Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerde vom 28.05.2025 an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „belangte Behörde“) rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz. In der Folge erhob der Beschwerdeführer am 13.11.2025 eine Säumnisbeschwerde in welcher er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde behauptete. Zur Zulässigkeit der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass er zwischen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: 1.1. Der nunmehrige Antragsteller ist ein allgemein beeideter und gerichtlich (bis XXXX ) zertifizierter Dolmetscher für die XXXX Sprache und als solcher in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher nach dem Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, SDG, (Gerichtssachverständigen- und Dolmetscherliste) eingetragen und u.a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 04. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvorauss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.09.2024 erhob der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Militärischen Dienstes, bei der Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge: die Behörde) eine „Beschwerde gemäß § 13 AVG“ wegen des „permanente[n] und andauernde[n] rechtswidrige[n] Verhaltens“ des Kommandanten der Heerestruppenschule ( XXXX ) und des Leiters des Datens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Türkei (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremde“), wurde am 09.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 03.02.2026 erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen. Die im
Spruch: genannte römi... mehr lesen...
Begründung: Mit der vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochtenen, als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom XXXX 2024 schrieb die ORF-Beitrags-Service GmbH (OBS-GmbH) der Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum von XXXX 2024 bis XXXX 2024 mit näherer
Begründung: den ORF-Beitrag von EUR 183,60 sowie den Kärntner Förderbeitrag für den Musikschulaufwand von EUR 55,20 zur Zahlung binnen vier Wochen vor. Die Fertigungsklausel lautet „Mit freundlichen Grüßen ORF-Beitrags-Servi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 02.09.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.09.2024 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung vor Organen der öffentlichen Sicherheit am 08.10.2022 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, Syrien im Jahr 2017 Richtung Türkei verlassen zu haben, wo er sich bis September 2022 aufgehalten habe. Als Fluchtgrund g... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Schreiben vom 19.03.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Daraufhin teilte ihr die OBS GmbH mit Schreiben vom 08.08.2024 mit, dass sie nach dem vorläufigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab 01.01.2024 verpflichtet sei, und forderte sie auf, sich dazu binnen zwei Wochen zu äußern. Die BF wiederholte d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Schreiben vom 05.02.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Daraufhin teilte ihr die OBS GmbH mit Schreiben vom 09.07.2024 mit, dass sie nach dem vorläufigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab 01.01.2024 verpflichtet sei, und forderte sie auf, sich dazu binnen zwei Wochen zu äußern. Die BF erstattete ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.05.2023 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde aufgrund Verletzung des Rechts auf Auskunft und Berichtigung und regte ein amtswegiges Prüfverfahren an. Der Beschwerdeführer erachte sich in seinem Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO) und Berichtigung (Art 16 DSGVO) durch seine frühere Arbeitgeberin XXXX (in weiterer der Folge: „Beschwerdegegnerin“) verletzt. Der Beschwerdeführer sei auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2025 forderte Rechtsanwalt XXXX ., (Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren) XXXX (Beschwerdeführerin vor der Datenschutzbehörde und im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren) auf, ihm einen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 838,46 zu bezahlen, welcher sich aus der Errichtung eines Mietvertrages samt Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2025 brachte der anwaltlich vertretene XXXX (hinkünftig: Beschwerdeführer) einen “Antrag auf Informationsgewähr” nach dem IFG bei der Landespolizeidirektion XXXX (hinkünftig: Beschwerdeführerin) ein. 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2025 brachte der anwaltlich vertretene römisch 40 (hinkünftig: Beschwerdeführer) einen “Antrag auf Informationsgewähr” nach dem IFG bei der Landespolizeidirektion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige und betrat am 30.05.2023 um 06:15 Uhr mit dem Flugzeug aus Jerewan/Armenien kommend den Flughafen Wien Schwechat und wies sich mit einem gefälschten mexikanischen Reisepass bei der Grenzkontrolle aus. Zudem konnte die Beschwerdeführerin zwei russische Reisepässe und ein gültiges französisches Visum vorweisen. Die Grenzpolizei verweigerte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen und oben bezeichneten Bescheid erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer den ihm mit Bescheid vom 24.07.2015 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu und erklärte seine Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.12.2025 Norm: AlVG §14 AlVG §15 AlVG §16 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 FHG §14 HGG 2001 §23 HGG 2001 §31 HGG 2001 §33 HGG 2001 §5 VwGVG §28 Abs2 ZDG §14 Abs1 ZDG §14 Abs2 ZDG §34 ZDG §7 Abs1 AlVG Art. 2 § 14 heute AlVG Art. 2 § 14 gültig ab 08.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
