1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie. Wasserrechtliche Bewilligungen hiefür waren ihrem Rechtsvorgänger mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 6. Februar 1975, vom 23. Juni 1976 und vom 12. April 1985 erteilt worden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 hatte der LH gemäß § 121 WRG 1959 ausgesprochen, daß die Mülldeponie der mit seinem Bescheid vom 12. April 1985 erteilten Bewilligung "im wesentlichen entspreche", gleichzeitig di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131;WRG 1959 §122;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte einer Partei durch einen ihr gegenüber ergangenen wasserpolizeilichen Auf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Vorerkenntnis vom 1. September 1998, Zl. 98/05/0059, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem hg. Erkenntnis vom 1. September 1998 war eine Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffend eine Baueinstellung als unbegründet abgewiesen worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, daß die Baueinstellung zu Recht erfolgte, weil ein Heustadel neu errichtet wurde und demgemäß der Bewilligungspflicht des §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abg... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der § 6 Abs. 5, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 bis 6, §§ 17, 18 und 20 der Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 (im folgenden: NO), als verfassungswidrig, die Feststellung, daß § 9 Abs. 1 NO "idF StGBl. 104/1945" verfassungswidrig war, sowie die Aufhebung von Verordnungen über die Errichtung von Notarstellen als gesetzwidrig, beantragt. Der Verfassungsgerichtshof wies diesen Antrag mit Beschluß vom 29. S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 42 Abs 2 Z 2 VwGG, wonach ein beim Verwaltungsgerichtshof angefochtener letztinstanzlicher Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben ist, ergibt sich auch für den Bereich außerhalb der Anwendbarkeit des AVG (als ein ausdrückl... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. Juli 1996 hatte die belangte Behörde beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Über die gegen diesen Bescheid (am 28. August 1996) eingelangte Beschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1996 das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996090278.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 3. Dezember 1993 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde einen Umwidmungsantrag gestellt, der zur Zl. IV-3005/93 protokolliert wurde. Da der Bürgermeister bis 14. Juli 1994 über diesen Antrag nicht entschieden hatte, richtete die Beschwerdeführerin an diesem Tag einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Gloggnitz. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1994, Zl. IV-3005/93, versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abg... mehr lesen...
Gegen den erwähnten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurden von H drei Beschwerden erhoben: die Beschwerde vom 15. März 1995 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 16. März 1995, protokolliert zu Zl. 95/05/0041); die Beschwerde vom 13. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. Februar 1996, protokolliert zu Zl. 96/05/0052) und die Beschwerde vom 20. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 21. Februar 1996, pro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0176
Rechtssatz: Das Beschwerderecht eines Bf gegen ein und denselben Bescheid iSd Art 131 B-VG ist durch die Einbringung der (zeitlich) ersten Beschwerde verbraucht (Hinweis B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 1992 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde K als Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin den Auftrag erteilt, bestimmte Baumängel an einem der Beschwerdeführerin gehörenden Objekt binnen sechs Monaten ab Erhalt des Bescheides zu beheben. Der Auftrag war in sechs Punkte gegliedert. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin die Berufung ein, die mit Bescheid des Gemeinderates der genannten Stadtgemeinde vom 18. Jänner 1993 abgewiesen wurde.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art131;VVG §1;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es fällt nicht in die Zuständigkeit des VwGH, die Rechtswirkungen unterinstanzlicher Bescheide, wie Rechtskraft und Vollstreckbarkeit aufzuheben. Schlagworte Maßgeben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 1994 verfügte die belangte Behörde - in Ergänzung ihres Einleitungsbeschlusses vom 11. November 1993 - die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des Verdachtes weiterer "Dienstvergehen" des Beschwerdeführers nach § 123 Abs. 1 BDG 1979. Gleichzeitig verfügte sie die Suspendierung des Beschwerdeführers nach § 112 Abs. 3 BDG 1979. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Trotz Hi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §118 Abs2;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090323.X01.1 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
In der Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht im Hinblick auf die an die belangte Behörde gerichtete Berufung vom 29. September 1987 gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 1. Februar 1985 geltend gemacht. Der erstinstanzliche Bescheid ordnete die Auflösung des beschwerdeführenden Vereines an. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. etwa Slg. 1458/1932, 1532/1948, 1735/1949, 4490/1963 und 4816/1965) und des Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 3 Stammrechtssatz Art 133 Z 1 B-VG schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in den darin genannten Fällen schlechthin aus. Die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes für die Behandlung derartiger Angelegenheiten erstreckt... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin nach den ihr vom Bundesminister für Finanzen erteilten Konzessionen unter anderem zur Durchführung des Effektengeschäftes gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7 lit. e des Bankwesengesetzes, Art. 1 des Finanzmarktanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), (früher § 1 Abs. 2 Z. 5 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979 - KWG -) berechtigt. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 30. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0183 B 20. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde bel Beh des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Beh durch den Bf ersehen werden, sondern ist auch aus de... mehr lesen...
Laut einem Bericht des Baupolizeiamtes des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 5. Dezember 1989 hat der Beschwerdeführer auf seinem Grundstück Nr. 1666/5 die mittlere von drei genehmigten Garagen unterkellert. Überdies hat er im Bereich des Windfanges des bewilligten Wohnhauses eine ca. 3,6 m x 5 m große Unterkellerung vorgenommen und zwischen der Windfangunterkellerung und dem Kellerraum im Bereich der Garage war ein 5,5 m langer und 1,5 m breiter Verbindungsgang errichtet. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abgesehen ermächtigt § 38 AVG die Behörde zur Aussetzung eines Verfahre... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. März 1993 hatte der Beschwerdeführer die Weitergewährung einer Wohnbeihilfe beantragt, die ihm vormals bereits bescheidmäßig zuerkannt worden war. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Erledigung wurde das Ansuchen mit der Begründung: abgewiesen, daß der zumutbare Wohnungsaufwand als gegeben erachtet werde. Nach der sprachlichen Textierung (Abweisung des Ansuchens und Einstellung des Verfahrens) beurteilte der Beschwerdeführer die angefochtene Erledigung als eine... mehr lesen...
Index: L83001 Wohnbauförderung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1;WFG Bgld 1991 §1 Abs2;WFG Bgld 1991 §34 Abs1;WFG Bgld 1991 §38 Abs3;WFG Bgld 1991 §73 Abs4;
Rechtssatz: Aufgrund der Bestimmungen des § 1 Abs 2, § 34 Abs 1 und § 73 Abs 4 Bgld WFG 1991 iZm der Entstehungsgeschichte des Bgld WFG 1991 ist davon a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 90/19/0458, als unbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Bringt der Fremde in seiner Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrages auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes vor, die Behörde habe seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens "überhaupt nicht behandelt", so genügt der Hinweis, daß die allfällige Verletzung der Entscheidungspfli... mehr lesen...
