Mit Urteil des Landesgerichtes Linz wurde der Beklagte schuldig erkannt, er habe am 30. Juni 1950 in Kremsdorf als aufsichtführender Arbeiter der Straßenbaufirma ASDAG. durch Außerachtlassung der nötigen Versichtsmaßnahmen beim Abbau von Schotter, und zwar dadurch, daß er entgegen den Bestimmungen der Steinbruchverordnung vom 29. Mai 1908, RGBl. Nr. 116, und entgegen den Unfallverhütungsvorschriften die über 2 m hohe Wand der linken Grubenseite nicht böschen und den Abraum nicht ab... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1 ZPO §268 IIID6 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1Sbg GdO §50 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Gemeinderat - kein Betriebsaufseher. Anwendbarkeit des § 899 RVO auf den Bürgermeister einer Gemeinde, die Arbeiten in Eigenregie durchführen. Gemein... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 Z1Sbg GdO §50 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Gemeinderat - kein Betriebsaufseher. Anwendbarkeit des § 899 RVO auf den Bürgermeister einer Gemeinde, die Arbeiten in Eigenregie durchführen. Gemein... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Es ist nicht angängig, den § 899 RVO dahin auszulegen, daß auch der Unternehmer ein Versicherter ist, der Ersatzansprüche gegen die von ihm Bevollmächtigten und se... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ausschluß der Haftung eines Werkmeisters für Schäden (Kohlenoxydgasvergiftung) eines Nachtwächters infolge unsachgemäßen Aufstellens eines Ofens.
... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Der für die Bedienung der (am Lastkraftwagen angebrachten) Seilwinde verantwortliche und zu ihrer Betätigung einen zweiten, ihm unterstehenden Mann benötigende Kraf... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Auch bei einer nur vorübergehenden Hilfeleistung, zu der jemand in seinem Arbeitsverhältnis von seinem Dienstherrn einem anderen Unternehmer zur Verfügung gestellt ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Schadenersatzanspruch einer Bauerntochter, der im Zuge einer Nachbarschaftshilfe von einem anderen Arbeit an der Druschmaschine eines Dritten zugewiesen wurde wobei... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ein Freileitungsmonteur, der Führer einer Arbeitspartie von drei Mann ist, ist auch wenn er selbst manuell mittätig ist, Arbeiteraufseher im Sinne des § 899 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Haftungsbeschränkung des § 899 RVO eines Zimmermeisters für Unfälle bei Durchführung eines Werkauftrages, wobei der verunglückte Knecht des Auftraggebers mitgeholf... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz: Für die Qualifikation des Betriebsaufsehers und Arbeitsaufsehers ist eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung zur Zeit des Unfal... mehr lesen...
Die klagende Partei nimmt die Deckungspflicht der D. Versicherungs A. G. als Haftpflichtversicherer der F.-Werke der Stadtgemeinde G. in Anspruch und begrundete ihren Anspruch damit, daß am 24. Februar 1950 der Monteurlehrling Franz U. im Betrieb der im Eigentum der Stadtgemeinde G. stehenden F.-Werke gelegentlich einer unter Leitung des Beklagten durchgeführten Arbeit in den Starkstromkreis geraten sei und getötet wurde. Sie verlangt gemäß § 903 RVO. den Kapitalswert der Rente, di... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Maßgebend ist, ob der Betriebsaufseher oder Arbeiteraufseher im gleichen Betrieb wie der Verletzte beschäftigt ist. Wenn auch der Unternehmer der beiden Betriebe de... mehr lesen...
Am Abend des 27. Dezember 1948 luden Bedienstete der Österreichischen Postverwaltung einen auf einem Geleise des Bundesbahnhofes in X. abgestellten Postwagen aus. Zwischen diesem und einem anderen Geleise war von den Postbediensteten ein vierrädriger Handkarren zur Aufnahme der Postpakete aufgestellt worden. Der Kläger, der ebenfalls Postbediensteter ist, stand zwischen dem Handkarren und dem Postwagen und erkundigte sich, ob man seiner Hilfe bedürfe. Der Handkarren wurde in diesem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIII ASVG §333 Abs4 Z1 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin Franz S., der als Hilfsarbeiter bei der St. AG. beschäftigt war, verunglückte anläßlich der Durchführung von Umbauarbeiten an einer Elektroschaltstation, die im Betrieb der St. AG. über deren Auftrag von der Zweitbeklagten unter Leitung des Erstbeklagten durchgeführt wurde, dadurch tödlich, daß er anläßlich der Hilfsleistung bei der Anbringung von Peschelrohren in den Stromkreis einer Sammelschiene geriet. Die Klägerin begehrt nun von den beiden Beklagten die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIII ASVG §333 Abs4 Z1 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Für die Frage, ob eine Person den Schutz des § 899 RVO genießt, ist ausschließlich deren Stellung als Bevollmächtigter usw maßgebend, nicht jedoch die Tatsache der... mehr lesen...
Der Kläger ist am 2. Juli 1949 bei einer Fahrt in einem Kraftwagen, der vom Zweitbeklagten gelenkt wurde und im Eigentum des Johann S. stand, verunglückt. Wegen dieses Unfalles sind der Zweitbeklagte und der Lenker eines anderen Kraftwagens der Übertretung des § 335 StG. schuldig erkannt worden. Der Verunglückte brachte gegen die Verlassenschaft nach dem später gestorbenen Johann S. und den Lenker eine Schadenersatzklage ein. Der Kläger ist am 2. Juli 1949 bei einer Fahrt in einem ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Der Eigentümer und Fahrer eines Traktors, der über Auftrag des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes, der selbst die Oberleitung des Einführens von Heu in e... mehr lesen...
Kläger ist bei Leistung nachbarlicher Hilfe im Betriebe des Vaters des Beklagten verunglückt. Der Unglücksfall ereignete sich beim Einfahren eines dem Beklagten gehörigen Traktors in die Tenne des Vaters des Beklagten, wobei Kläger verletzt wurde. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfalls vom Bezirksgericht zu sechs Tagen Arrest verurteilt. Kläger macht nun gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche geltend. Der Beklagte hat sich auf den Ausschluß der Haftung nach § 898 RVO. berufen... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ein Felleinkäufer, der mit dem Personenkraftwagen seines Dienstgebers Geschäftsfahrten unternimmt, ist hiebei Arbeitsaufseher im Sinne des § 899 RVO. Ein Felleinkä... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1 ASVG §333 Abs4 Z1 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1 ASVG §333 Abs4 Z1 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ein Verschubmeister der ÖBB ist Betriebsaufseher im Sinne des § 899 RVO. Eine zwischen der ÖBB und dem Schleppbahninhaber getroffene Abmachung, daß die bei den Ver... mehr lesen...
Der Kläger, der bei den X-Werken angestellt war, wurde bei Umladearbeiten, die er in einem auf dem Schleppgeleise seiner Dienstgeberin stehenden Waggon leistete, dadurch körperlich schwer beschädigt, daß eine Verschublokomotive der Österreichischen Bundesbahn an den Waggon ohne vorherige Warnung anfuhr. Der Unfall war durch den Beklagten, einen Angestellten der Österreichischen Bundesbahn, der den Verschubdienst zu leiten hatte, verschuldet worden. Der Beklagte ist deshalb auch rech... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Der Lenker eines gewöhnlichen Lastkraftwagens ist nicht als Betriebsaufseher oder Arbeitsaufseher im Sinne des § 899 RVO anzusehen. Der Lenker eines gewöhnlichen L... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG §333 Abs4 Z1DienstarbunfG §1 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Der bei der erstbeklagten Partei als Straßenkehrer bedienstet gewesene Karl W., der Gatte der Klägerin, war am 7. Mai 1949 während der Ausübung seines Berufes von einem vom Zweitbeklagten gelenkten und im Eigentum der Erstbeklagten stehenden Lastkraftwagen (Koloniawagen) niedergestoßen und tödlich verletzt worden. Der Zweitbeklagte war wegen dieses Unfalles mit Urteile vom 30. März 1950 des Vergehens nach § 335 StG. rechtskräftig schuldig erkannt worden. Die Klägerin begehrte die s... mehr lesen...
