1 Die Revisionswerberin beantragte mit Eingabe vom 21. September 2018 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG K. Der Bauplatz ist im Flächenwidmungsplan 3.0 der Gemeinde K, der seit 2004 in Kraft ist, als Dorfgebiet bzw. als Sanierungsgebiet ausgewiesen. 2 Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin der unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und betreibt dort ein landwirtschaftlich... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art135 Abs4B-VG Art139 Abs1B-VG Art89 Abs2ROG Stmk 2010 §30 Abs1 Z7ROG Stmk 2010 §42ROG Stmk 2010 §67 Abs14VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der Beschwerde des Nachbarn gegen di... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 stellte der Magistrat der Stadt Wien die Gebührlichkeit des dem Revisionswerber gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 monatlich gebührenden Ruhegenusses und der ihm gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenuss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach Art. 89 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 4 B-VG ist das VwG gehalten, die von ihm anzuwendenden Gesetzesvorschriften bei Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim VfGH anzufechten. Mit der Behauptung, dass dazu Rechtsprechung des VwGH fehle (vgl. zB ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. November 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass für zwei namentlich genannte Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kontrolle (19. April 2018) im Inland während der Dauer der Beschäftigung oder des Zeitraums der Entsendung Lohnunterlagen nicht am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereit gehalten und vor Ort nicht zugänglich gemacht worden seien, und zwar Lo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs2LSD-BG 2016 §22 Abs1
Rechtssatz: Bei Bedenken, ob die Verfassungsmäßigkeit der in § 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 vorgesehenen Verpflichtung zur Bereithaltung von "Lohnaufzeichnungen" ist es dem VwG verwehrt, diese Bestimmung einfach unangewendet zu lassen. Das VwG hätte gemäß Art. 135 Abs. 4 iVm. Art. 89 Abs. 2 B-V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) vom 30. September 2015 wurde die wegen Verletzung des § 39 Abs. 6 der "Satzung der Johannes Kepler Universität Linz Frauenförderungsplan einschließlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen" (im Folgenden: ST FFP) erhobene Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art135 Abs4B-VG Art89 Abs1B-VG Art89 Abs2Satzung Frauenförderungsplan Uni Linz 2011 §39 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dem VwG steht im Grunde des Art. 135 Abs. 4 iVm Art. 89 Abs. 1 B-VG die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen (hier: Satzung Frauenförderungsplan Uni Linz 2011) nich... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) über den Antrag der R AG auf Festlegung der Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) und legte für die Eisenbahnkreuzungen auf den jeweils näher bezeichneten Streckenkilometern der ROeEE-Strecke Staatsgrenze bei Baumgarten-Ebenfurt (Mitte Leithabrücke) Sicherungsmaßnahmen fest. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. August 2003 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde als Referent in der Region Innsbruck verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das mit Wirksamkeit vom 1. April 1996 gemäß § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) begründete Rechtsverhältnis zur Benützung einer in Innsbruck gelegenen Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs4;TK-DVV 2002 §2;TK-DVV 2002 §3;TK-DVV 2002 §4;
Rechtssatz: Die Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß § 17 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in der Funktion des Landtagsdirektors in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die genannte Funktion bekleidet der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1998. Am 25. November 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag "auf rückwirkende Gewährung einer Personalzulage im Ausmaß von einem Biennium per 01.01.2001". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003 "mangels eines Rechtsanspruches zu... mehr lesen...
Index: L00106 Landtagsgeschäftsordnung SteiermarkL07006 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art89 Abs1;GO LT Stmk 1997 §3 Abs3;LGBlG Stmk 1946 §2 Abs1 litb;PersonalzulagenV Stmk 1972;PersonalzulagenV Stmk 1976;VerlautbarungsG Stmk 1976 §2 Abs1 litb;
Rechtssatz: Mi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art77;B-VG Art89;FischereiG NÖ 2001 §29;FischereiG NÖ 2001 §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des NÖ FischereiG 2001, welche den NÖ Landesfischereiverband, ohne einen "Rechtszug an das ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Leiterin des Kindergartens S. tätig. Am 30. Oktober 2001 legte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg per Telefax eine mit 25. Oktober 2001 datierte ärztliche Bestätigung vor, wonach sie vom 5. November 2001 voraussichtlich bis 23. November 2001 "arbeitsunfähig" sei. Die Niederösterreichisch... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art89 Abs1;DPL NÖ 1972 §31 Abs2 idF 2200-42;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die "generelle Weisung" der Abteilung Personalangelegenheiten nicht nur eine Meldepflicht statuiert, wonach der Bedienstete im Fall der Diens... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 14. Juni 1999 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 1997 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit S 350.000,-- festgesetzt. In der Begründung: führte die Erstbehörde aus, die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien regle in Abschnitt IV das Verfahren zur Festsetzung des Fondsbeitrages. Gemäß Abschnitt IV Absatz 7 dieser Bestimmung erfolge die Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn4;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0034 E 20. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0275 E 20. September 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz De... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer meint, aus dem aus Art. 6 Abs. 1 MRK abzuleitenden Recht auf ein Tribunal sei eine Verpflichtung abzuleiten, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Dezember 1998 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 31. März 1998, mit dem der Fondsbeitrag für das Jahr 1996 mit S 105.223,- festgesetzt wurde, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. In der Begründung: führte der Beschwerdeausschuss aus, die Festsetzung des Fondsbeitrages 1996 sei gemäß Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragso... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn4;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1;
Rechtssatz: Mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, hat der Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, ausgesprochen, dass die Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Sportanlage. Die Anlage besteht aus einem Fitness-Parcour, einer Golfschule und einem Reitweg, wobei im Winter über das Gelände eine Langlaufloipe führt. Die Bewilligung wurde gemäß § 6 Abs. 1 lit. d Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29/1991, erteilt. Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 setzte das Amt der Tiroler Landesre... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;NatSchG Tir 1997;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.9.1998, 98/17/0111, festgestellt hat, bedeutet der Umstand, dass der VfGH davon Abstand genom... mehr lesen...
Mit (Teil-)Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. August 1996 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 6 Abs. 1 lit. d, g und k, 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a Z. 2, Abs. 3 und Abs. 4 und 40 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29 ... die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Badesees samt Nutzwasserbrunnen 1 und 2, Zulaufteich, Zulaufkanälen und Seeablauf und angeschlossener Liegewiese sowie von Sanitäreinrichtungen 1 und 2, W... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140 Abs3;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art89 Abs1;NatSchG Tir 1991 §19;
Rechtssatz: Ungeachtet des vom VfGH mit E 5.12.1997, G 21/97 ua, aufgezeigten Kundmachungsmangels (der die gehörige Kundmachung iSd Art 89 Abs 1 B-VG nicht vereitelt, Hinweis: E VfGH 28.11.1996, G 195/96 ua;... mehr lesen...
