Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der (minderjährigen) Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Maria Enzersdorf vom 27. Jänner 2006 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz als unbegründet ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 3. Mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 1698/06-3, lehnte der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2007 erkannte diese den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 13. März 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien einen dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl 1. ihm der Führerschein gemäß § 39 Abs. 1 FSG vorläufig abgenommen worden sei und 2. er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 25. Juni 2007 wurde die (vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene) Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwerdeführer mit der Aufforderung zurückgestellt, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung verschiedene Mängel zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer (Punkt 3.) aufgetragen, ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes, bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 450 ASVG wird wie folgt entschieden: 1.a) Es wird festgestellt, dass Frau Mag. Ingrid R nicht Versicherungsvertreterin aufgrund einer vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (kurz ÖGB), und zwar von der in Betracht kommenden Gewerkschaft vorzunehmenden Entsendung gemäß § 421 Abs. 1 ASVG im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für die Amtsperiode ab 01.01.2006 ist. 1.b) Es wird festgestellt, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs1;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der bescheidmäßige Ausspruch über eine Entsendeberechtigung für ein dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) zukommendes Mandat im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt greift in die subjektiv-öffentlichen Rechte des ÖGB ein; ebenso ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. August 2000 erteilte die Wiener Landesregierung der mitbeteiligten Partei nach § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr. KAG) die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in Form eines selbständigen Ambulatoriums für Pilzinfektionen und andere infektiöse venero-dermatologische Erkrankungen an einem näher genannten Standort im 13. Wiener Gemeindebezirk (Spruchpunkt I). Für die Errichtung und den Betrieb der Krankenanstalt wurden za... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG im Instanzenzug wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. b K-LSPG schuldig erkannt, er habe es als Inhaber eines näher bezeichneten Bauernhofes zu verantworten, dass am 20. Juni 2005 um ca. 8.00 Uhr drei Pfaue seines Tierbestandes im Garten eines näher bezeichneten Nachbargrundstücks frei herumgelaufen seien, Pflanzen zerstört und Nachbarn in unzumutba... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 beantragte die Viktor Kaplan Akademie für Zukunftsenergien Mürz GmbH, die mitbeteiligte Partei, die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb des Windparkes Moschkogel (in weiterer Folge: Windpark) durch die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen des Typs Repower MM70 mit einer installierten Generatorleistung von je 2 MW auf der Parzelle Nr. 236 KG Auersbach in der Gemeinde Ganz. Die Steiermärkische ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0109 E 25. Oktober 2000 RS 4
(Hier lautet der erste Satz: "Es trifft zwar zu, dass ein Antrag
[zB ein Devolutionsantrag] einer Person, der keine Parteistellung
zukommt, zurückzuweisen ist.") Stammrechtssatz Ein allfälliger A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Stationsschwester im O Spital tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 2006 verfügte die belangte Behörde gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung der Beschwerdeführerin vom Dienst, weil sie im Verdacht stehe, in der Zeit von Dezember 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 114 Abs. 4 leg. cit. die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst verfügt und Anträgen des Beschwerdeführers betreffend seine Suspendierung vom Dienst und betreffend die Kürzung seiner Bezüge gemäß § 114 Abs. 5 leg. cit. keine Folge gegeben. Die belangte Behörde legte die Akten des V... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2005 wurde der Beschwerdeführer, der als Bundeslehrer und Versuchsanstaltsleiter an der Höheren technischen Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt X tätig war, mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres von seinem Dienst als Lehrer an der genannten Schule inklusive seiner Mitverwendung an der berufspädagogischen Akademie sowie als Versuchsanstaltsleiter vorläufig suspendiert, weil er im Verdacht st... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erklärte unter anderem, im Falle der Einstellung wegen Klaglosstellung werde ihm die Möglichkeit beschnitten, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen vorläufigen Suspendi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 85 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Gemeindegesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Vorarlberger Baugesetzes die vom Bürgermeister der Marktgemeinde S (dem Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 8. März 2002 der M GmbH erteilte und bis zum 15. Mai 2002 befristete Baubewilligung, auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Marktgemeinde S eine Werbeanlage in Form eines auf e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beschwerdelegitimiert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nur die Gemeinde als Trägerin des Rechts auf Selbstverwaltung, einzelnen Organen der Gemeinde, auch wenn ihnen - wie dem Bürgermeister - in Gesetzen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache ist auf das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 2002, Zl. 98/08/0262, zu verweisen. Strittig war in diesem Verfahren, ob die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Gesellschaft ("Nachtelefonieren von Angeboten für Einschaltungen in diversen Tageszeitungen") der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen ist. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid der ... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Genossenschaft im Sinn des neunten Abschnittes des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959. Der Beschwerdeführer ist Mitglied dieser Genossenschaft. In den in der gründenden Versammlung der Beteiligten am 6. April 1974 beschlossenen Satzungen heißt es u.a.: "Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Die Genossenschaft ist auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Beteiligten nach den einschlägig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0185 B 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Sachverhalt" ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. April 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene näher bezeichnete Mängel seiner Beschwerde binnen vier Wochen zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Ferner wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. März 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene Mängel binnen drei Wochen zu beheben. U.a. wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beizubringen sowie ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
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Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1999 wurde festgestellt, dass die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer als angestellte Rechtsanwälte gemäß § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG von der Vollversicherungspflicht nach § 4 ASVG ausgenommen und auf Grund dieser Beschäftigung bei der Rechtsvorgängerin der Drittbeschwerdeführerin ab 1. September 1999 gemäß § 7 Z. 1 lit. e ASVG in der Kranken- und Unfallversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in der Arbeitslo... mehr lesen...
Verfahrensgegenständlich ist das Vergabeverfahren des Auftraggebers Wiener Linien GmbH & Co KG betreffend die Vergabe von Gleisbauarbeiten für die Bauabschnitte U1/2 und U1/3 (Schotteroberbau) und restliche Baumeisterarbeiten für die U-Bahn-Linie U1. Mit Bescheid vom 6. April 2004 hat die belangte Behörde dem Antrag auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren der Beschwerdeführerin stattgegeben (Spruchpunkt 1.), die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 27. Februar 2004, wonach f... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06302000E3L E06303000E6JL72009 Beschaffung Vergabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234 Abs3;31989L0665 Rechtsmittel-RL;62001CJ0249 Hackermüller VORAB;B-VG Art131;LVergRG Wr 2003 §27 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung - Verfahrensgegenständlich ist das ... mehr lesen...
1.1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/1999, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1.2. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochlei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Wenn in Ansehung des Spruchpunktes I eines angefochtenen Bescheides eine unzulässige bedingte Beschwerdeführung vorliegt und dieser Spruchpunkt zu dem wirksam angefochtenen Spr... mehr lesen...
