Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der im eigenen Kraftwagen einen Arbeitskollegen desselben Betriebes zur Arbeitsstätte befördert, ohne daß ihm diese Beförderung vom gemeinsamen Arbeitgeber aufgetragen worden wäre, führt die Fahrt nicht im Rahmen des Betriebes und nicht in Erfüllung seiner Dienstpflicht aus. Er ist daher nicht als Aufseher im Betrieb zu werten (ZVR 1965/201 S 214). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ob der Lenker eines Kraftfahrzeuges Aufseher im Betrieb gemäß § 333 Abs 4 ASVG ist, wenn bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine im Kraftfahrzeug mitbeförderte Person eine Verletzung am Körper erleidet, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Es kommt darauf an, ob dem betreffenden Lenker ein gewisser Pflichtenkreis und eine mit Selbständigkeit verbundene Stellung zukommt, ob er für d... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Einem Kleinwagenführer der ÖBB obliegt die Sorge für eine sichere Beförderung und daher auch die Aufsicht über die mitfahrenden Personen; er ist ihnen gegenüber Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG. Entscheidungstexte 4 Ob 91/71 Entscheidungstext OGH 09.11.1971 4 Ob 91/71 Veröff: Arb 8919 = SozM IA/e,937 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Arbeiter des Bestellers können in den Betrieb des ausführenden Unternehmers wie eigene Arbeiter eingegliedert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 60/71 Entscheidungstext OGH 14.10.1971 2 Ob 60/71 2 Ob 294/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 2 Ob 294/74 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der Aufseher im Betriebe im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG muss eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung innehaben (SZ 26/215 uä). Er muss die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte tragen (Arb 6847 = JBl 1958,411 = ZVR 1959/29 S 36 uä). Entscheidungstexte 4 Ob 52/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Kraftwagenlenker ist nur dann Betriebsaufseher, wenn ihm eine Weisungsbefugnis zukommt, die über die Verantwortlichkeit hinausgeht, die jeder Kraftfahrer gegenüber seinem Mitfahrer hat. Entscheidungstexte 2 Ob 142/71 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 142/71 4 Ob 102/71 Entscheidungstext OGH 07.12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Wurde ein Arbeitnehmer unter Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses vorübergehend von seinem Stammunternehmen einer Monteurgruppe des entleihenden Unternehmens zugeteilt und hatte es unter deren Aufsicht Arbeiten zu leisten, die von diesem Unternehmen zu erbringen waren, so war er während dieser Zeit der Zuteilung dem Betrieb der entleihenden Firma eingegliedert und es bestand ein Leiharbei... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Rundfunkredakteur, der die Aufnahme einer Reportage verantwortlich leitet, ist gegenüber einem ihm hiefür beigegebenen Tonmeister, der bei der Aufnahme seinen Weisungen in Fachfragen unterliegt, Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG, und zwar auch schon während der gemeinsamen Dienstfahrt zum Einsatzort. Entscheidungstexte 4 Ob 13/70 En... mehr lesen...
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §176 Abs1 Z7ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der für einen Krankentransport verantwortliche Lenker eines Krankentransportwagens des Roten Kreuzes ist auch auf der Rückfahrt nach Ablieferung des Kranken Aufseher im Betrieb. Maßgeblich ist das Merkmal eines Handelns im Rahmen des betrieblichen Wirkungskreises. Entscheidungstexte 2 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 11.12... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §334
Rechtssatz: Der Lenker eines Lastkraftwagens ist gegenüber betriebsfremden Leuten, die auf der Ladefläche mitfahren, nicht Aufseher im Betrieb. Entscheidungstexte 2 Ob 252/69 Entscheidungstext OGH 25.09.1969 2 Ob 252/69 Veröff: ZVR 1970/93 S 131 Schlagworte SW: Auto European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Liftbediensteter als Betriebsaufseher. Entscheidungstexte 2 Ob 300/68 Entscheidungstext OGH 06.03.1969 2 Ob 300/68 Veröff: SZ 42/39; hiezu Pfersmann in ÖJZ 1973,314 PKa European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0085410 Dokumentnummer JJR_19690306_OGH... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ausschluß von Ersatzansprüchen des Beifahrers, der als Einweiser tätig war, gegen den Lastkraftwagenfahrer, der allgemein für die klaglose Abwicklung des Transportes verantwortlich war (Betriebsaufseher). Entscheidungstexte 2 Ob 8/69 Entscheidungstext OGH 13.02.1969 2 Ob 8/69 Veröff: ZVR 1969/325 S 297 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcASVG §333 Abs4ZPO §236 BZPO §259 B
Rechtssatz: Die Qualifikation als Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG) ist nicht Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung, ebensowenig die Frage der Klagslegitimation. Entscheidungstexte 2 Ob 253/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 253/68 Veröff: EvBl 1969/145 S 214 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4EKHG §13EKHG §19
Rechtssatz: Ist die Haftung des Lenkers nach § 333 Abs 4 ASVG ausgeschlossen, so haftet der Halter nicht unbeschränkt nach § 19 EKHG, sondern nur nach den §§ 13 ff EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 86/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 86/68 Veröff: SZ 41/77 = LwBetr 1969,103 2 Ob 70/69 ... mehr lesen...
Am 22. Juni 1962 hat die Klägerin als Mitfahrerin des vom Erstbeklagten gelenkten Traktors der zweitbeklagten Partei (einer Baugesellschaft m.b.H.) auf der V. Bundesstraße in der Nähe von B. einen Verkehrsunfall erlitten. Auf einer Steigung geriet der Erstbeklagte mit dem Traktor über den rechten Straßenrand; der Traktor kippte um und begrub die auf diesem Fahrzeug mitfahrende Klägerin unter sich, wodurch diese schwer verletzt wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall ist der E... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Kein organisiertes Zusammenwirken zweier selbständiger Unternehmer zur Erzielung eines gemeinsamen Arbeitserfolges, wenn der Verkäufer geschlägertes Holz mit seinen Arbeitskräften zur Verladestelle bringt, wo es ein Arbeitsteam des vom Käufer beauftragten Frächters verlädt. Entscheidungstexte 2 Ob 22/68 Entscheidungstext OGH 23.02.1968 2 Ob 22/6... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der einen seiner Weisungsbefugnis unterstellten Lehrling desselben Betriebes von der Arbeitsstätte mit seinem Motorrad mit heimnimmt, ohne daß ihn dies vom Arbeitgeber aufgetragen worden wäre, ist während der Fahrt nicht Aufseher im Betrieb und zwar auch dann nicht, wenn die Heimfahrt in die Arbeitszeit eingerechnet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der in L. wohnhafte Beklagte und der in G. wohnhafte Helmut B. waren im Jahre 1963 als Monteur bzw. Lehrling beim Schlossermeister Alois R. in S. beschäftigt und ab Mai auf der Baustelle der Wassergenossenschaft Faakersee, die sich von Maria Gail bis Rosegg erstreckte, eingesetzt. Helmut B. arbeitete hier unter der Leitung des Beklagten, der für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich und gegenüber sämtlichen dort arbeitenden Dienstnehmern des R. weisungsbefugt war. Die Arbeitsze... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Die Qualifikation nach dieser Bestimmung kommt einem landwirtschaftlichen Lehrling nicht zu, der immer unter der Aufsicht seiner Lehrherren arbeitete, in einem Fall jedoch unbeaufsichtigt eine ihm nicht aufgetragene Arbeit verrichtete. Entscheidungstexte 2 Ob 6/67 Entscheidungstext OGH 30.03.1967 2 Ob 6/67 Veröff: EvBl 1968/8 S 20 = LwBetr 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ende der Aufsehereigenschaft eines Kraftfahrers über einen seinen Lastkraftwagen beladenden Schottergrubenarbeiter erst mit der vollständigen Beendigung des Ladevorganges (Entfernung aus dem Gefahrenbereich des Lastkraftwagens). Entscheidungstexte 4 Ob 25/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 4 Ob 25/66 Veröff: SZ 39/71 = Arb 8225 = ZVR 1967/... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Keine ausdehnende Auslegung des § 333 Abs 4 ASVG auf Personen, die nicht in den Betrieb eingegliedert sind. Es liegt auch dann kein Arbeiterleihverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer der Lieferfirma den Wagen des Frächters mit Waren der Lieferfirma belädt, selbst wenn er die Beladung nach Anweisung von Leuten des Frächters vornimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 1... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Zuspruch eines Betrages von 21.232.56 S samt Anhang an Verdienstentgang und Schmerzengeld mit der Begründung: , er sei bei einem vom Beklagten als Lenker eines LKW-Zuges verschuldeten Unfall schwer verletzt worden. Der Beklagte beantragte Abweisung des Begehrens; das Unfallereignis sei als Arbeitsunfall anzusehen, wobei er gegenüber dem Kläger Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 (4) ASVG. gewesen sei. Er wendete außerdem Mitverschulden des Klägers ein. Das Erst... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ob der Verunglückte "Versicherter" im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG war, hängt nicht davon ab, ob er von seinem Dienstgeber zur Unfallversicherung tatsächlich gemeldet war, sondern ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 4 ff ASVG vorlag. Entscheidungstexte 4 Ob 56/65 Entscheidungstext OGH 11.05.1965 4 Ob 56/65 Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Traktorführer, dem bei der Arbeit keine selbständigen Aufgaben übertragen sind, und der auch nach keiner Richtung eine Leitungstätigkeit zu entwickeln hat, kein "Aufseher im Betrieb". Entscheidungstexte 4 Ob 15/65 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 4 Ob 15/65 Veröff: Arb 8028 = SozM IA/e,609 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Verkehrsunfall während einer Arbeitspause bei der Weinlese, kein Haftungsausschluß des Transportunternehmers. Entscheidungstexte 2 Ob 362/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 2 Ob 362/64 Veröff: SZ 37/185 = ZVR 1965/170 S 182 = LwBetr 1966,135 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem festgestellten Sachverhalt war der Kläger am 21. 10. 1962 beim Weinhauer Leopold R***** in der Nähe von Baden, NÖ, bei der Weinlese beschäftigt. Nach dem Einsammeln der Trauben durch den Kläger und andere Arbeiter wurden die mit den Trauben gefüllten Gefäße (Butten) zum Abtransport bereitgestellt. Mit dem Abtransport war der Beklagte beauftragt. Diesen hatte der Kläger um die Mittagszeit verständigt, dass er den Abtransport durchführen könne. Er war mit der Antw... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer der im eigenen Kraftwagen einen Kollegen desselben Betriebes zur Arbeitsstätte befördert, ohne daß ihm diese Beförderung vom gemeinsamen Arbeitgeber aufgetragen worden wäre, kann gegenüber dem Beförderten nicht Aufseher im Betrieb sein, weil er diese Fahrt nicht in Erfüllung seiner Dienstpflichten und nicht im Rahmen des Betriebes durchführt. Daher kein Haftungsausschluß. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Beförderung von Arbeitern durch einen "Nebenunternehmer" des Dienstgebers - Haftungsausschluß nach § 333 Abs 1 und 4 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 234/64 Entscheidungstext OGH 03.09.1964 2 Ob 234/64 Veröff: ZVR 1965/119 S 129 2 Ob 38/67 Entscheidungstext OGH 17.03.1967 2 Ob 38/67 Veröff... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: "Aufseher im Betrieb" bei der Bedienung einer - zum Auswechseln von Beleuchtungskörpern verwendeten - Schiebeleiter. Entscheidungstexte 4 Ob 99/63 Entscheidungstext OGH 22.10.1963 4 Ob 99/63 Veröff: SozM IA/e,525 = Arb 7839 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0085382 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ein gewöhnlicher Kraftwagenlenker ist kein Betriebsaufseher. Entscheidungstexte 4 Ob 87/63 Entscheidungstext OGH 08.10.1963 4 Ob 87/63 Veröff: ZVR 1964/82 S 105 4 Ob 43/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 4 Ob 43/67 Veröff: Arb 8453 = SozM IA/e,711 = ZVR 1968/191 S 303 ... mehr lesen...
