Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B57/83 die Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen einen Bescheid des Ausschusses der Sbg. Rechtsanwaltskammer vom 3. Jänner 1983 anhängig, mit dem sein Ansuchen, ihn unter Berücksichtigung seines schlechten Gesundheitszustandes von Bestellungen zum Verfahrenshelfer zu befreien, mit der
Begründung: abgewiesen wurde, Vertretungen im Rahmen der Verfahrenshilfe seien einem Rechtsanwalt zumutbar, solange er in der Lage sei, seinem Beruf nachzugehe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGO für die Salzburger Rechtsanwaltskammer und ihren Ausschuß vom 24.04.79 §31RAO §46 Abs2 Beachte Kundmachung am 20. Dezember 1985, BGBl. 537/1985; Anlaßfall
VfSlg. 10698/1985
Rechtssatz: GO für die Sbg. Rechtsanwaltskammer 1979; Befreiungsregelung des §31 dritter Satz (Befreiung von der Bestellung zur Verfahrenshilfe) ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, die V des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. August 1979, BGBl. 394, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs der A 20 Wr. Gürtel Autobahn im Bereich der Stadt Wien (zur Gänze) als gesetzwidrig aufzuheben. Sie bringt zur Antragsberechtigung im wesentlichen vor, daß sie Bestandnehmerin näher bezeichneter Grundstücke im Ausmaß von 7240 Quadratmeter ("Betriebsliegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine
(zivilrechtliche) Erklärung der Gemeinde über die Verpachtung eines
Grundstückes Schlagworte VfGH / Zuständigkeit, Verordn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine (zivilrechtliche) Erklärung der Gemeinde über die Verpachtung eines Grundstückes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des BMBT vom 29. August 1979, BGBl. 394, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs der A 20 Wiener Gürtel Autobahn; keine Antragslegitimation, da einerseits die behaupteten Rechtswirkungen der V nicht auf dieser beruhen und eine Aufhebung der V nicht geeigne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke ... KG Gratschach und ... KG St. Ruprecht, wobei das Grundstück in der KG Gratschach im Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet, das andere als Gründland-Landwirtschaft ausgewiesen ist. Er beantragt die Aufhebung des zweiten Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. November 1981, BGBl. 508/1981, betreffend die Bestimmung des Straßenverlauf... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §7BStG 1971 §4 Abs3, §4 Abs5
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung des 2. Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V BGBl. 508/1981 (A 10 Tauern Autobahn); Rechtskraft in bezug auf die in VfSlg. 9823/1983 behandelten Bedenken; diesbezüglich Unzulässigkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, Lehrer an der Bundeshandelsakademie und -handelsschule Braunau am Inn, begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des §8 der V des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBl. 373/1974. Dieser präzisiert den §47 Abs1 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. 139/1974, dahingehend, daß bei positivem Verhalten des Schülers die Erziehungsmittel der Ermutigung, Anerkennung, des Lobes und Dankes anzuwenden sind, bei ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit "Beschwerde gemäß Art140 Bundesverfassungsgesetz" wird vom Einschreiter vorgebracht, daß er beim BG Hietzing zur GZ 6 C 177/1975 auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft und Unterhalt geklagt worden sei. In dem Rechtsstreit seien ihm gegen den mj. Kläger mit dem abweisenden Urteil sowie mit einem nachträglichen Beschluß insgesamt Kosten in der Höhe von 16010 S zuerkannt worden. 1.2. In der Folge sei der Mj. gemäß §259 AußStrG inkognito adoptiert worde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art139, Art144 B-VG; da über die Festsetzung des
Vorrückungsstichtages und die Anrechnung von Vordienstzeiten
bescheidmäßig abzusprechen ist (vgl. zB VfSlg. 10121/1984), konnte
der Einschreiter durch die von ihm angefochten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art139, Art144 B-VG; da über die Festsetzung des Vorrückungsstichtages und die Anrechnung von Vordienstzeiten bescheidmäßig abzusprechen ist (vgl. zB VfSlg. 10121/1984), konnte der Einschreiter durch die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSchulorganisationsG §2SchulunterrichtsG §17 Abs1SchulunterrichtsG §47 Abs1SchulunterrichtsG §47 Abs3Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24.06.74 betreffend die Schulordnung, BGBl 373/1974
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Lehrers auf Aufhebung des §8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §17 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §170 Abs1, Abs2
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; als Individualantrag zu wertende Eingabe bezüglich Aufhebung des §17 Abs1 AVG 1950 bzw. der jeweils letzten Sätze des §170 Abs1 und 2 der GO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller als Eigentümer der GP ... und ..., KG Seefeld, die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Seefeld vom 5. Dezember 1983, soweit dieser die Widmung der nördlichen Grundstücksflächen der GP ... und ... betrifft und die Widmung als Sonderfläche Kurpark zum Gegenstand hat, wegen Gesetzwidrigkeit. Im Antrag wird zunächst behauptet, die GP ... und ... seien im Verbauungsplan der Gem... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Seefeld vom 05.12.83Tir RaumOG 1972 §1Tir RaumOG 1972 §8Tir RaumOG 1972 §9 Abs1Tir RaumOG 1972 §28
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan der Gemeinde Seefeld vom 5. Dezember 1983; keine gesetzwidrige Widmung bestimmter Grundstücksflächen als Sonderfläche Kurpark Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B90/80 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Bf. des Anlaßverfahrens meldete mit Eingabe vom 5. Dezember 1978 beim Magistrat der Stadt Wien ein freies Gewerbe an. Über Verlangen des Magistrates brachte sie für die Gewerbeanmeldung 250 S und für den Gewerbeschein 400 S in Stempelmarken bei. Am 3. April 1979 beantragte sie gemäß §241 Abs2 BAO beim Finanzamt fü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcErlaß des Bundesministers für Finanzen vom 10.10.1978. Zl 11 06000/1-IV/11/78, betreffend Stempelgebühren für Schriften auf dem Gebiete des GewerberechtesGebührenG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1GebührenG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1GewO 1973 §8 ffGewO 1973 §6 Z3GewO 1973 §340 Abs4 Beachte Kundmachu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der V der Ktn. Landesregierung vom 13. November 1979, LGBl. 102, wurden die in der Marktgemeinde Eberndorf gelegenen Sablatnigwiesen zum Naturschutzgebiet (Vollnaturschutzgebiet) "Sablatnigmoor bei Eberndorf" erklärt. Der Bf. ist Eigentümer von Grundflächen, die in das genannte Naturschutzgebiet einbezogen sind. Mit Schriftsatz vom 5. März 1980 brachte der Bf. beim Amt der Ktn. Landesregierung einen Antrag auf Gewährung einer Entschädigung iZm. d... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVerordnung der Kärntner Landesregierung vom 13.11.79, mit der die in der Marktgemeinde Eberndorf gelegenen Sablatnigwiesen zum Naturschutzgebiet (Vollnaturschutzgebiet) "Sablatnigmoor bei Eberndorf" erklärt wurden Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10452/1985
Rechtssatz: Kt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in Patsch wohnhafte Antragsteller ist in Innsbruck als staatlich befugter und beeideter Zivilingenieur für Bauwesen selbständig erwerbstätig. Er bringt vor, bei seinen Fahrten vom Wohnort zur Kanzlei regelmäßig die Brenner Autobahn zu benützen, weshalb er bei der Brenner Autobahn AG den Antrag auf Ausstellung einer Mautjahreskarte für Berufspendler zum Preis von 400 S gestellt habe. Dieser Antrag sei unter Hinweis auf einen Erlaß des Bundesministers für Bauten u... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBrenner-Autobahn-FinanzierungsG §2Erlaß des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.05.81, Z806.001/6-III-10/81PreisG 1976
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Mai 1981, mit dem das Entgelt für die Benützung der Brenner Autobahn festgesetzt wurde; kei... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Gemeinde M beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der V des Landeshauptmannes von Ktn. vom 9. August 1983 zum Schutze des Grundwasservorkommens im Raum Klagenfurt-Ost, LGBl. 53, wegen Gesetzwidrigkeit. Mit der genannten V hat der Landeshauptmann aufgrund der §§34 Abs2, 35 WRG 1959 zur Sicherung der künftigen Trink- und Nutzwasserversorgung im Raume der Landeshauptstadt Klagenfurt ein bestimmtes Gebiet zum Grundwasserschongebiet bestimmt. Die Gemeinde M... mehr lesen...
Begründung: I. Der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg (Bezirk Graz-Umgebung) erließ eine mit 24. Mai 1984 datierte V, die - auszugsweise - folgenden Wortlaut hat: "§1 Gemäß §51 Abs7 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. 127/1974, in der derzeit geltenden Fassung werden die Grundstücke Nr. 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 329/2, alle KG Seiersberg, im Gebiet der aufgelassenen Schottergrube, Eigentümer J E und H E, ausdrücklich als für den zugeordneten Verwendungs... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende nö. Gemeinde erachtet sich durch die V der Nö. Landesregierung vom 24. Jänner 1984 über die Beistellung von Schulärzten zu allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen, LGBl. 5000/3-0 (im folgenden: Nö. Schularzt-VO) im Recht auf Selbstverwaltung (Art116 B-VG) und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt und verlangt die Aufhebung der gesamten V, hilfsweise die Aufhebung des §2 Z1, 3 und 4 sowie der §§4 und 5 Abs1. Die N... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat mit Punkt 6 ihrer V vom 18. August 1983, Z 4-25/3-2/83, auf dem Sandbühelweg in Mieders ab der alten Bundesstraße ein Fahrverbot für Omnibusse ab 20 Sitzplätzen und ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 erlassen. Diese V wurde durch Anbringung eines Vorschriftszeichens "Fahrverbot" samt einer Zusatztafel "gilt nur für Omnibusse ab 20 Sitzplätze" und durch Anbringung eines Vorschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter betreibt seit dem Jahre 1971 "das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes". Zwischen ihm und "Der Anker Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft" besteht seit 30. November 1976 ein KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend den als Taxi verwendeten PKW Mercedes 220 D/8, 60 PS, 5 Plätze, polizeiliches ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StVO 1960 §43 Abs1 Z1 litbVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18.08.83, Z4-25/3-2/83, betreffend ein Fahrverbot für Omnibusse und LKW mit Anhänger in Mieders
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Auf... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandKFG 1967 §60 Abs2Tarif-Nov 1981, BGBl 577 (betreffend Änderung eines Tarifes für die KFZ-Haftpflichtversicherung)Tarif-Nov 1983, BGBl 348 (betreffend Änderung eines Tarifes für die KFZ-Haftpflichtversicherung)
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; I... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö PflichtschulG §3 Abs1 Z2Verordnung der Nö Landesregierung vom 24.01.84 über die Beistellung von Schulärzten an allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen. LGBl 5000/3-0
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V der Nö. Landesregierung vom 24. Jänner 1984 über die Beistellung von Schulärzten... mehr lesen...
