RS Vwgh 2020/6/2 Ro 2019/11/0009

Bei Bedenken, ob die Verfassungsmäßigkeit der in § 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 vorgesehenen Verpflichtung zur Bereithaltung von "Lohnaufzeichnungen" ist es dem VwG verwehrt, diese Bestimmung einfach unangewendet zu lassen. Das VwG hätte gemäß Art. 135 Abs. 4 iVm. Art. 89 Abs. 2 B-VG einen Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim VfGH zu stellen (vgl. VfSlg. 19.730/2012).