Begründung: Der Kläger brachte am 23. April 1987 im Auftrag seines Arbeitgebers, der Transportunternehmung Franz A***, Braunau am Inn, mit einem Lkw-Zug Aluminiumbarren von Ranshofen zur R***-I***, Ö*** GesmbH G*** (kurz: Fa. R***). Dort half er dem bei diesem Unternehmen als Staplerfahrer beschäftigten Beklagten beim Entladen des Lkw-Zuges. Hiebei wurde der Kläger an der rechten Hand verletzt. Der Kläger begehrt vom Beklagten an Schmerzengeld S 80.000,--, an V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31.Oktober 1983 wurde der bei der Klägerin sozialversicherte Franz S***, der auf der Deichsel eines vom Traktor des Zweitbeklagten gezogenen Einachsanhängers mitfuhr, beim Umkippen des Anhängers im Gebiet der Stallen Alpe (Gemeindegebiet Thiersee, Tirol) verletzt. Der Erstbeklagte war der Lenker, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeuges. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur ung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Fridolin E*** jun. verschuldete am 6. Oktober 1981 auf der Landesstraße 8245 bei Km 6,144 im Gemeindegebiet von Kleinschönau als Lenker des KKW mit dem Kennzeichen N 70.527 einen Verkehrsunfall, bei dem der im Kraftfahrzeug mitfahrende Vater des Lenkers, Fridolin E*** sen., getötet und der gleichfalls mitfahrende Bruder des Lenkers, der Drittkläger, schwer verletzt wurde. Halter des von Fridolin E*** jun. gelenkten Kraftfahrzeuges war die Ing. Alfred K*** GmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war am 23. Juni 1984 bei der C*** B*** Gesellschaft m.b.H. als Ferialpraktikantin beschäftigt. Sie war für ihre Tätigkeit während der Ausbildung der Küche des von der C*** B*** Gesellschaft m.b.H. betriebenen Hotels zugeteilt. Zu ihrer Tätigkeit gehörte fallweise auch der Aufbau und die Ergänzung von kalten Buffets, welche zeitweise im Restaurantbereich des Hotels errichtet wurden. Sie war für ihre Tätigkeit dem Koch des Betriebes verantwortlich. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Wildshut vom 19.November 1980, U 215/80-9, wurde Michael H*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Überdies wurde er gemäß § 369 StPO. unter anderm zur Zahlung von 5.000 S an die Privatbeteiligte Elfriede L*** verurteilt. Das im Schuldspruch und im Adhäsionserkenntnis unangefochten gebliebene Urteil wurde im Strafausspruch mit dem Urt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Zweitbeklagten von 1977 bis 1984 als Maurer beschäftigt. Der Erstbeklagte war für die Zweitbeklagte als sogenannter Partieführer tätig. Er verschuldete am 3. Oktober 1983 mit dem VW-Bus der Zweitbeklagten auf der Fahrt zu einer Baustelle einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung eines der Höhe nach unbestrittenen Schmerzengeldes von S 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Anmerkung E13863 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:009OBA00051.88.0413.000 Dokumentnummer JJT_19880413_OG... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Februar 1985 ereignete sich im Ziegelwerk G*** & Co. in Uttendorf, Lohnau, ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger von einem vom Beklagten gelenkten Radlader angefahren und schwer verletzt wurde. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt, weil er ohne die gehörige Aufmerksamkeit "nach rückwärts" gefahren war (Urteil des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 25. Juni 1985, U 77/85-8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Februar 1982 ereignete sich auf der Westautobahn, Richtungsfahrbahn Wien, im Gemeindegebiet Sattledt ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des LKWs Fiat, pol. Kennzeichen W 765.723 und Dienstnehmer der Zweitbeklagten, die bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, verschuldet wurde. Der im LKW mitfahrende Walter S***, der diesem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der Klägerin beitrat, wurde schwer verletzt. Die Klägerin bege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. Oktober 1983 ereignete sich auf der Aschauer Landesstraße Nr. 3553 bei Km 4,5 ein Verkehrsunfall, der von Alfred K*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten, dem Julius W*** gehörenden LKW mit dem Kennzeichen B 155.600 verursacht wurde. Der Kläger, der in diesem LKW mitgefahren war, wurde schwer verletzt. Sowohl der Kläger als auch Alfred K*** waren Dienstnehmer der Firma W*** und befanden sich auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zum F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte S 70.000,-- s.A. an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Schäden aus dem Unfall vom 30.10.1984 und brachte vor: Der Drittbeklagte sei am 30.10.1984 mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW vor dem Hause Oberalm 487 vorgefahren, um Material abzuladen. Er habe den Kläger aufgefordert, die hintere Bordwand des LKW herunterzuklappen, weil er die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin wurde am 2. September 1980 als Mitfahrerin in einem von Michael H*** gelenkten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW gemeinsam mit anderen Mitfahrern verletzt. Michael H*** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Wildshut vom 19. November 1980, U 215/80-9, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt. Die Ansprüche der Erstklägerin sind bereits rechtskräftig erledigt. Der Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Beschäftigter der Firma K***, erlitt am 28. August 1985 beim Entladen eines vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKWs, mit der der Firma K*** als Empfängerin Marmorplatten geliefert wurden, schwere Verletzungen mit Dauerfolgen, welche ein Schmerzengeld von S 200.000,-- rechtfertigen. Der Erstbeklagte wurde wegen diese Vorfalles vom Bezirksgericht Villach mit rechtskräf... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4ZPO §268 IIID1
Rechtssatz: Einem mit Strafurteil erfolgten Zuspruch eines Schmerzengeldteilbetrages kommt nicht auch Rechtskraftwirkung insoweit zu, daß Schädiger trotz des Haftungsprivileges nach § 333 Abs 1, Abs 4 ASVG zur Zahlung des dem Kläger gebührenden, über den Zuspruch des Strafgerichtes hinausgehenden Schmerzengeldes verpflichtet ist. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf den vom Strafgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Durch die Bestimmung des § 333 Abs. 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Arbeitgeber oder ihm gleichgestellte Personen richten, abschließend geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe ausges... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Lenker, der selbst mit dem Firmenfahrzeug nach Hause fährt und daher auch ein persönliches Interesse an dieser Beförderung hat, hiefür kein gesondertes Entgelt erhält, vermag nichts an seiner Stellung als Aufseher zu ändern, wenn der Dienstnehmer im Interesse des Betriebes und im Rahmen der Abwicklung übertragener Aufgaben befördert wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rudolf S*** verschuldete am 6.Februar 1981 als Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges einen Verkehrsunfall, bei dem der Insasse Alois H*** tödliche Verletzungen erlitt. Die klagende Partei, die an die Witwe des Getöteten Rentenleistungen erbringt, stellte das aus Punkt I. des Spruches ersichtliche Begehren. In der Tagsatzung vom 25.Mai 1984 stellte sie das Eventualbegehren, "präzisierte" in der Tagsatzung vom 22. März 1985 ihr... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Als Betriebsaufseher oder Arbeitsaufseher im Sinne des § 899 Abs 1 RVO kann nur ein Betriebsangehöriger angesehen werden, dem entweder die Überwachung anderer Betriebsangehöriger oder wenigstens eines Teiles des Betriebes obliegt. Er muß aus dem Kreis der übrigen Betriebsangehörigen dadurch herausgehoben sein, daß er für das ordnungsmäßige Zusammenarbeiten mehrerer Betriebsangehöriger oder für das reibungslose I... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 333 ASVG sind auch auf landwirtschaftliche Mittelbetriebe und Kleinbetriebe anzuwenden; jemand, der nicht in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb beschäftigt ist, kann daher auch Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG sein. (Abgehen von SZ 23/359). Entscheidungstexte 2 Ob 33/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 208.906,80 (Schmerzengeld S 200.000,--, Ersatz von Pflegegebühren S 1.906,80 und Fahrtkosten in das Krankenhaus zu Behandlungen S 7.000,--) s.A. und, weil auf Grund der Verletzung noch immer eine Lähmung vorhanden und eine Beinverkürzung eingetreten sei, den Beklagten gegenüber die Feststellung ihrer Solidarhaftung für seine künftigen Schäden, bei der Drittb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien stellen gegenüber dem Beklagten Leistungsansprüche sowie ein Feststellungsbegehren, wonach er ihnen nach Maßgabe des § 332 ASVG alle Leistungen zu ersetzen habe, welche sie nach den gesetzlichen Vorschriften in Zukunft aus Anlaß des am 9. Juni 1982 erfolgten tödlichen Arbeitsunfalles des Erwin S*** an dessen Hinterbliebene zu erbringen haben. Zur
Begründung: der beanspruchten Haftung brachten sie u.a. vor: Der Beklagte habe bei Franz K***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Schmerzengeldbetrages von S 99.000 sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien aus dem näher bezeichneten Verkehrsunfall vom 27.8.1982 für alle künftigen Schäden, wobei die Haftung der drittbeklagten Partei bis zur Höhe der zum Unfallszeitpunkt aufrechten Versicherungssumme beschränkt sei. Der Zweitbeklagte sei Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14. September 1981 als Beifahrer in dem von Karl A*** gelenkten Lastkraftwagen seines Dienstgebers, der Firma W***, dadurch schwer verletzt, daß dieses Fahrzeug auf der Bundesstraße 309 in Harterding mit einem entgegenkommenden, von Franz H*** gelenkten Sattelschlepper zusammenstieß. In der Klage wird behauptet, Karl A*** sei wegen eines vorschriftswidrig einbiegenden PKW der Marke Rover, dessen Lenker und Daten unbekannt geblieben seien, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ca. 15 Jahre bei Johann M*** als LKW-Fahrer beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand überwiegend darin, zur Zweitbeklagten Holz zu transportieren. Das Abladen des Holzes gehörte zu den Pflichten der Zweitbeklagten, es erfolgte mit einem stationären Kran. Der Erstbeklagte ist bei der Zweitbeklagten als Kranführer beschäftigt. Nach Weisung der Zweitbeklagten soll das Abladen von Holzfuhren mit Hilfe von Einweisern erfolgen, ist jedoch gerade kein Einw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.Juli 1978 erlitt der Kläger eine schwere Verätzung der Speiseröhre, als er in der Schank des Gasthauses "Brüggler" in Radstadt aus einer 1 l "Almdudler-Flasche" einen Schluck konzentrierter Abwaschhilfe trank. Die Zweitbeklagte war zur Unfallszeit Alleininhaberin und Konzessionsinhaberin dieses Gasthauses, der Erstbeklagte Kellner in diesem Unternehmen. Der damals noch minderjährige Kläger begehrte mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung von den Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anton M***, ein Dienstnehmer der Firma S*** Baugesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6. Juli 1981 auf der Ennstalbundesstraße bei Wörschach einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von Norbert S*** gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des Josef A*** stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*** Ignaz H***, Friedrich R*** und Anton K*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien waren als Arbeitnehmer bei der ÖBB beschäftigt, als der Kläger am 9.5.1983 bei einem Arbeitsunfall verletzt wurde. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalls strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt. Der Kläger verlangte mit der vorliegenden Klage unter Einräumung eines Eigenverschuldens von 25 % die Zahlung eines Betrages von S 154.950,-- sA sowie die Feststellung, daß ihm der Beklagte für weitere Ansprüche aus diesem Unfall im Ausmaß von 75 % ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. November 1979 ereignete sich auf der K*****-Bundesstraße zwischen M***** und K***** beim Straßenkilometer 35,8 gegen 8,45 Uhr ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des von seinem Dienstgeber, der Josef B***** GesmbH (in der Folge B***** GesmbH genannt) von der Zweitbeklagten gemieteten VW-Busses 255 (*****) verschuldet wurde. Bei diesem Unfall erlitt der in diesem Kraftfahrzeug mitfahrende Walter R*****, der ebenfalls bei der B***** GesmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von S 52.000,-- sA (davon entfallen S 42.000,-- auf Schmerzengeld und S 10.000,-- auf eine Verunstaltungsentschädigung nach dem § 1326 ABGB) sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Folgen aus einem Unfall vom 21.November 1979. Zur
Begründung: führt er aus, er sei im Zeitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war während der Welser Herbstmesse 1980 nebenberuflich bei der D Autobusbetrieb Gesellschaft mbH (im folgenden: D) als Kontrollor beschäftigt. Als er in Ausübung dieser Tätigkeit am 5.9.1980 in einem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei gegen Haftpflicht versicherten Autobus der D mitfuhr, kam es zu einem Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger erheblich verletzt wurde. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an diesem Unfall s... mehr lesen...
