RS OGH 1959/4/8 2Ob23/59

1. ASVG § 333 heute
2. ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989

Es besteht kein Haftungsausschluß nach § 899 Abs 2 RVO, wenn sich der Unfall bei der Fahrt mit dem Feuerwehrauto anläßlich einer Ehrenzeichenverleihung an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ereignet hat; dabei lag ja kein Feuerwehreinsatz in einem Katastrophenfalle oder auch nur ein Einsatz bei Feuerwehrübungen vor.Es besteht kein Haftungsausschluß nach Paragraph 899, Absatz 2, RVO, wenn sich der Unfall bei der Fahrt mit dem Feuerwehrauto anläßlich einer Ehrenzeichenverleihung an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ereignet hat; dabei lag ja kein Feuerwehreinsatz in einem Katastrophenfalle oder auch nur ein Einsatz bei Feuerwehrübungen vor.