImportausgleichsV - gesetzwidrig; der nach §4 Abs3 GeflügelwirtschaftsG für das Zustandekommen der Verordnung erforderlichen Anhörung lag ein Beschluß des nicht gesetzmäßig zusammengesetzten Kollegiums zugrunde Mit dem Außerkrafttreten der gesetzlichen Grundlage verlieren Durchführungsverordnungen ihre WirksamkeitSpruch
Der ArtI Z2 ex 02.02 B lita der V des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984, Zl. 39.011/05-III B9/84, über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 172 vom 26. Juli 1984) war gesetzwidrig. Der ArtI Z2 ex 02.02 B lita der römisch fünf des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984, Zl. 39.011/05-III B9/84, über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 172 vom 26. Juli 1984) war gesetzwidrig.
Der Punkt 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß §10 des BG über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/1969, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft genehmigt unter Zl. 53.384-2a/69 vom 27. Juli 1969, war gesetzwidrig. Der Punkt 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß §10 des BG über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1969,, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft genehmigt unter Zl. 53.384-2a/69 vom 27. Juli 1969, war gesetzwidrig.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B938/85, B939/85, B59/86, B406/86 und B512/86 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit denen unter Berufung auf §4 des BG über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/1969 idF BGBl. Nr. 133/1979 in der Folge als Geflügelwirtschaftsgesetz bezeichnet - iVm der V des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1984 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 299 vom 29. Dezember 1984) ein Importausgleich auf Grund der V des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984 vorgeschrieben wurde.römisch eins. 1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B938/85, B939/85, B59/86, B406/86 und B512/86 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit denen unter Berufung auf §4 des BG über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1969, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1979, in der Folge als Geflügelwirtschaftsgesetz bezeichnet - in Verbindung mit der römisch fünf des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1984 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 299 vom 29. Dezember 1984) ein Importausgleich auf Grund der römisch fünf des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984 vorgeschrieben wurde.
2. Bei der Beratung über die Beschwerden sind beim VfGH Bedenken gegen das gesetzmäßige Zustandekommen der V des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984 über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 172 vom 26. Juli 1984) - in der Folge als Importausgleichsverordnung 1984 bezeichnet - sowie Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Punktes 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß §10 des Geflügelwirtschaftsgesetzes entstanden. Der VfGH hat daher beschlossen, von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des ArtI Z2 ex o2.02 B lita der Importausgleichsverordnung 1984 und des Punktes 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß §10 des Geflügelwirtschaftsgesetzes einzuleiten. 2. Bei der Beratung über die Beschwerden sind beim VfGH Bedenken gegen das gesetzmäßige Zustandekommen der römisch fünf des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984 über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 172 vom 26. Juli 1984) - in der Folge als Importausgleichsverordnung 1984 bezeichnet - sowie Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Punktes 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß §10 des Geflügelwirtschaftsgesetzes entstanden. Der VfGH hat daher beschlossen, von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des ArtI Z2 ex o2.02 B lita der Importausgleichsverordnung 1984 und des Punktes 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß §10 des Geflügelwirtschaftsgesetzes einzuleiten.
3. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat eine Äußerung erstattet, in der er die Gesetzmäßigkeit dieser Vorschriften verteidigt.
II. Der VfGH hat erwogen:römisch zwei. Der VfGH hat erwogen:
1.a) Das Geflügelwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 135/1969, zuletzt geändert durch das BG BGBl. Nr. 133/1979, bestimmte in seinem §1 Abs1, daß anläßlich der Einfuhr der dort angeführten Waren nach Maßgabe der Bestimmungen dieses BG ein Importausgleich einzuheben ist. 1.a) Das Geflügelwirtschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1969,, zuletzt geändert durch das BG Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1979,, bestimmte in seinem §1 Abs1, daß anläßlich der Einfuhr der dort angeführten Waren nach Maßgabe der Bestimmungen dieses BG ein Importausgleich einzuheben ist.
Nach §4 Abs1 des Geflügelwirtschaftsgesetzes hatte der Importeur einer eingeführten, in §1 dieses Gesetzes genannten Ware einen Importausgleich in der Höhe der Differenz zwischen dem Zollwert und dem Schwellenpreis, der nach Maßgabe des §3 Abs1 des Geflügelwirtschaftsgesetzes auf Vorschlag des Beirates gemäß §10 dieses Gesetzes festzusetzen war, zu entrichten, wenn der Zollwert unter dem Schwellenpreis lag.
Nach §4 Abs2 des Geflügelwirtschaftsgesetzes war der Zollwert mindestens in der Höhe des tarifmäßigen Zollsatzes zu entrichten. Dies galt auch für Waren, für die kein Schwellenpreis festgesetzt war.
§4 Abs3 des Geflügelwirtschaftsgesetzes lautete:
§10 des Geflügelwirtschaftsgesetzes lautete:
"§10. (1) Beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird ein Beirat errichtet, dessen Mitglieder je drei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind.
b) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat mit der auf §4 Abs3 des Geflügelwirtschaftsgesetzes gestützten Importausgleichsverordnung 1984 für die Einfuhr näher bezeichneter Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft aus Ursprungsländern, die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, einen erhöhten Importausgleich festgesetzt. Die hier bedeutsamen Bestimmungen der Importausgleichsverordnung 1984 haben folgenden Wortlaut:
"Artikel I"Artikel römisch eins
Für die Einfuhren nachstehend genannter Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft aus Ursprungsländern (§24 Handelsstatistisches Gesetz 1958, BGBl. Nr. 137), die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, beträgt der Importausgleich nach §4 Abs2 des Geflügelwirtschaftsgesetzes: Für die Einfuhren nachstehend genannter Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft aus Ursprungsländern (§24 Handelsstatistisches Gesetz 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 137), die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, beträgt der Importausgleich nach §4 Abs2 des Geflügelwirtschaftsgesetzes:
Zolltarif- Warenbezeichnung Importausgleich
nummer S/100 kg
. . . . . . . . .
2.) ex 02.02 B a) Tote Enten, gerupft, unzerteilt,
mit oder ohne Kopf und Füße, ge-
schlossen oder nur entdarmt oder
ausgenommen, mit oder ohne Bei-
fügung von Hals und Innereien,
frisch, gekühlt oder gefroren 475.--"
Der zeitliche Anwendungsbereich der Importausgleichsverordnung 1984 erstreckte sich vom 27. Juli 1984 (Artikel II) bis zum 30. November 1985, weil im Zeitraum ab dem 1. Dezember 1985 der mit V des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. November 1985 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 278 vom 30. November 1985) festgesetzte Importausgleich zu entrichten war. Der zeitliche Anwendungsbereich der Importausgleichsverordnung 1984 erstreckte sich vom 27. Juli 1984 (Artikel römisch zwei) bis zum 30. November 1985, weil im Zeitraum ab dem 1. Dezember 1985 der mit römisch fünf des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. November 1985 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 278 vom 30. November 1985) festgesetzte Importausgleich zu entrichten war.
c) Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Importausgleich - zumindest unter anderem - auf Grund der Importausgleichsverordnung 1984 festgesetzt. ArtI Z2 ex 02.02 B lita dieser V wurde bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide angewendet. Diese Bestimmung ist auch vom VfGH bei der Entscheidung über die - zulässigen - Beschwerden gegen diese Bescheide anzuwenden und damit im Sinne des Art139 B-VG präjudiziell. Das Verfahren zur Prüfung der erwähnten Bestimmung der Importausgleichsverordnung 1984 ist zulässig. c) Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Importausgleich - zumindest unter anderem - auf Grund der Importausgleichsverordnung 1984 festgesetzt. ArtI Z2 ex 02.02 B lita dieser römisch fünf wurde bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide angewendet. Diese Bestimmung ist auch vom VfGH bei der Entscheidung über die - zulässigen - Beschwerden gegen diese Bescheide anzuwenden und damit im Sinne des Art139 B-VG präjudiziell. Das Verfahren zur Prüfung der erwähnten Bestimmung der Importausgleichsverordnung 1984 ist zulässig.
2.a) §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes verpflichtete den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vor der Erlassung einer V, mit der der Importausgleich erhöht wird, den Beirat gemäß §10 des Geflügelwirtschaftsgesetzes zu hören. Dieser Beirat hatte bei der Abgabe seiner Äußerung im Verfahren zur Erlassung der Importausgleichsverordnung 1984 - der Beschluß des Beirates hierüber wurde am 18. Juli 1984 gefaßt - ua. den Punkt 4 erster Satz seiner Geschäftsordnung anzuwenden, die von ihm gemäß §10 Abs4 zweiter Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes beschlossen und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Zl. 53.384-2a/69 vom 7. Juli 1969 genehmigt worden war. 2.a) §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes verpflichtete den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vor der Erlassung einer römisch fünf, mit der der Importausgleich erhöht wird, den Beirat gemäß §10 des Geflügelwirtschaftsgesetzes zu hören. Dieser Beirat hatte bei der Abgabe seiner Äußerung im Verfahren zur Erlassung der Importausgleichsverordnung 1984 - der Beschluß des Beirates hierüber wurde am 18. Juli 1984 gefaßt - ua. den Punkt 4 erster Satz seiner Geschäftsordnung anzuwenden, die von ihm gemäß §10 Abs4 zweiter Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes beschlossen und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Zl. 53.384-2a/69 vom 7. Juli 1969 genehmigt worden war.
Diese Bestimmung der Geschäftsordnung des Beirates hatte folgenden Wortlaut:
"Der Beirat ist - die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt - beschlußfähig, wenn von jeder der entsendenden Stellen mindestens 2 Mitglieder (Ersatzmänner) anwesend sind."
b) Die Geschäftsordnung des Beirates enthielt verbindliche Anordnungen über dessen Tätigkeit, die nicht nur für einen Einzelfall galten und die sich an einen generell umschriebenen Personenkreis, nämlich jedenfalls an die jeweiligen Mitglieder des Beirates, insbesondere an dessen jeweiligen Vorsitzenden, richteten. Es handelte sich mithin bei der Geschäftsordnung des Beirates auf Grund ihres Inhaltes (vgl. dazu VfSlg. 6422/1971, 8351/1978) um einen normativen Akt, und zwar um einen solchen genereller Natur (vgl. etwa VfSlg. 6291/1970, 8648/1979). b) Die Geschäftsordnung des Beirates enthielt verbindliche Anordnungen über dessen Tätigkeit, die nicht nur für einen Einzelfall galten und die sich an einen generell umschriebenen Personenkreis, nämlich jedenfalls an die jeweiligen Mitglieder des Beirates, insbesondere an dessen jeweiligen Vorsitzenden, richteten. Es handelte sich mithin bei der Geschäftsordnung des Beirates auf Grund ihres Inhaltes vergleiche dazu VfSlg. 6422/1971, 8351/1978) um einen normativen Akt, und zwar um einen solchen genereller Natur vergleiche etwa VfSlg. 6291/1970, 8648/1979).
Die Geschäftsordnung des Beirates war nach ihrer Genehmigung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von diesem dem Beirat zu Handen seines Vorsitzenden mitgeteilt worden, der sie den Mitgliedern des Beirates bekanntmachte. Diese Form der Kundmachung reichte aus, um die Geschäftsordnung des Beirates zu einem Bestandteil der Rechtsordnung werden zu lassen (vgl. VfSlg. 4341/1962, S. 748; 7086/1973, S. 467f.; Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S.155). Als normativer, genereller Verwaltungsakt besaß die Geschäftsordnung des Beirates die rechtliche Qualität einer V und zwar, da sie eine der Erzeugungsbedingungen der Importausgleichsverordnung 1984 war, einer Rechtsverordnung. Die Geschäftsordnung des Beirates war nach ihrer Genehmigung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von diesem dem Beirat zu Handen seines Vorsitzenden mitgeteilt worden, der sie den Mitgliedern des Beirates bekanntmachte. Diese Form der Kundmachung reichte aus, um die Geschäftsordnung des Beirates zu einem Bestandteil der Rechtsordnung werden zu lassen vergleiche VfSlg. 4341/1962, Sitzung 748; 7086/1973, Sitzung 467f.; Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S.155). Als normativer, genereller Verwaltungsakt besaß die Geschäftsordnung des Beirates die rechtliche Qualität einer römisch fünf und zwar, da sie eine der Erzeugungsbedingungen der Importausgleichsverordnung 1984 war, einer Rechtsverordnung.
c) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft war durch §4 Abs3 des Geflügelwirtschaftsgesetzes verpflichtet, vor der Erlassung der Importausgleichsverordnung 1984 den Beirat zu hören.
Auf Grund einer entsprechenden Aufforderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft hatte der Beirat in seiner Sitzung am 18. Juli 1984 beschlossen, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft "eine Änderung der Mindestimportausgleichssätze für Importe von Geflügelprodukten gegenüber Einfuhren aus EG-Ländern" vorzuschlagen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die - wie dargelegt, vom VfGH anzuwendende - Importausgleichsverordnung 1984 gesetzmäßig zustande gekommen ist, hat der VfGH ua. zu prüfen, ob der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eingeholten Äußerung des Beirates ein der Geschäftsordnung des Beirates und dem Geflügelwirtschaftsgesetz entsprechender Beschluß des Beirates zugrundelag. Bei dieser Prüfung hätte der VfGH insbesondere den Punkt 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates anzuwenden. Auch diese Bestimmung ist somit - und zwar mangels Trennbarkeit zur Gänze - im Sinne des Art139 B-VG präjudiziell (vgl. VfSlg. 3992/1961, S. 326), das sie betreffende Verordnungsprüfungsverfahren zulässig. Bei der Beurteilung der Frage, ob die - wie dargelegt, vom VfGH anzuwendende - Importausgleichsverordnung 1984 gesetzmäßig zustande gekommen ist, hat der VfGH ua. zu prüfen, ob der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eingeholten Äußerung des Beirates ein der Geschäftsordnung des Beirates und dem Geflügelwirtschaftsgesetz entsprechender Beschluß des Beirates zugrundelag. Bei dieser Prüfung hätte der VfGH insbesondere den Punkt 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates anzuwenden. Auch diese Bestimmung ist somit - und zwar mangels Trennbarkeit zur Gänze - im Sinne des Art139 B-VG präjudiziell vergleiche VfSlg. 3992/1961, Sitzung 326), das sie betreffende Verordnungsprüfungsverfahren zulässig.
Daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide die Geschäftsordnung des Beirates nicht anzuwenden hatte, ändert daran nichts (vgl. VfSlg. 8028/1977, 10402/1985; siehe insbesondere auch VfSlg. 10292/1984, S. 764 f.). Daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide die Geschäftsordnung des Beirates nicht anzuwenden hatte, ändert daran nichts vergleiche VfSlg. 8028/1977, 10402/1985; siehe insbesondere auch VfSlg. 10292/1984, Sitzung 764 f.).
3.a) Der VfGH hat im Beschluß über die Einleitung der Verordnungsprüfungsverfahren seine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Importausgleichsverordnung 1984 wie folgt begründet:
"1. Die Importausgleichsverordnung 1984, auf deren ArtI Z2 ex 02.02 B lita sich die angefochtenen Bescheide u. a. stützen, hat ihre gesetzliche Grundlage in §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes idF der Nov. 1978, BGBl. Nr. 340. "1. Die Importausgleichsverordnung 1984, auf deren ArtI Z2 ex 02.02 B lita sich die angefochtenen Bescheide u. a. stützen, hat ihre gesetzliche Grundlage in §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Nov. 1978, Bundesgesetzblatt Nr. 340.
. . .
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist die Anhörung des Beirates eine Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen der V. Eine V, die ohne Anhörung des Beirates erlassen wurde, ist mithin gesetzwidrig (VfSlg. 10595/1985; vgl. auch VfSlg. 4088/1961, 5111/1965, 5670/1968, 5784/1968, 7781/1976, 8086/1977, 9818/1983). Das Gesetz schreibt nicht vor, auf welche Weise die Anhörung des Beirates zu geschehen hat. Es macht daher keinen Unterschied, ob die Äußerung des Beirates auf Grund einer Aufforderung des Bundesministers erstattet wird oder ob der Beirat ohne eine solche Aufforderung von sich aus an den Bundesminister herantritt (VfSlg. 10595/1985). Da - zum Unterschied von §3 Abs1 des Geflügelwirtschaftsgesetzes, der das dort vorgesehene Vorschlagsrecht des Beirates eingehend normiert - weder §4 Abs3 noch eine andere Vorschrift des Geflügelwirtschaftsgesetzes eine Regelung darüber enthält, wie die 'Anhörung des Beirates' durchzuführen ist, dürfte der Begriff 'Anhörung' in jener Bedeutung zu verstehen sein, die ihm im gesetzlichen Sprachgebrauch allgemein - also bei Fehlen einer besonderen gesetzlichen Regelung - zukommt: Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist die Anhörung des Beirates eine Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen der römisch fünf. Eine römisch fünf, die ohne Anhörung des Beirates erlassen wurde, ist mithin gesetzwidrig (VfSlg. 10595/1985; vergleiche auch VfSlg. 4088/1961, 5111/1965, 5670/1968, 5784/1968, 7781/1976, 8086/1977, 9818/1983). Das Gesetz schreibt nicht vor, auf welche Weise die Anhörung des Beirates zu geschehen hat. Es macht daher keinen Unterschied, ob die Äußerung des Beirates auf Grund einer Aufforderung des Bundesministers erstattet wird oder ob der Beirat ohne eine solche Aufforderung von sich aus an den Bundesminister herantritt (VfSlg. 10595/1985). Da - zum Unterschied von §3 Abs1 des Geflügelwirtschaftsgesetzes, der das dort vorgesehene Vorschlagsrecht des Beirates eingehend normiert - weder §4 Abs3 noch eine andere Vorschrift des Geflügelwirtschaftsgesetzes eine Regelung darüber enthält, wie die 'Anhörung des Beirates' durchzuführen ist, dürfte der Begriff 'Anhörung' in jener Bedeutung zu verstehen sein, die ihm im gesetzlichen Sprachgebrauch allgemein - also bei Fehlen einer besonderen gesetzlichen Regelung - zukommt:
Da es sich bei der Anhörung nicht um einen Fall der Mitwirkung an der verwaltungsbehördlichen Willensbildung handelt (VfSlg. 4088/1961, 7463/1974), scheint es zu genügen, wenn der anzuhörenden Stelle (ausreichende) Gelegenheit zu einer Äußerung gegeben wird (VfSlg. 5670/1968, S 79; siehe auch VfSlg. 8396/1978, vgl. dazu ferner etwa Korinek, Beiräte in der Verwaltung, FS Antoniolli, S 463 ff, hier S 479; Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S 335). In einem Fall des §4 Abs3 des Geflügelwirtschaftsgesetzes scheint mithin das Erfordernis der Anhörung des Beirates nicht nur dann erfüllt zu sein, wenn der Beirat tatsächlich - sei es von sich aus, sei es auf Aufforderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft - eine Äußerung abgegeben hat, sondern auch (schon) dann, wenn dem Beirat Gelegenheit geboten wurde, sich innerhalb einer vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft festgesetzten angemessenen - Frist zu äußern. Das Vorliegen einer Äußerung des Beirates scheint mithin nicht unter allen Umständen zu den Voraussetzungen für die Gesetzmäßigkeit der V zu gehören: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dürfte im Einklang mit dem Gesetz handeln, wenn er - das Vorliegen der übrigen Erfordernisse der Gesetzmäßigkeit der V vorausgesetzt - eine V nach §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes ohne weiteres erläßt, nachdem der Beirat einer an ihn gerichteten Aufforderung zur Erstattung einer Äußerung nicht innerhalb der vom Bundesminister gesetzten - angemessenen - Frist nachgekommen ist. Wenngleich also das Vorliegen einer Äußerung des Beirates nicht in jedem Fall zu den Voraussetzungen für die Erlassung einer V nach §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes zählen dürfte, scheint es doch so zu sein, daß eine (rechtzeitig erstattete) Äußerung des Beirates den ihr Zustandekommen regelnden gesetzlichen Vorschriften entsprechen muß, soll nicht die - "nach Anhören des Beirates" zu erlassende - V mit Gesetzwidrigkeit belastet sein. Liegt also eine Äußerung des Beirates vor, so scheint es für das gesetzmäßige Zustandekommen der V des Bundesministers für Landund Forstwirtschaft erforderlich zu sein, daß die Äußerung des Beirates in rechtlich einwandfreier Weise zustande gekommen ist. So hat der VfGH in seinem Erkennntis VfSlg. 10595/1985 eine auf §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes gestützte V des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft wegen Fehlens einer dem Gesetz entsprechenden Anhörung des Beirates aufgehoben, weil der Beirat über die in seinem Namen erstattete Äußerung nicht - wie es dem Gesetz entsprochen hätte - in einer Sitzung Beschluß gefaßt hatte, sondern weil seine Mitglieder ihre Auffassung dem Vorsitzenden telefonisch mitgeteilt hatten.Da es sich bei der Anhörung nicht um einen Fall der Mitwirkung an der verwaltungsbehördlichen Willensbildung handelt (VfSlg. 4088/1961, 7463/1974), scheint es zu genügen, wenn der anzuhörenden Stelle (ausreichende) Gelegenheit zu einer Äußerung gegeben wird (VfSlg. 5670/1968, S 79; siehe auch VfSlg. 8396/1978, vergleiche dazu ferner etwa Korinek, Beiräte in der Verwaltung, FS Antoniolli, S 463 ff, hier S 479; Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S 335). In einem Fall des §4 Abs3 des Geflügelwirtschaftsgesetzes scheint mithin das Erfordernis der Anhörung des Beirates nicht nur dann erfüllt zu sein, wenn der Beirat tatsächlich - sei es von sich aus, sei es auf Aufforderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft - eine Äußerung abgegeben hat, sondern auch (schon) dann, wenn dem Beirat Gelegenheit geboten wurde, sich innerhalb einer vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft festgesetzten angemessenen - Frist zu äußern. Das Vorliegen einer Äußerung des Beirates scheint mithin nicht unter allen Umständen zu den Voraussetzungen für die Gesetzmäßigkeit der römisch fünf zu gehören: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dürfte im Einklang mit dem Gesetz handeln, wenn er - das Vorliegen der übrigen Erfordernisse der Gesetzmäßigkeit der römisch fünf vorausgesetzt - eine römisch fünf nach §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes ohne weiteres erläßt, nachdem der Beirat einer an ihn gerichteten Aufforderung zur Erstattung einer Äußerung nicht innerhalb der vom Bundesminister gesetzten - angemessenen - Frist nachgekommen ist. Wenngleich also das Vorliegen einer Äußerung des Beirates nicht in jedem Fall zu den Voraussetzungen für die Erlassung einer römisch fünf nach §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes zählen dürfte, scheint es doch so zu sein, daß eine (rechtzeitig erstattete) Äußerung des Beirates den ihr Zustandekommen regelnden gesetzlichen Vorschriften entsprechen muß, soll nicht die - "nach Anhören des Beirates" zu erlassende - römisch fünf mit Gesetzwidrigkeit belastet sein. Liegt also eine Äußerung des Beirates vor, so scheint es für das gesetzmäßige Zustandekommen der römisch fünf des Bundesministers für Landund Forstwirtschaft erforderlich zu sein, daß die Äußerung des Beirates in rechtlich einwandfreier Weise zustande gekommen ist. So hat der VfGH in seinem Erkennntis VfSlg. 10595/1985 eine auf §4 Abs3 erster Satz des Geflügelwirtschaftsgesetzes gestützte römisch fünf des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft wegen Fehlens einer dem Gesetz entsprechenden Anhörung des Beirates aufgehoben, weil der Beirat über die in seinem Namen erstattete Äußerung nicht - wie es dem Gesetz entsprochen hätte - in einer Sitzung Beschluß gefaßt hatte, sondern weil seine Mitglieder ihre Auffassung dem Vorsitzenden telefonisch mitgeteilt hatten.
2. Nach §10 Abs1 des Geflügelwirtschaftsgesetzes besteht der - beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichtete - Beirat aus je drei Vertretern der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs.
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Das Geflügelwirtschaftsgesetz enthält keine Vorschrift darüber, wie viele Mitglieder des Beirates anwesend sein müssen, damit seine Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Beirat scheint daher nur bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder beschlußfähig zu sein (Erk. des VfGH VfSlg. 10595/1985; vgl. auch VfSlg. 3086/1956, 7837/1976), also nur dann, wenn von jeder entsendenden Stelle alle drei Mitglieder (oder Ersatzmänner) anwesend sind. Das Geflügelwirtschaftsgesetz enthält keine Vorschrift darüber, wie viele Mitglieder des Beirates anwesend sein müssen, damit seine Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Beirat scheint daher nur bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder beschlußfähig zu sein (Erk. des VfGH VfSlg. 10595/1985; vergleiche auch VfSlg. 3086/1956, 7837/1976), also nur dann, wenn von jeder entsendenden Stelle alle drei Mitglieder (oder Ersatzmänner) anwesend sind.
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In der Sitzung des Beirates am 18. Juli 1984, in der beschlossen wurde, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft 'eine Änderung der Mindestimportausgleichssätze für Importe von Geflügelprodukten gegenüber Einfuhren aus EG-
