RS Vfgh 1986/11/28 B46/85

MRK; VersammlungsG 1953; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion f. NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten (als Hilfsorganen der Sicherheitsdirektion); auf VersammlungsG gestütztes Vorgehen - mangelnde Präjudizialität einer auf ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 gestützten Verordnung; Auflösung der Versammlung (die die Durchführung von Bauarbeiten verhindern sollte) gesetzlich gedeckt;

Sicherheitsdirektion zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der Versammlung befugt - keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit; ua. auch aufgrund einer Filmaufnahme als erwiesen angenommenes Versetzen von Fußtritten - Verstoß gegen Art3 MRK; (zur Durchsetzung der Versammlungsauflösung) Anwendung von Körperkraft in Form des Hinabdrängens von einem Damm - angesichts des nachhaltigen passiven Widerstandes des Bf. (und offenkundig vieler anderer Versammlungsteilnehmer) von der Intention her auf Versammlungsauflösung und nicht gegen die Menschenwürde gerichtet; in Anbetracht der Situation maßhaltende Vorgangsweise und kein Verstoß gegen Art3 MRK; nicht erkennbar, daß Versammlungsauflösung durch ungefährlichere Maßnahmen durchzusetzen gewesen wäre; keine Abtretung der Beschwerde an den VwGH im Umfang der Abweisung, weil bekämpfte Maßnahmen zur Gänze in Vollziehung des VersammlungsG 1953 erfolgt sind