1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 (LFG), die luftfahrtbehördliche Bewilligung zur Durchführung von insgesamt zehn Außenlandungen und zehn Außenabflügen mit einem näher bezeichneten Hubschrauber für ausschließlich private, unentgeltliche Flüge beim TractorPulling in der Gemeinde N im Zeitraum vom 30. August 2013 bis zum 1. September 2013 zwischen 9 und 18 Uhr unter Einhaltung näher festgelegter Pausen so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. November 2010 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 41 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes 2000 - NÖ SHG zum Kostenersatz in Höhe von EUR 12.048,50 für die (ihrem Stiefvater) J.A. bewilligte Sozialhilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. November 2010 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 41, des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - nach der Aktenlage seit dem 1. Oktober 2004 - als Universitätsdozent in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört seit 1. Jänner 2004 dem Amt der Medizinischen Universität Innsbruck an. Im Übrigen wird zur Vorgeschichte auf deren Wiedergabe im hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2008, Zl. 2008/12/0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art131; B-VG Art144;GehG 1956 §16;KA-AZG 1997;MRK Art6 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; B-VG Art131; B-VG Art144; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als (derzeit gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 karenzierter) Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer steht als (derzeit gemäß Paragraph 75, Absatz eins, BDG 1979 karenzierter) Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. April 2011 wurde im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (der belangten Behörde) die Leitung der neu eingerichteten Sektion IV "Verkehr" (voraussic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber (Spruchpunkte 1., 3. und 4.) drei näher bezeichnete bulgarische Staatsangehörige in näher angeführten Zeiträumen zwischen 20. September 2011 bis 9. November 2011 als Prostituierte und Animierdamen sowie (Spruchpunkt 2.) die bulgarische Staatsangehörige AY vom 2. November 2011 bis 9. November 2011 als Bardame im Nachtlokal "Bar R" in R be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf beantragt (in der ausschließlich an den VwGH gerichteten "Bescheidbeschwerde") auch, "in eventu die Beschwerde an den VfGH zur weiteren Überprüfung weiterzuleiten". Er behauptet in der "Verfassungsgerichtshofbeschwerde" nach Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; VwGG §33 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 7 Abs 6 des Postmarktgesetzes, BGBl I Nr 123/2009 idF BGBl I Nr 111/2010 (PMG), festgestellt, dass bei zwölf eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen - ua S - die Voraussetzungen für die Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle gemäß § 7 Abs 3 PMG vorliegen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß Paragraph 7, Absatz 6, des Postmarktgesetzes, Bundesgesetzbla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; VwGG §33 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei eine Bewilligung für Außenlandungen und Außenabflüge für das Bundesland Niederösterreich (ausgenommen näher bezeichneter Gebiete) bis zum 31. August 2002. Dabei erfolgte unter anderem die Vorschreibung, dass jede geplante Außenlandung und jeder geplante Außenabflug der Austro Control GmbH "mindestens 48 Stunden im Voraus" zu melden ist. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §87b Abs2; B-VG Art131; VwGG §23 Abs1; VwGG §23 Abs2;VwRallg; AWG 2002 § 87b gültig von 10.04.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2013 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der - vom Landeshauptmann von Tirol (erstbeschwerdeführende Partei, im Folgenden: LH) mit Schreiben vom 7. April 2010 gemäß § 38 Abs. 6 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 9/2011) zur Entscheidung ermächtigten - Bezirkshauptmannschaft K (im Folgenden: BH) vom 22. Februar 2011 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) auf Grund deren Ansuchens gemäß § 37 Abs. 1 und 3 Z 1, §§ 38, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 47 Abs.... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. September 2000 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Neufestsetzung der bereits bescheidmäßig festgesetzten Einkommen- und Gewerbesteuer 1992. Da das Finanzamt über diesen Antrag nicht entschied, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. September 2002 die Entscheidung der (seinerzeit) dafür zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden nur: Finanzlandesdirektion) über den Antrag vom 11. September 2000... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art132; B-VG Art144;GdO Bgld 2003 §94 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus, der in den relevanten Punkten jenem gleicht, der dem hg. Erkenntnis vom 10. April 2012, Zlen 2011/06/0213 und 2012/06/0018 zugrunde lag: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 beantragte die Drittbeschwerdeführerin die Erteilung einer Baufreigabe für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einfriedung und Carport auf einem näher gena... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art119a Abs9; B-VG Art131;GdO Bgld 2003 §84 Abs6; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 31. August 2006 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) bei der beschwerdeführenden Gemeinde um die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Funkübertragungsstelle in Mattersburg auf dem im Eigentum der ÖBB-Infrastruktur Bau AG stehenden Grundstück Nr. 6406/1, KG M., an. Der mit diesem Ansuchen eingereichten Baubeschreibung zufolge ist die Neuerrichtung einer Telekommunikationsanlage, bestehend aus einem ca. 30 m hohen ... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art132; B-VG Art144;GdO Bgld 2003 §94 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 erstattete die Erstbeschwerdeführerin eine Bauanzeige an die viertbeschwerdeführende Stadtgemeinde betreffend die Errichtung eines Wohnhauses samt Carport, Nebengebäude und Einfriedungen auf zwei näher genannten Grundstücken in der viertbeschwerdeführende Stadtgemeinde. Die gegenständlichen Grundstücke stehen im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers, der seine Zustimmung zum Bauverfahren auf den Einreichunterlagen vermerkt hat. Laut Baubeschreibung so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs2; AVG §69; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131; B-VG Art144;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 7. September 2006 hatte der Bürgermeister der Gemeinde M. als Baubehörde erster Instanz dem Bauwerber H. eine näher bestimmte Baubewilligung erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers hatte der Gemeinderat der Gemeinde M. mit Bescheid vom 24. November 2006 als unbegründet abgewiesen. Der gegen den Berufungsbescheid erhobenen Vorstellung war mit Besche... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art119a Abs9; B-VG Art131;GdO Bgld 2003 §84 Abs6; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Zur Vorgeschichte wird auf das aufgrund einer Säumnisbeschwerde der mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: MP) ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2008, Zl. 2006/05/0228, verwiesen, mit dem der Antrag der MP vom 28. November 2005 auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedung (Einfriedungsmauer) auf deren im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde befindlichen Grundstück nach § 42 Abs. 4 VwGG iVm § 17 Abs. 1 der Burgenländischen Bauverordn... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die eingebrachte Beschwerde in vier näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Gleichzeitig erging der Auftrag, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Innerhalb der gesetzten Frist von drei Wochen brachte der Beschwerdevertreter zwar den Schriftsatz vom 12. November 2011 ein, unterließ es jedoch, dem erw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkünfte der mitbeteiligten Partei für das Jahr 1997 im Instanzenzug fest. Dagegen erhob das Finanzamt die am 26. Jänner 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 2011/15/0014 protokollierte Beschwerde gemäß § 292 BAO. Über diese wurde mit Verfügung vom 7. Februar 2011 das Vorverfahren eingeleitet. Dagegen erhob das Finanzamt die am 26. Jänner 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 2011/1... mehr lesen...
Y, ein am 2. März 1987 geborener Staatsangehöriger von Gambia, ist während des Vollzuges einer mit Bescheid vom 8. September 2005 verhängten und am 12. September 2005 in Vollzug gesetzten Schubhaft am 4. Oktober 2005 im polizeilichen Anhaltezentrum Linz (kurz: PAZ) verstorben. Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Bescheid vom 13. Februar 2006 stellte die belangte Behörde über Beschwerde des Mitbeteiligten, der behauptete, ein Bruder des Y zu sein, soweit im vorliegenden Zusammenhang v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; VwGG §28 Abs1 Z3; VwGG §38 Abs2; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
