RS Vfgh 1986/9/26 V21/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.09.1986

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8500 Straßen

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Oö LStVG 1975 §8 Abs1 Z5
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf vom 01.02.85. ZBau 215-1985, mit der die Breitwieserstraße zum Ortschaftsweg erklärt und der Verlauf des Straßenzuges festgelegt wurde

Rechtssatz

Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf (OÖ) betreffend Erklärung einer Straße zum Ortschaftsweg und Festlegung des Verlaufes des Straßenzuges; soweit der Weg in der Natur bereits vorhanden - kein Eingriff in die Rechtssphäre, da der Weg nicht über Grundstücke des Bf. führt; soweit Festlegung einer neuen Trassenführung über Grundstücke des Bf. - kein aktueller Eingriff in rechtlich geschützte Interessen; Zurückweisung mangels Legitimation

Entscheidungstexte