Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ausschluß der Haftung eines Werkmeisters für Schäden (Kohlenoxydgasvergiftung) eines Nachtwächters infolge unsachgemäßen Aufstellens eines Ofens. Entscheidungstexte 4 Ob 197/54 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 197/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0085450 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der für die Bedienung der (am Lastkraftwagen angebrachten) Seilwinde verantwortliche und zu ihrer Betätigung einen zweiten, ihm unterstehenden Mann benötigende Kraftwagenlenker ist "Betriebsaufseher und Arbeiteraufseher". Entscheidungstexte 2 Ob 929/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 2 Ob 929/54 Veröff: JBl 1955,148 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Auch bei einer nur vorübergehenden Hilfeleistung, zu der jemand in seinem Arbeitsverhältnis von seinem Dienstherrn einem anderen Unternehmer zur Verfügung gestellt wird, gelten die für das "Arbeitsleihverhältnis" entwickelten Haftungsgrundsätze. Veröff: JR 1955,98 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0104090 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch einer Bauerntochter, der im Zuge einer Nachbarschaftshilfe von einem anderen Arbeit an der Druschmaschine eines Dritten zugewiesen wurde wobei sie infolge Mängel der Maschine verunglückte. Entscheidungstexte 3 Ob 517/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 3 Ob 517/54 Veröff: Arb 6050 2... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Freileitungsmonteur, der Führer einer Arbeitspartie von drei Mann ist, ist auch wenn er selbst manuell mittätig ist, Arbeiteraufseher im Sinne des § 899 Abs 1 RVO. Entscheidungstexte 1 Ob 182/54 Entscheidungstext OGH 29.04.1954 1 Ob 182/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Haftungsbeschränkung des § 899 RVO eines Zimmermeisters für Unfälle bei Durchführung eines Werkauftrages, wobei der verunglückte Knecht des Auftraggebers mitgeholfen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 654/53 Entscheidungstext OGH 14.10.1953 3 Ob 654/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Für die Qualifikation des Betriebsaufsehers und Arbeitsaufsehers ist eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung zur Zeit des Unfalls erforderlich. Unentscheidend ist, ob die Aufsicht ganz unbeschränkt oder mit Unterordnung unter einem Vorgesetzten ausgeübt wird. Eine Dauerfunktion im Betrieb ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei nimmt die Deckungspflicht der D. Versicherungs A. G. als Haftpflichtversicherer der F.-Werke der Stadtgemeinde G. in Anspruch und begrundete ihren Anspruch damit, daß am 24. Februar 1950 der Monteurlehrling Franz U. im Betrieb der im Eigentum der Stadtgemeinde G. stehenden F.-Werke gelegentlich einer unter Leitung des Beklagten durchgeführten Arbeit in den Starkstromkreis geraten sei und getötet wurde. Sie verlangt gemäß § 903 RVO. den Kapitalswert der Rente, die s... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Maßgebend ist, ob der Betriebsaufseher oder Arbeiteraufseher im gleichen Betrieb wie der Verletzte beschäftigt ist. Wenn auch der Unternehmer der beiden Betriebe derselbe ist, so kann der Aufseher des einen Betriebes nicht der Haftungsbeschränkung des Arbeitsaufsehers des anderen Betriebes teilhaftig werden (Verhältnis zwischen Post und Bundesbahn). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am Abend des 27. Dezember 1948 luden Bedienstete der Österreichischen Postverwaltung einen auf einem Geleise des Bundesbahnhofes in X. abgestellten Postwagen aus. Zwischen diesem und einem anderen Geleise war von den Postbediensteten ein vierrädriger Handkarren zur Aufnahme der Postpakete aufgestellt worden. Der Kläger, der ebenfalls Postbediensteter ist, stand zwischen dem Handkarren und dem Postwagen und erkundigte sich, ob man seiner Hilfe bedürfe. Der Handkarren wurde in diesem Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Bei sogenannten Arbeitsleihverhältnissen gilt der entleihende Unternehmer als Repräsentant des Stammunternehmers. Entscheidungstexte 3 Ob 296/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 296/53 Veröff: SZ 26/126 = Arb 5798 = EvBl 1953/293 S 379 2 Ob 16/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin Franz S., der als Hilfsarbeiter bei der St. AG. beschäftigt war, verunglückte anläßlich der Durchführung von Umbauarbeiten an einer Elektroschaltstation, die im Betrieb der St. AG. über deren Auftrag von der Zweitbeklagten unter Leitung des Erstbeklagten durchgeführt wurde, dadurch tödlich, daß er anläßlich der Hilfsleistung bei der Anbringung von Peschelrohren in den Stromkreis einer Sammelschiene geriet. Die Klägerin begehrt nun von den beiden Beklagten die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Bei sogenannten Arbeitsleihverhältnissen gilt der entleihende Unternehmer als Repräsentant des Stammunternehmers. Entscheidungstexte 3 Ob 296/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 296/53 Veröff: SZ 26/126 = Arb 5798 = EvBl 1953/293 S 379 2 Ob 16/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Person den Schutz des § 899 RVO genießt, ist ausschließlich deren Stellung als Bevollmächtigter usw maßgebend, nicht jedoch die Tatsache der Tätigkeit zum Zeitpunkte des Unfalles. Entscheidungstexte 2 Ob 377/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 2 Ob 377/52 Veröff: SZ 25/153 ... mehr lesen...
Der Kläger ist am 2. Juli 1949 bei einer Fahrt in einem Kraftwagen, der vom Zweitbeklagten gelenkt wurde und im Eigentum des Johann S. stand, verunglückt. Wegen dieses Unfalles sind der Zweitbeklagte und der Lenker eines anderen Kraftwagens der Übertretung des § 335 StG. schuldig erkannt worden. Der Verunglückte brachte gegen die Verlassenschaft nach dem später gestorbenen Johann S. und den Lenker eine Schadenersatzklage ein. Das Prozeßgericht schränkte das Verfahren über das Schade... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der Eigentümer und Fahrer eines Traktors, der über Auftrag des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes, der selbst die Oberleitung des Einführens von Heu in einen Stadel in der Hand behält, die bei Einfahrt in den Tennenboden notwendigen Anordnungen zu treffen hat, ist hinsichtlich eines sich hiebei ereignenden Betriebsunfalles nicht als Arbeiteraufseher anzusehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kläger ist bei Leistung nachbarlicher Hilfe im Betriebe des Vaters des Beklagten verunglückt. Der Unglücksfall ereignete sich beim Einfahren eines dem Beklagten gehörigen Traktors in die Tenne des Vaters des Beklagten, wobei Kläger verletzt wurde. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfalls vom Bezirksgericht zu sechs Tagen Arrest verurteilt. Kläger macht nun gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche geltend. Der Beklagte hat sich auf den Ausschluß der Haftung nach § 898 RVO. berufen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Felleinkäufer, der mit dem Personenkraftwagen seines Dienstgebers Geschäftsfahrten unternimmt, ist hiebei Arbeitsaufseher im Sinne des § 899 RVO. Entscheidungstexte 2 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 04.05.1952 2 Ob 140/52 Veröff: SZ 25/129 = JBl 1953,98 Schlagworte SW: Auto, Arbeitgeber ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die Grenze der Haftungsbefreiung ist im Falle des § 899 RVO nicht enger zu ziehen als im Falle des § 898 RVO. Entscheidungstexte 2 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 04.05.1952 2 Ob 140/52 Veröff: SZ 25/129 = JBl 1953,98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die Grenze der Haftungsbefreiung ist im Falle des § 899 RVO nicht enger zu ziehen als im Falle des § 898 RVO. Entscheidungstexte 2 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 04.05.1952 2 Ob 140/52 Veröff: SZ 25/129 = JBl 1953,98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Verschubmeister der ÖBB ist Betriebsaufseher im Sinne des § 899 RVO. Eine zwischen der ÖBB und dem Schleppbahninhaber getroffene Abmachung, daß die bei den Verschubarbeiten im Eigenbetrieb des Schleppbahninhabers mitwirkenden Bahnbediensteten als Beauftragte des Schleppbahninhabers gelten sollen, ist für die Ansprüche unbeteiligter Dritter ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger, der bei den X-Werken angestellt war, wurde bei Umladearbeiten, die er in einem auf dem Schleppgeleise seiner Dienstgeberin stehenden Waggon leistete, dadurch körperlich schwer beschädigt, daß eine Verschublokomotive der Österreichischen Bundesbahn an den Waggon ohne vorherige Warnung anfuhr. Der Unfall war durch den Beklagten, einen Angestellten der Österreichischen Bundesbahn, der den Verschubdienst zu leiten hatte, verschuldet worden. Der Beklagte ist deshalb auch rechts... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der Lenker eines gewöhnlichen Lastkraftwagens ist nicht als Betriebsaufseher oder Arbeitsaufseher im Sinne des § 899 RVO anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 385/51 Entscheidungstext OGH 29.06.1951 2 Ob 385/51 Veröff: VersR 1952,17 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4 Z1DienstarbunfG §1
Rechtssatz: Sind Beschädiger und Verletzter in verschiedenen, der gleichen Person gehörigen Unternehmungen tätig, so ist § 898 RVO anwendbar. Die Tätigkeit eines Straßenkehrers stellt keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr dar. Entscheidungstexte 2 Ob 385/51 Entscheidungstext OGH 29.06.1951 2 Ob 385/51 Veröff: SZ 24/175 = EvBl ... mehr lesen...
Der bei der erstbeklagten Partei als Straßenkehrer bedienstet gewesene Karl W., der Gatte der Klägerin, war am 7. Mai 1949 während der Ausübung seines Berufes von einem vom Zweitbeklagten gelenkten und im Eigentum der Erstbeklagten stehenden Lastkraftwagen (Koloniawagen) niedergestoßen und tödlich verletzt worden. Der Zweitbeklagte war wegen dieses Unfalles mit Urteile vom 30. März 1950 des Vergehens nach § 335 StG. rechtskräftig schuldig erkannt worden. Die Klägerin begehrte die soli... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4 Z1DienstarbunfG §1
Rechtssatz: Sind Beschädiger und Verletzter in verschiedenen, der gleichen Person gehörigen Unternehmungen tätig, so ist § 898 RVO anwendbar. Die Tätigkeit eines Straßenkehrers stellt keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr dar. Entscheidungstexte 2 Ob 385/51 Entscheidungstext OGH 29.06.1951 2 Ob 385/51 Veröff: SZ 24/175 = EvBl ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: § 899 RVO ist auf einen landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter eines bäuerlichen Kleinbetriebes oder Mittelbetriebes nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 779/50 Entscheidungstext OGH 02.12.1950 2 Ob 779/50 Veröff: SZ 23/359 2 Ob 33/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 33/87 Au... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der in einem Betrieb angestellte Kraftwagenlenker kann hinsichtlich der Haftpflicht für einen von ihm verursachten Unfall nicht als Betriebsaufseher oder Arbeiteraufseher im Sinne des § 899 RVO abgesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 197/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 2 Ob 197/50 Veröff: SZ 23/320 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes für einen vom Beklagten als Kraftwagenlenker verschuldeten Arbeitsunfall gestützte Klage abgewiesen. Der Beklagte sei weder als Bevollmächtigter oder Repräsentant, noch als Betriebs- oder Arbeiteraufseher im Sinne des § 899 RVO. anzusehen. Deshalb sei seine Haftung für den in Frage stehenden Kraftwagenunfall nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Es komme nur eine Haftung wegen Verschuldens in Frage.... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Zur Haftung nach den § 898 ff RVO (Lenker eines Werksautobusses ist Betriebsaufseher, Anwendung auf Wegunfälle durch ein Kraftfahrzeug). Entscheidungstexte 2 Ob 116/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 2 Ob 116/50 Veröff: SZ 23/266 4 Ob 75/69 Entscheidungstext OGH 07.10.1969 4... mehr lesen...
