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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 02.06.2025 brachte der Beschwerdeführer per Fax eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, ein (OZ 1). Mit Ergänzung der Maßnahmenbeschwerde vom 04.06.2025 beantragte der Beschwerdeführer 1. festzustellen, dass das Verhalten des AMS OÖ – insbesondere durch das systematische Unterlassen der rechtzeitigen und bescheidmäßigen Auszahlungen von Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 05.12.2023 brachte XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin) eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde, (im Weiteren: belangte Behörde) ein. In ihrer Beschwerde führte sie zusammengefasst aus, dass die Bezirkshauptmannschaft XXXX (mitbeteiligte Partei) ohne Kenntnis der Beschwerdeführerin ein Verfahren nach dem NÖ Jagdgesetz zur Zl. XXXX wegen ihrer Nebentätigkeit als Christbaumbäuerin eingele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus Syrien, stellte am 13.09.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG). 2. Bei der Erstbefragung nach § 19 AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag wies er sich mit einem syrischen Personalausweis für palästinensische Flüchtlinge aus und gab, sowei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 29.06.2025 eine Beschwerde bei der belangten Behörde ein, in welcher er eine Verletzung im Recht auf Löschung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF BFA) behauptete, weil das BFA seiner am 10.06.2025 beantragten Löschung der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (idF „SIS“) nicht entsprochen habe. Mit Bescheid vom 30.07.2025 zu GZ D.246.217 (2025-0.593.320) wies die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.08.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien wegen des Kriegs verlassen habe. Er habe dort keine Sicherheit, Arbeit und Zukunft und müsse zudem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die durch ihren Vater vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte am 30. 4. 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 5. 2. 2026 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) und dem Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde der durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführerin ein. Begründend führte der Vater der Beschwerdeführerin aus, dass er für seine Tochter am 30. 4. 2025 einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei. Der BF wurde – nachdem sein infolge illegaler Einreise ins Bundesgebiet gestellter Asylantrag mit hg. Erkenntnis vom 17.07.2025, L527 2306794-1/16E, rechtskräftig abgewiesen wurde, und der VwGH mit Beschluss vom 27.08.2025, Ra 2025/14/0259, die Revision zurückgewiesen hatte - am 23.03.2026, 05:14 Uhr, von Kräften der Polizeiinspektion (i.d.F.... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 25.06.2025 beim Verwaltungsgericht XXXX eine Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) ein. Der BF brachte zusammengefasst vor, dass der Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darin bestehe, dass das AMS sich weigere, einen Bescheid der Pensionsversicherungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vizerektorin für Lehre und Studierende (in der Folge: belangte Behörde) vom 30.01.2025, Zl. 268501/25, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 Z 8 Universitätsgesetz 2002 iVm § 12 Abs. 2 Z 2 und 3 Satzungsteil „Studienrechtliche Bestimmungen“ der Universität Innsbruck bis zum 30.06.2026 von allen ordentlichen und außerordentlichen Studien an der Universität Innsbruck ausgeschlossen. Der Ausschluss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 14.01.2026 einen als “Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG (Maßnahmenbeschwerde)” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein und führte zusammengefasst aus, dass es die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder belangte Behörde bezeichnet) unterlassen habe, bis dato eine bescheidmäßige Erledigung betreffend die Einhebung von Sozialvers... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 30.11.2025 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 03.11.2... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 15.03.2026 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 02.12.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die ÖBB-Business Competence Center GmbH (in der Folge: BCC GmbH) gerichtetem – und an die Österreichische Postbus AG (in der Folge: die Behörde) weitergeleitetem und bei dieser am 11.12.2023 eingelangtem – Schreiben vom 01.12.2023 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin aus, dass ihm trotz Übergabe entsprechender Abrechnungen die Kilometergelder für den Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung (Aktenseite = AS 3-17) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien wegen dem Krieg verlassen habe, auch wurde er vom Militär einberufen und möchte nicht kämpf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte jeweils am 26.04.2024 bzw. am 30.04.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid bei der ORF-Beitrags-Service GmbH („OBS“). 2. Die OBS erließ nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 26.09.2024 (Verfahren 2335123-1 und 2334672-1) in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtenen, jeweils als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 27.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Am 07.10.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Zwecks (weiterer) Führung des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer - zuhanden seines gewillkürten Vertreters - vor die Behörde zur Einvernahme geladen. Aus dem Einvernahme-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.12.2025 richteten die beschwerdeführenden Parteien (in Folge: BP) ein Informationsbegehren nach § 7 Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an die Präsidentin des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Abgabe von Meldungen nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-G und wiesen auf ihre besondere Stellung als Journalisten des ORF und damit als public watchdogs hin. In eventu wurde eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.09.2025 langte die an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich adressierte, per Fax versandte „Maßnahmenbeschwerde gem. § 8 VwGVG iVm Art. 130 Abs. 2 Z1 B-VG“ gegen das Arbeitsmarktservice Wels (AMS) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin führt der Beschwerdeführer wie folgt aus: 1. Am 09.09.2025 langte die an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich adressierte, per Fax versandte „Maßnahmenbeschwerde gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag (01.09.2023) fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an Syrien wegen des Kri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 20.02.2026 einen als “Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 2336420-1 protokolliert und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (kurz: SVS) mit Schreiben vom 23.02.2026 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN XXXX , wurden die Beschwerdeführerinnen, als Miteigentümer der Grundstücke 771/1 und 793, beide KG 81111 Hötting aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN römisch 40 , wurden die Beschwerdeführerinnen, als M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensleitender Eingabe vom 18.06.2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der Datenschutzbehörde (in der Folge auch belangte Behörde genannt) gemäß Art. 77 DSGVO eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX wegen einer Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe einen Antrag auf Auskunft an die XXXX . gestellt, jedoch sei diese dem nicht vollstä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführende Partei (in Folge: BP) richtete am 01.09.2025 ein Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, in welchem zusammengefasst die Übermittlung der Protokolle der Kontrollkommission, der Entscheidungen zu aufsichtsbehördlichen Verfahren sowie vom Ministerium erteilten Rechtsauskünfte an Hochschülerinnenschaften sowie an B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.10.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.05.2025 erhob der BF, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, dieser rechtlich vertreten durch den Verein Asyl in Not, die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 B-VG „bei Verletzung der Entscheidungspflicht gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag auf Zugang zur Information vom 20.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Folge „belangte Behörde“) begehrte der Beschwerdeführer den Zugang zu Informationen gemäß § 7 Abs. 1 IFG. 1. Mit Antrag auf Zugang zur Information vom 20.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Einleitende Vorbemerkungen: Der Beschwerdeführer (Jahrgang XXXX ) ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Herkunft, und stammt aus der Stadt XXXX . Gegenständlich ist sein Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX , der im Wege einer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht herangetragen wurde. Der Beschwerdeführer (Jahrgang römisch 40 ) ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Herkunft, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 01.09.2025 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für Justiz (in der Folge auch kurz „BMJ“) um Auskunft hinsichtlich der in Österreich tätigen Bundesrichter:innen (vollständiger Name, Name des jeweiligen Gerichts, an dem die Bundesrichter:innen tätig sind, Anzahl der Richter:innen an jedem einzelnen Bundesgericht und Gesamtanzahl der Bundesrichter:innen) jeweils mit Stand 01.09.202... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §73 Abs1 AVG §73 Abs2 BFA-VG §9 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §16 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §8 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.10.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der BF einer Erstbefragung unterzogen und niederschriftlich einvernommen worden war, wies das damalige Bu... mehr lesen...
