Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung des Haftungsprivilegs nach § 333 Abs 4 ASVG kommt es bei einem Kraftfahrzeuglenker nur auf den Zeitpunkt des Unfalles an, nicht aber auf seine ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz: Für die Aufseherqualifikation bei Beförderung anderer Betriebsangehörige ist maßgeblich, dass die Beförderung des Arbeitskollegen nicht aus persönlicher Gefälligkeit,... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Aufseher, wer mit seinem Vorgesetzten, der die Reiseroute auch ändern kann, Kundenbesuche durchführt, wenn er vom Betrieb den Auftrag hat, das firmeneigene Fahrzeug... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine Wand der Schottergrube ein. Die herabstürzenden Schottermassen begruben M unter sich. Er wurde dabei getötet. Der Beklagte als verantwortlicher Betriebsleiter der Schottergrube wurde wege... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz: Aufseher im Betrieb, wer als Betriebsangehöriger über entsprechenden Auftrag der Betriebsleitung andere Betriebsangehörige in seinem Personenkraftwagen zu verschiede... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der im eigenen Kraftwagen einen Arbeitskollegen desselben Betriebes zur Arbeitsstätte befördert, ohne daß ihm diese Beförderung vom gemeinsamen Arbe... mehr lesen...
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Rechtssatz: Ob der Lenker eines Kraftfahrzeuges Aufseher im Betrieb gemäß § 333 Abs 4 ASVG ist, wenn bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine im Kraftfahrzeug mitbefö... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Einem Kleinwagenführer der ÖBB obliegt die Sorge für eine sichere Beförderung und daher auch die Aufsicht über die mitfahrenden Personen; er ist ihnen gegenüber Au... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Arbeiter des Bestellers können in den Betrieb des ausführenden Unternehmers wie eigene Arbeiter eingegliedert werden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz: Der Aufseher im Betriebe im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG muss eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung innehaben (SZ 26/215 uä). ... mehr lesen...
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Rechtssatz: Ein Kraftwagenlenker ist nur dann Betriebsaufseher, wenn ihm eine Weisungsbefugnis zukommt, die über die Verantwortlichkeit hinausgeht, die jeder Kraftfahrer gegenübe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIII ASVG §333 Abs4 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ein Rundfunkredakteur, der die Aufnahme einer Reportage verantwortlich leitet, ist gegenüber einem ihm hiefür beigegebenen Tonmeister, der bei der Aufnahme seinen ... mehr lesen...
Norm: ASVG §35 Abs1 ASVG §176 Abs1 Z7 ASVG §333 Abs4 ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § 35 gültig von 01.01.2016 bis 09.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015 ASVG § 35 gülti... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG §334 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Liftbediensteter als Betriebsaufseher.
Entscheidungstexte 2 Ob 300/68 Entscheidungstext OGH 06.03... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ausschluß von Ersatzansprüchen des Beifahrers, der als Einweiser tätig war, gegen den Lastkraftwagenfahrer, der allgemein für die klaglose Abwicklung des Transporte... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ac ASVG §333 Abs4 ZPO §236 B ZPO §259 B ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ASVG § 333 heute ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 EKHG §13 EKHG §19 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/... mehr lesen...
Am 22. Juni 1962 hat die Klägerin als Mitfahrerin des vom Erstbeklagten gelenkten Traktors der zweitbeklagten Partei (einer Baugesellschaft m.b.H.) auf der V. Bundesstraße in der Nähe von B. einen Verkehrsunfall erlitten. Auf einer Steigung geriet der Erstbeklagte mit dem Traktor über den rechten Straßenrand; der Traktor kippte um und begrub die auf diesem Fahrzeug mitfahrende Klägerin unter sich, wodurch diese schwer verletzt wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall ist de... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Kein organisiertes Zusammenwirken zweier selbständiger Unternehmer zur Erzielung eines gemeinsamen Arbeitserfolges, wenn der Verkäufer geschlägertes Holz mit seinen... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/19... mehr lesen...
Der in L. wohnhafte Beklagte und der in G. wohnhafte Helmut B. waren im Jahre 1963 als Monteur bzw. Lehrling beim Schlossermeister Alois R. in S. beschäftigt und ab Mai auf der Baustelle der Wassergenossenschaft Faakersee, die sich von Maria Gail bis Rosegg erstreckte, eingesetzt. Helmut B. arbeitete hier unter der Leitung des Beklagten, der für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich und gegenüber sämtlichen dort arbeitenden Dienstnehmern des R. weisungsbefugt war. Die Arbeit... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Die Qualifikation nach dieser Bestimmung kommt einem landwirtschaftlichen Lehrling nicht zu, der immer unter der Aufsicht seiner Lehrherren arbeitete, in einem Fall... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ende der Aufsehereigenschaft eines Kraftfahrers über einen seinen Lastkraftwagen beladenden Schottergrubenarbeiter erst mit der vollständigen Beendigung des Ladevor... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Keine ausdehnende Auslegung des § 333 Abs 4 ASVG auf Personen, die nicht in den Betrieb eingegliedert sind. Es liegt auch dann kein Arbeiterleihverhältnis vor, wen... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Zuspruch eines Betrages von 21.232.56 S samt Anhang an Verdienstentgang und Schmerzengeld mit der Begründung: , er sei bei einem vom Beklagten als Lenker eines LKW-Zuges verschuldeten Unfall schwer verletzt worden. Der Beklagte beantragte Abweisung des Begehrens; das Unfallereignis sei als Arbeitsunfall anzusehen, wobei er gegenüber dem Kläger Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 (4) ASVG. gewesen sei. Er wendete außerdem Mitverschulden des Klägers ein. Der Bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 ASVG §333 Abs4 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2016 ASVG § 4 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ein Traktorführer, dem bei der Arbeit keine selbständigen Aufgaben übertragen sind, und der auch nach keiner Richtung eine Leitungstätigkeit zu entwickeln hat, kein... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1 ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/19... mehr lesen...
