Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelager... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Wr 1994 §45 Abs2;KO §14 Abs1;KO §51 Abs1;KO;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder dem VVG noch der KO ist eine
Norm: zu entnehmen, die die Erlassung eines Vorauszahlungs... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;VVG §5 Abs1;VVG §5;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zu einer Unterlassung ist nach § 5 VVG durch Zwangsstrafen - und nicht gemäß § 4 VVG - durchzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005070137.X06 Im RIS seit 07.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2018 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Die Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide - kann nur aus den in § 10 Abs. 2 VVG genannten Gründen ergriffen werden. Sie kann daher nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren B... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;EO §7 Abs1 impl;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1998 §3 Abs1;VVG §1;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0169 E 27. April 2004 RS 1(Hier nur zweiter und dritter Satz: Die Auferlegung einer Unterlassungsverpflichtung in einem Bescheid in der Form, dass sich der Verpflichtete jeder Handlun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Sind in Bezug auf einen Unterlassungsanspruch die vielfältigsten Möglichkeiten von Zuwiderhandlungen denkbar, sodass die Notwendigkeit einer gewissen allgemeinen Fassung des Unterlassungsgebotes besteht und nicht zu strenge Anforderungen an die Beschreibung des Titels zu stellen sind, um den Berechtigten nicht vor praktis... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;EO §7 Abs1 impl;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1998 §3 Abs1;VVG §1;VVG §4 Abs2;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0169 E 27. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Exekutionstitel Voraussetzung... mehr lesen...
Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft EZ. 79 KG E stellen sich wie folgt dar: J M zu 1/3, Eigentümer der Liegenschaft EZ. 78 KG E (das sind B W und M L) zu 2/6 und Eigentümer der EZ. 65 KG G (das ist die Beschwerdeführerin) zu 2/6. Mit Baugesuch vom 5. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. 1074/6 der KG E. Im Zuge der Bauverhandlung wurde festgestellt, dass nicht die Zustimmun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Mai 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 37 der Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) "der Abbruch des errichteten Wohnhauses auf Gp 2945, 2946 und 2839 (der KG S) bis zum 30. Juni 2001 aufgetragen". Begründend wurde ausgeführt, dass mit Eingabe vom 10. Dezember 1974 um die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung des Wohnhauses angesucht worden sei, es gebe für dieses aber keine rechtskräftige Baubewilligung; das (u... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1998 §37 Abs1;BauO Tir 1998 §37 Abs3;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 37 Tir BauO 1998 "der Abbruch des errichteten Wohnhauses" bis zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt aufgetragen. Das (unvollständig belegte) Ansuchen für die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung des Wohnhauses war zurückgewi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt eine Vollstreckung nur dann in Betr... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl. 2000/17/0229, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein vom Bundesminister für Finanzen am 21. September 2000 erteilter Auftrag gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 Bankwesengesetz - BWG (Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes 1993), BGBl. Nr. 532/1993, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1.2. Der genannte Auftrag gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2 idF 1998/I/126;VVG §5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. November 2005, 2000/17/0229, wurde der durch den Bundesminister für Finanzen gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 zweiter Fall BWG erteilte Auftrag aufgeho... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2 idF 1998/I/126;VVG §5;
Rechtssatz: Eine Vollstreckung der gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 BWG angedrohten Zwangsstrafe setzt das Vorliegen des Bescheides gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 BWG voraus. Eine Vollstreckung der gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 BWG angedrohten Zwangsstrafe ist ohne Vorliegen eines Bescheides g... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zum 30. April 2002 am Gendarmerieposten B und seit 1. Mai 2002 an der Verkehrsabteilung - Außenstelle T - verwendet. Mit Eingabe vom 14. Mai 2001 meldete er dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (im Folgenden kurz: LGK), dass er beabsichtige, bei der Firma "R" mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2001 eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung bis auf Weiteres auszuüb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zu seiner - zunächst vorläufig mit Schreiben vom 7. Juni 2002 ausgesprochenen - Suspendierung als Betriebsprüfer beim Finanzamt X verwendet. Gleichzeitig wurde eine Strafanzeige erstattet. Mit dem rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Disziplinarkommission vom 14. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer endgültig gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Vorsteherin der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes N. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 9. März 1997 meldete sie dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes X, dass sie bei der Firma P. als freiberufliche Mitarbeiterin eine Nebenbeschäftigung als Schmuckberaterin ausübe. Über dessen Aufforderung vom 13. März 1997 berichtete sie am 18. März 1997, dass sie die Tätigkeit als Schmuckberaterin hauptsächlich freitagabends und s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 war er vom Dienst suspendiert. Er war vor seiner Suspendierung im Suchtgiftreferat des Sicherheitsbüros tätig. I. Verfahren zum erstangefochtenen Bescheid A.1. Rechtsgang: Mit Eingabe vom 22. September 1999 meldete der Beschwerdeführer der BPD (der nachgeordneten Dienstbehörde), d... mehr lesen...
Rechtssatz: Das BDG 1979 enthält weder eine ausdrückliche Ermächtigung der Dienstbehörde, im Fall eines (möglichen) Widerspruchs zu § 56 BDG 1979 einen Untersagungs(Unterlassungs)Bescheid zu erlassen, noch sieht es im Sinn des Art. II Abs. 6 Z. 1 EGVG ausdrücklich die Anwendung des VVG vor. Dass § 9 Abs. 1 lit. l PVG 1967 eine Mitwirkungsbefugnis des Dienststellenausschusses "bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung" vorsieht, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (mit weiteren Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0201 E 21. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG 1991 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz Das BDG 1979 enthält... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §5;VwRallg;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Pflichten, die aus Nebenbestimmungen eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides resultieren, können unter Umständen solcher Art sein, dass sie nur im Wege des § 5 VVG vollstreckt werden können. Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5;
Rechtssatz: Ziel des § 5 VVG ist es, den aus dem Titelbescheid sich ergebenden Zustand der Rechtsordnung herzustellen. Solange dieser Zustand nicht hergestellt ist, besteht die Notwendigkeit der Weiterführung des Vollstreckungsverfahrens. Daran ändert auch der Übergang der Verpflichtung aus dem Titelbescheid auf den Rechtsnachfolger nichts. Dieser hat die Möglichkeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §548;StPO 1975 §411;VStG §14 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Zwangsstrafen sind keine Strafen im strafrechtlichen Sinn. Schon deshalb kann aus den Bestimmungen der §§ 14 Abs. 2 VStG, 411 StPO sowie 548 ABGB für die Frage des Überganges einer Zwangsstrafe auf einen Rechtsnachfolger - die in den §§ 14 Abs. 2 VStG ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VVG §5;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG ist im Hinblick auf eine Gesamtrechtsnachfolge nicht anders zu beurteilen als die Auferlegung zur Zahlung von Pönalezinsen nach bankrechtlichen Vorschriftenden (Hinweis E 28. Februar 2000, 95/17/0138; E 18. März 2002, 99/17... mehr lesen...
