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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
B-VG Art135 Abs4Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching sowie die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bleiweiss, über die Revision des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz, vertreten durch Lichtenberger & Partner Rechtsanwälte in 1010 Wien, Wollzeile 19, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Oktober 2016, Zl. W128 2117806- 1/4E, betreffend Verletzung des Frauenförderungsplanes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz; weitere Partei: Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Begründung
1 Mit Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) vom 30. September 2015 wurde die wegen Verletzung des § 39 Abs. 6 der "Satzung der Johannes Kepler Universität Linz Frauenförderungsplan einschließlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen" (im Folgenden: ST FFP) erhobene Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: AKG) gegen die Auswahlentscheidung des Rektors im Berufungsverfahren "S" abgewiesen. 1 Mit Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) vom 30. September 2015 wurde die wegen Verletzung des Paragraph 39, Absatz 6, der "Satzung der Johannes Kepler Universität Linz Frauenförderungsplan einschließlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen" (im Folgenden: ST FFP) erhobene Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: AKG) gegen die Auswahlentscheidung des Rektors im Berufungsverfahren "S" abgewiesen.
2 Zur Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, die vorliegenden Unterlagen der Berufungskommission würden für die belangte Behörde keine Möglichkeit einer ausreichenden Würdigung der Gesamtqualifikationen des (erstgereihten) Bewerbers bzw. der (zweitgereihten) Bewerberin eröffnen. Bei gleicher Qualifikation sei die Bewerberin in Umsetzung der Frauenförderungsbestimmungen vorrangig zu berücksichtigen. Die belangte Behörde habe zur Beurteilung einer allfälligen gleichwertigen Qualifikation zwei gutachterliche Expertisen eingeholt. Im Hinblick auf die besondere Aufgabenstellung der ausgeschriebenen Professur werde die von der Berufungskommission vorgenommene Gewichtung der Ausschreibungskriterien und die daraus resultierende Bewertung des Bewerbers bzw. der Bewerberin als sachlich gerechtfertigt beurteilt. Die Reihung der Bewerber müsse vom Rektor daher nicht im Hinblick auf das Frauenförderungsgebot geprüft werden, weil dieses ausschließlich bei gleicher Qualifikation der Bewerberin und des Bewerbers zu berücksichtigen sei. Eine in diskriminierender Weise erfolgte Beurteilung der Qualifikationen der Bewerberin sei von den Gutachtern nicht festgestellt worden und sei nicht anzunehmen. Entgegen einer Stellungnahme des Rektors sei der AKG gemäß § 39 Abs. 6 ST FFP zur Beschwerde an die Schiedskommission berechtigt gewesen; die Beschwerde sei auch fristgerecht erfolgt. 2 Zur Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, die vorliegenden Unterlagen der Berufungskommission würden für die belangte Behörde keine Möglichkeit einer ausreichenden Würdigung der Gesamtqualifikationen des (erstgereihten) Bewerbers bzw. der (zweitgereihten) Bewerberin eröffnen. Bei gleicher Qualifikation sei die Bewerberin in Umsetzung der Frauenförderungsbestimmungen vorrangig zu berücksichtigen. Die belangte Behörde habe zur Beurteilung einer allfälligen gleichwertigen Qualifikation zwei gutachterliche Expertisen eingeholt. Im Hinblick auf die besondere Aufgabenstellung der ausgeschriebenen Professur werde die von der Berufungskommission vorgenommene Gewichtung der Ausschreibungskriterien und die daraus resultierende Bewertung des Bewerbers bzw. der Bewerberin als sachlich gerechtfertigt beurteilt. Die Reihung der Bewerber müsse vom Rektor daher nicht im Hinblick auf das Frauenförderungsgebot geprüft werden, weil dieses ausschließlich bei gleicher Qualifikation der Bewerberin und des Bewerbers zu berücksichtigen sei. Eine in diskriminierender Weise erfolgte Beurteilung der Qualifikationen der Bewerberin sei von den Gutachtern nicht festgestellt worden und sei nicht anzunehmen. Entgegen einer Stellungnahme des Rektors sei der AKG gemäß Paragraph 39, Absatz 6, ST FFP zur Beschwerde an die Schiedskommission berechtigt gewesen; die Beschwerde sei auch fristgerecht erfolgt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Oktober 2016 wurde eine dagegen vom AKG erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Beschwerde des AKG gegen die Auswahlentscheidung des Rektors im Berufungsverfahren "S" gemäß § 43 Abs. 1 Z 2 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) als unzulässig zurückgewiesen werde (Spruchpunkt A). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei (Spruchpunkt B). 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Oktober 2016 wurde eine dagegen vom AKG erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Beschwerde des AKG gegen die Auswahlentscheidung des Rektors im Berufungsverfahren "S" gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) als unzulässig zurückgewiesen werde (Spruchpunkt A). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig sei (Spruchpunkt B).
4 Begründend ging das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges davon aus, dass der AKG mit Schreiben vom 12. Juni 2015 rechtzeitig Beschwerde gegen die am 29. Mai 2015 mitgeteilte Auswahlentscheidung des Rektors im Berufungsverfahren "S" wegen Verletzung des § 39 Abs. 6 ST FFP erhoben habe. 4 Begründend ging das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges davon aus, dass der AKG mit Schreiben vom 12. Juni 2015 rechtzeitig Beschwerde gegen die am 29. Mai 2015 mitgeteilte Auswahlentscheidung des Rektors im Berufungsverfahren "S" wegen Verletzung des Paragraph 39, Absatz 6, ST FFP erhoben habe.
5 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es sei zu prüfen, ob durch § 39 Abs. 6 ST FFP die in § 43 Abs. 1 UG 2002 normierten Aufgaben der Schiedskommission - im Sinne einer Kompetenz zur bescheidmäßigen Entscheidung über Verletzungen des Frauenförderungsplanes bei Auswahlentscheidungen - erweitert würden. Gemäß Art. 81c Abs. 1 zweiter Satz B-VG handelten die öffentlichen Universitäten im Rahmen der Gesetze autonom und könnten Satzungen erlassen. Die Wendung "im Rahmen der Gesetze" solle nach der Absicht des Gesetzgebers den Universitäten einen Spielraum gewähren, der weiter gehe als jener nach Art. 18 B-VG. Die Verordnungskompetenz der Universitäten unterliege daher nur einer verdünnten Gesetzesbindung. Verordnungen der Universitätsorgane in den in Art. 81c Abs. 1 B-VG umschriebenen Angelegenheiten dürften zwar nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen, sie bedürften aber keiner gesetzlichen Grundlage iSd Art. 18 Abs. 2 B-VG. Das Gesetz sei für das Handeln der Universitätsorgane zwar Schranke, aber nicht unabdingbare Grundlage (Verweis auf Mayer in Mayer, Kommentar zum Universitätsgesetz 20022 (2010), § 19 I.1.). 5 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es sei zu prüfen, ob durch Paragraph 39, Absatz 6, ST FFP die in Paragraph 43, Absatz eins, UG 2002 normierten Aufgaben der Schiedskommission - im Sinne einer Kompetenz zur bescheidmäßigen Entscheidung über Verletzungen des Frauenförderungsplanes bei Auswahlentscheidungen - erweitert würden. Gemäß Artikel 81 c, Absatz eins, zweiter Satz B-VG handelten die öffentlichen Universitäten im Rahmen der Gesetze autonom und könnten Satzungen erlassen. Die Wendung "im Rahmen der Gesetze" solle nach der Absicht des Gesetzgebers den Universitäten einen Spielraum gewähren, der weiter gehe als jener nach Artikel 18, B-VG. Die Verordnungskompetenz der Universitäten unterliege daher nur einer verdünnten Gesetzesbindung. Verordnungen der Universitätsorgane in den in Artikel 81 c, Absatz eins, B-VG umschriebenen Angelegenheiten dürften zwar nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen, sie bedürften aber keiner gesetzlichen Grundlage iSd Artikel 18, Absatz 2, B-VG. Das Gesetz sei für das Handeln der Universitätsorgane zwar Schranke, aber nicht unabdingbare Grundlage (Verweis auf Mayer in Mayer, Kommentar zum Universitätsgesetz 20022 (2010), Paragraph 19, römisch eins.1.).
6 Im Revisionsfall fänden sich die gesetzlichen Schranken in § 43 Abs. 1, 2 und 5 UG 2002. Eine bescheidmäßige Erledigung sei gemäß § 43 Abs. 5 UG 2002 nur in den Angelegenheiten des Abs. 1 Z 2 leg. cit. (Entscheidung über Beschwerden wegen einer Diskriminierung) vorgesehen. Auch wenn die Kompetenzen der Schiedskommission in § 43 Abs. 1 UG 2002 nicht abschließend aufgezählt seien und eine Erweiterung durch die Satzung prinzipiell zulässig sei (Verweis auf Kucsko-Stadlmayer in Mayer, aaO, § 43 I.2.), fänden sich im Beschwerderecht des AKG iSd § 43 Abs. 1 Z 2 leg. cit. weitere Schranken durch die ihm zukommenden Aufgaben. Diese seien in § 42 UG 2002 definiert. Die in § 39 Abs. 6 ST FFP vorgesehene Berechtigung zur Anrufung der Schiedskommission, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass eine Auswahlentscheidung dem Frauenförderungsplan widerspreche, sei daher "im Lichte des angeführten gesetzlichen Rahmens zu betrachten" und finde bei einer bescheidmäßigen Erledigung iSd § 43 Abs. 5 UG 2002 "ihre Grenze im zwingenden Vorliegen einer Diskriminierung". Allenfalls berechtige eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes den AKG gemäß § 39 Abs. 6 ST FFP zu einem Vermittlungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 UG 2002, welches jedoch keiner bescheidmäßigen Erledigung zugänglich sei. 6 Im Revisionsfall fänden sich die gesetzlichen Schranken in Paragraph 43, Absatz eins, 2, und 5 UG 2002. Eine bescheidmäßige Erledigung sei gemäß Paragraph 43, Absatz 5, UG 2002 nur in den Angelegenheiten des Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. (Entscheidung über Beschwerden wegen einer Diskriminierung) vorgesehen. Auch wenn die Kompetenzen der Schiedskommission in Paragraph 43, Absatz eins, UG 2002 nicht abschließend aufgezählt seien und eine Erweiterung durch die Satzung prinzipiell zulässig sei (Verweis auf Kucsko-Stadlmayer in Mayer, aaO, Paragraph 43, römisch eins.2.), fänden sich im Beschwerderecht des AKG iSd Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. weitere Schranken durch die ihm zukommenden Aufgaben. Diese seien in Paragraph 42, UG 2002 definiert. Die in Paragraph 39, Absatz 6, ST FFP vorgesehene Berechtigung zur Anrufung der Schiedskommission, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass eine Auswahlentscheidung dem Frauenförderungsplan widerspreche, sei daher "im Lichte des angeführten gesetzlichen Rahmens zu betrachten" und finde bei einer bescheidmäßigen Erledigung iSd Paragraph 43, Absatz 5, UG 2002 "ihre Grenze im zwingenden Vorliegen einer Diskriminierung". Allenfalls berechtige eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes den AKG gemäß Paragraph 39, Absatz 6, ST FFP zu einem Vermittlungsverfahren gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, UG 2002, welches jedoch keiner bescheidmäßigen Erledigung zugänglich sei.
7 Sowohl der Antrag des AKG als auch der Bescheid der Schiedskommission und die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht seien jedoch eindeutig auf eine Nichtanwendung des Frauenförderungsgebotes gerichtet, darin werde eine Diskriminierung erblickt. Dem sei entgegen zu halten, dass eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes und anderer Bestimmungen, die - über den Diskriminierungsschutz hinausgehend - der faktischen Gleichstellung der Frauen an Universitäten dienten, nicht als Diskriminierung zu qualifizieren sei. Wegen einer solchen Verletzung könne daher nicht Beschwerde bei der Schiedskommission erhoben werden. Dies ändere nichts an der Rechtswidrigkeit solcher Maßnahmen. Der AKG könne diesbezüglich ein Gutachten bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission einholen und das Organ, das eine solche Maßnahme gesetzt habe, könne dienst- und disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (Verweis auf Kucsko-Stadlmayer in Mayer, aaO, § 42 VIII.2.). 7 Sowohl der Antrag des AKG als auch der Bescheid der Schiedskommission und die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht seien jedoch eindeutig auf eine Nichtanwendung des Frauenförderungsgebotes gerichtet, darin werde eine Diskriminierung erblickt. Dem sei entgegen zu halten, dass eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes und anderer Bestimmungen, die - über den Diskriminierungsschutz hinausgehend - der faktischen Gleichstellung der Frauen an Universitäten dienten, nicht als Diskriminierung zu qualifizieren sei. Wegen einer solchen Verletzung könne daher nicht Beschwerde bei der Schiedskommission erhoben werden. Dies ändere nichts an der Rechtswidrigkeit solcher Maßnahmen. Der AKG könne diesbezüglich ein Gutachten bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission einholen und das Organ, das eine solche Maßnahme gesetzt habe, könne dienst- und disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (Verweis auf Kucsko-Stadlmayer in Mayer, aaO, Paragraph 42, römisch acht.2.).
8 Ebenso stehe § 43 Abs. 2 UG 2002, so das Verwaltungsgericht weiter, der Zulässigkeit der von der belangten Behörde getroffenen Entscheidung entgegen. Auch wenn die Einholung eines Gutachtens bei der Gleichbehandlungskommission per se keinen Rechtszug darstelle, so diene dieses Gutachten als Beweis im Verfahren bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 20 B-GlBG und sei sowohl im Verfahren vor der Dienstbehörde als auch vor Gericht zwingend iSd § 20 Abs. 5a B-GlBG zu würdigen. Ein solches Verfahren stelle demgegenüber sehr wohl einen Rechtszug dar. Da § 43 Abs. 2 UG 2002 keine Einschränkung auf den administrativen Rechtszug zu entnehmen sei, stelle auch die Anrufung der ordentlichen Gerichte die gesetzliche Schranke für die Kompetenz der Schiedskommission iSd § 43 Abs. 2 UG 2002 dar, die durch die Satzung nicht überschritten werden könne. Demgemäß sei § 43 Abs. 1 Z 2 UG 2002 als lex specialis zu § 43 Abs. 2 leg. cit. konstruiert und sehe auch dann eine Beschwerdemöglichkeit an die Schiedskommission vor, wenn im Falle einer Diskriminierung auf Grund eines der aufgezählten verpönten Motive ein Rechtszug bestehe. Im Revisionsfall sei jedoch nicht über eine Diskriminierung iSd § 43 Abs. 1 Z 2 UG 2002 entschieden worden, sondern über die Nichtbeachtung des Frauenförderungsgebotes iSd § 11 iVm 11b B-GlBG. 8 Ebenso stehe Paragraph 43, Absatz 2, UG 2002, so das Verwaltungsgericht weiter, der Zulässigkeit der von der belangten Behörde getroffenen Entscheidung entgegen. Auch wenn die Einholung eines Gutachtens bei der Gleichbehandlungskommission per se keinen Rechtszug darstelle, so diene dieses Gutachten als Beweis im Verfahren bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Paragraph 20, B-GlBG und sei sowohl im Verfahren vor der Dienstbehörde als auch vor Gericht zwingend iSd Paragraph 20, Absatz 5 a, B-GlBG zu würdigen. Ein solches Verfahren stelle demgegenüber sehr wohl einen Rechtszug dar. Da Paragraph 43, Absatz 2, UG 2002 keine Einschränkung auf den administrativen Rechtszug zu entnehmen sei, stelle auch die Anrufung der ordentlichen Gerichte die gesetzliche Schranke für die Kompetenz der Schiedskommission iSd Paragraph 43, Absatz 2, UG 2002 dar, die durch die Satzung nicht überschritten werden könne. Demgemäß sei Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, UG 2002 als lex specialis zu Paragraph 43, Absatz 2, leg. cit. konstruiert und sehe auch dann eine Beschwerdemöglichkeit an die Schiedskommission vor, wenn im Falle einer Diskriminierung auf Grund eines der aufgezählten verpönten Motive ein Rechtszug bestehe. Im Revisionsfall sei jedoch nicht über eine Diskriminierung iSd Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, UG 2002 entschieden worden, sondern über die Nichtbeachtung des Frauenförderungsgebotes iSd Paragraph 11, in Verbindung mit 11, b B-GlBG.
9 Da die Beschwerde des AKG somit auf eine Entscheidung der Schiedskommission gerichtet gewesen sei, die dieser von Gesetzes wegen nicht zugestanden und zu deren Beantragung der AKG auch nicht legitimiert gewesen sei, hätte die Schiedskommission die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen gehabt.
10 Seinen Ausspruch nach § 25a VwGG begründete das Verwaltungsgericht damit, dass zur Ausweitung der in § 43 UG 2002 normierten Kompetenzen der Schiedskommission durch die Satzung der Universität keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege. Weiters entspreche die Lösung der Rechtsfrage, ob eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes als Diskriminierung zu qualifizieren sei, der Lehre (Verweis auf Kucsko-Stadlmayer in Mayer, aaO, § 42 VIII.2.), eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu liege aber nicht vor. 10 Seinen Ausspruch nach Paragraph 25 a, VwGG begründete das Verwaltungsgericht damit, dass zur Ausweitung der in Paragraph 43, UG 2002 normierten Kompetenzen der Schiedskommission durch die Satzung der Universität keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege. Weiters entspreche die Lösung der Rechtsfrage, ob eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes als Diskriminierung zu qualifizieren sei, der Lehre (Verweis auf Kucsko-Stadlmayer in Mayer, aaO, Paragraph 42, römisch acht.2.), eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu liege aber nicht vor.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
12 Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor. 13 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
14 Der Revisionswerber replizierte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Das Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
idF BGBl. I Nr. 21/2015 (UG 2002), lautet auszugsweise:
"Satzung
§ 19. (1) Jede Universität erlässt durch Verordnung (Satzung)
die erforderlichen Ordnungsvorschriften im Rahmen der Gesetze und Verordnungen selbst. Die Satzung ist vom Senat auf Vorschlag des Rektorats mit einfacher Mehrheit zu beschließen und zu ändern.
...
6. Frauenförderungsplan und Gleichstellungsplan (§ 20b);6. Frauenförderungsplan und Gleichstellungsplan (Paragraph 20 b,);
...
Frauenförderungsplan und Gleichstellungsplan § 20b. (1) Der Frauenförderungsplan und der Gleichstellungsplan sind Teil der Satzung (§ 19 Abs. 2 Z 6). Das Recht auf Vorschlag des Frauenförderungsplanes und des Gleichstellungsplans sowie das Recht auf Vorschlag einer Änderung des Frauenförderungsplanes und des Gleichstellungsplanes an das Rektorat stehen dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen zu (§ 44). Ein Abgehen vom Vorschlag des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen durch das Rektorat ist nur mit einer entsprechenden Begründung an den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen möglich. Über den Frauenförderungsplan und der Gleichstellungsplan ist innerhalb von sechs Monaten ab Vorlage des Vorschlages des Rektorats vom Senat ein Beschluss zu fassen. Frauenförderungsplan und Gleichstellungsplan Paragraph 20 b, (1) Der Frauenförderungsplan und der Gleichstellungsplan sind Teil der Satzung (Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 6,). Das Recht auf Vorschlag des Frauenförderungsplanes und des Gleichstellungsplans sowie das Recht auf Vorschlag einer Änderung des Frauenförderungsplanes und des Gleichstellungsplanes an das Rektorat stehen dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen zu (Paragraph 44,). Ein Abgehen vom Vorschlag des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen durch das Rektorat ist nur mit einer entsprechenden Begründung an den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen möglich. Über den Frauenförderungsplan und der Gleichstellungsplan ist innerhalb von sechs Monaten ab Vorlage des Vorschlages des Rektorats vom Senat ein Beschluss zu fassen.
...
3. Abschnitt
Gleichstellung von Frauen und Männern Frauenfördergebot
§ 41. Alle Organe der Universität haben darauf hinzuwirken, dass in allen universitären Arbeitsbereichen ein ausgewogenes Zahlenverhältnis zwischen den an der Universität tätigen Frauen und Männern erreicht wird. Die Erreichung dieses Ziels ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch die Erlassung und Umsetzung eines Frauenförderungsplans, anzustreben. Paragraph 41, Alle Organe der Universität haben darauf hinzuwirken, dass in allen universitären Arbeitsbereichen ein ausgewogenes Zahlenverhältnis zwischen den an der Universität tätigen Frauen und Männern erreicht wird. Die Erreichung dieses Ziels ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch die Erlassung und Umsetzung eines Frauenförderungsplans, anzustreben.
Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen § 42. (1) An jeder Universität ist vom Senat ein Arbeitskreis Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen Paragraph 42, (1) An jeder Universität ist vom Senat ein Arbeitskreis
für Gleichbehandlungsfragen einzurichten, dessen Aufgabe es ist, Diskriminierungen durch Universitätsorgane auf Grund des Geschlechts sowie auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung entgegenzuwirken und die Angehörigen und Organe der Universität in diesen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen.
...
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...
Schiedskommission
§ 43. (1) An jeder Universität ist eine Schiedskommission Paragraph 43, (1) An jeder Universität ist eine Schiedskommission
einzurichten. Zu ihren Aufgaben zählen:
1. die Vermittlung in Streitfällen von Angehörigen der
Universität;
2. die Entscheidung über Beschwerden des Arbeitskreises für
Gleichbehandlungsfragen wegen einer Diskriminierung auf Grund des
Geschlechts oder auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der
Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen
Orientierung durch die Entscheidung eines Universitätsorgans;
3. Entscheidung über Einreden der unrichtigen
Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
binnen vier Wochen;
4. Entscheidung über Einreden der Mangelhaftigkeit des
Wahlvorschlages des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen binnen 14 Tagen.
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