Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Arbeiteraufseher im Sinne des § 899 RVO aF kann auch der in einem Handwerksbetrieb beschäftigte Geselle im Verhältnis zu einem einzelnen Lehrling sein, wenn dem Gesellen eine größere Arbeit zur selbständigen Erledigung übertragen und ihm der Lehrling zur Hilfeleistung bei dieser Arbeit zugeteilt ist. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1313a IIIfASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Bei Werkverträgen ist im Verhältnis zwischen dem Besteller und den Arbeitern des Unternehmers eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des Bestellers nach Art eines Leiharbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht anzunehmen; die Fürsorgepflicht des Bestellers besteht als Nebenverpflichtung aus dem Werkvertrag nicht nur gegenüber dem Unternehmer, sofern dieser selbst an der Arbeit ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Qualifikation eines Lenkers eines Lastkraftwagens als Betriebsaufseher (mit Darstellung der einschlägigen oberstgerichtlichen Judikatur). Entscheidungstexte 4 Ob 86/62 Entscheidungstext OGH 24.07.1962 4 Ob 86/62 Veröff: SZ 35/80 = EvBl 1962/475 S 603 = Arb 7592 = ZVR 1963/121 S 135 4 ... mehr lesen...
Der Kläger kann bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall zu Schaden. Er begehrt 40.000 S Schmerzensgeld, 30 S für die Anschaffung eines Krankenstockes, 3.310.91 S für Verdienstentgang, 740 S für Kleiderschaden und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für allenfalls noch hervorkommende Verletzungsfolgen. Der Beklagte beruft sich auf § 333 Abs. 4 Z. 1 ASVG.(in der vor der 9. Novelle zum ASVG (BGBl. Nr. 13/1962) geltenden Fassung.), da es sich um einen fahrlässig ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §334
Rechtssatz: Die Haftung des Dienstgebers oder der ihm gemäß § 333 Abs 4 Gleichgestellten bei Arbeitsunfällen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung kann auch durch grobe Fahrlässigkeit bei der Lenkung eines Kraftfahrzeuges begründet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 34/62 Entscheidungstext OGH 09.02.1962 2 Ob 34/62 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Rechtsstreit liegt folgender, von den Untergerichten unbekämpft festgestellter Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist selbständiger Fuhrwerksunternehmer. Er führte am 15. 4. 1958 im Auftrage der Marktgemeinde Lambach mit seinem Traktor samt Anhänger Stangenholz. Neben dem Beklagten, der den Traktor lenkte, saß der Zimmermann der Marktgemeinde Lambach, Josef G*****, der mit dem Beklagten namens der Gemeinde die Fuhr vereinbart hatte und dem der Kläger, der Ar... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z2
Rechtssatz: Es besteht kein Haftungsausschluß nach § 899 Abs 2 RVO, wenn sich der Unfall bei der Fahrt mit dem Feuerwehrauto anläßlich einer Ehrenzeichenverleihung an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ereignet hat; dabei lag ja kein Feuerwehreinsatz in einem Katastrophenfalle oder auch nur ein Einsatz bei Feuerwehrübungen vor. Entscheidungstexte 2 Ob 23/59 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z2
Rechtssatz: Es besteht kein Haftungsausschluß nach § 899 Abs 2 RVO, wenn sich der Unfall bei der Fahrt mit dem Feuerwehrauto anläßlich einer Ehrenzeichenverleihung an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ereignet hat; dabei lag ja kein Feuerwehreinsatz in einem Katastrophenfalle oder auch nur ein Einsatz bei Feuerwehrübungen vor. Entscheidungstexte 2 Ob 23/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcASVG §333 Abs4 Z1BArbSchutzV allg
Rechtssatz: Haftung des Baupoliers, der den Dienstnehmern anderer am Bau beteiligter Unternehmer das noch nicht ordungsgemäß fertiggestellte Gerüst zur Benützung freigibt, für die Folgen des Sturzes eines Dienstnehmers eines Neben - Unternehmers vom Gerüste. Entscheidungstexte 2 Ob 408/58 Entscheidungstext OGH 11.03.1959 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcASVG §333 Abs4 Z1BArbSchutzV allg
Rechtssatz: Haftung des Baupoliers, der den Dienstnehmern anderer am Bau beteiligter Unternehmer das noch nicht ordungsgemäß fertiggestellte Gerüst zur Benützung freigibt, für die Folgen des Sturzes eines Dienstnehmers eines Neben - Unternehmers vom Gerüste. Entscheidungstexte 2 Ob 408/58 Entscheidungstext OGH 11.03.1959 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Beim organisierten Ineinandergreifen mehrerer sonst selbständiger Betriebe zur Erbringung eines einheitlichen Erzeugnisses oder einer einheitlichen Leistung ist jeder Leiter eines Teilbetriebes zur Erbringung der Leistung als Gleichgestellter, somit als Bevollmächtigter oder Repräsentant des Unternehmers anzusehen. Der Dienstgeber, der einem anderen Unternehmen einen Leiharbeiter zur Verfügung stellt, haftet dah... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Zusammenwirken zwischen Anstreichermeister und Bundesbahn beim Streichen von Hochspannungsmasten. Entscheidungstexte 2 Ob 340/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 2 Ob 340/57 Veröff: JBl 1958,178 9 ObA 117/90 Entscheidungstext OGH 23.05.1990 9 ObA 117/90 Ähnlich; Beisatz: § 48 ASGG (T1) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs5 litaASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens verursacht hat, haftet dem Geschädigten nicht, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadensersatzansprüchen deshalb nicht zugemutet werden kann, weil seine Schuld im Hinblick auf die besondere Gefahr der ihm übertragenen Arbeit nach den Umständen des Falles nicht s... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Abs5 litaASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens verursacht hat, haftet dem Geschädigten nicht, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadensersatzansprüchen deshalb nicht zugemutet werden kann, weil seine Schuld im Hinblick auf die besondere Gefahr der ihm übertragenen Arbeit nach den Umständen des Falles nicht s... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Der rechtspolitische Grund für die Haftungsbefreiung ist nicht nur darin zu suchen, daß die Verneinung einer Haftpflicht des Dienstgebers im Sinne des § 899 RVO auch die Bejahung der Regreßpflicht im Sinne des § 903 RVO zur Folge hat, sondern auch darin, daß es nicht zu rechtfertigen wäre, daß die Haftpflicht für die Arbeiter zweier Betriebe, die zueinander im Verhältnis des Hauptunternehmers und N... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Zur Qualifikation eines Traktorführers als Arbeitsaufseher. Entscheidungstexte 4 Ob 145/56 Entscheidungstext OGH 05.02.1957 4 Ob 145/56 Veröff: JBl 1957,422 2 Ob 297/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 2 Ob 297/66 Veröff: ZVR 1967/126 S 134 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Die für das "Arbeiterleihverhältnis" entwickelten Grundsätze sind nicht anzuwenden wenn selbständige Unternehmer bei der Erfüllung von Vertragspflichten, die ihnen Dritten gegenüber obliegen, miteinander in Berührung kommen und die Arbeiter des einen nicht in den Betrieb des anderen Unternehmers eingegliedert werden. Veröff: VersR 1956,25 = RSp 552 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: 1) § 899 RVO ist nicht anwendbar, wenn der Betriebsaufseher oder Arbeitsaufseher bei der Zufügung des Schadens keine Betriebsaufgabe erfüllt und nicht im Rahmen seines betrieblichen Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0104088 Dokumentnummer JJR_19560627_AUSL000_0060ZR00252_5500000_00... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Traktorführer ist Arbeiteraufseher, wenn er einen Bremser mithat, den er beaufsichtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 325/56 Entscheidungstext OGH 15.06.1956 2 Ob 325/56 Veröff: ZVR 1957/106 S 116 2 Ob 152/58 Entscheidungstext OGH 21.05.1958 2 Ob 152/58 2... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1EHVB §3 Z5VersVG §151
Rechtssatz: Unter Betriebsaufseher im Sinne des Punktes d) der ergänzenden allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen ist jede mit einer Aufsichtsbefugnis ausgestattete Person zu verstehen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsunfall nach § 899 RVO haftbar gemacht werden kann. Dazu gehört aber nach dem Gesetz jeder Aufseher im Betriebe, der eine gewisse Selbständigkeit hat und sich hiedurch von... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1EHVB §3 Z5VersVG §151
Rechtssatz: Unter Betriebsaufseher im Sinne des Punktes d) der ergänzenden allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen ist jede mit einer Aufsichtsbefugnis ausgestattete Person zu verstehen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsunfall nach § 899 RVO haftbar gemacht werden kann. Dazu gehört aber nach dem Gesetz jeder Aufseher im Betriebe, der eine gewisse Selbständigkeit hat und sich hiedurch von... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Wenn ein Bauer dem anderen im Rahmen nachbarschaftlicher Aushilfe mit dem Traktor hilft und dabei Dienstleute des unterstützten Bauern verletzt werden, ist der helfende Nachbar als Arbeiteraufseher oder als Repräsentant des Betriebsinhabers anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 535/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 2 Ob 535/55 Veröff: Arb 6322 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Der Obmann einer Druschgemeinschaft ist nicht Unternehmer oder gleichgestellter Bevollmächtigter bezüglich einer von dieser Druschgemeinschaft betriebenen Dreschmaschine. Entscheidungstexte 3 Ob 293/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 293/55 Veröff: EvBl 1956/101 S 187 1 Ob 263/6... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Der Obmann einer Druschgemeinschaft ist nicht Unternehmer oder gleichgestellter Bevollmächtigter bezüglich einer von dieser Druschgemeinschaft betriebenen Dreschmaschine. Entscheidungstexte 3 Ob 293/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 293/55 Veröff: EvBl 1956/101 S 187 1 Ob 263/6... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1ZPO §268 IIID6
Rechtssatz: Bindung des Zivilrichters an die Feststellung eines schuldigsprechenden Strafurteiles hinsichtlich der Eigenschaft des Beklagten als "Arbeiteraufseher". Entscheidungstexte 2 Ob 109/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 2 Ob 109/55 Veröff: SZ 28/117 2 Ob 117/59 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Linz wurde der Beklagte schuldig erkannt, er habe am 30. Juni 1950 in Kremsdorf als aufsichtführender Arbeiter der Straßenbaufirma ASDAG. durch Außerachtlassung der nötigen Versichtsmaßnahmen beim Abbau von Schotter, und zwar dadurch, daß er entgegen den Bestimmungen der Steinbruchverordnung vom 29. Mai 1908, RGBl. Nr. 116, und entgegen den Unfallverhütungsvorschriften die über 2 m hohe Wand der linken Grubenseite nicht böschen und den Abraum nicht abräu... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1ZPO §268 IIID6
Rechtssatz: Bindung des Zivilrichters an die Feststellung eines schuldigsprechenden Strafurteiles hinsichtlich der Eigenschaft des Beklagten als "Arbeiteraufseher". Entscheidungstexte 2 Ob 109/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 2 Ob 109/55 Veröff: SZ 28/117 2 Ob 117/59 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1Sbg GdO §50
Rechtssatz: Gemeinderat - kein Betriebsaufseher. Anwendbarkeit des § 899 RVO auf den Bürgermeister einer Gemeinde, die Arbeiten in Eigenregie durchführen. Entscheidungstexte 3 Ob 61/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 3 Ob 61/55 Veröff: EvBl 1955/361 S 590 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1Sbg GdO §50
Rechtssatz: Gemeinderat - kein Betriebsaufseher. Anwendbarkeit des § 899 RVO auf den Bürgermeister einer Gemeinde, die Arbeiten in Eigenregie durchführen. Entscheidungstexte 3 Ob 61/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 3 Ob 61/55 Veröff: EvBl 1955/361 S 590 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Es ist nicht angängig, den § 899 RVO dahin auszulegen, daß auch der Unternehmer ein Versicherter ist, der Ersatzansprüche gegen die von ihm Bevollmächtigten und seine Repräsentanten nicht erheben kann. Dieselben Versicherten, die in § 898 dem Unternehmer gegenübergestellt sind, stehen im § 899 dem Bevollmächtigten oder Repräsentanten des Unternehmers gegenüber. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
