TE Vfgh Beschluss 1987/11/30 V85/87

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit dem ersichtlich auf Art139 Abs1 B-VG gestützten, näher begründeten Antrag begehrt die Gemeinde Lannach, die "V der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4.8.1987 über die Erklärung der sogenannten Kettischgründe in Lannach zum Naturschutzgebiet (Pflanzenschutzgebiet)" dem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragstellerin bringt insbesondere vor, daß sie Eigentümerin der unter Schutz gestellten Grundstücke sei und auf ihnen eine Hauptschule zu errichten beabsichtige.römisch eins. 1. Mit dem ersichtlich auf Art139 Abs1 B-VG gestützten, näher begründeten Antrag begehrt die Gemeinde Lannach, die "V der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4.8.1987 über die Erklärung der sogenannten Kettischgründe in Lannach zum Naturschutzgebiet (Pflanzenschutzgebiet)" dem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragstellerin bringt insbesondere vor, daß sie Eigentümerin der unter Schutz gestellten Grundstücke sei und auf ihnen eine Hauptschule zu errichten beabsichtige.

II. Die angefochtene, gemäß der Präambel auf §5 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65, idF des Gesetzes LGBl. 79/1985 gegründete V hat folgenden Wortlaut:römisch zwei. Die angefochtene, gemäß der Präambel auf §5 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 79 aus 1985, gegründete römisch fünf hat folgenden Wortlaut:

"§1

1. (1)Absatz eins,Das Gebiet der Kettischgründe mit mehreren Ziegelteichen auf dem Grundstück Nr. 466, 467/1, 467/2, 473, 478, 484/2, 491, 493/2, 523/1, 548, 573/1, 573/7, 574/1, 574/15 und 577/1, KG. Lannach, Gem. Lannach, wird zwecks Erhaltung als Feuchtbiotop und als Standort und Lebensraum schutzwürdiger und gefährdeter Pflanzenarten, sowie als ökologisches Refugium für viele Tierarten zum Naturschutzgebiet (Pflanzenschutzgebiet) erklärt.

1. (2)Absatz 2,Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser V.Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser römisch fünf.

§2

Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:

1. a)Litera a
   Das Errichten von Bauten und Anlagen aller Art;
2. b)Litera b
   das Verändern der Beschaffenheit oder der Gestalt der Ufer und des Bodens;
3. c)Litera c
   die Vornahme von Aufschüttungen und Ablagerungen aller Art;
4. d)Litera d
   die mutwillige Beunruhigung von Tieren (jagdliche Zwecke ausgenommen);
5. e)Litera e
   das großflächige Um- und Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern mit Ausnahme kleinflächiger Plenterungen, die jährlich nicht mehr als 10 % des Gebietes umfassen dürfen;
6. f)Litera f
   die Veränderung des natürlichen Wasserhaushaltes

1. g)Litera g
   das Einbringen von mineralischem und organischem Dünger;
2. h)Litera h
   die landwirtschaftliche Nutzung als Acker;
3. i)Litera i
   das mehr als zweimalige Mähen der Wiesen pro Jahr (Mahdzeiten: Ende Juni und Ende August);
4. j)Litera j
   Beleuchtung des Schutzgebietes mit künstlichen Lichtquellen;
5. k)Litera k
   das Lagern, Zelten, Errichten von Feuerstellen und die Erzeugung unnötigen Lärms;
6. l)Litera l
   das Ablagern oder zurücklassen von Abfällen.

§3

Ausnahmen von den im §2 genannten Verboten können von der Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht."

II. Der Antrag ist nicht zulässig.römisch zwei. Der Antrag ist nicht zulässig.

1. Der Gerichtshof verweist auf seine ständige, zB im Beschluß VfSlg. 10359/1985 näher dargestellte Rechtsprechung zur Antragsberechtigung bei Individualanträgen auf Verordnungsprüfung, an welcher er auch im vorliegenden Fall festhält. Aus ihr ist hervorzuheben, daß die Legitimation des Antragstellers insbesondere dann nicht gegeben ist, wenn diesem ein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise rechtswidrigen Eingriffs in seine Rechtssphäre zur Verfügung steht.

Ein solcher Weg ist hier gegeben. Der einschreitenden Gemeinde stünde es im Hinblick auf ihr Grundeigentum frei, gemäß §5 Abs6 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 eine Ausnahmebewilligung zu begehren und eine allfällige abweisende Entscheidung - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - beim VfGH in Beschwerde zu ziehen und in deren Rahmen die gegen die Gesetzmäßigkeit der V sprechenden Bedenken darzulegen. Irgendwelche Umstände, die das Beschreiten dieses Weges als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht zu erkennen. Der VfGH verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluß VfSlg. 9724/1983, in welchem er ebenfalls im Hinblick auf die in der zitierten Gesetzesbestimmung vorgesehene Ausnahmebewilligung die Berechtigung zur Anfechtung einer Naturschutzverordnung verneint hat. Ein solcher Weg ist hier gegeben. Der einschreitenden Gemeinde stünde es im Hinblick auf ihr Grundeigentum frei, gemäß §5 Abs6 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 eine Ausnahmebewilligung zu begehren und eine allfällige abweisende Entscheidung - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - beim VfGH in Beschwerde zu ziehen und in deren Rahmen die gegen die Gesetzmäßigkeit der römisch fünf sprechenden Bedenken darzulegen. Irgendwelche Umstände, die das Beschreiten dieses Weges als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht zu erkennen. Der VfGH verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluß VfSlg. 9724/1983, in welchem er ebenfalls im Hinblick auf die in der zitierten Gesetzesbestimmung vorgesehene Ausnahmebewilligung die Berechtigung zur Anfechtung einer Naturschutzverordnung verneint hat.

2. Der vorliegende Antrag war sohin mangels Legitimation zurückzuweisen.

Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.