Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §41 Abs6 litb;Statut Linz 1980 §48 Abs5;VVG §1;VVG §5;
Rechtssatz: Befindet sich auf dem
Kopf: eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem eine Zwangsstrafe gem § 5 VVG verhängt wird, die Angabe "Landeshauptstadt Linz Magistrat-... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Z vom 11. Juli 1994 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 23 Abs. 5 lit. b in Verbindung mit § 50a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 399/2 der KG G betriebene Hundezucht wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan (allgemeines Wohngebiet) umgehend einzustellen. Dieser Bescheid war in einer einheitlichen Sendung an beide Beschwerdeführer adressiert. Mit Eingabe vom 13. Juli 1994... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 14. März 1996 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von 6 Monaten (von der Erlassung dieses Bescheides an gerechnet) entzogen. Diese Maßnahme beruhte auf der Annahme des Vorliegens einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs. 2 lit. f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/11/0324
Rechtssatz: § 2 Abs 2 VVG kommt bei der Bemessung der Zwangsstrafe zur Durchsetzung einer unvertretbaren Leistung gemäß § 5 VVG nicht zur Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110323.X03 ... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §50a;VVG §5;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Hundezucht, daß Welpen geworfen und bis zum Verkauf großgezogen oder diese Hunde abgerichtet werden. Um eine Zwangsstrafe verhängen zu können, weil angeblich im Wohngebiet entgegen einem Auftra... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 4. April 1991 wurde der Gemeinde G. auf Grund des Projektes GZ.: 489 von Dipl.-Ing. G., (Anschrift) zur abwassertechnischen Entsorgung des Siedlungsbereiches "Ortschaft G." (Bauabschnitt 01), die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Abwasserreinigungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken und die Einleitung von vollbiologisch gereinigten Abwässern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Dem durch eine wirksam eingeräumte Dienstbarkeit Belasteten kommt auf die Auswahl der Person, durch welche der dienstbarkeitsberechtigte Konsensträger seine Dienstbarkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Gem § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt geltende Dienstbarkeiten können auch durch den Verweis auf ihre planliche Darstellung in bestimmt und präzise bezeichneten Plänen dann ausrei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erteilte dem Beschwerdeführer mit Anordnung vom 28. Februar 1996 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 den Auftrag, auf seine Kosten bis längstens 8. März 1996 auf dem Gelände seiner ehemaligen gewerblichen Betriebsanlage unterlassene Arbeiten im Sinne des Bescheides der Bezi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine behördliche Anordnung (hier gem § 138 Abs 1 lit a WRG), die als Bescheid bezeichnet ist und die einen
Spruch: , eine
Begründung: und eine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist ein Bescheid. Es liegt keine Ausü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Jänner 1990 war an die Beschwerdeführerin und an eine weitere Partei gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung (BO) der Auftrag ergangen, die konsenswidrige Nutzung der auf bestimmten Grundstücken befindlichen Halle als Lebensmittel- und Haushaltswarenmarkt zu unterlassen. In der Folge wurden über die Beschwerdeführerin und d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1091;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/06/0170 4 Stammrechtssatz Neben der Einbringung einer U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0437/75 E 27. Oktober 1975 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Bf dem ihm mit rechtskräftigem Bescheid erteilten Auftrag nicht nachgekommen ist, ihm die Zwangsstrafe für diesen Fall nachweislich angedroht wurde und ein gelinderes Zwangsmittel nicht in Betracht kommt, dann kann gegen ihn eine Zwangsstrafe in der angedrohten Höhe verhängt wer... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;VVG §5;
Rechtssatz: Ist der Vermieter keinem Zwang dahingehend ausgesetzt, das Objekt bereits vor Abschluß des erforderlichen Baubewilligungsverfahren zu einem anderen als dem in der Folge bewilligten Zweck zu vermieten, kann vo... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;VVG §5;
Rechtssatz: Die bloße Anfrage hinsichtlich der Leistung einer Abstandszahlung vermag die tatsächliche Undurchführbarkeit der Unterbindung einer konsenswidrigen Verwendung nicht darzutun (Hinweis E 16.12.1993, 93/06/0170)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 28. August 1992 wurden der Beschwerdeführerin insgesamt vier baupolizeiliche Aufträge erteilt; verfahrensgegenständlich sind nurmehr: 1. die Benützung des mit Baubewilligungsbescheid vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle für die Junghennenaufzucht auf dem Grundstück Nr. 806/20, KG X, ab sofort zu unterlassen und 2. jedweden Betrieb der auf dem genannten Grundstück errichteten Kottrocknungsanlage für Hühnerkot samt Neben... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 1995, Zl. 94/06/0191, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Hieraus ist festzuhalten: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X als Baubehörde erster Instanz vom 24. Oktober 1969 wurde der "K"s Erbengemeinschaft" (nach dem Inhalt der Verwaltungsakten handelt es sich dabei um die - ungenannten - eingeantworteten Erben dieses Erblassers), vertreten durch D K, eine Widmungs... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §6;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Grundabtretung (hier gem der Stmk BauO 1968) im Titelbescheid muß wenigstens itm den dem Bescheid zugrundeliegenden Planunterlagen so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 VVG kommt bei der Bemessung der Zwangsstrafe gem § 5 VVG nicht zur Anwendung (Hinweis E 18.6.1984, 84/10/0018). Das zum Kostenvorauaszahlungsauftrag gem § 4 VVG ergangene E 21.11.1969, 1369/68, ist durch das E eines verstärkten Senates 6.6.1989, 84/05/0035, Slg 12942 A/1989, überholt. European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5;
Rechtssatz: Gegen einen Verpflichteten ist die Zwangsstrafe in der angedrohten Höhe zu verhängen, wenn er dem ihm mit rechtskräftigem Bescheid erteilten Auftrag nicht nachgekommen ist, ihm die Zwangsstrafe für diesen Fall nachweislich angedroht wurde und ein gelinderes Zwangsmittel nicht in Betracht kommt (Hinweis E 14.9.1989, 87/06/0086, 87/06/0087). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 14. Dezember 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. Nr. 39/1987, der Umgang mit sämtlichen Tieren und das Halten von Tieren, insbesondere von Haus- und Heimtieren im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 leg. cit., auf unbestimmte Zeit verboten. Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung erließ die belangte Behörde de... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;TierschutzG Wr 1987 §12 Abs1;VVG §1;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Auch der rechtsgestaltende Bescheid, mit dem ein Tierhaltungsverbot erlassen wird, ist einer Vollstreckung zB gemäß § 5 VVG oder § 7 VVG zugänglich, sodaß in einem solchen Fall auch die Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs 2 AVG gegeben ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt vom 17. März 1993 wurde festgestellt, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem jugoslawischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht bestehe. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seinen "jugoslawischen Führerschein" binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides zwecks Eintragung der Exkludierungsklausel vorzulegen. Seiner dagegen erhobenen Berufung w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;KFG 1967 §75 Abs4;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/11/0097 2
(hier: Erzwingung der Vorlage eines ausländischen
Führerscheines zwecks Eintragung der Exkludierungsklausel) Stammrechtssatz Die Ablieferung eines Führerscheines gem § 75 Abs 4 KFG stellt die Erfüllung einer unvertretbaren Leistung dar. Für den Fal... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1993, 91/07/0044, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1993 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 13. Jänner 1987 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Siehe:
91/07/0044 E 20. April 1993
Rechtssatz: Den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheidspruches, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 9 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt werden, daß nöt... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. März 1989 wurde der K. GesmbH & Co KG aufgetragen, bis spätestens 30. November 1990 die Sohle der Grube auf ihren in diesem Bescheid näher bezeichneten Grundstücken der KG N. mit sanitär einwandfreiem, bodenständigem Schottermaterial bis auf Kote 296,8 m üA aufzufüllen. Mit Bescheid des Bundesministers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;EO §42 Abs1;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz enthält für die Aufschiebung der Vollstreckung keine Regelungen. Begründet der Verpflichtete seinen Antrag auf Aufschiebung der Exekution mit einem Antrag auf Verlängerung der Leistungsfrist im Grunde des § 68 Abs 2 AVG, kann die Frage, ... mehr lesen...
