Mit der am 28. September 2011 der Beschwerdevertreterin zugestellten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer die am 24. August 2011 zur Post gegebene Beschwerde vom 22. August 2011 unter Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Behebung von Mängeln gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zurückgestellt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer u.a. aufgetragen, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 A... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl 2008/03/0017, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2007, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Eintragung des Koppelfischereirechts "Fr" in das Fischereibuch der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land betreffend sämtliche Gewässer innerhalb näher bestimmter Grenzen gemäß § 7 Abs 7 des Oberösterreichischen Fischereigeset... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;12010E267 AEUV Art267; B-VG Art131; B-VG Art144; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wohnungseigentumsgemeinschaft vertrat in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 die Ansicht, dass verschiedene Einnahmen, die ihr aus der Weiterverrechnung von Ausgabenposten (Postgebühren, Hausmeister, Versicherung und Grundsteuer) an die einzelnen Wohnungseigentümer entstanden waren, nicht der Umsatzsteuer unterlägen. Die Postgebühren und die Grundsteuer seien reine Durchlaufposten. Der Hausbesorger beschränke seine Tätigkeit auf die allgeme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art132; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Im Rubrum des Beschwerdeschriftsatzes ist als "Beschwerdeführerin" Folgendes angegeben: "Citybus GesBR Wagner und Genser ..." (dieselbe Angabe findet sich am Ende der Beschwerde; im Übrigen ist im Beschwerdeschriftsatz stets nur von der "Beschwerdeführerin" die Rede) Mit dem angefochtenen Bescheid - Betreff: "Kündigungsverfahren gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz; P B - Citybus GesBR M. Wagner und Alois Genser" wurde "in der Rechtsache der antragstellenden Part... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; B-VG Art131; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 ... mehr lesen...
Der vorliegende Sachverhalt gleicht demjenigen des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2007/07/0005, auf dessen Sachverhaltsdarstellung wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2006 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16. November 2006 der Bescheid der BH vom 19. Juli 2006 dahingehend abgeändert, dass die beschwerdeführende Wassergenossenschaft gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Feuerwehrmann in der Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst, weil er... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 2. September 2008, Zl. 2005/10/0194, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 2008, mit dem im Instanzenzug über Anträge des Beschwerdeführers auf Krankenhilfe sowie den Ersatz von Fahrtkosten und Schulbedarf abgesprochen worden war, über Amtsbeschwerde des Magistrats der Stadt Wien wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden. I... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. Juli 2009, Zl. UVS-03/PV/51/3330/2008, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Angelegenheit Übertretung des KFG. Gegen denselben Bescheid hat der Beschwerdeführer aber bereits eine zu hg. Zl. 2009/02/0272 protokollierte Beschwerde eingebracht, deren Behandlung mit hg. Beschluss vom 11. September 2009 abgelehnt wurde. Mit Einbringung dieser letztgen... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligte Partei ersuchte mit Eingabe vom 2. Mai 2006 um die baubehördliche Bewilligung für Zu- und Umbauten an einem bestehenden Gebäude auf einem näher genannten Grundstück in der KG St. Michael im Burgenland. In der Baubeschreibung wird unter "Art und Verwendung des Bauvorhabens" angegeben: Veranstaltungsgebäude, Umbau, Zubau, Sanierung. 2. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde als Baubehörde erster Instanz wies diesen Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5;ApG 1907 §10; AVG §69 idF 2004/I/010; AVG §70 idF 2004/I/010; B-VG Art131; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10; AVG §69 Abs1 Z2; AVG §70 Abs1; B-VG Art131; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. März 2005 wies die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen den Antrag des Beschwerdeführers zu I.) (im Folgenden: Konzessionswerber) vom 10. Juli 2001 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Leonding/Haag mit der voraussichtlichen Betriebsstätte in 4060 Leonding, Welserstraße 16-24, und dem Standort 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. März... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des der Beschwerde angeschlossenen Bescheides, des im Folgenden angeführten, in der vorliegenden Bauangelegenheit bereits ergangenem Vorerkenntnisses und des vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsaktes ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0178, verwiesen werden. Gegenstand des dieser Beschwerdesache und der vorliegenden Beschwerde zu Grunde liegenden Baubewi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 28. November 2006, Zl. 2006/06/146, und vom 25. November 2008, Zl. 2007/06/0113, verwiesen werden. Beiden Beschwerdeverfahren liegt das Bauansuchen des Erstmitbeteiligten vom 19. September 2005 (bei der mitbeteiligten Gemeinde am selben Tag eingelangt mit Einreichplan 04-02 vom November 2004) zu Grunde, mit dem um die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für ein Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 573/5, KG A., angesucht wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (kurz: BH) vom 19. Oktober 2005 wurde festgestellt, dass die Kleinkraftwerksanlage der beschwerdeführenden Partei an einem näher genannten Gewässer mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der BH vom 9. Oktober 2003 nicht übereinstimmt. Unter Spruchabschnitt II dieses Bescheides vom 19. Oktober 2005 erging an die beschwerdeführende Partei gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 der wasserpolizeiliche Auftrag, die eigenmächtig vorgenommene Neuerun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an der Medizinischen Universität X tätig. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an der Medizinischen Universität römisch zehn tätig. Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde die vorläufige ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. November 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der ihm für den serbischen Staatsangehörigen SJ erteilten Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als "Kompostplatz-Betreuer" in seinem Kompostierbetrieb. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. November 2006 wurde der "Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung" für den genannten serbischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abge... mehr lesen...
Auf Grund von Eingaben der Erstmitbeteiligten wurde dieser mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R vom 28. Juni 2001 die Baubewilligung für die Ergänzung des Verwendungszweckes - Mitverarbeitung von Klärschlamm - bei einer bestehenden Kompostieranlage auf einem im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde liegenden Grundstück erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen Berufung. Mit dem mit Bescheid vom 20. August 2002 ausgefertigten Beschluss der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) für das erste Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G einen Altlastenbeitrag in Höhe von S 430.950,-- (EUR 31.318,36) vor. Begründend wurde ausgeführt, bei einer Nachschau der Abteilung Außen- und Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg;
Rechtssatz:
Das B-VG kennt - außer bei Strafgesetzen - kein Verbot rückwirkender Gesetzgebung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Gesetzgeber damit in eine schutzwürdige Vertrauensposition des Steuerpflichtigen eingreift (vgl. beispielsweise Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rn 494 und ... mehr lesen...
ad 1.: Mit hg. Beschluss vom 9. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 8. Jänner 2008, Zl. RV/3609-W/07, die Verfahrenshilfe zu gewähren, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer persönlich eine mit 22. April 2008 datierte Eingabe ein, in der unter anderem vom "beeinspruchenden Rek. Eingebungen" die Rede ist. Diese Eingab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art144 Abs3; VwGG §35 Abs3; VwGG §36 Abs1; VwGG §36 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 19. Juni 2008, B 980/08-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 14. Juli 2008, B 980/08-4, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 2008, Zl. 2008/06/0130-2, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheb... mehr lesen...
Die im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberamtsrätin Leiterin eines Personalreferates im Bereich der Stadtverwaltung. Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung der Beschwerdeführerin vom Dienst wegen des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 war gegen den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden, nachdem der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. Februar 2004 wegen des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Körperverletzung nach den § 83 ... mehr lesen...
