Gründe: Mit - in Rechtskraft erwachsenem - (Abwesenheits-) Urteil des Bezirksgerichts Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a-12, wurde Siegfried B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher der Firma B***** in Kremsmünster am 7. Juni 1999 einen Arbeitsunfall dadurch verschuldet, dass er "seinen" Arbeitnehmern vor Aufnahme der Arbeit keine Unterweisung gemäß § 14 ASchG und §... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 30. 8. 1991 beim Künettenaushub einen Arbeitsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war er von seinem Arbeitgeber dem Zweitbeklagten, dessen Unternehmen die Erdarbeiten ausführte, als Leiharbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Seine Anweisungen erhielt er einerseits von seinem Arbeitgeber, aber vor allem vom Zweitbeklagten, der seine Arbeitsaufgaben konkretisierte. Der Kläger hatte das Erdreich, das mit dem Bagger nicht aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. 12. 1935 geborene Franz H***** bewirtschaftete als Landwirt eine ca 42 ha große Landwirtschaft. Gemeinsam mit ihm bewirtschaftete das Anwesen seine am 29. 11. 1943 geborene Gattin Barbara und sein am 13. 8. 1972 geborener Sohn Siegfried. Das Familieneinkommen stammte zur Gänze aus dieser Landwirtschaft. Franz H***** war Alleininhaber dieses landwirtschaftlichen Betriebes. Er war bei der Klägerin voll sozialversichert. Nach einem Erdrutsch im Ber... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6 AHG §1 H ASVG §333 Abs1 ASVG §333 Abs4 ASVG §335 Abs3 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde ein Hauptschüler, der sich dort im Rahmen eines Wandertags aufhielt, schwer verletzt. Der Schüler klagte den Verein als Eigentümer des Holzkreuzes wegen dessen nicht fachgerechter Aufst... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG §335 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 335 heute ASVG § 335 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Ausmessung des Mitverschuldens betrifft einen Einzelfall, dem keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. 1.) Die Ausmessung des Mitverschuldens betrifft einen Einzelfall, dem keine erhebliche Bedeutung im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zukommt. 2.) Einer Studentenorganisation, die eine Veranstaltung im Bereich der Universität durchführt und rechtsgeschäftlich gegenüber die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.9.1989 ereignete sich auf einer Baustelle in einem Krankenhaus beim Transport eines Tresores ein Unfall, an dem der Kläger, der Erstbeklagte und der Zeuge B***** beteiligt waren. Im Zuge Transportes erlitt der Kläger durch den herabfallenden Tresor eine starke Quetschverletzung des linken Fußes, weshalb der Vorfuß im Mittelfußbereich amputiert und in der Folge eine weitere Kürzung des Vorfußes vorgenommen werden mußte. Als Dauerfolgen finden sich ein... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.10.1992 blieben in der Gemeinde der zweitbeklagten Partei zwei Fahrzeuge im Sumpf stecken, unter anderem ein Jeep, dessen Halter den Kläger telefonisch um Hilfe rief. Es gelang aber nicht, das Auto frei zu bekommen. Schließlich wurde der Erstbeklagte telefonisch ersucht, mit dem Feuerwehrfahrzeug zu Hilfe zu kommen. Sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte sind Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Damüls; der Erstbeklagte seit 10 Jahren, der Kläge... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Transportunternehmer Emil B***** erteilte dem Erstbeklagten den Auftrag, einen Bagger vom Hause B*****s in I***** Nr.45 zur S*****straße zu transportieren. Der Erstbeklagte führte den Transport am 23.3.1990 durch. Er benutzte hiebei als Zugmaschine seinen Traktor der Marke Hürliman H 480, der eine nachträglich eingebaute Druckluftanlage aufwies. Die Zugmaschine war mit einer Einleiter- und einer Zweileiterbremse ausgerüstet. Der Bagger, der ein Gewicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Qualifikation des Beklagten als Aufseher im Betrieb gemäß § 333 Abs 4 ASVG im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend gelöst, so daß es insoweit genügt, auf die
Begründung: des angefochtenen Urteiles hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage der Qualifikation des Beklagten als Aufseher im Betrieb gemäß Paragraph 333, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Revision geltendgemacht werden (RZ 1989/16 uva). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsg... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Schadenersatzanspruch von Arbeitnehmern aus Arbeitsunfällen gegen fremde Unternehmer sind nur dann gemäß §§ 898, 899 RVO eingeschränkt, wenn die Arbeitnehmer bei i... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Das Haftungsprivileg des § 333 Abs 4 ASVG kommt einem im Rahmen einer ARGE bestellten gemeinsamen Aufseher bezüglich der Arbeitnehmer der anderen an der ARGE betei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Juli 1986 kam es auf der Baustelle Schloß Weinberg in Kefermarkt zu einem Arbeitsunfall, bei dem der Kläger eine Gehirnerschütterung, Halswirbel- und Rückenprellungen sowie einen Bruch des rechten Daumens erlitt. Der Kläger begehrt einen Betrag von 120.000 S sA an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden aus diesem Unfall. Der Kläger sei im Sommer 1986 als Ferialarbeiter bei der Firma S*** beschäftigt ge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 a ZPO ist auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über Rekurse (also auch über Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse der Berufungsgerichte) § 510 Abs. 3 ZPO sinngemäß anzuwenden. Demnach kann sich die Zurückweisung eines gemäß § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen, unter denen nach § 502 ZPO die Revis... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Zur Eigenschaft eines Sanitätseinsatzfahrers im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG auf Grund der Vorschrift für den Rettungstransportdienst und Krankentransportdienst des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.2.1989 ereignete sich in Linz ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte von Ing. Wolfgang K*** gelenkte Sanitätseinsatzwagen der Ortsstelle St. Florian des Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich (O-6.A 20) auf ein vor diesem fahrendes Kraftfahrzeug auffuhr. Dabei wurde ua die im Sanitätseinsatzwagen mitfahrende Klägerin verletzt. Ing. Wolfgang K*** trifft das alleinige Verschulden an dem Unfall. Ing. Wolfgang K*** un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1986 war im Streckenbereich Ötztal Bahnhof-Stams die ÖBB-Oberleitung neu zu verlegen. Den diesbezüglichen Auftrag erhielt die S*** AG; die Bauüberwachung oblag der Elektrobauleitung Uttendorf, Losbauführung Innsbruck, der ÖBB. Der Erstbeklagte war als Arbeitnehmer der S*** AG Partieführer; ihm unterstanden ca 10 bis 12 Monteure, die in Zweier- bis Vierergruppen arbeiteten. Der Zweitbeklagte ist ÖBB-Bediensteter und hatte als Schaltbefugter die ö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Kraftfahrer Johann Ü*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 10.000 S an den Privatbeteiligten Josef A*** verurteilt. Mit seinem Begehren auf Ersatz für beschädigte Kleidung wurde der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ebenso wie der Erstbeklagte bei der Marktgemeinde St. Paul im Lavanttal als Gemeindearbeiter beschäftigt. Am 17. September 1987 wurde der Kläger bei einem Arbeitsunfall verletzt. Er stürzte bei einer der Müllabfuhr dienenden Fahrt von der Ladefläche des LKW der Marktgemeinde St. Paul im Lavanttal mit dem Kennzeichen K 35.895, der vom Erstbeklagten gelenkt wurde und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1985 wurden in der Filiale der beklagten Partei Floridsdorf, Am Spitz, Umbau- und Adaptierungsarbeiten vorgenommen. Die Firma F*** Gesellschaft mbH (im folgenden Firma F***), deren Dienstnehmer der Kläger war, wurde mit Zwischenreinigungsarbeiten beauftragt. Sie bestätigte in ihrer Anbotserklärung, die Baustelle besichtigt zu haben und mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu sein. Auch der Umfang der durchzuführenden Arbeiten war ihr genau e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. September 1982 ereignete sich auf dem Lagerplatz der Firma Dipl. Ing. Dr. Albert K*** in Wien 23., Perfektastraße 17-21, ein Unfall, an welchem der Kläger als Lenker einer Straßenwalze der Marke Hamm und der Drittbeklagte als Lenker des LKWs Mercedes Kipper LPK 1313, pol. Kz N 744.533 der zweitbeklagten Partei, der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Bei dem Unfall erlitt der Kläger eine schwere Beinverletzung; kün... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1 ASVG §175 Abs1 ASVG §333 Abs1 ASVG §333 Abs4 ABGB § 1320 heute ABGB § 1320 gültig ab 24.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2019 ABGB § 1320 gültig von 01.01.1917 bis 23.07.2019 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung, daß dem Beklagten der Haftungsausschluß nach § 333 Abs 4 ASVG zugutekommt, zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen in der Revision wird ergänzend folgendes entgegengehalten: Die Revis... mehr lesen...
Begründung: Am 14.11.1984 ereignete sich gegen 5,15 Uhr im Gemeindebezirk von Seibersdorf ein Verkehrsunfall, bei welchem die Klägerin als Insassin in dem von Franz T*** gelenkten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW-Bus mit dem behördlichen Kennzeichen W 538.893 schwer verletzt wurde. Franz T*** wurde wegen dieses Verkehrsunfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 150.000,-- sA. A... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Eine Teilnahme am "allgemeinen Verkehr" im Sinne des § 333 Abs 3 ASVG liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall außerhalb des betrieblichen Geschehens ereignet hat,... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Zur Aufsehereigenschaft eines Radladerfahrers: Die aus der ganz allgemeinen Verpflichtung zur Vermeidung der Gefährdung absoluter Rechte Dritter erfließenden Pflich... mehr lesen...
