Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte jeweils am 26.04.2024 bzw. am 30.04.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid bei der ORF-Beitrags-Service GmbH („OBS“). 2. Die OBS erließ nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 26.09.2024 (Verfahren 2335123-1 und 2334672-1) in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtenen, jeweils als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 27.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Am 07.10.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Zwecks (weiterer) Führung des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer - zuhanden seines gewillkürten Vertreters - vor die Behörde zur Einvernahme geladen. Aus dem Einvernahme-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.12.2025 richteten die beschwerdeführenden Parteien (in Folge: BP) ein Informationsbegehren nach § 7 Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an die Präsidentin des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Abgabe von Meldungen nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-G und wiesen auf ihre besondere Stellung als Journalisten des ORF und damit als public watchdogs hin. In eventu wurde eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.09.2025 langte die an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich adressierte, per Fax versandte „Maßnahmenbeschwerde gem. § 8 VwGVG iVm Art. 130 Abs. 2 Z1 B-VG“ gegen das Arbeitsmarktservice Wels (AMS) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin führt der Beschwerdeführer wie folgt aus: 1. Am 09.09.2025 langte die an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich adressierte, per Fax versandte „Maßnahmenbeschwerde gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag (01.09.2023) fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an Syrien wegen des Kri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 20.02.2026 einen als “Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 2336420-1 protokolliert und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (kurz: SVS) mit Schreiben vom 23.02.2026 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN XXXX , wurden die Beschwerdeführerinnen, als Miteigentümer der Grundstücke 771/1 und 793, beide KG 81111 Hötting aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN römisch 40 , wurden die Beschwerdeführerinnen, als M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensleitender Eingabe vom 18.06.2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der Datenschutzbehörde (in der Folge auch belangte Behörde genannt) gemäß Art. 77 DSGVO eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX wegen einer Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe einen Antrag auf Auskunft an die XXXX . gestellt, jedoch sei diese dem nicht vollstä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführende Partei (in Folge: BP) richtete am 01.09.2025 ein Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, in welchem zusammengefasst die Übermittlung der Protokolle der Kontrollkommission, der Entscheidungen zu aufsichtsbehördlichen Verfahren sowie vom Ministerium erteilten Rechtsauskünfte an Hochschülerinnenschaften sowie an B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.10.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.05.2025 erhob der BF, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, dieser rechtlich vertreten durch den Verein Asyl in Not, die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 B-VG „bei Verletzung der Entscheidungspflicht gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag auf Zugang zur Information vom 20.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Folge „belangte Behörde“) begehrte der Beschwerdeführer den Zugang zu Informationen gemäß § 7 Abs. 1 IFG. 1. Mit Antrag auf Zugang zur Information vom 20.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Einleitende Vorbemerkungen: Der Beschwerdeführer (Jahrgang XXXX ) ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Herkunft, und stammt aus der Stadt XXXX . Gegenständlich ist sein Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX , der im Wege einer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht herangetragen wurde. Der Beschwerdeführer (Jahrgang römisch 40 ) ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Herkunft, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 01.09.2025 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für Justiz (in der Folge auch kurz „BMJ“) um Auskunft hinsichtlich der in Österreich tätigen Bundesrichter:innen (vollständiger Name, Name des jeweiligen Gerichts, an dem die Bundesrichter:innen tätig sind, Anzahl der Richter:innen an jedem einzelnen Bundesgericht und Gesamtanzahl der Bundesrichter:innen) jeweils mit Stand 01.09.202... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §73 Abs1 AVG §73 Abs2 BFA-VG §9 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §16 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §8 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.10.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der BF einer Erstbefragung unterzogen und niederschriftlich einvernommen worden war, wies das damalige Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerde vom 28.05.2025 an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „belangte Behörde“) rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz. In der Folge erhob der Beschwerdeführer am 13.11.2025 eine Säumnisbeschwerde in welcher er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde behauptete. Zur Zulässigkeit der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass er zwischen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: 1.1. Der nunmehrige Antragsteller ist ein allgemein beeideter und gerichtlich (bis XXXX ) zertifizierter Dolmetscher für die XXXX Sprache und als solcher in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher nach dem Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, SDG, (Gerichtssachverständigen- und Dolmetscherliste) eingetragen und u.a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 04. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvorauss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.09.2024 erhob der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Militärischen Dienstes, bei der Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge: die Behörde) eine „Beschwerde gemäß § 13 AVG“ wegen des „permanente[n] und andauernde[n] rechtswidrige[n] Verhaltens“ des Kommandanten der Heerestruppenschule ( XXXX ) und des Leiters des Datens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Türkei (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremde“), wurde am 09.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 03.02.2026 erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen. Die im
Spruch: genannte römi... mehr lesen...
Begründung: Mit der vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochtenen, als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom XXXX 2024 schrieb die ORF-Beitrags-Service GmbH (OBS-GmbH) der Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum von XXXX 2024 bis XXXX 2024 mit näherer
Begründung: den ORF-Beitrag von EUR 183,60 sowie den Kärntner Förderbeitrag für den Musikschulaufwand von EUR 55,20 zur Zahlung binnen vier Wochen vor. Die Fertigungsklausel lautet „Mit freundlichen Grüßen ORF-Beitrags-Servi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 02.09.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.09.2024 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung vor Organen der öffentlichen Sicherheit am 08.10.2022 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, Syrien im Jahr 2017 Richtung Türkei verlassen zu haben, wo er sich bis September 2022 aufgehalten habe. Als Fluchtgrund g... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Schreiben vom 19.03.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Daraufhin teilte ihr die OBS GmbH mit Schreiben vom 08.08.2024 mit, dass sie nach dem vorläufigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab 01.01.2024 verpflichtet sei, und forderte sie auf, sich dazu binnen zwei Wochen zu äußern. Die BF wiederholte d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Schreiben vom 05.02.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Daraufhin teilte ihr die OBS GmbH mit Schreiben vom 09.07.2024 mit, dass sie nach dem vorläufigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab 01.01.2024 verpflichtet sei, und forderte sie auf, sich dazu binnen zwei Wochen zu äußern. Die BF erstattete ke... mehr lesen...
