Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Einer Studentenorganisation, die eine Veranstaltung im Bereich der Universität durchführt und rechtsgeschäftlich gegenüber dieser die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung übernommen hat, kommt gegenüber einer Studentin nicht das Haftungsprivileg des Aufsehers im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG) zu. Sie haftet daher für Schäden, die eine Studentin durch einen Sturz infolge Verletzung ihrer allgemeine... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Die Neuregelung des § 333 Abs 3 ASVG greift auch bei Unfällen, die durch den Aufseher im Betrieb verursacht worden sind. Entscheidungstexte 8 ObA 287/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObA 287/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0085137 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: § 333 Abs 3 ASVG ist auf den Aufseher im Betrieb analog anzuwenden, wenn er selbst Kraftfahrzeughalter ist. Entscheidungstexte 2 Ob 39/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 2 Ob 39/93 Veröff: SZ 66/110 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Revision geltendgemacht werden (RZ 1989/16 uva). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes betreffend die Qualifikation des Beklagten als Aufseher im Betrieb gemäß § 333 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch von Arbeitnehmern aus Arbeitsunfällen gegen fremde Unternehmer sind nur dann gemäß §§ 898, 899 RVO eingeschränkt, wenn die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit in den Betrieb dieses Unternehmers in der Art eines eigenen Arbeitnehmers eingegliedert sind. BGH vom 04.07.1956, VI ZR 214/55; Veröff: VersR 1956/9 S 539 Entscheidungstexte 1 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Das Haftungsprivileg des § 333 Abs 4 ASVG kommt einem im Rahmen einer ARGE bestellten gemeinsamen Aufseher bezüglich der Arbeitnehmer der anderen an der ARGE beteiligten Unternehmen zu. Entscheidungstexte 9 ObA 138/90 Entscheidungstext OGH 05.12.1990 9 ObA 138/90 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Juli 1986 kam es auf der Baustelle Schloß Weinberg in Kefermarkt zu einem Arbeitsunfall, bei dem der Kläger eine Gehirnerschütterung, Halswirbel- und Rückenprellungen sowie einen Bruch des rechten Daumens erlitt. Der Kläger begehrt einen Betrag von 120.000 S sA an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden aus diesem Unfall. Der Kläger sei im Sommer 1986 als Ferialarbeiter bei der Firma S*** beschäftigt gewes... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 a ZPO ist auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über Rekurse (also auch über Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse der Berufungsgerichte) § 510 Abs. 3 ZPO sinngemäß anzuwenden. Demnach kann sich die Zurückweisung eines gemäß § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen, unter denen nach § 502 ZPO die Revision zu... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Zur Eigenschaft eines Sanitätseinsatzfahrers im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG auf Grund der Vorschrift für den Rettungstransportdienst und Krankentransportdienst des Österreichischen Rotes Kreuzes (April 1985). Entscheidungstexte 2 Ob 65/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 65/90 Veröff: ZVR 1991/54 S 153 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.2.1989 ereignete sich in Linz ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte von Ing. Wolfgang K*** gelenkte Sanitätseinsatzwagen der Ortsstelle St. Florian des Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich (O-6.A 20) auf ein vor diesem fahrendes Kraftfahrzeug auffuhr. Dabei wurde ua die im Sanitätseinsatzwagen mitfahrende Klägerin verletzt. Ing. Wolfgang K*** trifft das alleinige Verschulden an dem Unfall. Ing. Wolfgang K*** und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1986 war im Streckenbereich Ötztal Bahnhof-Stams die ÖBB-Oberleitung neu zu verlegen. Den diesbezüglichen Auftrag erhielt die S*** AG; die Bauüberwachung oblag der Elektrobauleitung Uttendorf, Losbauführung Innsbruck, der ÖBB. Der Erstbeklagte war als Arbeitnehmer der S*** AG Partieführer; ihm unterstanden ca 10 bis 12 Monteure, die in Zweier- bis Vierergruppen arbeiteten. Der Zweitbeklagte ist ÖBB-Bediensteter und hatte als Schaltbefugter die ört... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Kraftfahrer Johann Ü*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 10.000 S an den Privatbeteiligten Josef A*** verurteilt. Mit seinem Begehren auf Ersatz für beschädigte Kleidung wurde der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtig... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ebenso wie der Erstbeklagte bei der Marktgemeinde St. Paul im Lavanttal als Gemeindearbeiter beschäftigt. Am 17. September 1987 wurde der Kläger bei einem Arbeitsunfall verletzt. Er stürzte bei einer der Müllabfuhr dienenden Fahrt von der Ladefläche des LKW der Marktgemeinde St. Paul im Lavanttal mit dem Kennzeichen K 35.895, der vom Erstbeklagten gelenkt wurde und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1985 wurden in der Filiale der beklagten Partei Floridsdorf, Am Spitz, Umbau- und Adaptierungsarbeiten vorgenommen. Die Firma F*** Gesellschaft mbH (im folgenden Firma F***), deren Dienstnehmer der Kläger war, wurde mit Zwischenreinigungsarbeiten beauftragt. Sie bestätigte in ihrer Anbotserklärung, die Baustelle besichtigt zu haben und mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu sein. Auch der Umfang der durchzuführenden Arbeiten war ihr genau erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. September 1982 ereignete sich auf dem Lagerplatz der Firma Dipl. Ing. Dr. Albert K*** in Wien 23., Perfektastraße 17-21, ein Unfall, an welchem der Kläger als Lenker einer Straßenwalze der Marke Hamm und der Drittbeklagte als Lenker des LKWs Mercedes Kipper LPK 1313, pol. Kz N 744.533 der zweitbeklagten Partei, der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Bei dem Unfall erlitt der Kläger eine schwere Beinverletzung; künft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1ASVG §175 Abs1ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens genießt die Haftungsbegünstigung des § 333 Abs 1 und 4 ASVG, wenn sein Hund während der Fahrt im Personenkraftwagen zu einer Schulung der Angestellten eine mitfahrende Angestellte durch einen Biß verletzt. Entscheidungstexte 9 ObA 316/89 Entscheidungstext OGH 22.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung, daß dem Beklagten der Haftungsausschluß nach § 333 Abs 4 ASVG zugutekommt, zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen in der Revision wird ergänzend folgendes entgegengehalten: Der in der Taba... mehr lesen...
Begründung: Am 14.11.1984 ereignete sich gegen 5,15 Uhr im Gemeindebezirk von Seibersdorf ein Verkehrsunfall, bei welchem die Klägerin als Insassin in dem von Franz T*** gelenkten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW-Bus mit dem behördlichen Kennzeichen W 538.893 schwer verletzt wurde. Franz T*** wurde wegen dieses Verkehrsunfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 150.000,-- sA. Auße... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Eine Teilnahme am "allgemeinen Verkehr" im Sinne des § 333 Abs 3 ASVG liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall außerhalb des betrieblichen Geschehens ereignet hat, die Beteiligten nicht in Ausübung ihres Dienstes handelten und der Unfall nicht in örtlichem, zeitlichem oder ursächlichem Zusammenhang mit der Beschäftigung des Verletzten stand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Zur Aufsehereigenschaft eines Radladerfahrers: Die aus der ganz allgemeinen Verpflichtung zur Vermeidung der Gefährdung absoluter Rechte Dritter erfließenden Pflichten und Weisungsbefugnisse - etwa im Sinne einer von den im Gefahrenbereich befindlichen Personen zu beachtenden Warnung - begründen nicht Aufsehereigenschaft. Diese erfordert darüber hinausgehende Überwachungsbefugnisse oder Anordnungsbefugnisse gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. Dezember 1983 ereignete sich gegen 11.00 Uhr vormittags im Werksgelände der Zuckerfabrik Hohenau ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten Radlader niedergestoßen und schwer verletzt wurde. Beide Beteiligten waren Arbeitnehmer der zweitbeklagten Partei, die zugleich Halter des auch zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen Radladers war. Der Kläger beförderte lose Zuckerrübenschnitte (Pellets) mit einem Handwagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der von beiden Parteien geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der vom Erstbeklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, mit dem er lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Schadensteilung, der Höhe des Schmerzengeldes und der Verjähru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. März 1986 ereignete sich auf der Donau-Bundesstraße 3 bei Weißenkirchen gegen 7,30 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse des von Rupert L*** gelenkten PKWs, pol. Kennzeichen O-307.158, schwer verletzt wurde. Der PKW L*** war im Unfallszeitpunkt bei der beklagten Partei haftpflichtversichert. Rupert L*** wurde wegen dieses Unfalls mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Krems vom 2. Juni 1986, GZ U 232/86-6, des Vergehens der fahrlässigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die allein streitentscheidende Frage, ob der Beklagte als Laufkranführer zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs. 4 ASVG war, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG), zumal sich die Revision im wesentlichen auf eine Wiederholung der bereits im Berufungsverfahren vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. April 1982 ereignete sich auf der Baustelle der Arge "Rechter Hauptsammelkanal" in Wien 3 ein Arbeitsunfall, an dem der Erstbeklagte als Chauffeur eines dem Zweitbeklagten gehörigen LKWs beteiligt war. Beim Verladen einer Schalungstafel auf den LKW wurde der bei der Klägerin pflichtversicherte Johann K*** verletzt. Der Erstbeklagte wurde vom Strafbezirksgericht wegen des Vorfalls rechtskräftig verurteilt; der Zweitbeklagte ist Halter des vom Erstbeklagte... mehr lesen...
